17. Apr. 2026
Zum aktuellen Referentenentwurf eines GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes habe ich als Berichterstatterin für Gesetzliche und Private Krankenversicherung der Grünen Bundestagsfraktion folgende Pressemitteilung veröffentlicht:
„Der vorgelegte Referentenentwurf zur Stabilisierung der GKV-Finanzen ist in seiner jetzigen Form unausgewogen, unzureichend und sozialpolitisch kurzsichtig. Statt strukturelle Probleme anzugehen, setzt das Bundesgesundheitsministerium auf Maßnahmen, die vor allem Patientinnen und Patienten direkt belasten – etwa durch Einschnitte beim Krankengeld oder höhere Zuzahlungen. Das ist unsozial und trifft insbesondere Menschen mit geringem Einkommen.
Auch die geplanten Eingriffe auf der Einnahmeseite überzeugen nicht: Die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und höhere Abgaben für Minijobs belasten Arbeitgeber, ohne gezielt existenzsichernde Beschäftigung zu stärken oder Fehlanreize beim Wechsel in die PKV zu adressieren. Hier braucht es echte Strukturreformen, etwa die generelle Einführung der Sozialversicherungspflicht für Minijobs oder eine parallele und perspektivisch stärkere Anhebung der Jahresentgeltgrenze.
Positiv ist, dass die Pharmaindustrie stärker in die Verantwortung genommen werden soll. Doch auch hier bleibt der Entwurf hinter dem Notwendigen zurück.
Ziel sollte es endlich sein, die Beitragslast für Versicherte und Arbeitgeber insgesamt zu senken und die Solidarität im System zu stärken. Die Ministerin hätte die Chance, eine Beitragssenkung Realität werden zu lassen, wenn sie die Empfehlungen ihrer FinanzKommission wirklich aufgreifen würde. Stattdessen selektiert sie nur einzelne Empfehlungen und bringt unausgewogen einige neue ein.
Der zentrale blinde Fleck bleibt zudem unangetastet: Die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus Beitragsmitteln. Solange diese gesamtgesellschaftlichen Aufgaben nicht konsequent aus Steuermitteln finanziert werden, bleibt jede Reform Stückwerk – und verschärft im Zweifel die soziale Schieflage im System.“
30. März 2026
Heute hat die Finanzkommission Gesundheit ihre ersten Ergebnisse mit kurzfristigen Maßnahmen vorgestellt. Dazu erkläre ich als Berichterstatterin für GKV & PKV der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen:
„Noch nie mussten Beitragszahler*innen, die gesetzlich versichert sind, so viel für Gesundheit und Pflege zahlen – und bekommen dafür immer weniger Leistung. Diese Schieflage ist ein Baustein, der die Legitimation unseres Sozialstaats bedroht. Die Bundesregierung versagt: Sie lässt Reformen liegen, treibt mit der Rückabwicklung der Krankenhausreform die Kosten in die Höhe und wälzt die Last einseitig auf die Versicherten ab. Während Konzerne und Pharmaindustrie geschont werden, zahlen über 74 Millionen gesetzlich Versicherte und ihre Arbeitgeber die Zeche. Dabei ist klar: Immer höhere Lohnnebenkosten sind auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland ein Problem.
Nun hat die FinanzKommission ihre Empfehlungen vorgelegt, nur wenig davon ist neu, denn die Lösungen liegen bei den echten großen Kostenblocks längst vor – von echter Notfallreform über verbindliche Patientensteuerung bis zur Begrenzung der Arzneimittelpreise. Wir blicken nun mit Spannung darauf, ob sich die zerstrittene Koalition auf irgendetwas davon wird einigen können – wirklich glauben tue ich nicht daran. Doch weiterer Stillstand ist fatal, die Geduld der Beitragszahler ist am Ende.
