Neben meinem Vollsitz im Gesundheitsausschuss bin ich diese Legislatur Stellvertreterin im Ausschuss für Umwelt und Klima sowie im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Alle Ausschüsse haben sich in der letzten Sitzungswoche konstituiert und auf dem Bild seht Ihr nun unser Team von Grünen Abgeordneten im Ausschuss für Umwelt und Klima in der 21. Legislaturperiode. Mit dieser starken Besetzung werden wir Grüne uns im Ausschuss dafür einsetzen, dass Umwelt-, Natur- und Klimaschutz von der neuen Koalition nicht vernachlässigt werden. Ich werde mich als Stellvertreterin besonders um den Meeresschutz in Küsten- und Tidegewässern kümmern – zum Beispiel also auch um die Naturschätze des Hamburgischen Wattenmeers.
Am Donnerstag werden wir die Klimakrise auch im Plenum diskutieren – wir haben die aktuelle Dürre und ihre Folgen auf die Tagesordnung gesetzt!
In Hamburg steht vom 01. – 06. Juni alles im Zeichen der Nachhaltigkeit! Auf der Hamburg Sustainability Conference diskutieren Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft, wie die Sustainable Development Goals erreicht werden können. Doch diese Diskussion findet nicht nur mit, sondern auch in der Stadt statt. Im Rahmen der Hamburg Sustainability Week gibt es über 100 Veranstaltungen zum Thema Nachhaltigkeit. Von Filmvorführung, Workshop und Diskussion ist ein buntes Programm geplant. Auch in Altona gibt es viele Veranstaltungen! Das ganze Programm findet ihr hier.
Im Bundestag haben sich die Fraktionen aufgestellt und die Ausschüsse sind konstituiert. Die Altonaer Bundestagsabgeordnete Linda Heitmann wird in der grünen Bundestagsfraktion dabei sowohl mit Vollsitz im Gesundheitsausschuss das Thema GKV/PKV-System bearbeiten sowie die grün-interne Projektgruppe Zukunft der sozialen Sicherungssystemeleiten.
„Ich freue mich sehr, diese Aufgabe übernehmen zu können und bin hochmotiviert. In der Projektgruppe werden wir Konzepte zur langfristigen Stabilisierung und Weiterentwicklung aller Sozialversicherungssysteme erarbeiten. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie eine dauerhafte, stabile und gerechte Finanzierung der Sozialversicherungen unter den Bedingungen des demografischen und strukturellen Wandels gelingen kann,“ so Heitmann.
Seit der letzten Legislaturperiode sitzt Linda Heitmann im Gesundheitsausschuss und hatte dort in der Vergangenheit schon zu den Schwerpunkten Drogen- und Suchtpolitik, Patientenrechte und gruppenspezifische Gesundheitsversorgung gearbeitet. Nun kommt auch das wichtige Themenfeld der gesetzlichen und privaten Krankenversicherungssysteme in ihre Verantwortung.
Außerdem ist Linda Heitmann in der 21. Legislaturperiode stellvertretendes Mitglied im Umweltausschuss und dort grüne Berichterstatterin für Meeresschutz in Küsten- und Tidegewässern sowie stellvertretend im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung.
Die grünen Mitglieder des Gesundheitsausschusses (v.l.n.r.): Kirsten Kappert-Gonther, Janosch Dahmen, Simone Fischer, Linda Heitmann, Johannes Wagner
Heute wurde öffentlich, dass die Bundesregierung Hendrik Streeck am 28. Mai in der Kabinettssitzung als neuen Bundesdrogenbeauftragten vorschlagen will. Dazu erklärt Linda Heitmann, Mitglied im Gesundheitsausschuss:
„Mit der Ernennung von Prof. Dr. Hendrik Streeck zum neuen Drogenbeauftragten der Bundesregierung wird diese wichtige Aufgabe nun in neue Hände gelegt.
Herr Streeck ist bislang vor allem als Virologe bekannt und bringt wenig Erfahrung in der Drogen- und Suchtpolitik mit. Umso mehr erwarten wir, dass er sich zügig in die komplexen Themenfelder einarbeitet und die Perspektiven aus Suchthilfe, Prävention und von Betroffenen ernst nimmt.
