Der Tagesspiegel Background Gesundheit berichtete am Dienstag exklusiv über meine Anfrage an die Bundesregierung zu möglichen Modellprojekten zur kontrollierten Abgabe von Cannabis zu Genusszwecken, die auf der Grundlage der „Forschungsklausel“, welche in der 1. Säule des Cannabisgesetzes verankert ist, beantragt worden waren.
Die Antwort ist leider ernüchternd: von insgesamt 65 eingegangenen Anträgen wurden 9 bereits abgelehnt. Die Bundesregierung verspielt hier die Chance, neue Erkenntnisse zu gewinnen, auf deren Grundlage die Gesetzgebung zu Cannabis zu Genusszwecken sinnvoll weiterentwickelt werden könnte. Mein Statement dazu:
„Es ist mir unverständlich, dass die Bundesregierung die Chance nicht wahrnimmt, über zeitlich und räumlich begrenzte Modellprojekte zur kontrollierten Abgabe von Cannabis zu Genusszwecken neue Erkenntnisse zu gewinnen. Meine Interpretation der Forschungsklausel ist, dass das durchaus möglich wäre. Immerhin sind es erst 9 von 65 Anträgen, die vom BLE bisher abgelehnt wurden. Das heißt im Umkehrschluss: in 56 Fällen hat die Bundesregierung weiterhin die Möglichkeit, der Wissenschaft in Sachen Weiterentwicklung der Cannabisgesetzgebung in Deutschland eine Chance zu geben. Und dass das sehr sinnvoll wäre, hat spätestens die Zwischenevaluation ja gezeigt: der Konsum von Cannabis hat seit der Entkriminalisierung – gerade unter jungen Menschen – nicht zugenommen, sondern ist sogar leicht rückläufig. Deshalb gilt es, den Jugendschutz jetzt auch weiter zu stärken und gleichzeitig den Schwarzmarkt zurückzudrängen. Dafür neue Wege auszutesten, die auf Grundlage der Forschungsklausel als Projekte eingegangen sind, sollte die Bundesregierung endlich als Chance statt als Belastung begreifen.“
Den ganzen Bericht im Tagesspiegel Background findet ihr hier (€)
Suchthilfeeinrichtungen sind ein wichtiger Pfeiler in der gesundheitlichen Beratung, Betreuung und Behandlung in Deutschland. Ich kenne die Hamburger Suchthilfe-Landschaft aus meiner früheren beruflichen Tätigkeit gut. Umso wichtiger ist es mir, mit den Einrichtungen insbesondere in meinem Wahlkreis im permanenten Austausch zu sein und mich über aktuelle Schwerpunkte und Probleme zu informieren. So führte mich mein Weg für einen Besuch diese Woche wieder einmal ins Lukas Suchthilfezentrum in Lurup für ein Gespräch mit Leitung Frank Craemer, seiner designierten Nachfolgerin Susan Mehlhorn sowie der künftigen stellvertretenden Leitung. Das Lukas leistet seit vielen Jahrzehnten wichtige Arbeit im Hamburger Westen und macht hier insbesondere Beratungs-, ambulante Reha- und Selbsthilfeangebote für Suchtkranke und ihre Angehörigen. Dabei wird zu unterschiedlichsten Suchterkrankungen beraten: Alkohol, Cannabis, Kokain, Glücksspiel und auch problematischer Medienkonsum sind die häufigsten Problemstellungen. Es wurde mir gestern einmal mehr erläutert, dass in den seltensten Fällen nur eine Sucht beziehungsweise Substanz allein das Problem ist, fast immer gibt es Mischkonsum. Und in über 70% der Fälle ist Alkohol – oft als Hauptsubstanz – in den komplexen Problemstellungen mit dabei.
Das Lukas hat aktuell insbesondere mit folgenden Problemen zu kämpfen:
Die Anfrage ist so hoch, dass Betroffene nach dem Erstgespräch oft 4-5 Monate Wartezeit für eine Folgeberatung haben. Bei einer Suchterkrankung eine lange Zeit, in der die Motivation zur Veränderung aufrecht erhalten werden muss.
Da die Einrichtung von der Stadt Hamburg gefördert wird, sollen idealerweise auch nur Menschen aus Hamburg hier beraten und betreut werden. Anfragen aus dem angrenzenden Schleswig-Holstein werden weiterverwiesen. Das birgt stets die Gefahr, dass Menschen, die einmal den Mut gefasst haben, das Hilfesystem zu kontaktieren, wieder verlorengehen.
