Heute fand die Sitzung der Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ zu den Schwerpunkten Arbeitswelt, soziale Sicherung und soziale Resilienz, Care-Arbeit statt. Als Sachverständige waren unter anderem Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales a. D., und Judith Rahner, Geschäftsführerin des Deutschen Frauenrats, geladen.
Linda Heitmann, Mitglied der Enquete Kommission Corona sowie des Gesundheitsausschusses, erklärt zur heutigen Sitzung:
„Die geladenen Expert*innen der heutigen Sitzung haben bestärkt, dass die Pandemie insbesondere für Menschen mit Care-Verantwortung eine besondere Herausforderung dargestellt hat. Wir haben während der Pandemie vielerorts leider eine Retraditionalisierung von Rollenbildern erlebt, die vielen Frauen die eigenständige Existenzsicherung erschwert hat. Der Wiedereinstieg in Arbeit nach Erziehungszeiten war generell schwieriger und fand häufig nur in geringem Stundenumfang in Teilzeit statt.
Die Veränderung der Arbeitswelt führte bei Menschen mit Care-Verantwortung zudem durch die zunehmende Arbeit im Home-Office zu einer Doppelbelastung. Das hatte und hat teilweise bis heute einen Effekt auf die psychische Gesundheit. Denn: Durch Lockdowns fehlten der reale Austausch mit Kolleg*innen oder anderen Eltern. Mit dem Wegfall sozialer Kontakte der Kinder, die dadurch mehr auf die Eltern fixiert waren, haben sich die Effekte vielerorts verstärkt.
Wir werden uns intensiv damit auseinandersetzen, wie sich all diese negativen Effekte bei möglichen künftigen Pandemien mindestens abschwächen lassen, um entsprechende Vorschläge in den Abschlussbericht mit einfließen zu lassen.“
Denise Loop, Mitglied der Enquete Kommission Corona und im Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, kommentiert die Sitzung wie folgt:
„Die Pandemie hat gezeigt: Eine krisenfeste Gesellschaft braucht starke Gleichstellungs-, Familien- und Pflegepolitik. Care-Arbeit muss zwischen Frauen und Männern gerechter verteilt werden, damit Krisen Ungleichheiten nicht weiter verschärfen.
Als Schulen und Kitas schlossen, haben vor allem Frauen die zusätzlichen Belastungen aufgefangen. Das verdient Anerkennung – darf aber kein Dauerzustand sein.
Um die partnerschaftliche Aufteilung von Care-Arbeit von Anfang an zu stärken, muss das Elterngeld reformiert werden. Damit Care-Arbeit auch später gerechter verteilt wird, brauchen wir endlich Equal Pay: Gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit ohne strukturelle Nachteile für Frauen.
In der Pandemie wurde zudem deutlich: Auch pflegende Angehörige stehen massiv unter Druck. Millionen Menschen leisten täglich Pflegearbeit – überwiegend Frauen. Wer dafür Erwerbsarbeit reduziert, braucht finanzielle Sicherheit. Deshalb fordern wir eine bessere Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige.
Care-Arbeit ist kein Privatthema, sondern Grundlage gesellschaftlicher Resilienz. Wer Menschen mit Care-Verantwortung stärkt, macht unser Land krisenfester. Deswegen müssen wir Gleichstellung voranbringen, Familien unterstützen und pflegende Angehörige entlasten.“
Derzeit ist wieder Hochsaison für Spargel und Erdbeeren! Eine Zeit, die leider auch mit weitgehend unsichtbaren Schattenseiten einhergeht: In der Landwirtschaft arbeiten viele Menschen als Saisonarbeitskräfte auf den Feldern, deren Arbeitsbedingungen sich mindestens als prekär einstufen lassen. Gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen Timon Dzienus habe ich darum eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt:
Was mich als Gesundheitspolitikerin besonders bedrückt: Saisonarbeitskräfte gelten als kurzfristig beschäftigt und fallen damit aus dem regulären Sozialversicherungsschutz. Sie sind dadurch im Krankheitsfall oft nur unzureichend abgesichert. Die Bundesregierung hat den Zeitraum, für den dieses Modell möglich ist, sogar noch von 70 auf 90 Tage verlängert. Was die Regierung hier als flexibles Modell sieht, führt in der Praxis zu einer Verschärfung des Problems.
