Aktuell erleben wir, wie Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer wegen des russischen Angriffskriegs ihr Land verlassen müssen. Aufgrund ihrer Fluchterfahrung brauchen sie besondere medizinische und psychologische Versorgung. Dies gilt während der Flucht und ist besonders nach ihrer Ankunft in Deutschland sehr wichtig. Ich freue mich deshalb sehr, dass der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sich am 7. April 2022 auf eine gemeinsame Unterstützung der Geflüchteten geeinigt haben.
So erhalten die registrierten Ukrainerinnen und Ukrainer ab Juni 2022 Zugang zu Leistungen der Grundsicherung und dadurch Anspruch auf Gesundheitsversorgung wie Bürgerinnen und Bürger, die gesetzlich krankenversichert sind. Zusätzlich zu dringend notwendigen Behandlungen werden deutlich mehr Leistungen finanziert. Dies ist besonders wichtig, damit Menschen beispielsweise mit chronischen Erkrankungen, wie Hepatitis und HIV sowie Abhängigkeitserkrankungen, einen niedrigschwelligen Zugang zu kostenintensiveren Medikamenten und Therapien bekommen.
Ein lange überfälliger politischer Schritt nimmt endlich Fahrt auf: Der Deutsche Bundestag hat mit dem gemeinsamen Antrag der Koalition zur Ukraine nun beschlossen, Opfern von Repression, Folter und Vergewaltigung medizinische und psychologische Hilfe zu gewähren. Damit sie diese auch sicher bekommen, umgehend die Kostenübernahme für Sprachmittlung als Teil der Gesundheitsversorgung gesetzlich zu regeln. Packen wir’s an!
Heute wurde im Bundestag über mehrere Anträge zur Impfpflicht abgestimmt, von denen keiner eine Mehrheit erhalten hat.
Hierzu erklärt Linda Heitmann, grüne Wahlkreisabgeordnete für Hamburg-Altona:
„Der Gesetzentwurf über eine Impfpflicht für über 60-Jährige und eine Impfberatungspflicht für alle Erwachsenen, hat zu meinem Bedauern keine mehrheitliche Zustimmung im Bundestag erhalten. Die interfraktionäre Kompromissfindung, wie wir sie hier erlebt haben, war gelebte Demokratie. So war es für mich am Ende keine Frage, dass ich diesen Kompromiss mit unterstütze. Das parteipolitische Schauspiel bei dieser medizinisch-ethischen Gewissensentscheidung, welches letztlich eine Mehrheit für unseren Antrag unmöglich gemacht hat, hat mich in der Abstimmung sehr bestürzt und enttäuscht. Das war hier nicht angebracht!
Im Vorfeld hatte ich bereits den Antrag für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren unterstützt, da ich davon überzeugt bin, dass wir im Herbst auf eine neue Corona-Infektionswelle gut vorbereitet und handlungsfähig sein müssen. Dafür brauchen wir eine möglichst hohe Quote von Menschen mit Grundimmunisierung in unserer Gesellschaft. Davon bin ich auch weiterhin überzeugt und werde mich dafür stark machen.“
Der Februar endet in einer weltpolitisch beunruhigenden Lage. Der russische Angriff auf die Ukraine bestürzt mich sehr und überlagert den Arbeitsalltag im Parlament. Dennoch möchte ich auch für den Monat Februar auf die wichtigsten Ereignisse zurückblicken und Euch Einblicke in meine Arbeit geben:
Krieg in der Ukraine
Als Fachpolitikerin für Gesundheitsthemen und Verbraucherschutz steht Außenpolitik normalerweise nicht bei mir nicht täglich auf der Tagesordnung. Ende Februar hat sich das geändert: die aktuelle Situation beschäftigt natürlich uns alle und wir haben regelmäßig auch in unserer Fraktion Austauschrunden dazu.
Am letzten Sonntag bin ich darum zu einer Sondersitzung des Bundestags nach Berlin gekommen, um über die aktuelle Lage zu debattieren. Was jetzt wichtig ist: Wir müssen die Ukraine weiterhin mit harten Sanktionen gegen Russland unterstützen und uns darauf einstellen, dass viele Geflüchtete in der Europäischen Union aufgenommen werden. Als Gesundheitspolitikerin möchte ich dabei ein Augenmerk darauf legen, dass die in der EU ankommenden Flüchtlinge gut versorgt werden und eine gute Aufnahme Geflüchteter in Kombination mit einer weiterhin grassierenden Pandemie weiterhin händelbar bleiben.