Da die Suchthilfe nur eine gesetzliche Kann-Leistung ist, hängt die finanzielle Ausstattung stark von der Lage kommunaler Haushalte ab und schwankt immer wieder. Wobei das Lukas gleichzeitig betont, dass die Situation in Hamburg hier vergleichsweise gut ist.
Obwohl der Stadtteil Osdorf direkt nebenan liegt, finden viele Betroffene nur schwer den Weg bis nach Lurup ins Suchthilfezentrum. Auch mobile offene Sprechstunden vor Ort in Osdorf wurden eher mäßig angenommen bisher, die Hemmschwelle scheint hier leider hoch.
Danke für den guten Austausch! Ich komm gern wieder!
Ich hatte das Glück, die letzten zwei Wochen als Teil des Teams von Linda Heitmann zu verbringen. Ich hatte sehr viel Spaß, habe vieles erlebt und habe wichtige Erfahrungen gemacht, die mich auch außerhalb der politischen Arbeit begleiten werden. An dieser Stelle möchte ich meinen Dank an Linda und ihr wunderbares Team aussprechen, die mich begleitet haben und mir höchst interessante Einblicke in die Welt der Politik ermöglicht haben.
Als Einwohner von Altona habe ich den Großteil der zwei Wochen im Wahlkreisbüro verbracht. Diese Arbeit war für mich in erster Linie informativ. Jeden Morgen war ich damit beauftragt, die Presselage in Hamburg auszuwerten und relevante Artikel herauszuschreiben – für mich sehr spannende Arbeit, da ich sowieso über mein Handy versuche, die Nachrichten zu verfolgen, und ich mir somit einfach ein umfangreicheres Bild von den aktuellen Geschehnissen verschaffen konnte. Außerdem hatte ich die Aufgabe, mich zu informieren, was die Presse über Linda schreibt, wodurch ich zusätzlich noch einen guten Überblick über die aktuelle Debatte um den Zusatzbeitrag und weitere Themen, die Lindas Arbeit direkt betreffen, erlangen konnte. Eines dieser Themen ist der Hochwasserschutz, über den ich einen Artikel verfasst habe, eine Thematik, die deutlich entscheidender für das Stadtbild ist, als ich jemals erwartet hätte. Durch die Schule habe ich glücklicherweise Erfahrung mit Recherchearbeit, dementsprechend konnte ich ein gutes Verständnis vom Sachverhalt bekommen. Nun bin ich ein überzeugter Verteidiger von ökologischen Erweiterungen des Hochwasserschutzes und stehe fest hinter der Entsiegelung Hamburgs.
Beide dieser Maßnahmen sind außerdem zentral für den Artenschutz – eine Problematik auch beim Ausbau der Windkraftanlagen in der Nordsee, die ich in Berlin näher kennengelernt habe. Zwei Tage im Bundestag wurden mir ermöglicht, eine kurze Zeit, die aber einen gigantischen Effekt hatte. Ich hatte durch das Parlamentarische-Patenschafts-Programm schon die Chance, die amerikanischen Regierungsorgane zu sehen, jedoch war ich noch nie so nah an echter, einflussreicher politischer Arbeit. Erfreulicherweise habe ich schon am ersten Tag verschiedene Sitzungen besuchen können: Ich durfte an einer Arbeitsgruppe teilnehmen, eine Fachbereichssitzung beobachten und habe einen Teil der Fraktionssitzung mitbekommen. Mich hat der gelassene Umgang der Politiker untereinander positiv überrascht, umso mehr erscheint er mir nun sehr einleuchtend. Mit der Thematik der Windkraftanlagen wurde ich an einem Parlamentarischen Abend mit Stakeholdern bekannt gemacht, eine aufschlussreiche Erfahrung mit angemessen ausgefallenem Catering.
Am zweiten Tag war mein Kalender ähnlich voll, der wohl typischste Teil der Arbeit für ein Mitglied des Bundestages. Morgens durfte ich gleich zwei Ausschüssen zuhören. Danach hatte ich die Möglichkeit, die Plenarsitzung zu besichtigen, deren unglaublich interessante Themen es mir schwer machten, den Saal wieder zu verlassen. Danach durfte ich mir jedoch eine spannende öffentliche Anhörung ansehen. Bei meinem letzten Programmpunkt habe ich Linda begleitet, wie sie einer achten Klasse aus Hamburg ihre Arbeit erklärt und Rückfragen beantwortet hat. Ein etwas persönlicheres Ende, bei dem ich Linda noch etwas näher kennengelernt habe.
Insgesamt hatte ich eine großartige Zeit und würde mein Praktikum allen Schülerinnen und Schülern, die politisch interessiert sind, weiterempfehlen. Ich hatte zwei wirklich aufschlussreiche Wochen und habe mein Interesse an der Politik noch weiter vertieft.
