26. Feb. 2025
Mit 27,5 Prozent der Erststimmen in Altona konnte ich erneut das Direktmandat gewinnen und bin auch im 21. Deutschen Bundestag vertreten. Danke Altona! Ich habe mich dazu mit dem Kreisverband auch in der Presse geäußert:
Altona weiterhin mit starker Stimme im Bund vertreten
Bei der Bundestagswahl konnte Linda Heitmann erneut das Direktmandat erringen, dieses Mal mit 4 Prozentpunkten Vorsprung. Auch bei den Zweitstimmen sind die Grünen mit 23,7 Prozent stärkste Kraft in Altona. Die GRÜNEN in Altona freuen sich über diese Ergebnisse. Die gesamtdeutschen Ergebnisse sind wiederum Anlass zu großer Sorge.
Linda Heitmann hat in der endenden Legislatur bundesweit maßgeblich an der Umsetzung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz, der Aushandlung des Verbandsklagerechts für geschädigte Verbraucher*innen und der Novellierung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sowie wichtiger Reformen in der Gesundheitspolitik mitgewirkt. In Altona hat sie sich für wichtige Fördergelder für das DESY und das Konservatorium stark gemacht. Mit ihrem Engagement möchte sie nachhaltige Veränderungen vorantreiben und ihren Wahlkreis weiterhin mit einer starken Stimme im Bundestag vertreten.
Linda Heitmann:
„Ich empfinde es als große Ehre, wieder das Direktmandat in Altona gewonnen zu haben und freue mich sehr auf die kommende Legislatur im Bundestag. Ich bedanke mich herzlich bei den Menschen in Altona für ihre Stimme und ihr Vertrauen. Ein ganz riesiger Dank für dieses Ergebnis und diesen Wahlkampf geht an die vielen grünen Mitglieder, das war ein Wahlkampf der Superlative. Mit hunderten neuer Mitglieder zusätzlich wurden sämtliche Rekorde mit Blick auf den Haustürwahlkampf, Wahlkampfstände, Frühverteiler, Plakate und Spenden gebrochen.
Gleichzeitig bedrückt mich trotz aller Freude über das Direktmandat das Gesamtergebnis deutschlandweit. Rechtsextremismus ist auf dem Vormarsch, es wird sehr wahrscheinlich zu einer neuen GroKo kommen, die für Rückschritt statt zukunftsorientierter Gestaltung steht. Im Parlament zu sitzen und gegenzuhalten und für eine pluralistische Gesellschaft, für Feminismus und für Natur- und Klimaschutz einzustehen – das ist eine riesige Verantwortung und wird sehr hart die nächsten Jahre! Umso mehr werde ich mich auch in der kommenden Legislaturperiode für die vielfältigen Anliegen Altonas im Bundestag einsetzen. Daneben freue mich darauf, meine Arbeit in meinen Schwerpunkten der Umwelt- sowie Gesundheitspolitik in der nächsten grünen Fraktion fortzuführen.“
Die Vorsitzenden der GRÜNEN Altona gratulieren:
Mareike Engels, Vorsitzende der GRÜNEN in Altona:
„Wir freuen uns sehr, dass Linda Heitmann die Wahl gewonnen hat!
Im Jahr 2021 hat sie erstmals für uns GRÜNE ein Direktmandat in Altona gewonnen und es erfolgreich genutzt, um sich für Hamburg und den Bezirk Altona stark zu macht. Jetzt kann sie diese Arbeit weiterführen.
Zahlreiche grüne Mitglieder haben sich in den letzten Wochen mit voller Energie für zukunftsorientierte Politik und gegen den Rechtsruck engagiert. Hundertausende waren in Hamburg auf der Straße um für Demokratie und Menschenrechte einzustehen. Nun droht aber eine rückwärtsorientierte schwarz-rote Koalition im Bund. In der letzten Woche im Bürgerschaftswahlkampf werden wir daher noch mal alles geben. Gegen rückwärtsgewandte Politik braucht es starke Grüne in der Bürgerschaft und im Senat!“
Benjamin Harders, Vorsitzender der GRÜNEN in Altona:
“2021 gewann Linda Heitmann mit einem Prozentpunkt vor dem SPD-Kandidaten, diesen Vorsprung hat sie diese Wahl mit 4,1 Prozentpunkten ausgebaut! Wir danken Linda für ihren Einsatz in Berlin für Altona und Hamburg !Wir bedanken uns auch bei den vielen Wahlkämpfer*innen! Unserer Erwartungen wurden in allen Kategorien übertroffen. So viel Engagement macht Mut und stärkt uns diese Woche im Wahlkampfendspurt zur Bürgerschaftswahl!“
Der Hamburger Morgenpost habe ich zu diesem Anlass auch ein Interview gegeben, dies findet ihr hier:
4. Feb. 2025
Ein Rückblick auf die letzte Sitzungswoche der 20. Legislatur: es bleibt ein Gefühl von Traurigkeit und Fassungslosigkeit
Nur noch zwei einzelne Sitzungstage wird es in dieser 20. Legislatur des Deutschen Bundestages im Februar geben, die letzte komplette Sitzungswoche aber mit allen parlamentarischen Routinen von Arbeitsgruppen-Treffen, Fraktionssitzungen und Plenardebatten ist seit Freitag vorbei.
