Rede zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz
Gestern haben wir im Bundestag das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz beschlossen. Meine Rede dazu hier:
Vorsitz der Deutsch-Irischen Parlamentariergruppe
News: Ich bin diese Legislatur Vorsitzende der Deutsch-Irischen Parlamentariergruppe.
Schon lange verbindet mich mit Irland eine tiefe Verbundenheit – neben zahlreichen privaten Aufenthalten und der Liebe zum Irish Folk habe ich am University College Cork ein Auslandssemester verbracht. In dieser Zeit begann ich auch, mich intensiv mit dem Nordirland-Konflikt und dem dortigen Friedensprozess rund um das Karfreitagsabkommen auseinanderzusetzen, was letztlich Forschungsthema meiner Diplomarbeit war.
Seit Beginn meiner Zeit im Bundestag bin ich Mitglied der deutsch-irischen Parlamentariergruppe, letzte Legislatur als stellvertretende Vorsitzende. Die Parlamentariergruppen des Bundestags tauschen sich interfraktionell mit Parlamentarier*innen der jeweiligen Partnerländer sowie mit den Botschafter*innen aus. Außerdem empfangen sie gelegentlich auch Delegationen aus Wirtschaft oder Zivilgesellschaft des Partnerlandes.
Auf unserer Delegationsreise in der letzten Legislatur haben wir uns bereits an verschiedenen Orten in Irland über gemeinsame Herausforderungen und Chancen ausgetauscht, z.B. den Wohnraummangel, Windkraft oder die Zukunft Europas. Ich freue mich sehr auf einen guten Austausch auch der mit der Deutschen Botschaft in Dublin und Botschafterin Maeve Collins in Berlin in den kommenden Jahren.
Rede zur Gesundheitsversorgung asylsuchender Menschen
Heute haben wir im Bundestag auf Antrag der AfD über die Gesundheitsversorgung asylsuchender Menschen debattiert. Ich habe dabei deutlich gemacht, dass die Gesundheitsversorgung von asylsuchenden Menschen aus menschlicher und gesundheitspolitischer Sicht geboten ist. Die ganze Rede hier:
Presse: Anhörung im Gesundheitsausschuss – Zweifel an Alibimaßnahmen
Zur heutigen Anhörung im Gesundheitsausschuss erklärt Linda Heitmann, Berichterstatterin für die Krankenkassenfinanzierung der Grünen Bundestagfraktion:
„Die bislang vorgeschlagenen Alibimaßnahmen von Koalitionsfraktionen und Bundesregierung reichen nicht aus, um die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) dauerhaft zu sichern. Die Mehrheit der Sachverständigen bezweifelt, dass die geplanten Einsparungen ausreichen, um Zusatzbeiträge zu verhindern, und warnt vor einer einseitigen Belastung der Kliniken und Krankenkassen. Auch Kassenärzte und die Pharmaindustrie sollten ihrer Ansicht nach ihren Beitrag leisten, um nachhaltige Lösungen zu gewährleisten.
Wichtigste Erkenntnisse im Überblick:
- Zweifel an Einsparziel: Viele Sachverständige sind sich einig, dass die angestrebten Einsparvolumina nicht ausreichen, um die vorgesehenen Zusatzbeiträge für 2026 zu verhindern. Es besteht die Gefahr, dass neue Maßnahmen lediglich „aufgesogen“ werden, ohne die Versorgung tatsächlich zu verbessern.
- Dringlichkeit struktureller Maßnahmen: Es wurde deutlich, dass im Versorgungssystem erhebliche Ineffizienzen bestehen. Die Sorge wächst, dass alle neuen finanziellen Mittel nur in die Haushaltslöcher fließen bzw. verpuffen und für Patienten keinerlei Verbesserungen mit sich bringen. Stattdessen wären umfassende, strukturell wirksame Reformen unabdingbar, um die Versorgung tatsächlich spürbar zu verbessern.
- Unzureichende kurzfristige Maßnahmen: Die kurzfristigen politischen Maßnahmen wurden als unzureichend bewertet. Um die Finanzierung der Versorgung langfristig zu sichern, sind tiefgreifende strukturelle Veränderungen notwendig – etwa bei der Krankenhausfinanzierung, bei der vertragsärztlichen Versorgung, bei der Notfallversorgung und in der Arzneimittelvergütung.
- Die Expert*innen betonten die Notwendigkeit, die Lasten breiter zu verteilen: Neben den Krankenkassen sollten auch Krankenhäuser, Ärzte und die Pharmaindustrie ihren Beitrag leisten. Nur durch einen gemeinsamen Ansatz könne das Versorgungssystem wieder effizient und zukunftssicher gestaltet werden.
Fazit: Es besteht Einigkeit unter den Expert*innen darüber, dass die aktuellen Maßnahmen nur sehr kurzfristig etwas Luft verschaffen. Nachhaltige Reformen sind dringend erforderlich, um die finanziellen Herausforderungen zu bewältigen und die Versorgung für alle Versicherten langfristig zu sichern.“
Never Event Register muss in Deutschland schnell und verbindlich eingeführt werden!
Zur heutigen Pressekonferenz des MD Bund mit der Veröffentlichung der Jahresstatistik und des wissenschaftlichen Gutachtens zu Behandlungsfehlern erklärt Linda Heitmann, MdB, Mitglied im Gesundheitsausschuss und grüne Berichterstatterin für das Thema Patientenrechte:
„Die heute vom MD Bund präsentierten Zahlen machen erneut deutlich: Behandlungsfehler sind in Deutschland ein ernstzunehmendes, dauerhaftes Problem – und verursachen jedes Jahr immense Folgekosten für unser Gesundheitssystem. Dass bei schätzungsweise 5 Prozent aller Krankenhausbehandlungen Fehler passieren, ist alarmierend und darf nicht einfach weiter hingenommen werden. Hinter jeder Zahl stehen Menschen, die vermeidbares Leid erfahren. Wir müssen alles daransetzen, sowohl die Fehler selbst als auch ihre Folgekosten spürbar zu senken!
Der klare Appell des MD Bund für ein bundesweites Never-Event-Register ist überfällig und auch uns Grünen ein dringendes Anliegen! In der letzten Legislatur wurde deshalb im Rahmen der Gesetzgebung zur Krankenhausreform ein solches Register verankert, was nun endlich kommen muss. Wir haben als Grüne ein Auge darauf, dass dieser Punkt bei der Verwässerung der Krankenhausreform nicht zurückgedreht wird. Und wir werden weiter Druck machen für eine verantwortungsvolle Gesetzgebung. Zudem ist es längst überfällig, das Patientenrechtegesetz zu novellieren, wozu es seit letzter Legislatur Vorschläge des Patientenbeauftragten gibt. Es ist unverständlich, warum diese noch immer nicht angegangen wurden!“
Zu diesem hat auch das Ärzteblatt hier berichtet.