Die FinanzKommission Gesundheit liefert mit ihrem ersten Bericht wichtige und in großen Teilen auch richtige Impulse und zeigt: Es sind kurzfristige Einsparungen und Mehreinnahmen von bis zu 40 Milliarden Euro möglich. Besonders zentral ist die Feststellung, dass versicherungsfremde Leistungen endlich verlässlich aus Steuermitteln finanziert werden sollten. Hier macht die Kommission in Bezug auf Bürgergeldempfänger*innen unterschiedliche Ausgestaltungs-Vorschläge. Mindestens mal jenen zur Übernahme der Mindestbeiträge in der GKV sollte die Bundesregierung schnell umsetzen – auch, um sich nicht von der zeitgleich laufenden Klage vorführen zu lassen.
Darüber hinaus sollte aber auch, wie es die Kommission ebenfalls vorschlägt, der Bundeszuschuss dynamisiert werden. Aus meiner Sicht müsste sich dessen Höhe mindestens an den realen Kosten für beitragsfrei mitversicherte Kinder orientieren. Jedes neue Darlehen mit Rückzahlverpflichtung verschiebt Kosten in die Zukunft und ist daher unverantwortlich.
Ebenso begrüßen wir als Grüne die vorgeschlagenen Konsumsteuern auf Alkohol, Tabak und Zucker. Wer gesundheitsschädliche Produkte auf den Markt bringt, muss auch stärker zur Finanzierung der gesundheitlichen Folgen beitragen. Hier sollte die Bundesregierung zügig liefern und wir stehen bereit für eine Diskussion darüber, wie solche Steuern klug ausgestaltet werden sollten.
Klar ist seit heute definitiv: Mit jedem weiteren Zögern verpasst Nina Warken erneut die Chance, Reformen jetzt konkret auf den Weg zu bringen und parlamentarisch zu beraten. Das eigentliche Problem ist nicht der Mangel an Erkenntnissen — es ist der Mangel an politischem Willen.“
Die Meldung wurde unter anderem vom Deutschen Ärzteblatt aufgegriffen.
24. März 2026
Im Rahmen der Debatten um Reformen der Gesetzlichen Krankenversicherung wird aktuell auch die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartner*innen diskutiert. Ich habe der FAZ dazu folgendes Statement gegeben:
„Wir Grüne beschäftigen uns intensiv mit der Frage, welche Hürden im Krankenversicherungssystem einer höheren Erwerbstätigkeit von Frauen entgegenstehen. Studien zufolge ließe sich das Erwerbspotenzial von Frauen in Deutschland um schätzungsweise 800.000 Vollzeitäquivalente steigern.
Die derzeitige Regelung zur beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern ist aus unserer Sicht ein solches Hemmnis, weshalb wir hier klaren Reformbedarf sehen. Wer in Vollzeit Care-Arbeit leistet – sich also um die Kinder oder pflegebedürftige Angehörige kümmert, sollte in dieser Zeit nach unseren Überlegungen beitragsfrei eigenständig weiter krankenversichert sein. Aktuell geschieht das häufig über den Umweg der „Mitversicherung“. Das schafft, wie wir finden, unnötig Abhängigkeiten in Ehen. Darum wollen wir die Mitversicherung zu einem eigenständigen Versicherungsverhältnis weiterentwickeln, das unabhängig von der Partnerschaft funktioniert, und weiterhin beitragsfreien Krankenversicherungsschutz während der Care-Arbeit ermöglicht.“
Den Artikel in der FAZ dazu findet ihr hier (€), außerdem hat auch T-Online hier zu diesem Thema berichtet.
9. Feb. 2026
Zur derzeitigen Debatte rund um die Einbeziehung „anderer Einkommensarten“ zur Stabilisierung der Kranken- und Pflegeversicherung erklärt Linda Heitmann, Berichterstatterin für Krankenversicherungssystem und Krankenversicherungsfinanzen in der Grünen Bundestagsfraktion sowie Co-Leiterin der fraktionsinternen Arbeitsgruppe zur Zukunft der sozialen Sicherungssysteme:
„Ich begrüße es ausdrücklich, dass nun auch die SPD intensiv darüber diskutiert, wie sogenannte „andere Einkommensarten“ – etwa Kapital- und Mieteinnahmen – künftig besser zu berücksichtigen sind, um die Sozialversicherungssysteme zu stabilisieren.
