Alkoholprävention ist Kinder- und Jugendschutz

Alkoholprävention ist Kinder- und Jugendschutz

Alkohol gehört in Deutschland für viele Menschen selbstverständlich zum Alltag. Doch die gesundheitlichen und gesellschaftlichen Folgen sind erheblich – besonders für Kinder und Jugendliche.

Deshalb haben wir heute im Gesundheitsausschuss über unseren Grünen Antrag zur Stärkung der Alkoholprävention beraten.

Wir begrüßen:

  • Die geplante Abschaffung des begleiteten Trinkens ab 14 Jahren und wollen es evaluiert wissen.

Wir fordern zudem:

  • Kinder und Jugendliche besser vor Alkoholwerbung schützen und Alterskontrollen konsequenter durchsetzen.
  • Kinder aus suchtbelasteten Familien frühzeitig und verlässlich unterstützen.
  • Die Verfügbarkeit von Alkohol stärker regulieren und die Alkoholbesteuerung gesundheitspolitisch sinnvoll weiterentwickeln.
  • Prävention, Beratung und Suchthilfe nachhaltig stärken.

Unser Ziel ist, dass endlich eine umfassende Alkoholpräventionsstrategie kommt, die nicht allein auf Aufklärung und Eigenverantwortung setzt, sondern wirksame Schutzmaßnahmen schafft.
Denn Alkoholprävention bedeutet nicht, Alkohol zu verbieten, sondern gesundheitliche Schäden zu verhindern und insbesondere junge Menschen besser zu schützen.

Unser Antrag hier zum Nachlesen.

Besuch bei der Bundesanstalt für Wasserbau in Rissen

Besuch bei der Bundesanstalt für Wasserbau in Rissen

Am Rande meines Wahlkreises in Rissen, befindet sich die Bundesanstalt für Wasserbau. Bei meinem Besuch konnte ich spannende Einblicke in die Forschungsarbeit vor Ort gewinnen.

Besonders interessant waren die Forschungsprojekte zur Simulation von Schiffsverkehr, beispielsweise im Nord-Ostsee-Kanal. Im Austausch mit den Forschenden ging es außerdem um eine zentrale Frage für die Zukunft der Elbe: das Sedimentmanagement.

Wie viel Sediment benötigt das Flusssystem – und an welchen Stellen? Die Antworten darauf sind entscheidend für den Umgang mit unseren Wasserstraßen und ihre nachhaltige Entwicklung.

Vielen Dank an Frank Kösters, Julia Benndorf und Ingrid Holzwarth der BAW für die spannenden Einblicke und den konstruktiven Austausch!

Meine Wahlkreiswoche Ende September in Altona und Hamburg

Meine Wahlkreiswoche Ende September in Altona und Hamburg

Der September war nach der sitzungsfreien Zeit im Sommer wieder einmal ein betriebsamer Monat, in dem neben Haushaltsberatungen im Bundestag auch viele große Reformvorhaben weiterdiskutiert oder neu eingebracht wurden. Die letzte Septemberwoche war dann geprägt von verschiedensten spannenden Terminen im Wahlkreis.

Gestartet ist sie mit einem Gespräch mit der Psychotherapeutenkammer Hamburg und meiner Kollegin Katharina Beck. Die Regierung kürzt mit ihren Reformen und insbesondere mit den Änderungen im so genannten GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz, das im Oktober im Bundestag nachgebessert wird, im Gesundheitsbereich offensichtlich an den falschen Stellen – da waren wir uns einig.

Für jeden in Psychotherapie investierten Euro ergibt sich ein gesamtgesellschaftlicher Nutzen von 2 bis 4 Euro – zum Beispiel durch Kostenreduktion aufgrund einer geringeren Zahl an Krankschreibungen und Erwerbsminderungsrenten sowie durch Vermeidung von Kosten für stationäre Behandlungen. Aktuelle Auswertungen von 8 Millionen Versichertendaten zeigen, dass Psychotherapie, unabhängig vom Verfahren, die Zeit von Arbeitsunfähigkeit um 40 Prozent, etwa 14 Tage pro Jahr, reduziert. Es gibt somit gute Gründe, die psychotherapeutische Versorgung in Deutschland vernünftig auszugestalten – davon profitiert am Ende die gesamte Gesellschaft.

Mein zweiter Termin hat mich nach Alsterdorf geführt. Auch wenn das nicht direkt in meinem Wahlkreis liegt, ist das Gelände rund um den Alsterdorfer Markt für mich fachpolitisch hoch interessant: Das evangelische Krankenhaus Alsterdorf ist besonders auf die Behandlung von Menschen mit Behinderungen ausgerichtet. Gesprochen haben wir unter anderem darüber, wie wichtig es ist eine Klinik zu erhalten und zu unterhalten, die auf eine Gruppe von Menschen mit besonderem Know-How angewiesen ist. Es zeigt, dass Spezialisierung auch über spezielle Krankheitsbilder und medizinische Fachbereiche  hinausgehen muss.