Allerdings muss ich auch sehr ehrlich sagen: Aktuell verändert sich das außenpolitische Geschehen täglich und es ist schwer, verlässliche Aussagen und politische Forderungen zu stellen, weil wir noch nicht wissen, was die nächsten Wochen bringen. Es macht mir jedoch Hoffnung zu sehen, wie viele Menschen auch in Hamburg in Solidarität mit der Ukraine auf die Straße gegangen sind. #StandwithUkraine
Gesundheitspolitik
In der Sitzungswoche standen viele gesundheitspolitische Themen auf dem Programm. Mein größtes Highlight war dabei natürlich meine erste Rede im Bundestag: Relativ kurzfristig habe ich am Donnerstagabend in einer Debatte zum Pandemiemanagement sprechen dürfen. Während die Unionsfraktionen dabei gezeigt haben, dass ihre Oppositionsrolle sich bislang mehr auf kleinteilige Kritik als auf konstruktive Mitarbeit beschränkt, habe ich mich bemüht, den Fokus auf das Wesentliche zu legen: Das Gesundheitssystem muss nach zwei Jahren Pandemie entlastet werden und endlich wieder regulär funktionieren für alle, die Hilfe brauchen! Ich konzentriere mich vor allem auf die Menschen, die unter der pandemiebedingten Schließung von Suchthilfeeinrichtungen leiden und oft unter den Radar fallen.
Ein bisschen aufregend war es natürlich schon, dort das erste Mal am Redepult im Plenum zu stehen. Aber das mache ich demnächst gerne öfter. Schaut selbst:
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Petition zur Stärkung der Versorgung von ME/CFS-Betroffenen
Als stellvertretendes Mitglied im Petitionsausschuss bin ich in jenem Ausschuss besonders mit den gesundheitspolitischen Petitionen betraut. In der Februar-Sitzung hatten wir dort eine öffentliche Anhörung mit Betroffenen und Expert*innen der Krankheit ME/CFS. Die Krankheit, auch als chronisches Fatiguesyndrom bekannt, bedeutet für die Betroffenen schwere Erschöpfungssymptome, die oft in Arbeitsunfähigkeit oder sogar dauerhaftem Pflegebedarf münden können. Leider wird die Krankheit oft falsch bzw. sehr spät diagnostiziert, zudem fehlt es in Deutschland an flächendeckender medizinischer Versorgung und Forschung an Therapie und Medikamenten. Da es Hinweise auf ein verstärktes Auftreten von ME/CFS im Zusammenhang mit dem Long-Covid-Syndrom bei Corona-Genesenen gibt, wird die Krankheit in den kommenden Jahren möglicherweise noch deutlich mehr Menschen treffen. Darum haben sich ME/CFS-Erkrankte auch mit Long-Covid-Betroffenen gemeinsam zusammengeschlossen und eine Petition zur flächendeckenden Versorgung und Erforschung von ME/CFS eingebracht. Mit Daniel Loy war ein Betroffener selbst digital zugeschaltet, im Vorfeld der Ausschusssitzung haben uns Angehörige der Betroffenen zudem Wünsche und Forderungen überreicht. Ich bin sehr dankbar für die Petition und die Möglichkeit zum Austausch. Im Koalitionsvertrag haben wir wesentliche Ziele der Petition bereits festgeschrieben und ich werde mich in den kommenden vier Jahren für die Umsetzung einsetzen!
Presseaufmerksamkeit zum Thema Alkohol-Prävention
Nachdem der neue Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert eine Debatte zur Erhöhung des Mindestalters für den Konsum von Alkohol angestoßen hatte, habe auch ich mich zu diesem Thema in der Presse geäußert – sowohl gegenüber einigen Nachrichtenagenturen, als auch in Interviews mit dem Spiegel und der Welt am Sonntag. Ich habe dabei vor allem der Aspekt des verantwortungsvollen Konsums betont. Alkohol ist ein Genussmittel, es geht nicht um pauschale Verbote, allerdings: Deutschland gehört zu den Ländern mit dem höchsten Pro-Kopf-Alkoholkonsum weltweit, mit unseren Regeln für den Alkoholkonsum unter elterlicher Aufsicht (ab 14 Jahren) und den Verkauf „leichter“ alkoholischer Getränke (ab 16 Jahren) in Supermärkten, Kiosken und an Tankstellen nehmen wir in Europa ebenfalls eine Sonderrolle für besonders laxe Regeln ein. Wichtiger als die Altersbeschränkungen sind mir allerdings andere Aspekte: Der Verkauf von hartem Alkohol am besten nur noch in lizenzierten Geschäften und die stärkere Regulierung von Werbung. Mit solchen Maßnahmen schaffen wir eine Neuausrichtung der deutschen Drogenpolitik: Statt auf einseitige Verbote setzen wir auf einen verantwortungsvollen Umgang mit Suchtmitteln (z.B. auch im Rahmen der Cannabis-Legalisierung), die allerdings Prävention und verantwortungsvolle Abgaben mitdenkt.
