Vor einiger Zeit hat die Bundesregierung meine Kleine Anfrage zu Natur- und Lärmschutz im Wattenmeer beantwortet. Mein Statement dazu:
„Obwohl die Bundesregierung sich besonders viel Zeit zur Beantwortung genommen hat, fällt die Antwort auf unsere Fragen zu Natur- und Lärmschutz im Wattenmeer sehr ernüchternd aus.
An vielen Stellen hat die Bundesregierung schlicht keine Antworten und kann keine Daten liefern – so etwa zum Stand der Elektrifizierung und Dekarbonisierung von Schiffen. Besonders ärgerlich ist es, dass sie dies offenbar nicht einmal als Problem ansieht und ändern will. Allein im Bereich des Schiffsverkehrs von Öl- und Gastankern ist künftig offenbar eine bessere Datenerhebung geplant, nicht aber bei Fähren, Sportbooten oder Wassertaxis. Und das, obwohl diese – wie die Bundesregierung selbst auflistet – besonders häufig durch Geschwindigkeitsverstöße auffallen!
Elektrifizierung von Schiffen und Einhaltung von Geschwindigkeitsbeschränkungen sind wichtige Hebel, um die Natur im sensiblen Ökosystem Wattenmeer besser zu schützen und Unterwasserlärm zu reduzieren. Der Unterwasserlärm beeinträchtigt die dort lebenden Tiere in ihrer Orientierung, ihrer Kommunikation mit ihren Artgenossen sowie ihrer Fortpflanzung. Besonders betroffen ist der Schweinswal, der in der Nordsee zu den stark bedrohten Arten gehört. Nichtsdestotrotz hat die Bundesregierung wichtige Programme zur Förderung der Elektrifizierung und Dekarbonisierung von Schiffen erheblich zurückgefahren oder gänzlich gestrichen. Dazu gehören das Maritime Forschungsprogramm des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, das Programm „Nachhaltige Modernisierung von Küstenschiffen“ sowie die Fördermaßnahme BordstromTech. Der Titel „Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Landstromversorgung in deutschen Häfen“ im Klima- und Transformationsfonds ist zum Ende 2025 ersatzlos ausgelaufen.
Zum Verkehrsaufkommen von Linienverkehren, privaten Motorboten und Wassertaxis kann die Bundesregierung keine Daten liefern. Dabei fallen vor allem Wassertaxis und private Sportboote durch Verstöße gegen Geschwindigkeitsbegrenzungen auf. Die Regelungen in der Nordsee-Befahrensverordnung greifen hier ganz offenbar zu kurz, um die Raserei einzudämmen. Jedoch ist in absehbarer Zeit keine Novellierung der Nordsee-Befahrensverordnung vorgesehen. Die Regierung beruft sich hier auf eine abzuwartende Evaluation. Angesichts der mageren Antworten auf meine Fragen, ist es mir ehrlich gesagt schleierhaft, auf welche Daten und Fragestellungen eine Evaluation der Befahrensverordnung beruhen soll. Wir werden als Grüne jetzt auf jeden Fall in die vertiefte Prüfung gehen, wie eine Novellierung aus unserer Sicht aussehen muss, um Emissions- und Lärmschutz im sensiblen Ökosystem Wattenmeer effizient besser zu schützen. Denn das muss unser aller Ziel sein!
Insgesamt zeigt die Bundesregierung in meiner Anfrage leider, wie ambitionslos sie beim Schutz des Wattenmeers agiert. Wir werden sie hier weiter treiben und konstruktive Vorschläge unterbreiten, was es aus unserer Sicht für das Deutsche Wattenmeer an politischen Maßnahmen braucht.“
Die Kleine Anfrage mit Antwort der Bundesregierung findet ihr hier.
Zur derzeitigen Debatte rund um die Einbeziehung „anderer Einkommensarten“ zur Stabilisierung der Kranken- und Pflegeversicherung erklärt Linda Heitmann, Berichterstatterin für Krankenversicherungssystem und Krankenversicherungsfinanzen in der Grünen Bundestagsfraktion sowie Co-Leiterin der fraktionsinternen Arbeitsgruppe zur Zukunft der sozialen Sicherungssysteme:
„Ich begrüße es ausdrücklich, dass nun auch die SPD intensiv darüber diskutiert, wie sogenannte „andere Einkommensarten“ – etwa Kapital- und Mieteinnahmen – künftig besser zu berücksichtigen sind, um die Sozialversicherungssysteme zu stabilisieren.