Es ist entscheidend, dass die Drogenpolitik nicht von alten Vorurteilen und ideologischen Scheuklappen bestimmt wird, sondern sich an den tatsächlichen Bedürfnissen der Gesellschaft und suchtkranker Menschen sowie ihrer Familien orientiert.
Henrik Streeck hat als Virologe immer darauf gedrungen, faktenbasiert an Themen heranzugehen: ein Faktum, das man schwer übersehen kann, ist die Tatsache, dass Abhängigkeiten von Alkohol und Glücksspiel in Deutschland bisher nicht die Aufmerksamkeit in der öffentlichen Debatte haben, die sie als Erkrankungen bräuchten – mit all den negativen Folgen, die sie für die gesamte Gesellschaft und vor allem auch für Kinder suchtkranker Eltern mit sich bringen.
Und auch beim Thema Cannabis hoffe ich, dass Herr Streeck ein differenziertes, faktenbasiertes Bild zur Grundlage seiner Arbeit nimmt und sich klar von den einseitigen und oft stigmatisierenden Darstellungen der Parteikolleg*innen abgrenzt.
Wir brauchen auch in der Drogenpolitik eine moderne, wissenschaftsbasierte und menschenfreundliche Herangehensweise, die Prävention, Aufklärung, gut ausfinanzierte Behandlungs- und Hilfestrukturen sowie Entkriminalisierung in den Mittelpunkt stellt.“
Vergangene Woche hat sich die Bundesregierung zum ersten Mal im Bundestag den Fragen der Abgeordneten gestellt.
Ich habe dabei die beunruhigen Nachrichten bezüglich der Finanzlage im Gesundheitssystem thematisiert: Am Tag der Fragestunde wurde bekannt, dass der Gesundheitsfonds kurzfristig vom Bund mit 800 Millionen Euro aus Steuergeldern unterstützt werden muss.
Das zeigt einmal mehr: Die Gesetzlichen Krankenkassen stehen unter akutem Druck. Die Finanzierung muss dringend grundlegend reformiert werden, damit Versicherte und Arbeitgeber*innen nicht mit ständig steigenden Beiträge konfrontiert sind. Die guten Ansätze aus den geleakten Arbeitspapieren zum Koalitionsvertrag hat die Koalition leider nicht in ihren finalen Vertrag übernommen: Stattdessen wurden die Probleme in eine Kommission vertragt, die erst in zwei Jahren ihre Vorschläge präsentieren wird.
In der Fragestunde habe ich darum den neuen Bundesfinanzminister Lars Klingbeil gefragt, woher die 800 Millionen im Haushalt genau kommen sollen und ob er es die nächsten Jahre regelhaft einplanen wird in den Bundeshaushalten. Konkrete Antworten ist er dann leider schuldig geblieben. Die Frage seht ihr hier im Stream der Fragestunde des Bundestags(etwa ab 01:19:30).
Anlässlich der ersten Nationalen Meereskonferenz am 6./7. Mai 2025 in Berlin erklärt Bundestagsabgeordnete Linda Heitmann:
„Die Meere – auch unsere heimische Nord- und Ostsee – sind nicht nur unverzichtbare Verbündete im Kampf gegen Klimawandel, sondern bieten auch Lebensraum für zahlreiche Arten, regulieren unseren Wärmehaushalt und speichern gigantische Mengen an Kohlenstoffdioxid. Gleichzeitig sind sie vielfältigen Herausforderungen, Belastungen und Nutzungen ausgesetzt.
Unsere Meere und Küsten brauchen angesichts dieser Herausforderungen nicht nur besonderen Schutz, sondern auch großflächige Renaturierung. Nichtsdestotrotz findet der Schutz unserer Nord- und Ostsee sowie ihrer Küstenökosysteme kaum Beachtung im schwarz-roten Koalitionsvertrag. Im Gegenteil: Die Meeresschutzoffensive, die die letzte Regierung unter Federführung des grünen Umweltministeriums auf den Weg gebracht hat, wird massiv ausgebremst oder gar rückgängig gemacht, wenn man den Vertrag zur Grundlage der Arbeit in den nächsten Jahren nimmt.