Die fehlerhafte Hochwasserwarnung mit lauten Sirenen am Sonntag, dem 5. Oktober, sollte als Beweis für alle Hamburger*innen dienen, wie wichtig korrekter Sturmflut- und Extremwetterschutz ist. Sie hat viele Menschen zwar in diesem Fall unnötigerweise aufgeschreckt, zeigt jedoch, dass die Warnsysteme im Notfall funktionieren. Dennoch braucht es mehr als funktionelle Warnsysteme – die Rolle der korrekten Prävention von Sturmfluten wird mit der Entwicklung der Klimakrise immer wichtiger.
Entlang der deutschen Nord- und Ostseeküste liegen etwa 12.000 Quadratkilometer Küstenniederungen mit rund 2,5 Millionen Einwohner*innen. Für diese Menschen stellt die Klimakrise ein greifbares Problem dar, denn laut des sechsten Sachstandsberichts des Weltklimarates ist ein Anstieg des Meeresspiegels von 77 cm bis zum Jahr 2100 vorhergesagt. Das bedeutet vermehrte und extremere Sturmflutzustände für deutsche Küstengebiete, die jetzt unsere Aufmerksamkeit benötigen.
Der Bund investiert durchaus kontinuierlich in Hochwasserschutz, dennoch scheitern die konventionellen Lösungsansätze, dem veränderten Wasserhaushalt alleine mit der Fortführung konventioneller Methoden standzuhalten. Sie fokussieren sich auf Deicherhöhung und -verbreiterung sowie technische Schadensminderung und haben mit finanziellen und technischen Hürden zu kämpfen – es fehlen Baustoffe sowie Fläche. Außerdem sind die herkömmlichen Methoden ökologisch einfach nicht nachhaltig. Das muss doch besser gehen!
Klar ist: Naturbasierter Hochwasserschutz bietet eine gute Möglichkeit, konventionelle Lösungen zu entlasten. Die nationale Wasserstrategie des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit setzt darauf, Wasser mithilfe natürlicher Mittel bestmöglich zu speichern und Flächen zu schaffen, auf denen sich das Wasser ausbreiten und langsam versickern kann. Meiner Einschätzung nach ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Jetzt heißt es für die Bundesländer, ihre Kommunen dabei zu unterstützen, fit für Extremereignisse zu sein. Dazu gehört nachhaltiger Hochwasserschutz wie Deichrückverlegung, die dem Wasser wieder mehr Raum geben, auf dem es sich ausbreiten kann. Durch die Aufweitung kann der Deich im Hinterland in der Regel niedriger ausfallen. Auch die Renaturierung von Auen, Flüssen und ungesteuerten Poldern ist ein sinnvoller Schritt, um die natürliche Wasserresilienz des Landes wiederherzustellen. Ich bin auch der Überzeugung, dass Drainagen, Wasserentnahmen, Gewässerausbau und Bodenverdichtung eingedämmt werden müssen, um den natürlichen Wasserhaushalt nachzubilden. Insgesamt liefert Naturbasierter Hochwasserschutz durch die naturnahen Flächen und Prozesse einen wertvollen Lebensraum für zahlreiche Pflanzen und Tiere. Somit entstehen Synergieeffekte zwischen Klima-, Arten- und Hochwasserschutz.
Für Hamburg und auch andere Städte, die an Gewässern liegen, gilt es jetzt, das Schwammstadtprinzip konsequenter umzusetzen. Dabei handelt es sich um die Fähigkeit einer Stadt Wasser aufzunehmen, „wie ein Schwamm“ zu speichern und schließlich über natürliche Wege wie Verdunstung und Versickerung wieder freizusetzen. Hierbei spielt die Entsiegelung des urbanen Raumes eine zentrale Rolle – durch das Schaffen von Grünflächen oder auch Gründächern wird die Klimaresilienz rundum verbessert. Es wird nicht nur die Speicherfähigkeit des Bodens aufgewertet, sondern auch der Hitzeinsel-Effekt wird stark gemindert. Ein naturnahes Vorgehen ist ökologisch und wertet den urbanen Raum generell auf – entsiegelte Flächen verbessern die Lebensqualität, das Wohlbefinden und auch die Gesundheit der Bewohner*innen. Außerdem wird das Stadtbild aufgewertet. Um die Entsiegelung voranzutreiben, bietet die IFB Hamburg die RISA-Förderung an, die Eigentümer*innen von privaten Immobilien bei dem Bau von versickerungsfähigem Boden finanziell entlastet. Das Konzept der Schwammstadt hat sich mithilfe der nationalen Wasserstrategie der Bundesregierung als dezentralisierte Lösung für die Klimaresilienz im urbanen Rahmen bereits durchgesetzt. Nun heißt es, das Konzept zu realisieren, um Hamburg und Kommunen bundesweit vor Extremwetterereignissen zu schützen und die anderen Vorteile von vermehrten Grünflächen zu genießen.