Im Anschluss konnte ich gemeinsam mit meinem Kollegen Konstantin von Notz die Führungsakademie der Bundeswehr in Blankenese/Iserbrook kennenlernen. Hier werden in unterschiedlichen Lehrgängen deutsche und internationale Offizier*innen ausgebildet. Besonders spannend: Die Perspektive, dass die Förderung von Soldat*innen in Form von Demokratiebildung, Diplomatie, Stärkung internationaler Beziehungen, bis hin zu Entwicklungszusammenarbeit sein kann.

Zum Abschluss des gut gefüllten Tages habe ich ein Grußwort bei der Veranstaltung meines Kreisverbandes gehalten. Wir haben den Film „Watching You – Die Welt von Palantir und Alex Karp“ gezeigt. Die Dokumentation beschäftigt sich mit einer Frage, die uns alle angeht: Wer sammelt welche Daten über uns – und wer entscheidet darüber, wie diese Daten genutzt werden? Im Anschluss haben Konstantin von Notz und Eva Botzenhart, Sprecherin der grünen Bürgerschaftsfraktion für Digitalisierung und Datenschutz, den Film in einer spannenden Diskussion, moderiert von Antje Möller (MdHB a.D.), eingeordnet.

Später in der Woche haben Gudrun Schittek und ich zum gesundheitspolitischen Frauenfrühstück in Harburg eingeladen. Es war uns ein großes Anliegen einen vertrauensvollen Raum zum Austausch für die Frauen zu schaffen. Die drei Organisationen StoP Neuwiedenthal (Stadtteile ohne Partnerschaftsgewalt), Kami e.V. und das Hebammenzentrum Hamburg haben unser Angebot mit wertvollen Inhalten gefüllt – es sind neue frauenpolitische Netzwerke und ein gespanntes Gespräch darüber entstanden, wie es gut gelingt, dass Frauen sich gegenseitig empowern.

Herzlichen Dank an alle Akteure, die ich in dieser abwechslungsreichen Woche treffen und mich mit ihnen austauschen konnte.

PM: Anfrage an die Bundesregierung zu den Bahnverspätungen auf der Strecke Hamburg-Berlin

PM: Anfrage an die Bundesregierung zu den Bahnverspätungen auf der Strecke Hamburg-Berlin

Anfrage an die Bundesregierung zu den Bahnverspätungen auf der Strecke Hamburg-Berlin

Dazu kommentieren Linda Heitmann und Katharina Beck, Grüne Bundestagsabgeordnete für Hamburg:

„Unsere Anfrage an die Bundesregierung macht deutlich: Die Deutsche Bahn muss endlich wieder reibungslosen Verkehr auf der Strecke Hamburg-Berlin sicherstellen. Besonders Pendler*innen haben nun schon ein ganzes Jahr Leidenszeit hinter sich. Nachdem die lange gesperrte Strecke nun wiedereröffnet ist, wurden selbst niedrige Erwartungen über ihre Funktionsfähigkeit leider noch untertroffen, was vor allem die vielen Pendler*innen hart trifft. Dass immer noch so viele Züge über 90 Minuten Verspätung haben und sogar Züge ausfallen, ist inakzeptabel und schwächt mehr und mehr das Vertrauen insbesondere der Dauerkunden, die der Bahn eigentlich am Herz liegen sollten.

Wenn es auf der Strecke Hindernisse oder technische Probleme gibt, muss die Deutsche Bahn zudem für eine deutlich transparentere Kommunikation sorgen. Fahrgäste müssen frühzeitig und verlässlich darüber informiert werden, was die Ursache für Verspätungen und Ausfälle ist und wie lange die Beeinträchtigungen voraussichtlich andauern. Doch aus Erfahrung können wir berichten, dass in den betroffenen Zügen teilweise bis zu einer Stunde keinerlei Durchsagen oder Informationen zu Alternativen kamen. Und das auf einer Strecke, auf der Berufspendler*innen massiv auf die Bahn angewiesen sind und durch die Verspätungen immer wieder Termine verpasst haben. Dass Bundesregierung und Bahn hier in den Antworten noch nicht einmal Bedauern zeigen oder Besserung geloben, ist schwer erträglich.

Gleichzeitig zeigen die Begründungen für die weiterhin auftretenden Verspätungen, dass sich die Deutsche Bahn besser auf Hitzetage vorbereiten muss. Extreme Temperaturen dürfen nicht regelmäßig zum Problem für den Bahnverkehr werden. Auch bei der Entschädigung muss die Deutsche Bahn stärker auf die Bedürfnisse der Fahrgäste eingehen, indem sie zum Beispiel ihren Entschädigungskatalog entsprechend anpasst oder auf besonders betroffenen Strecken ihr Bedauern auch in Form kleiner Aufmerksamkeiten zum Ausdruck bringt.