Daher fordere ich die angehende Bundesregierung auf, die strukturelle Stärkung des Meeresschutzes, die die Vorgängerregierung begonnen hat, fortzusetzen. Mit der Ernennung des ersten Bundes-Meeresbeauftragten, der Errichtung des Meeresnaturschutz-Fonds, dem Aufbau der Unterabteilung „Schutz der Meere“ im Bundesumweltministerium sowie der Gründung der interministeriellen Arbeitsgruppe „IMA Meer“ wurde der Meeresschutz in Deutschland institutionell auf eine neue Ebene gehoben. Im Deutschen Bundestag hat sich zudem der interfraktionelle Parlamentskreis Meerespolitik gegründet, dessen Arbeit ich diese Legislatur gemeinsam mit Kolleg*innen anderer Fraktionen fortsetzen möchte, um dem Meeresschutz im parlamentarischen Raum weiter ein Forum zu geben.
Mit der Entwicklung einer Nationalen Meeresstrategie wurde begonnen, diese konnte allerdings aufgrund der vorgezogenen Wahlen nicht abgeschlossen werden. Es liegt nun an der angehenden Bundesregierung, die Meeresstrategie zu finalisieren und eine Meeresschutzoffensive zu starten. Die kumulativen Belastungen müssen miniert, der Nutzungsdruck in der Nord- und Ostsee zu Gunsten des Arten-, Natur- und Küstenschutzes reduziert und künftige Nutzungen an der ökologischen Tragfähigkeit unserer Küsten und Meere ausrichtet werden, um ihre vielfältigen Ökosystemleistungen zu schützen, zu erhalten und wiederherzustellen.
Die Nationale Meereskonferenz bietet nun eine wichtige Plattform, auf der im Dialog mit verschiedenen Akteur*innen und Entscheidungsträger*innen praxisnahe Ideen und Konzepte entwickelt werden können, die in die zünftige Meeresstrategie einfließen können.“
Zur heutigen Jahresfachtagung der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e.V. habe ich mich heute in einer gemeinsamen Pressemitteilung geäußert:
Die Richtung ist klar: Schuldenberatung soll kostenfrei und für alle zugänglich sein. Darin sind sich CDU, SPD, Grüne und Linke einig – doch die Umsetzung bleibt offen. Auf der Jahresfachtagung der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e. V. (BAG-SB) zeigt sich erneut: Der politische Wille ist da, aber konkrete Lösungen fehlen. CDU und SPD haben die „kostenfreie Schuldnerberatung, die niemanden ausschließt“ im Koalitionsvertrag festgehalten. Auch aus der Opposition kommt Zustimmung:
Linda Heitmann MdB von Bündnis 90/Die Grünen betont die Bedeutung der Beratungslandschaft
„In der letzten Wahlperiode haben wir vorgelegt: Die institutionelle Förderung der BAG Schuldnerberatung und Projekte zur aufsuchenden Schuldnerberatung haben einen starken Impuls gegeben, um die Schuldner- und Insolvenzberatung zu stärken. Ich erwarte nun sowohl von den Ländern und Kommunen, die Angebote vor Ort dauerhaft zu sichern und zu finanzieren, als auch von der neuen Bundesregierung, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen. Die EU-Verbraucherkredit-Richtlinie stößt zudem die Tür auf zu einer einfachen Beratung und Hilfe, die für alle zugänglich ist, sowie zu klareren Regelungen z. B. bei ‚Buy now, pay later‘-Angeboten, die vor Verschuldung effektiv schützen können. Bund, Länder und Kommunen müssen gemeinsam hochwertige und ausreichende Angebote für überschuldete Menschen schaffen und sicherstellen. Auch über ein Recht auf kostenlose Schuldnerberatung sollten wir ergebnisoffen diskutieren.“
BAG-SB fordert: Zugang zur Beratung muss garantiert sein
Aus Sicht des Fachverbands ist ein kostenfreier Zugang keine Zukunftsvision, sondern eine notwendige Grundlage sozialer Gerechtigkeit. „Ohne verlässliche Strukturen bleibt Beratung ein Glücksfall statt einer sicheren Hilfeleistung. Wir brauchen jetzt politische Entscheidungen, die Beratung dauerhaft absichern – bundesweit, kostenfrei und für alle zugänglich“, so BAG-SB Fachreferentin Charlotte Bischoff.