Fachgespräch zu Triage
Ebenfalls im Gesundheitsausschuss und in der Fraktion insgesamt sehr präsent war die Diskussion um eine gesetzliche Regelung zum Thema Triage. Nachdem einige Vertreter*innen von Behindertenverbänden hier geklagt hatten, da sie sich im Falle möglicher Triage-Entscheidungen in der Corona-Pandemie benachteiligt sehen, hat das Bundesverfassungsgericht uns als Politik aufgefordert, hier zeitnahe klare Regelungen zu schaffen, die eine strukturelle Benachteiligung von Menschen mit Behinderung ausschließen. Hierzu hatten wir spannende Anhörungen und Fachgespräch sowohl als gesamte Fraktion, als auch im Gesundheitsausschuss. Für die weitere parlamentarische Begleitung des Themas und die Ausarbeitung konkreter Gesetzentwürfe ist neben dem Gesundheitsministerium nun in unserer Fraktion meine Kollegin Kirsten Kappert-Gonther federführend zuständig.
Neues zur Impfpflicht
Die Debatten zur Impfpflicht gehen weiter; inzwischen sind die Unterstützer*innen der einzelnen Gruppenanträge bekannt. Ich habe mich dazu entschieden, mich dem Gesetzesentwurf für eine Impflicht ab 18 Jahren anzuschließen, die ab dem 1. Oktober in Kraft treten soll.
Natürlich gibt es bei einer so weitreichenden Maßnahme wie der Impfpflicht viele Fragen. Darum habe ich am 14. Februar einen Infoabend zu dem Thema mit den Altonaer Grünen veranstaltet. Dort habe ich die verschiedenen Anträge und ihre Ausführung vorgestellt und erklärt, wie das Verfahren ist. Interessierte Parteimitglieder*innen aus Altona konnten darauf ihre Fragen stellen. Entstanden ist ein wertvoller Austausch zu einem Thema, das viele Menschen sehr persönlich bewegt. Auch habe ich mich im Laufe des Monats mit Ärztinnen und Ärzten zur aktuellen Coronalage ausgetauscht. Im Fokus stand, wie sie die Situation wahrnehmen und was aufkommende Probleme sind. Auch diese Gespräche halte ich für sehr wichtig für eine umfassende politische Arbeit.
Verbraucher*innenschutz
Verbraucher*innenschutz ist ein Vor-Ort-Thema: Darum war ich in der vergangenen Woche zum Antrittsbesuch bei der Verbraucherzentrale Hamburg. Die Verbraucherzentralen sorgen mit vielen digitalen Veranstaltungen auch in der Pandemie für ein wichtiges Informationsangebot. Mit dem Vorsitzenden Michael Knobloch habe ich etwa darüber gesprochen, wie wir Verbraucher*innen niedrigschwellig und mehrsprachig vor Ort in den Quartieren informieren können, um möglichst viele Menschen zu erreichen. Darüber hinaus haben wir uns über die Möglichkeiten der rechtlichen Absicherung der Verbraucherzentralen ausgetauscht, die oft wichtige Klagen gegen Konzerne im Sinne der Verbraucher*innen bestreiten. Wir bleiben im Gespräch!
Altona ist ein bunter Bezirk voller Kunst und Kultur – als direkt gewählte Abgeordnete für den Bezirk ist es mir wichtig, z.B. auch mit den Kulturschaffenden direkt ins Gespräch zu kommen. Darum stand Anfang Februar der Besuch des Mut! Theaters in Altona auf dem Programm. Gemeinsam mit René Gögge, dem kulturpolitischen Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion, habe ich mich mit Herrn Canday und Herrn Scheuerer ausgetauscht. Das Theater im Schanzenviertel bringt jährlich rund 100 Aufführungen auf die Bühne, viele davon als interkulturelle Projekte mit Schulen in der Gegend. Perspektivisch möchte das Theater gerne seine Sichtbarkeit im Stadtteil erhöhen und größer zu werden und freue mich, dort politisch unterstützen zu können.