Für mich ist das vor allem eines: ein klares Bekenntnis der Sozialdemokraten zum Ziel einer Bürgerversicherung. Damit zieht die SPD mit uns Grünen an einem Strang – und kann sich dabei auf unsere Unterstützung verlassen.
Unser Spitzenkandidat Robert Habeck hatte bereits im Wahlkampf deutlich gemacht, dass auch uns als Grünen daran gelegen ist, Einkünfte aus Kapital und Vermietung künftig gerechter zu berücksichtigen bei der Stabilisierung der Finanzen der Kranken- und Pflegeversicherung. Schon heute sind bei freiwillig gesetzlich Versicherten alle Einkommensarten Teil der Beitragsbemessung – darauf können wir aufbauen.
Im Wahlkampf hatte dieses Thema bereits eine intensive Debatte über die richtige Form der Verbeitragung und mögliche Freibeträge ausgelöst. Wir Grüne diskutieren genau diese Fragen derzeit sehr intensiv und ich freue mich, wenn wir dabei nicht nur mit Bärbel Bas und der SPD, sondern mit der gesamten Bundesregierung in einen konstruktiven Austausch darüber kommen, wie dieser Schritt – ein notwendiger Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit – gut gelingen kann.“
Zu diesem Thema berichten u.a. das Ärzteblatt und die MOZ.
Die Situation von Menschen, die unter ME/CFS, Long-COVID und anderen postviralen Erkrankungen leiden, treibt mich schon meine gesamte Zeit im Bundestag an. Nun habe ich die Bundesregierung nach dem aktuellen Stand ihrer Arbeit zu diesem Thema gefragt. Darüber hat das Hamburger Abendblatt hier berichtet.
Ich habe dem Hamburger Abendblatt dazu folgendes Statement gegeben:
„Die bereitgestellten Forschungsgelder sind weiterhin richtig und wichtig, dennoch erscheinen sie wie ein Tropfen auf dem heißen Stein angesichts der Vielzahl von Betroffenen weltweit sowie deren Leid. Aus der Anfrage wird deutlich, dass es einer schnellen Anregung von weiteren Forschungsvorhaben zu den Behandlungsmöglichkeiten und der Versorgung von Menschen mit post-viralen Erkrankungen bedarf, insbesondere auch für Kinder und Jugendliche. Insgesamt ist Deutschland bei der Erforschung von Medikamenten und Therapien zu postviralen Erkrankungen derzeit mit führend – um das zu erhalten, sollte die Bundesregierung insbesondere auch Phase-II-Studien zu Medikamenten gezielter fördern und die Vernetzung mit forschenden Unternehmen hier vorantreiben.
Leider offenbart die Anfrage, dass die Bundesregierung keinen Veränderungsbedarf in Bezug die Voraussetzungen für die Geltendmachung von Renten- und Pflegegeldansprüchen sieht. Hier bleibt weiterhin eine Rehabilitation die Voraussetzung, die bei betroffenen von postviralen Erkrankungen wie ME/CFS und LongCovid aber zu einer gravierenden Zustandsverschlechterung führen kann. Ich appelliere hier, diese Praxis nochmal deutlich auf den Prüfstand zu stellen und Reha-Behandlungen bei postviralen Erkrankungen anders zu betrachten, als bei anderen Krankheitsbildern.
Der letzte Legislatur durch Lauterbach eingesetzte „Runde Tisch LongCovid“ wurde von der neuen Bundesregierung laut Anfrage ersetzt durch eine „Allianz postviraler Erkrankungen“. Leider bleibt in den Antworten unklar, was genau Auftrag und Arbeitsweise dieser Allianz sind. Hier wäre die Bundesregierung gut beraten, solch eine Allianz in klare Strukturen zu lenken, um dann auch sichtbare Erfolge zu erzielen. Ich werde als Abgeordnete an dem Thema weiter dranbleiben und hier auch in Zukunft regelmäßig nachhaken.“
Die Anfrage mit Antwort der Bundesregierung findet ihr hier.
Vor einigen Tagen berichtete die Zeit exklusiv über unseren Grünen Antrag unter dem Titel: „Eine Reform des Patientenrechte-Gesetzes ist überfällig: Stärkung der Rechte von Patientinnen und Patienten jetzt!“ Heute haben wir den Antrag zum Tag der Patienten eingereicht.