Ein möglicher Finanzierungsbaustein könnte eine Abgabe auf neu vergebene Kredite sein, wie sie der europäische Verband ECDN empfiehlt. Damit ließen sich Beratungskapazitäten ausbauen – ohne die Finanzierung ausschließlich aus öffentlichen Mitteln bestreiten zu müssen.
Ein deutliches Bekenntnis kommt auch von Christian Willnat (Die Linke): „Ich werde mich für die Einführung des Rechts auf kostenfreie Schuldenberatung für Alle einsetzen. Die schnelle Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie […] trägt gleichermaßen zum Schutz vor Armut und zur Verbesserung der Verbraucherrechte bei.“
Beratung öffnet Türen – wenn Strukturen tragen
Die BAG-SB appelliert deshalb an die Bundesregierung, jetzt die Weichen für eine moderne, barrierefreie und dauerhaft abgesicherte Schuldnerberatung zu stellen. „Beratung muss dort ankommen, wo sie gebraucht wird – qualifiziert, frühzeitig und niedrigschwellig“, betont Charlotte Bischoff. Denn: Frühe Hilfe schützt – nicht nur vor Verschuldung, sondern auch vor sozialer Ausgrenzung.
Das komplette Tagungsprogramm finden Sie unter www.bag-sb.de/tagung2025
Zum Hintergrund
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e. V. (BAG-SB) vertritt die Interessen der Schuldner- und Insolvenzberatungspraxis sowie der ver- und überschuldeten Haushalte in Deutschland. Als bundesweit anerkannter Fachverband setzt sich die BAG-SB seit 1986 dafür ein, verbraucher- und schuldnerspezifische Themen nicht nur in der Bundespolitik voranzubringen, sondern auch in der Öffentlichkeit auf die Notlage der Ratsuchenden aufmerksam zu machen. Zusammen mit dem Verbraucherzentrale Bundesverband und den Wohlfahrtsverbänden engagiert sie sich in der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV).
Die vom 5. bis 7. Mai 2025 hybrid stattfindende Tagung wird gefördert vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages.
Heute vor 80 Jahren wurden die Häftlinge des KZ Neuengamme befreit. Im Rahmen einer großen Gedenkveranstaltung besuche ich heute die KZ Gedenkstätte, in der 100.000 Häftlinge und mehr als 40.000 Tote bis 1945 gezählt wurden. Auch die Holocaust-Überlebende Helga Melmed wird sprechen, die als Kind im Außenlager Poppenbüttel des KZ Neuengamme inhaftiert war.
Das Gedenken an die Befreiung des KZ verdeutlicht einmal mehr die Bedeutung von Gedenkstätten als wichtiger Teil der Erinnerungskultur. Das Menschheitsverbrechen des Holocausts darf niemals in Vergessenheit geraten!
Die Gedenkveranstaltung ist nur für geladene Gäste zugänglich, kann aber vor Ort in einem Zelt oder auf der Website des NDR im Stream verfolgt werden, den Link findet ihr hier.
26. – 28. Mai 2025 | Universität Hamburg | Von-Melle-Park 8 | 20146 Hamburg
Die Suchttherapietage in meiner Heimatstadt Hamburg sind ein jährliches Highlight für Drogen- und Suchtpolitisch Interessierte:
Sie bieten ein vielseitiges Forum für Austausch und Weiterbildung rund um Suchtprävention, -Forschung und -therapie.
Im Mittelpunkt der diesjährigen Veranstaltung auf dem Campus der Hamburger Uni stehen spannende Fragen zu psychotropen Substanzen: Welche Chancen und Risiken bergen Substanzen wie Cannabis, MDMA, Ketamin oder LSD in der Behandlung psychischer und körperlicher Erkrankungen? Wann ist ihr Einsatz medizinisch sinnvoll? Welche rechtlichen Aspekte gilt es zu beachten? Und wie gestaltet sich der Einsatz im Maßregelvollzug?
Die Suchttherapietage richten sich an alle Berufsgruppen der Suchtarbeit – von Sozialarbeit, Psychologie und Medizin bis hin zu Pädagogik und Pflege. Nutzen auch Sie die Gelegenheit, sich mit Expert*innen auszutauschen, neue Impulse zu gewinnen und aktuelle gesellschaftliche und rechtliche Entwicklungen zu diskutieren.