Für mich ist das vor allem eines: ein klares Bekenntnis der Sozialdemokraten zum Ziel einer Bürgerversicherung. Damit zieht die SPD mit uns Grünen an einem Strang – und kann sich dabei auf unsere Unterstützung verlassen.
Unser Spitzenkandidat Robert Habeck hatte bereits im Wahlkampf deutlich gemacht, dass auch uns als Grünen daran gelegen ist, Einkünfte aus Kapital und Vermietung künftig gerechter zu berücksichtigen bei der Stabilisierung der Finanzen der Kranken- und Pflegeversicherung. Schon heute sind bei freiwillig gesetzlich Versicherten alle Einkommensarten Teil der Beitragsbemessung – darauf können wir aufbauen.
Im Wahlkampf hatte dieses Thema bereits eine intensive Debatte über die richtige Form der Verbeitragung und mögliche Freibeträge ausgelöst. Wir Grüne diskutieren genau diese Fragen derzeit sehr intensiv und ich freue mich, wenn wir dabei nicht nur mit Bärbel Bas und der SPD, sondern mit der gesamten Bundesregierung in einen konstruktiven Austausch darüber kommen, wie dieser Schritt – ein notwendiger Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit – gut gelingen kann.“
Zu diesem Thema berichten u.a. das Ärzteblatt und die MOZ.
3. Nov. 2025
Zur heutigen Anhörung im Gesundheitsausschuss erklärt Linda Heitmann, Berichterstatterin für die Krankenkassenfinanzierung der Grünen Bundestagfraktion:
„Die bislang vorgeschlagenen Alibimaßnahmen von Koalitionsfraktionen und Bundesregierung reichen nicht aus, um die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) dauerhaft zu sichern. Die Mehrheit der Sachverständigen bezweifelt, dass die geplanten Einsparungen ausreichen, um Zusatzbeiträge zu verhindern, und warnt vor einer einseitigen Belastung der Kliniken und Krankenkassen. Auch Kassenärzte und die Pharmaindustrie sollten ihrer Ansicht nach ihren Beitrag leisten, um nachhaltige Lösungen zu gewährleisten.
Wichtigste Erkenntnisse im Überblick:
- Zweifel an Einsparziel: Viele Sachverständige sind sich einig, dass die angestrebten Einsparvolumina nicht ausreichen, um die vorgesehenen Zusatzbeiträge für 2026 zu verhindern. Es besteht die Gefahr, dass neue Maßnahmen lediglich „aufgesogen“ werden, ohne die Versorgung tatsächlich zu verbessern.
- Dringlichkeit struktureller Maßnahmen: Es wurde deutlich, dass im Versorgungssystem erhebliche Ineffizienzen bestehen. Die Sorge wächst, dass alle neuen finanziellen Mittel nur in die Haushaltslöcher fließen bzw. verpuffen und für Patienten keinerlei Verbesserungen mit sich bringen. Stattdessen wären umfassende, strukturell wirksame Reformen unabdingbar, um die Versorgung tatsächlich spürbar zu verbessern.
- Unzureichende kurzfristige Maßnahmen: Die kurzfristigen politischen Maßnahmen wurden als unzureichend bewertet. Um die Finanzierung der Versorgung langfristig zu sichern, sind tiefgreifende strukturelle Veränderungen notwendig – etwa bei der Krankenhausfinanzierung, bei der vertragsärztlichen Versorgung, bei der Notfallversorgung und in der Arzneimittelvergütung.
- Die Expert*innen betonten die Notwendigkeit, die Lasten breiter zu verteilen: Neben den Krankenkassen sollten auch Krankenhäuser, Ärzte und die Pharmaindustrie ihren Beitrag leisten. Nur durch einen gemeinsamen Ansatz könne das Versorgungssystem wieder effizient und zukunftssicher gestaltet werden.
Fazit: Es besteht Einigkeit unter den Expert*innen darüber, dass die aktuellen Maßnahmen nur sehr kurzfristig etwas Luft verschaffen. Nachhaltige Reformen sind dringend erforderlich, um die finanziellen Herausforderungen zu bewältigen und die Versorgung für alle Versicherten langfristig zu sichern.“