„Patientinnen und Patienten haben ein Recht auf Transparenz, Fairness und Sicherheit, gerade dann, wenn im Behandlungsprozess etwas schiefläuft. Mit unserem Antrag setzen wir uns dafür ein, dass Patient*innen ihre Rechte leichter durchsetzen können und medizinische Einrichtungen mehr Verantwortung übernehmen. Es darf nicht vom Zufall abhängen, ob ein Behandlungsfehler aufgeklärt wird oder nicht. Entscheidend ist, dass die Beweislast nicht in erster Linie bei Betroffenen, sondern Behandler*innen liegen muss. Zudem wollen wir sicherstellen, dass Dokumentationen nachvollziehbar sind, Gutachten unabhängig erstellt werden und Betroffene angemessen unterstützt werden. So schaffen wir mehr Vertrauen in unser Gesundheitssystem und stärken diejenigen, um die es am Ende geht: die Patientinnen und Patienten.
Der Patientenbeauftragte hat schon letzte Legislatur mehrfach eine Novellierung des Patientenrechtegesetzes versprochen, doch bis heute warten wir vergeblich auf einen Aufschlag, der gemeinschaftlich aus Gesundheits- und Justizministerium kommen müsste. Ein Aufschlag der Bundesregierung ist lange überfällig – wir fordern mit unserem Antrag somit nun auch öffentlich dazu auf, dieses wichtige Thema endlich anzugehen und formulieren dabei direkt unsere Vorstellungen davon, welche Eckpfeiler uns bei einer Reform wichtig sind.“
Außerdem berichtet das Ärzteblatt zu diesem Thema.
Mit unserem Antrag setzen wir uns für eine umfassende Reform des Patientenrechtegesetzes ein. Wir wollen erreichen, dass Patient*innen bei Behandlungsfehlern besser geschützt sind und ihre Ansprüche fair und transparent durchsetzen können. Dafür schlagen wir vor, die Beweisführung zu erleichtern, die Verantwortung von Kliniken und Praxen bei organisatorischen Mängeln klar zu regeln und die Dokumentation von Patientenakten fälschungssicher zu gestalten. Außerdem wollen wir, dass medizinische Gutachten unabhängig, nachvollziehbar und qualitätsgesichert erstellt werden.
Seit ich in den Bundestag eingezogen bin, engagiere ich mich auch im fraktionsübergreifenden Parlamentskreis Plattdeutsch. Seit dieser Legislatur bin ich gemeinsam mit Johann Saathoff Leiterin des Parlamentskreis. Am Rande der letzten Sitzung haben wir ein Video aufgenommen, in dem wir uns und unsere Arbeit vorstellen:
Vergangene Woche haben wir im Gesundheitsausschuss in einer öffentlichen Anhörung über den Gesetzentwurf zum Medizinalcannabis-Gesetz debattiert. Ich habe dazu folgendes Statement abgegeben:
„Das Gesetz, das die Regierung vorgelegt hat, ist nicht ausgereift und stigmatisiert Patient*innen, da hier medizinisches Cannabis anders behandelt wird als alle anderen Medikamente. Die Patient*innen werden somit unter den Generalverdacht gestellt, Cannabis eigentlich gar nicht zu medizinischen Zwecken verschrieben bekommen zu wollen. Ihre Versorgung mit Medizinalcannabis wird dadurch deutlich verschlechtert. Eine Pflicht zu einem persönlichen Arztkontakt ist sinnvoll, sollte allerdings nicht nur bei Medizinalcannabis verschärft werden. Aus unserer Sicht kann dies zudem auch per Videosprechstunde passieren. Wir haben daher einen entsprechenden Änderungsantrag gestellt, solche Videosprechstunden zur Verschreibung auch zu ermöglichen.
Es wäre zudem sinnvoller, das gesamte System der Fernverschreibung zu reformieren und sich nicht nur auf ein spezielles Medikament zu beziehen. Auch vor dem Hintergrund, dass es zahlreiche Medikamente gibt, die deutlich gefährlicher sind und hohes Abhängigkeitspotential haben. Das Versandverbot für Apotheken wollen wir aus dem Gesetz wieder rausstreichen und haben auch dies per Änderungsantrag bereits eingereicht. Zudem wäre es angebracht, das Kriterium der Austherapiertheit bei der Verschreibung von Medizinalcannabis zu reformieren, damit das Medikament für Patient*innen wie Ärzte endlich wirklich im Behandlungsalltag ankommt. Im Gesundheitsausschuss müssen wir hier bei diesem Gesetz noch deutlich nachbessern.“
Für das Magazin 360° Onkologie der Deutschen Krebsgesellschaft e.V. habe ich einen kurzen Beitrag zum Thema Prävention verfasst. Diesen findet ihr mit der ganzen Ausgabe des Magazins hier.