Der Koalitionsvertrag 2025 zwischen CDU/CSU und SPD wirft in Bezug auf die Gesundheitspolitik mehr Fragen auf, als er Antworten gibt. Besonders deutlich wird das beim Thema der Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV): Anstatt dringend notwendige Reformen jetzt anzugehen, schiebt die neue Koalition das Problem in eine Kommission mit zweijähriger Laufzeit ab. Das ist nicht nur ein Rückschritt gegenüber dem bereits geleakten Vorentwurf, sondern auch ein fatales Signal an die Krankenkassen und die Versicherten. Darüber hinaus bleibt die Preisgestaltung der Pharmaindustrie weitgehend unreguliert: Sie kann weiterhin hohe Preise für neue Arzneimittel festsetzen, wodurch die Ausgaben der GKV weiter steigen. Gerade teure und innovative Medikamente machen einen Großteil der GKV-Ausgaben aus und nach den USA haben wir in Deutschland dafür die höchsten Preise weltweit. Es ist absehbar, dass es zu einem erheblichen Beitragsdruck kommen wird – die Zeche zahlen am Ende die Versicherten.
Auch bei der Pflegereform setzt die Koalition auf Vertagung statt auf Lösungen. Die dringend notwendige große Reform der sozialen Pflegeversicherung soll ebenfalls in einer Kommission erarbeitet werden – konkrete Entlastungen für Pflegebedürftige, deren Angehörige und Pflegekräfte bleiben aus. Doch gerade JETZT brauchen alle Beteiligten dringend spürbare Unterstützung, denn die Pflegekassen sind am Rande ihrer Belastbarkeit. Immerhin: Dank der Vorarbeit der Grünen sollen das Pflegekompetenzgesetz und das Pflegeassistenzgesetz endlich kommen.
Einen Hoffnungsschimmer bietet auch das angekündigte „Primärarzt“-System, das das Potenzial birgt, die Versorgung gezielter zu steuern, Überversorgung zu vermeiden und Patientinnen künftig besser durch das Gesundheitssystem zu lotsen. Viele Akteur*innen im Gesundheitswesen sehen darin eine große Chance, die Strukturen effizienter und patientenfreundlicher zu gestalten. Doch wie so oft steckt der Teufel im Detail: Die Ausgestaltung dieses Systems ist noch völlig offen und die Diskussionen darüber laufen auf Hochtouren.
Im Gegensatz dazu herrscht im Koalitionsvertrag beim Thema Stärkung der Patientenrechte komplette Stille. Das Patientenrechtegesetz ist längst reformbedürftig, um Patient*innen mehr Sicherheit und Mitsprache zu garantieren. Ebenso bleibt die Frage unbeantwortet, wie Menschen mit Sprachbarrieren oder ohne ausreichenden Krankenversicherungsschutz künftig besser erreicht werden können.
Im Bereich der psychischen Gesundheit werden die Probleme zwar erkannt, aber keine konkreten Lösungen geliefert. Wie die Versorgungslage tatsächlich verbessert werden soll, bleibt unbeantwortet – die psychiatrische Versorgung wird gleich gänzlich ausgeblendet. Gerade angesichts der alarmierenden Versorgungslage – von monatelangen Wartezeiten auf Therapieplätze bis hin zu massiven Personalengpässen in Kliniken und Praxen – ist diese Leerstelle besonders fatal.
Ein ähnliches Bild zeigt sich bei der Präventions- und Suchtpolitik: Die Koalition bleibt auch hier weit hinter dem Notwendigen zurück. Wie ich bereits im Tagesspiegel-Background „Prävention statt Ignoranz“ ausführlich dargelegt habe, fehlt es im Koalitionsvertrag an konsequenten Maßnahmen zur Verhältnisprävention bei Volksdrogen wie Alkohol und Tabak sowie an einer verlässlichen Finanzierung der Suchtberatung.
Insgesamt bleibt der Eindruck, dass die Gesundheitspolitik der neuen Koalition von Verschiebungen und Unentschlossenheit geprägt ist. Notwendige Reformen werden vertagt, Probleme in Kommissionen ausgelagert und die dringendsten Herausforderungen bleiben ungelöst. Wir Grüne werden uns weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Gesundheitspolitik nicht im Wartebereich verharrt und Schwarz-Rot zumindest nach der Kommissionsphase endlich den Mut zum Handeln aufbringt.