Da nahezu alle Saisonarbeitskräfte aus dem Ausland stammen, haben sie oft keine Informationen über ihre Rechte und wenig Anlaufstellen, um eine angemessene Versorgung einzufordern oder gegen andere feststellbare Regelverstöße vorzugehen.
Unsere Anfrage zeigt nun: Von der Bundesregierung brauchen Saisonarbeitskräfte keine Unterstützung zu erwarten. Die Antwort zeigt auch ein klassisches Muster: Viel Verweis auf Beratung, Information und freiwillige Angebote, aber wenig verbindliche Absicherung.
Ich finde: Das darf nicht sein! Saisonarbeitskräfte brauchen eine volle soziale Absicherung und niedrigschwellige Anlaufstellen, die sich ihrer annehmen, wenn Probleme entstehen. Rechte müssen nicht nur auf dem Papier stehen, sondern ohne Sprachbarrieren, ohne Vorleistung, ohne Angst vor Kosten und ohne Abhängigkeit vom Wohlwollen des Arbeitgebers durchsetzbar sein. In den Reformen der Sozialversicherung müssen auch die Menschen mitgedacht werden, die kurzzeitig in Deutschland arbeiten.
Zu diesem Thema habe ich mich auch gegenüber der Frankfurter Rundschau geäußert, die in ihrem Artikel auch sehr lesenswert die Situation der Saisonarbeitskräfte beleuchtet. Den Artikel findet ihr hier.
Die Kleine Anfrage mit Antwort der Bundesregierung findet ihr hier.
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat einen umfassenden Antrag zur systematischen Stärkung der Alkoholprävention in Deutschland beschlossen und wird diesen anlässlich der Aktionswoche Alkohol Mitte Juni im Bundestag einbringen.
Im Mittelpunkt stehen dabei ein besserer Kinder- und Jugendschutz sowie die Aufforderung an die Bundesregierung, ein umfassendes Alkoholpräventionsgesetz auf den Weg zu bringen, für das wir als Grüne verschiedene wirksamere Maßnahmen und Bausteine gegen alkoholbedingte Gesundheitsrisiken bereits vorschlagen.
Deutschland gehört beim Alkoholkonsum weiterhin zu den Hochkonsumländern Europas. Der durchschnittliche Pro-Kopf-Konsum liegt bei rund 10,6 Litern reinem Alkohol pro Jahr. Besonders problematisch ist früher Alkoholkonsum bei Kindern und Jugendlichen, da er die Entwicklung beeinträchtigen und das Risiko späterer Abhängigkeitserkrankungen nachweislich erhöhen kann.
„Kinder und Jugendliche wachsen in Deutschland noch immer in einem Umfeld auf, in dem Alkohol nahezu selbstverständlich verfügbar und sichtbar ist und breit beworben wird“, erklärt Linda Heitmann, zuständig für Drogen- und Suchtpolitik in der Grünen-Bundestagsfraktion.
Mit dem Antrag setzen die Grünen auf einen modernen Ansatz der Alkoholprävention. Konkret fordert die Fraktion unter anderem:
die Abschaffung des „begleiteten Trinkens“ ab 14 Jahren,
strengere Regeln für Alkoholwerbung, insbesondere online und in sozialen Medien,
stärkere Alterskontrollen im Handel und im digitalen Raum,
Maßnahmen gegen impulsgetriebene Alkoholkäufe,
eine bessere Finanzierung von Präventions- und Suchthilfeangeboten sowie
die Förderung alkoholfreier Alternativen
„Wer Kinder und Jugendliche wirksam unterstützen will, darf die Verantwortung nicht allein auf Einzelne abwälzen“, so Heitmann weiter. „Es braucht klare gesundheitspolitische Rahmenbedingungen, konsequentere Regeln bei Werbung und Verkauf sowie mehr Unterstützung für Prävention, Suchthilfe und attraktive alkoholfreie Alternativen.“
Auch der Marburger Bund hatte zuletzt deutlich strengere Regelungen beim Verkauf hochprozentigen Alkohols gefordert.
Der Antrag selbst kann hier heruntergeladen werden.
Außerdem findet sich eine erste Presseberichterstattung dazu im Tagesspiegel, das Thema wurde u.a. auch von T-Online, Merkur und der Welt aufgegriffen.