Und auch die Bundesregierung steht in der Verantwortung: Sie muss ausreichend Mittel für die Instandhaltung der Bahnstrecken im Haushalt vorsehen. Während sie den Autobahnneubau vorantreibt, fehlt das Geld für die dringend notwendige Modernisierung und den Ausbau der Schiene. Wir wollen, dass die Bahn wieder verlässlich, pünktlich und bezahlbar wird. Dazu gehören flächendeckende Angebote, stabile Verbindungen und ein starker Service. Reisende und Pendler*innen verdienen eine Bahn, mit der man gerne fährt! Und nur wenn die Bahn eine verlässliche Alternative zu Auto und Flugzeug darstellt, kann Klimaschutz gelingen.“

Zur Anfrage.

Die Meldung wurde aufgegriffen unter anderem von der tagesschau, NDR, Hamburger Abendblatt, Hamburger Morgenpost, t-online, Tagesspiegel.

Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern

Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern

Im Rahmen des Wahlkampfes war ich am 24./25. August in Mecklenburg-Vorpommern unterwegs – genauer gesagt in Greifswald, wo meine grüne Mentee Kathrin Kreisvorsitzende ist.

Filmvorführung „22 Bahnen“ mit Diskussion

Zentraler Anlass meines Besuches war die durch den grünen KV Greifswald organisierte Filmvorführung von „22 Bahnen“. Die Geschichte des verfilmten Bestseller-Romans handelt von zwei Schwestern, die in einer deutschen Kleinstadt bei ihrer alkoholkranken Mutter aufwachsen und schon früh Verantwortung übernehmen müssen. Der Film hat die Grüne Greifswalder Kandidatin Katharina Horn und mich sowie alle ca. 25 Anwesenden tief berührt und zu einer lebhaften Diskussion darüber angeregt, wie man Kindern suchtkranker Eltern besser helfen kann – sowohl präventiv, als auch unterstützend im Alltag.

Dabei wurde deutlich: Bund, Länder und Kommunen müssen hier gut zusammenwirken – zum Beispiel, um flächendeckend Hilfs- und Gesprächsangebote für Betroffene auszufinanzieren, um Fachkräfte in der Bildung und Jugendhilfe entsprechend fortzubilden oder auch einfach, um niedrigschwellig zugängliche Angebote für Kinder und Jugendliche wie Schwimmbäder und Bibliotheken gut zu erhalten. Darüber hinaus muss bezüglich Suchtmittelmissbrauch die Prävention verstärkt werden – sowohl bundesweit über verhältnispräventive Maßnahmen, als auch vor Ort in Projekten.

Besuch bei sophii

Da ich mich im Rahmen meiner Ausschussarbeit im Bundestag immer wieder auch mit der Situation von Menschen in prekären Lebenslagen, ohne festen Wohnsitz oder Versicherungsstatus, auseinandersetze, hatte ich mir gewünscht, in Greifswald zudem gemeinsam mit dem Kreisvorstand das Projekt „Zu Hause in Greifswald (ZiG)“ zu besuchen. Es wurde gemeinsam mit der sophii GmbH ins Leben gerufen – ein Träger der örtlichen Wohnungsbaugesellschaft, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, über Mittel der Eingliederungshilfe und der Pflegeversicherung finanziert individuelle Wohnangebote zu entwickeln und zu betreuen. Und zwar speziell für Menschen, die sonst auf Grund verschiedenster Problemlagen von Wohnungslosigkeit bedroht sind. Auch über so genannte „Housing First“-Angebote werden hier obdach- und wohnungslose Menschen immer wieder in eigenem Wohnraum untergebracht sowie beraten und betreut.

Das Viertel, in dem sophii sitzt und Menschen konkret im Quartier integriert und betreut, hat etwa 11.600 Einwohner*innen und liegt im Südosten der insgesamt rund 60.000 Einwohner-Stadt Greifswald.

Die Menschen, für die hier konkret Wohnungsangebote und betreute Wohnformate entwickelt werden, sind beispielsweise junge Erwachsene, die mit 18 Jahren aus den Angeboten der Jugendhilfe häufig herausfallen. Es sind zudem auch Menschen mit psychischen oder komplexen körperlichen Erkrankungen sowie im Alter auch Menschen mit Demenz oder Menschen, die aus der Haft oder einer Klinik nach längerem Aufenthalt entlassen werden.

Das Projekt sieht sich – gerade durch die enge und gute Zusammenarbeit mit dem lokalen Wohnungsunternehmen – als Vorbild auch für andere Städte und Quartiere in Deutschland. Gleichzeitig wünschen sich die Engagierten hier, dass Hilfen und Unterstützungsleistungen aus Pflege, Eingliederungshilfe, aber auch Jugend- und Arbeitslosenhilfe besser gebündelt und zusammengedacht werden sollten, um individuellere Hilfen zu ermöglichen – sowohl in Bezug auf die Wohnungsunterbringung, als auch bezüglich der begleitenden Hilfen und Betreuungen.