Das neue Jahr ist kalt gestartet. Für Menschen, die auf der Straße leben, wird die Situation dadurch noch prekärer. Auch Menschen, die mit Einsamkeit zu kämpfen haben, fällt es jetzt besonders schwer, Kontakte zu knüpfen und aktiv auf andere zuzugehen. Vor diesem Hintergrund habe ich mit unserer Bundestags-Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge das Trinitatis Quartier in Altona besucht, das Platz für eine Pilger-Herberge, mehrere soziale Einrichtungen, Nachbarschaftstreff-Möglichkeiten und Wohnraum für Menschen in prekären Lebenslagen geschaffen hat.
Im Sommer des vergangenen Jahres wurde der Neubaukomplex auf dem Gelände der Trinitatis Gemeinde zwischen Fischmarkt, Reeperbahn und Königstraße eröffnet. Hier ist in fünf Gebäuden Platz für Wohnungen, Sozialwohnungen, eine Kita, Veranstaltungsräume, einen Bauwagen als Treffpunkt, Büros der Gemeinde und eine Pilgerherberge.
Als Anlaufstelle für Obdachlose Menschen bietet das Café „Mahlzeit“ Speisen und einen ruhigen Aufenthaltsbereich für bis zu 30 Personen an. Betrieben wird es von zwei Hauptamtlichen und vielen ehrenamtlich Engagierten, die hier viele wechselnde aber auch Stammgäste bedienen.
Neben dem Café befinden sich 26 Housing-First-Wohnungen, die als erste Wohnung für Menschen, die auf der Straße gelebt haben, dienen. Nicht nur, dass auch Haustiere wie Hunde in den Wohnungen erlaubt sind, macht das Projekt besonders. Sowohl im Housing-First als auch im Café gibt es eine Sozialberatungsstelle, die den Menschen zur Seite steht.
Als Ort für die gesamte Nachbarschaft gibt es den Bauwagen hinter der Kirche. Katharina und ich haben hier warme Getränke serviert bekommen und mit den beiden „Nachbarschafts-Engeln“ geplaudert. Die zwei Nachbarschafts-Engel sorgen für ein buntes Angebot. Hier versammeln sich Hobby-Gruppen, Kindergeburtstage oder die Nachbarschaft auf einen spontanen Schnack.
Nicht nur ich, sondern auch Katharina Dröge hat das Trinitatis Quartier sehr überzeugt und wir hoffen, dass es von Altona aus in vielen Punkten als Vorbild für Projekte und Quartiere in ganz Deutschland dienen kann.
Dieses Jahr hat weltpolitisch direkt turbulent begonnen, weshalb es mir schwer fällt, nach einigen Offline-Tagen direkt wieder ins politische Tagesgeschäft der Gesundheits- und Meeresschutzpolitik überzugehen.
Die militärische Operation in Venezuela mit der Gefangennahme Maduros durch die USA hat uns alle in den letzten Tagen wohl beschäftigt. So sehr die Bevölkerung Venezuelas auch unter Maduro gelitten hat, ist klar zu sagen: Hier wurde durch die USA Völkerrecht gebrochen und wir alle machen uns vermutlich große Sorgen, wie es nun weitergeht – sowohl in Venezuela, als auch weltweit. Trump hat mit diesem Vorgehen auch verdeutlicht: Er fühlt sich an internationales Recht nicht gebunden und die globalen Kräfteverhältnisse und Bündnisse ordnen sich gerade neu. Machthaber wie Putin, Trump, aber auch Xi scheinen dabei das „Recht des Stärkeren“ nutzen zu wollen, um ohne große Rücksicht auf Menschenrechtsfragen und internationale Verträge ihre Machtinteressen durchzusetzen.
Ich wünsche mir für dieses neue Jahr 2026 insbesondere, dass wir darauf als Europäische Union gemeinsame und starke Antworten finden und entschlossen handeln. Und zwar – im Gegensatz zu anderen Großmächten – im Einklang mit Völkerrecht und internationalen Verträgen. Denn diese sind von unschätzbarem Wert für uns alle. Mir und uns allen ist wohl klar, dass es dorthin – zu europäischer Einigkeit, Geschlossenheit und Stärke – derzeit ein weiter Weg ist. Aber er ist alternativlos. Bevor es hier in den nächsten Tagen wieder hauptsächlich um Gesundheits-, Drogen- und Meeresschutzpolitik gehen wird, daher einmal zu Beginn dieses turbulente Jahres für mich der Vorsatz: Lasst uns an einem starken und demokratischen Europa mit einer wertebasierten Politik dieses Jahr abseits aller politischen Differenzen gemeinsam arbeiten.
