Presse: Statement zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Wahlprüfungsbeschwerde des BSW
Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Wahlprüfungsbeschwerde des BSW habe ich heute der dpa ein Statement gegeben:
„Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahlprüfungsbeschwerde des BSW einstimmig abgewiesen. Es gibt keine belastbaren Gründe zur Neuauszählung. Das BSW hat sein Recht auf Wahlprüfung genutzt: Die Wahlprüfungsbeschwerde war legitim. Die Prüfungen durch den Bundestag und das Bundesverfassungsgericht waren sorgfältig und gründlich. Diese Prüfung war wichtig, denn Vertrauen in Wahlen entsteht durch saubere Verfahren, nachvollziehbare Fakten und unabhängige Kontrolle. Jetzt ist aber auch der Zeitpunkt, das Urteil anzuerkennen. Demokratie bedeutet nicht, Wahlergebnisse so lange infrage zu stellen, bis sie dem eigenen Wunsch entsprechen.“
Dies Statement wurde u.a. aufgegriffen von news.de und der Berliner Zeitung.