Und sie hinterlässt bei mir im Rückblick eine große Leere und Traurigkeit. Denn ein Grundkonsens, auf den sich die demokratischen Fraktionen – insbesondere auch als Lehre aus der Geschichte – geeinigt hatten, wurde aufgekündigt: die Vereinbarung, keine parlamentarischen Mehrheiten dadurch erreichen zu wollen, dass man dabei auf die Stimmen von Rechtsextremisten setzt. Das ist es, was als so genannte Brandmauer unsere Demokratie eigentlich davor schützen muss, dass jemals wieder Extremisten in diesem Land den politischen Kurs mitbestimmen können.
Dass dieser bis letzte Woche klar immer wieder miteinander vereinbarte Weg von der CDU/CSU unter Mitwirkung der FDP plötzlich verlassen wurde, ist umso unverständlicher, wenn man sich vor Augen führt, dass es in der letzten Sitzungswoche durchaus noch zu vielen erfolgreich verhandelten Gesetzen kam, die verabschiedet wurden. Vom Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz bis zum Gewalthilfegesetz oder der Einführung von gestaffelten Mutterschutzregelungen nach Fehlgeburten konnte durchaus einiges in dieser letzten Sitzungswoche noch erfolgreich verabschiedet werden. Einiges davon durch Stimmen der FDP, einiges durch Stimmen der Union, bei manchen Gesetzen waren sich sogar alle Fraktionen am Ende einig.
Doch ich kann mich über diese politischen Fortschritte auf den letzten Metern kaum freuen, denn die Debatten, die ich erst am Mittwoch, insbesondere dann aber am Freitag im Plenum des Deutschen Bundestages – der so genannten Herzkammer der Demokratie – erleben musste, lassen mich fassungslos zurück. Hass, Hetze und Verachtung gegenüber bestimmten Bevölkerungsgruppen und auch Minderheiten wurden in einer Schärfe geäußert, wie ich es bisher noch nicht erlebt habe. Ich bin damit groß geworden zu wissen, dass im Parlament um die politische Richtung gestritten wird, die Parlamentarier*innen sich aber im Grundsatz darüber einig sind, Menschenwürde zu achten und ALLE Menschen, die in diesem Land leben, über klare Regeln der Rechtsstaatlichkeit zu schützen.
Leider ist mein Eindruck, dass insbesondere Teile der Union das nicht mehr ernst meinen. Wenn Geflüchtete, die in unserem Land Schutz gefunden haben, unter Generalverdacht gestellt und Frauen verhöhnt werden, dann ist leider ein seit 80 Jahren überwunden geglaubter Tiefpunkt wieder erreicht. Ich habe in der Debatte um das so genannte „Zustrombegrenzungsgesetz“ den Plenarsaal am Freitag verlassen, weil ich es nicht mehr ertragen konnte. Anderen Mitgliedern meiner Fraktion, die ich mit Fassungslosigkeit im Gesicht auf dem Gang traf, ging es ähnlich. Dass die Abstimmung über das Gesetz am Ende knapp scheiterte, war ein kleiner Trost, doch der allergrößte Schaden war da schon längst angerichtet und wird bleiben!
„Nie wieder ist jetzt!“ ist für mich unendlich viel mehr als ein einziger Satz, der auf Demonstrationen gerufen wird. Es ist der unwiderrufliche Auftrag, mit dafür zu sorgen, dass in Deutschland nie wieder Extremisten an die Macht kommen und dass nie wieder ein Klima der Verrohung entsteht, in dem Menschen unter Generalverdacht gestellt und Brandsätze in Wohnhäuser geworfen werden, weil jemand vermeintlich den „falschen“ Nachnamen trägt, die „falsche“ sexuelle Orientierung hat, der „falschen“ Partei angehört oder oder oder… Nach dem, was ich im Deutschen Bundestag im Plenum vergangene Woche hören musste, habe ich leider die riesige Sorge, dass all das plötzlich nicht mehr in weiter Ferne ist, sondern viel zu real plötzlich wieder näher rückt.
Danke danke danke an all die vielen Demonstrierenden, die dieser Tage in ganz Deutschland auf die Straße gehen und einmal mehr klar machen: Wir sind mehr! Und wir lassen diese Menschenfeindlichkeit in Deutschland keinen Schritt weiter zu!
„Nie wieder ist jetzt!“ ist für mich auch ein Auftrag und eine riesige Verantwortung für die nächste Legislatur. Wir lassen uns unsere Demokratie nicht wieder von Extremisten zerstören. Und wir wollen in diesem Land weiterhin friedlich zusammenleben – mit Menschen, die unterschiedlichste Erfahrungen, Gefühle und kulturelle Eindrücke in unsere Gesellschaft mit einbringen. Wir sind so viel mehr!