Linda Heitmann, Berichterstatterin für Drogen- und Suchtpolitik der Grünen Bundestagsfraktion, erklärt zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Schriftliche Frage:
„Die Antwort der Bundesregierung auf meine eingereichte Frage zu den Plänen rund um die Erhöhung der Tabaksteuer zeigt jetzt ganz klar: Eine Tabaksteuererhöhung bleibt auf der Agenda. Und das, obwohl sich die ursprünglichen Pläne, was damit gegenfinanziert werden sollte, erledigt haben.
Das ist gut so, denn die Steuererhöhung ist ein kleiner, aber wichtiger Baustein der Tabakprävention und kann zugleich zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung beitragen – wenngleich die Effekte der Mehreinnahmen vermutlich nur kurzzeitig sind, wenn die Steuer ihre Lenkungswirkung wie beabsichtigt entfaltet.
Tabak macht krank, kostet Leben und belastet unser Gesundheitswesen massiv. Vor allem aber kann eine erhöhte Steuer auch präventiv wirken. Gerade angesichts der Meldungen zu gestiegenen Zahlen jugendlicher Raucher, ist eine höhere Tabaksteuer das richtige Signal. Wer das Rauchen wirksam eindämmen will, muss auch bei Preis und Steuer ansetzen.
Die Bundesregierung sollte diesen Weg entschlossen weitergehen und auch die Einschränkung fruchtiger Aromen, Werbung, Verfügbarkeit und konsequente Alterskontrollen bei Tabak stärker in den Blick nehmen. Denn jede Maßnahme, die das Rauchen unattraktiver macht, schützt Gesundheit und stärkt die solidarische Finanzierung unseres Gesundheitswesens.“
Gemeinsam mit dem Leitungsteam der NABU Gruppe West lade ich zu einer Führung durch das Schnaakenmoor ein:
Wann? Am 13.06.26 um 11 Uhr
Treffpunkt: Parkplatz der Pony Waldschänke, Babenwischenweg 28, 22559 Hamburg
Auch in einer Großstadt wie Hamburg verbergen sich einzigartige Naturräume mit großer ökologischer Bedeutung. Das Schnaakenmoor in Rissen ist eines dieser besonderen Biotope – ein wertvoller Lebensraum für seltene Tier- und Pflanzenarten und zugleich ein sensibles Ökosystem, das stark vom Wasser geprägt ist.
Im Mittelpunkt steht die Frage, welche zentrale Rolle der Wasserhaushalt für Moore spielt: Warum sind sie wichtige Klimaschützer? Wie speichern Moore Wasser? Und welche Folgen hat es, wenn sie austrocknen? Gemeinsam erkunden wir die Besonderheiten dieses faszinierenden Lebensraums, werfen einen Blick auf aktuelle Herausforderungen im Moorschutz und diskutieren, welche Bedeutung intakte Moore besonders in urbanen Räumen haben.
Die Führung richtet sich an alle Interessierten – Vorkenntnisse sind nicht erforderlich.
Haben Sie Interesse an einer Informationsfahrt nach Berlin teilzunehmen? Füllen Sie einfach dieses Formularaus und melden Sie sich an.
Hier ein paar grundsätzliche Hinweise zu der Fahrt:
Die Reise dauert zwei Tage und wird organisiert und finanziert vom Bundespresseamt (BPA). Jährlich haben wir 150 Plätze an drei Terminen zu vergeben. Zug- und Bustransfer, Hotelübernachtung in Doppelzimmern, Besuche interessanter Orte und Sehenswürdigkeiten, inklusive des Bundestags, sowie zwei Mahlzeiten sind dabei kostenlos. Zu dem Besuch des Bundestags gehört auch ein Gespräch mit Linda Heitmann dazu. Für die zwei Tage kann, sofern der Arbeitgeber in Hamburg sitzt, Bildungsurlaub beantragt werden.
Ich habe die Bundesregierung gefragt, wie sie mit Fehl- und Desinformationen zum Thema Gesundheit durch sog. „MedFluencer“ im Internet umgeht. Darum geht es:
Wer heute im Internet und insbesondere auf Social Media nach Gesundheitsinformationen sucht, stößt zu oft auf Werbung und einseitige, unseriöse Einflussnahme statt auf verlässliche Information – mit realen Risiken für die eigene Gesundheit und die Patientensicherheit. Besonders problematisch ist: Über 70 Prozent der Menschen verfügen laut aktuellen Erhebungen nur über eine geringe digitale Gesundheitskompetenz, während gleichzeitig gerade Jugendliche soziale Medien als zentrale Informationsquelle nutzen und dort täglich mit entsprechenden Inhalten konfrontiert sind.