Außerdem gilt für Hamburg, Rückbaumaßnahmen in Überschwemmungsgebieten zu fördern, denn Infrastruktur und Gebäude müssen mit Blick in die Zukunft in sichere Gebiete verlagert werden. Die Stadt gab an keine Rückbaumaßnahmen zu fördern beziehungsweise zu kennen – ein verheerender Fehlschritt im Rahmen der Wasserresilienz urbaner Räume.
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Dieser Beitrag wurde verfasst von Nuno Barske, der mit dem Parlamentarischen Patenschaftsprogramm ein Schuljahr in den USA verbrachte und im Anschluss im Büro von Linda Heitmann ein zweiwöchiges Praktikum absolvierte. Hier geht es zu seinem Bericht über das Austauschjahr in den USA: https://linda-heitmann.de/erfahrungsbericht-usa-austausch-mit-dem-ppp/
Als Berichterstatterin meiner Fraktion für Küsten- und nationalen Meeresschutz habe ich im Rahmen einer Kleinen Anfrage die Bundesregierung zu ihren Plänen und Maßnahmen zur Förderung von naturverträglichem und nachhaltigem Tourismus an der deutschen Nord- und Ostsee befragt. Zu den Antworten habe ich eine Pressemitteilung veröffentlicht:
„Heute beginnen in mehreren Bundesländern die Herbstferien. Viele Menschen machen sich auch auf den Weg Richtung Nord- oder Ostseeküste. Leider zeigt die Bundesregierung in meiner Anfrage, wie ambitionslos sie in Sachen Natur- und Klimaschutz sowie Nachhaltigkeit agiert. So sind wichtige klimafreundliche Schienenprojekte, die für die bessere Erreichbarkeit der Küsten essenziell sind, aktuell weiterhin nicht gesichert finanziert. Beispielsweise droht der Marschbahn absehbar der Stopp der Planungen, weil die Finanzierung trotz Sondervermögen nicht gesichert ist. Hier hätte sie im Rahmen der Haushaltsplanungen 2026 Pflöcke für klimafreundlicheren Tourismus einschlagen können, doch stattdessen soll viel Geld in die Förderung des Straßenverkehrs fließen. Die Regierung verpasst die Chance, Menschen zur nachhaltigen An- und Abreise an ihre Urlaubsorte zu motivieren.
Auch andere wichtige Programme wie etwa zur Förderung der Elektrifizierung und Dekarbonisierung von Schiffen werden entweder erheblich zurückgefahren oder gänzlich gestrichen. Dazu gehören das Maritime Forschungsprogramm des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, das Programm „Nachhaltige Modernisierung von Küstenschiffen“ sowie die Fördermaßnahme BordstromTech. Besonders bitter ist, dass der Titel „Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Landstromversorgung in deutschen Häfen“ im Klima- und Transformationsfond zum Ende des Jahres ersatzlos ausläuft.
Die Bundesregierung vergibt hier eine riesige Chance auch aus wirtschaftspolitischer Perspektive: der Tourismus insbesondere an der deutschen Nord- und Ostseeküste ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor, der maßgeblich zur Wertschöpfung beiträgt und zahlreiche Arbeitsplätze in verschiedenen Wirtschaftsbereichen schafft. Gleichzeitig hat der Tourismus erhebliche Auswirkungen auf Umwelt, Natur und Klima. Obwohl die Bundesregierung sich besonders viel Zeit zur Beantwortung genommen hat, fällt die Antwort sehr ernüchternd aus. An vielen Stellen hat die Bundesregierung schlicht keine Antworten und kann keine Daten liefern – so etwa zum Investitionsbedarf in die energetische Sanierung von Urlaubsunterkünften.
Als Grüne fordern wir die Bundesregierung auf, naturverträglichem und klimafreundlichem Tourismus mehr Aufmerksamkeit zu schenken und hier eine umfassende Strategie zu erarbeiten. Diese muss beinhalten, Schienenprojekten zur An- und Abreise an die deutschen Küsten Priorität einzuräumen, die Elektrifizierung des Schiffsverkehrs voranzutreiben, die Finanzierung der obengenannten Programme fortzusetzen und in der Entwicklung der Nationalen Tourismusstrategie, die im nächsten Jahr ansteht, ein besonderes Augenmerk auf Naturverträglichkeit auch in den Kommunen vor Ort zu legen.“