15. Okt. 2024
Zu den aktuellen Debatten rund um einen Antrag zum AfD Verbot erklärt Linda Heitmann, MdB aus Hamburg-Altona und umweltpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion:
„Nach mehreren Debatten in meiner Fraktion und Partei rund um den fraktionsübergreifend auf den Weg gebrachten Antrag zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahren werde ich diese Woche nun die Gelegenheit wahrnehmen, den Gruppenantrag im Bundestag mit zu zeichnen.
Ich erlebe die AfD im parlamentarischen Alltag in Debatten immer wieder als eine Partei, die extreme, demokratie- und menschenverachtende Beiträge bei vielen Gelegenheiten einbringt und den demokratischen Diskurs damit zunehmend vergiftet.
Es ist mir ein großes Anliegen, dass wir jetzt ins Handeln kommen und darauf hinwirken, dass gerichtlich überprüft wird, ob es vom Grundgesetz gedeckt ist, dass diese Verbreitung von Hass und Hetze künftig auch weiterhin durch öffentliche Finanzierung durch alle in dieser Gesellschaft mit finanziert werden muss.
Mir ist dabei sehr bewusst, dass wir alle nicht abschätzen können, wie ein solches Verfahren ausgehen wird. Ich habe daher großen Respekt auch vor allen, die noch zögern, einen solchen Antrag zu unterstützen. Ich weiß, dass eigentlich all meine Kolleg*innen ebenso wie ich durch und durch abgestoßen sind von den Beschimpfungen, Beleidigungen und auch extremen Phantasien zur Ausgrenzung und Abschiebung von Menschen, die nicht ins AfD-Weltbild passen und die wir wöchentlich auch im Parlament erleben. Deshalb gibt es in der Abwägung zur Unterstützung des AfD-Verbotsantrages durchaus die berechtigte Sorge davor, was passiert, wenn ein Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht auch scheitert.
Ich bin jedoch fest überzeugt, dass wir als Demokrat*innen diesen Schritt versuchen müssen. Und zwar genau jetzt!“
10. Juli 2022
Petitionsverfahren einfacher, transparenter und zugänglicher gestalten
Petitionen sind ein Kernbestandteil jeder liberal-demokratischen Staatsform und damit ein wichtiges Element echter Demokratie. Dementsprechend ist das Recht, sich schriftlich mit Bitten um Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden, im Artikel 17 des Grundgesetzes fest verankert.
Im Jahr 2021 gingen insgesamt 11.667 Mal Petitionen beim Deutschen Bundestag ein. Im Jahresbericht des Petitionsausschusses, welcher am 23. Juni 2022 im Plenum vorgestellt wurde, kommentierten einige Parlamentarier*innen, dies seien eigentlich zu wenige gewesen. Zum Vergleich: Im Jahr 2020 waren es noch 14.314 Eingaben, die dem Bundestag zugeleitet wurden. Auch wenn der Großteil der Eingaben nicht zu wesentlichen politischen Veränderungen führt, so ist jede einzelne Petition nicht nur für die Petent*innen von großer Bedeutung. Oft zeigen sie auch gesetzliche Blindflecke und grundsätzliche Gerechtigkeitslücken auf, die viele Menschen betreffen. Darüber hinaus sind Petitionen des Öfteren auch wichtiger Ideengeber, wie bestimmte gesetzliche Fehler behoben und die Zukunft besser gestaltet werden kann.
Ich freue mich sehr, dass ich mich als stellvertretendes Mitglied im Petitionsausschuss den direkten Sorgen und Anliegen von Bürger*innen widmen darf. Eine Petition, für die ich gleich zu Beginn dieser Legislatur die Berichterstattung übernommen habe und die mir besonders am Herzen liegt, ist die Petition 122600, die darauf abzielt, die Gesundheitsversorgung von ME/CFS-Betroffen zu verbessern – ein wichtiges Thema, welches bislang recht wenig Beachtung fand, jedoch nun auch vor dem Hintergrund von Long Covid, was ähnliche Symptome hervorruft, an Brisanz gewonnen hat. Wie die Debatte in der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses vom 14. Februar 2022 zeigt, ist diese Petition ein sehr gutes Bespiel dafür, welch großes politisches Potential manche Petitionen bergen.
Trotz vieler Erfolge, die der Petitionsausschuss zu verzeichnen hat, ist das große politische Potential von Petitionen in den letzten Jahren wenig beachtet worden. Nach mehr als zwei Dekaden seit der letzten großen Reform des Petitionsrechts ist es an der Zeit, das wertvolle Potential von Petitionen endlich wieder zu aktivieren und zu verstärken. Deshalb haben wir uns als Regierungskoalition vorgenommen, das Petitionsverfahren wesentlich einfacher, transparenter und zugänglicher zu machen. Dazu gehört auch, dass die Mitwirkungsmöglichkeiten von Petent*innen im Verfahren gestärkt werden und Petitionen eine stärkere Rolle in den Fachausschüssen sowie im Plenum erhalten. Über die genaue Ausgestaltung der Reform wird nun diskutiert. Ich bin zuversichtlich, dass wir hier zu Lösungen kommen werden, die wieder mehr Menschen dazu ermutigen, sich mit einer für uns alle gewinnbringenden Petition an den Bundestag zu wenden. Denn unter anderem davon lebt unsere Demokratie!