Sonstiges im Bundestag:
Auch sonst gab es im Februar eine Highlights im Bundestag, die über meine fachpolitischen Themen hinausgingen:
Bundesversammlung
Am 13. Februar die Bundesversammlung zusammengekommen, um den neuen Bundespräsidenten zu wählen. Spätestens seit ich 1999 als 16-jährige im Fernsehen die Wahl von Johannes Rau in allen Details mitverfolgt habe, fand ich es spannend, bei dieser Veranstaltung einmal dabei zu sein. Pandemiebedingt war auch hier einiges anders: Statt in einem vollen Plenarsaal im Reichstag haben wir diesmal im langen Foyer des Paul-Löbe-Haus getagt, weil hier die Abstände besser eingehalten werden können. Frank-Walter Steinmeier wurde dabei mit großer Mehrheit wiedergewählt und hat im Anschluss eine sehr beeindruckende Rede zur Verteidigung der Demokratie gehalten, die mit Blick auf die jüngsten Ereignisse in der Ukraine leider als prophetisch wahrgenommen werden muss. Hoffen wir, dass er in den kommenden fünf Jahren die Verteidigung von Demokratie und Dialog weiter zu seinem Schwerpunkt macht.
Hanau-Gedenken
Angesichts des rassistischen Terroranschlags in Hanau hat die interfraktionelle Parlamentsgruppe Vielfalt und Antirassismus, deren Mitglied ich bin, eine Gedenkaktion anlässlich des zweiten Jahrestags des schrecklichen Ereignisses organisiert. Auch im Plenum wurde der Jahrestag weitgehend würdevoll debattiert, nur die CSU hat das Gedenken für Verweise auf die vermeintliche linksextreme Gefahr missbraucht. Das zeigt leider einmal mehr, wie oft die Gefahr durch Rechtsextremismus und rassistische Gewalt immer noch unterschätzt wird. Wir dürfen uns niemals daran gewöhnen und kämpfen weiter gegen jede Art von Rassismus!
Seit Dezember 2021 haben wir die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Seitdem führen wir im Deutschen Bundestag eine breite und wissenschaftlich fundierte Orientierungsdebatte über die Ausgestaltung einer allgemeinen Impfpflicht in unserem Land.
Diese ist eine schwierige Abwägung: Denn eine gesetzliche Verpflichtung zur Covid-19-Impfung stellt einen Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger dar. Gleichzeitig mussten bislang unsere Freiheitsrechte in allen Lebensbereichen eingeschränkt werden – mit weitreichenden Folgen für unser öffentliches und privates Leben. Dies kann sich nur ändern, wenn eine ausreichende Immunisierung innerhalb der Bevölkerung erreicht wird. Zu diesem Zweck muss die Impfquote deutlich gesteigert werden.
Nun liegt ein Gesetzentwurf vor, der noch im März im Deutschen Bundestag eingebracht wird. Ziel ist es, die Impfkampagne so zu erweitern, dass alle Erwachsenen persönlich kontaktiert werden und über Beratungs- und Impfmöglichkeiten informiert werden. Wenn wir alle Mitglieder der Gesellschaft erreichen, können wir einen wirksamen Gesundheitsschutz vor einer Covid-19-Infektion schaffen. Dafür mache ich mich stark!
Hier geht’s zum
Entwurf eines Gesetzes zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen gegen SARS-CoV-2
Die Diskussion um eine mögliche Corona-Impfpflicht ist in aller Munde und findet in der Gesellschaft zahlreiche Befürworter*innen wie auch lautstarke Gegner*innen. Im Bundestag wird es voraussichtlich im März eine Entscheidung zum Thema geben. Als Altonaer Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Gesundheitsausschuss möchte ich mit allen Interessierten aus dem Kreisverband über den aktuellen Stand sprechen:
Welche Antrags-Optionen werden derzeit entwickelt? Wofür könnte es Mehrheiten geben? Welche Fragen sind vielleicht auch noch zu klären – wissenschaftlich wie verfahrenstechnisch?
Diese und weitere Fragen möchte ich mit Euch diskutieren! Ich bin gespannt auf Eure Einschätzungen und Meinungen!
Los geht es am Montag, den 14. Februar ab 18.30 Uhr.
Die Moderation übernimmt unsere Kreisvorsitzende Editha Masberg.
Die Zugangsdaten sind Euch mit dem KV-Newsletter zugegangen. Solltet ihr sie verlegt haben, schreibt gern eine Mail an die Kreisgeschäftsstelle.