Influencerinnen und Influencer sowie dubiose Unternehmen bewerben Nahrungsergänzungsmittel, Schönheitsbehandlungen oder sogar verschreibungspflichtige Medikamente häufig ohne ausreichende Kennzeichnung, ohne fachliche Grundlage und mit erheblichen Interessenkonflikten.
Die Antworten der Bundesregierung zeigen dabei vor allem eines: Es fehlt nicht nur an Daten, sondern an einem belastbaren Überblick über das Ausmaß des Problems. So liegen keine eigenen Erkenntnisse zum Umfang von Gesundheitsdesinformation, zu gesundheitlichen Schäden oder zu Verstößen im digitalen Raum vor. Trotzdem werden daraus bislang keine ausreichenden politischen Konsequenzen gezogen. Gleichzeitig sind Zuständigkeiten zersplittert, Kontrollen lückenhaft und Sanktionen greifen zu selten.
Das zeigt einmal mehr: Die Bundesregierung hinkt der Digitalisierung in der Regulierung hinterher. Verbraucher- und Patientenschutz dürfen im digitalen Raum kein blinder Fleck bleiben. Es braucht jetzt mehr rechtliche Klarheit, eine konsequentere Durchsetzung bestehender Regeln und eine gezielte Stärkung von Aufklärung und Gesundheitskompetenz.
Wir werden die Antworten zum Anlass nehmen, die bestehenden rechtlichen Lücken genau zu prüfen – und die Bundesregierung weiter drängen, diese zügig zu schließen.
Die ganze Anfrage mit der Antwort der Bundesregierung findet ihr hier.
„Was unser Land zusammenhält“ – unter diesem Titel haben wir uns als Grüne Bundestagsfraktion drei Tage in Leipzig zur Fraktionsklausur getroffen. In intensiven Diskussion untereinander, im Gespräch mit der Zivilgesellschaft und besonders auch mit jungen Menschen.
Besonders froh macht mich, dass wir einen Beschluss zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenkassen gefasst haben. Unser Gegenangebot zur GKV-Finanzreform der Bundesregierung, die sich im Klein-Klein verhakt und die Pharmaindustrie schont, während die Versicherten im Regen stehen bleiben. Kern ist dabei: Entlastungen für alle Menschen! Wir wollen die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung nicht weiter steigen lassen, sondern zum 1. Januar 2027 um zwei Prozentpunkte senken. Unser 6-Punkte-Plan dafür:
Ausgaben konsequent an Einnahmen binden
Staatliche Ausgaben aus Steuern finanzieren
Überteuerte Arzneimittelpreise bezahlbar machen
Überhöhte Einstiegspreise stoppen
Krankenhausstrukturen effizient gestalten
Wirksame Notfall- und Rettungsdienstreform umsetzen.
Zur aktuellen Diskussion um die Finanzreform der Gesetzlichen Krankenversicherung habe ich mich am Montag ausführlich gegenüber der Frankfurter Rundschau geäußert:
Kurzstatement:
„Ein Gesetz zur kurzfristigen Stabilisierung der GKV-Finanzen von Frau Warken erscheint mir nur dann tragfähig und gerecht, wenn es die unterschiedlichen Akteure im Gesundheitssystem ausgewogen belastet und im Idealfall sogar dazu führt, dass die Beiträge gesenkt werden können. Denn davon würden alle Beitragszahler – Arbeitnehmer und Arbeitgeber wirklich profitiere. Um dieses Ziel erreichen zu können und mehr gesellschaftliche Gerechtigkeit zu erreichen, ist aus meiner Sicht klar: versicherungsfremde Leistungen gehören aus dem Bundeshaushalt finanziert, die Ausgaben der großen Kostentreiber im Gesundheitswesen müssen endlich wirksam begrenzt werden und der Entwurf darf nicht bei kleinteiliger Symptombekämpfung stehen bleiben. In Bezug auf die versicherungsfremden Leistungen heißt das unter anderem: Für die Bürgergeld-Beziehenden braucht es mindestens eine Übernahme der GKV-Mindestbeiträge aus Steuermitteln. Die Menschen erwarten zu Recht Entlastung, mehr Fairness und endlich echte Reformen statt weiterer Belastungen.“
Meine Anforderungen an den Entwurf:
„Damit ich den Entwurf im Bundestag persönlich mittragen kann, muss er vor allem eines leisten: er sollte die GKV-Finanzen idealerweise nicht nur kurzfristig notdürftig stabilisieren, sondern strukturell gerecht neu ausrichten. Entscheidend ist dafür, dass die Lasten fair verteilt werden. Im aktuellen Entwurf werden aus meiner Sicht Beitragszahler*innen durch Pläne wie erhöhte Zuzahlungen zu Medikamenten oder eine Kürzung des Krankengeldes über Gebühr belastet, während der Anteil, den die Pharmaindustrie an den Einsparungen leisten soll, zu gering erscheint. Außerdem muss die Ausgabenbegrenzung bei den eigentlichen Kostentreibern endlich angegangen werden — z.B. bei Arzneimittelpreisen, der Notfallversorgung und ineffizienten Krankenhausstrukturen. Die Finanzkommission hat dafür wichtige und in großen Teilen richtige Impulse geliefert; der Gesetzentwurf muss daran gemessen werden, ob er die sinnvollen Vorschläge der Kommission jetzt auch ausgewogen aufgreift. Der derzeitige Entwurf von Frau Warken tut dies aus meiner Sicht nicht.“
Zu Abweichungen von den Kommissionsvorschlägen:
„Wenn der Gesetzesentwurf einzelne Maßnahmen abschwächt oder bestimmte Akteure des Gesundheitswesens weniger belastet als andere, erscheint er mir nicht mehr ausgewogen. Aus meiner Sicht darf es zudem nicht bei kleinteiliger Symptombekämpfung bleiben, sondern es braucht eine echte Strukturreform mit messbarer Entlastungswirkung. Die Kommission hatte deshalb insbesondere auch im Kapitel zu den „Einnahmen“ den Vorschlag mit enthalten, dass die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus Steuermitteln verlässlich geregelt, der Bundeszuschuss dynamisiert wird und bei den großen Ausgabenblöcken wie Arzneimitteln und Krankenhausstrukturen mehr Mut zur Ausgabenbegrenzung gezeigt wird als bisher. Es kann nicht sein, dass die Bereiche mit der stärksten Lobby mit die geringsten Einsparanteilen davonkommen.
Es mutet zudem sehr skurril an, dass Frau Warken in ihrem Gesetzentwurf jetzt auch Vorschläge präsentiert, die die Kommission explizit nicht empfohlen hatte. Dies gilt zum Beispiel für die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze: Die Kommission warnt explizit davor, wenn nicht gleichzeitig andere Regulierungen damit einher gehen, die eine massenhafte Abwanderung von Versicherten in die PKV verhindern können. Frau Warken hat nun aber exakt das in ihrem Gesetzentwurf.“
Zur Diskussion um die Beitragszahlungen von Bürgergeldbeziehenden:
„Die Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben darf nicht dauerhaft und einseitig auf den Schultern der gesetzlich Versicherten und ihrer Arbeitgeber liegen. Deshalb unterstütze ich, dass die Beitragszahlungen für Bürgergeldempfänger*innen endlich zu einem höheren Anteil aus Steuermitteln finanziert werden; mindestens die Übernahme von GKV-Mindestbeiträgen für Bürgergeldempfänger*innen sollte jetzt schnell umgesetzt werden.“
Zu Rückmeldungen von Bürger*innen:
„Die Rückmeldungen, die mich erreichen, sind recht deutlich: Die Menschen erleben steigende Beiträge, aber nur selten eine bessere Versorgung. Viele sorgen sich vor höheren Belastungen im Alltag, langen Wartezeiten, überlastetem Personal und vor der Frage, ob das Gesundheitssystem noch fair finanziert ist. Hinzu kommt: steigende Beiträge belasten auch die Arbeitgeber über die Lohnnebenkosten und verschärfen dadurch die schwierige Lage in einer ohnehin schwächelnden Konjunktur. Auch das merken die Menschen und haben Sorge um die Arbeitsplatzsicherheit. Besonders wichtig sind den Bürger*innen nach meinem Eindruck Beitrags-Entlastung, Verlässlichkeit und ein Gesundheitssystem, das wieder spürbar besser funktioniert anstatt immer nur teurer zu werden.“
Den Artikel in der Frankfurter Rundschau findet ihr hier:
