„Koalitionsvertrag umsetzen und Verbraucherschutz erhöhen“
Bundesjustizminister Marco Buschmann soll sich im Rahmen der EU-Verhandlungen über die Pauschalreiserichtlinie für eine Insolvenzabsicherung für Fluggesellschaften einsetzen. Das fordere ich gemeinsamen mit meinem Kollegen Stefan Schmidt zu Beginn der Hauptreisezeit in einem Brief an den Minister. „Wir wollen die Flugreisenden besser vor einer Airline-Insolvenz schützen. Deswegen erwarten wir, dass der zuständige Justizminister sich bei den Verhandlungen auf EU-Ebene aktiv für eine Insolvenzabsicherung für Fluggesellschaften einsetzt“, begründen wir den Brief.
Aktuell müssen sich Fluggesellschaften nicht gegen eine mögliche Insolvenz absichern. Geht eine Fluggesellschaft pleite, bleiben Passagiere auf den Ticketkosten sitzen und müssen sich auch auf eigene Kosten um ihren Rücktransport kümmern. „Eine Airline-Insolvenz kann für Flugreisende, vor allem für Familien, schnell tausende von Euro kosten. Statt die schönste Zeit des Jahres zu verbringen, kann eine Insolvenz viele an die finanziellen Grenzen bringen.“
Wie gut eine Insolvenzabsicherung für Reisende funktionieren kann, wir am Beispiel des Deutschen Reisesicherungsfonds (DRSF), der seit 2021 – als Konsequenz aus der Thomas-Cook-Pleite 2019 – die Kundengelder der Pauschalreisenden absichert: „Der DRSF wickelt gerade die Ansprüche von hunderttausenden Pauschalreisenden ab, die von der FTI-Pleite betroffen sind. Ein ähnliches Verbraucherschutzinstrument brauchen wir auch für Fluggesellschaften. Die Verhandlungen auf EU-Ebene zur Überarbeitung der Pauschalreiserichtlinie und der Passagierrechte werden unter der ungarischen Ratspräsidentschaft fortgesetzt. Das ist der beste Zeitpunkt, um die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen und den Verbraucherschutz bei Flugreisen zu erhöhen.“
Diese Woche hatte ich die Möglichkeit, gemeinsam mit mehreren Mitarbeitenden aus dem Deutschen Bundestag das Atommüll-Endlager Morsleben in Sachsen-Anhalt zu besuchen. Ein sehr spannender Termin!
In dem alten Salz-Bergwerk lagert ein sehr kleiner Teil schwach und mittelmäßig strahlender Abfälle aus deutschen Atomkraftwerken. Es wurde noch nach DDR-Atomrecht als Endlager genehmigt und hat derzeit allerdings noch keine Genehmigung zur Stilllegung. Hier wird daher permanent daran geforscht, wie die Stilllegung und auch Verfüllung der alten Bergwerkschächte so gelingen kann, dass der dort lagernde Müll für die nächsten paar hunderttausend Jahre geschützt ist und keine Gefahr für die Umwelt darstellt. Dabei müssen sehr viele mögliche Szenarien und Veränderungen in die Überlegungen mit einbezogen werden.
Projektleiter Matthias Ranft erläuterte uns entsprechend sehr viel insbesondere über die Verfüllungsmaterialien und die Messungen, die derzeit in dem Bergwerk getestet und durchgeführt werden. Für mich war der Besuch tatsächlich der erste in einem Bergwerk unter Tage und wir kamen dabei auf bis zu ca. 450 Meter unter die Erde. Der Atommüll selbst liegt nochmal eine Ebene tiefer und nur ein sehr begrenzter Kreis von Menschen hat dorthin Zutritt.
Der Einblick in das Endlager hat mir wieder einmal sehr klar vor Augen geführt, warum ich mich politisch seit Jahrzehnten gegen Atomkraft stark gemacht habe: Mit dem Müll, der bei dieser Form der Energiezeugung hinterlassen wird, belasten wir kommende Generationen über viele Jahrtausende, ohne dass es einen ausgereiften Plan gibt, wie die Entsorgung funktionieren kann. Das ist und war verantwortungslos.
Die Zwischen- und Endlagerung des in Deutschland produzierten Atommülls verschlingt kostenmäßig derzeit über die Hälfte des Etats, den das Ministerium für Umwelt, Verbraucherschutz und nukleare Sicherheit jährlich zur Verfügung hat. Und das wird noch über Jahrzehnte so weitergehen – bis für den gesamten Müll Endlager gefunden und diese fertig eingerichtet und verfüllt sind.
Hier können die Haushaltsschwerpunkte der Ministerien interaktiv angeschaut werden.
Warum das so viel Geld kostet, konnte man in Morsleben exemplarisch erahnen: Unter Tage sind große Gerätschaften, zum Beispiel zur Anmischung der Baustoffe oder zur Anfertigung der endgültigen Behälter und zur Untersuchung der Gesteinsformationen nötig. Allein die Maschine zur Anmischung des Spezialbetons in Morsleben musste in vielen Einzelteilen durch den Grubenschacht nach unten gebracht und dort dann über ein Vierteljahr wieder zusammengebaut werden bis sie funktionsfähig war.
All das sind Investitionen, um Generationen und die Natur nach uns vor dem Müll zu schützen, den wir in einigen wenigen Jahrzehnten produziert haben.
Aus dem Schacht in Morsleben nehme ich daher gemischte Gefühle mit: Große Beruhigung, mit wieviel Fachwissen und Sachverstand hier geforscht und gearbeitet wird und gleichzeitig große Beklemmung darüber, dass mit dem Produzieren von Atommüll überhaupt ein Problem geschaffen wurde, das uns noch viele Jahrzehnte bis Jahrhunderte beschäftigen und sehr viel Geld kosten wird.
Sommer – die sitzungsfreie Zeit im Bundestag beginnt. Ich blicke auf ein ereignisreiches erstes parlamentarisches Halbjahr 2024 zurück und bin nun bis Ende August im Wahlkreis und in Norddeutschland unterwegs. Umweltkongress, Verbraucherschutzkongress und grüne Patientenrechte – Tagung: im letzten halben Jahr habe ich in Berlin im Parlamentsbetrieb viel erlebt und auf größeren Veranstaltungen sowie in unzähligen Sitzungen und Treffen meine politischen Themen vorangebracht.
Heute war ich noch einmal in Berlin um mit drei Schulklassen vom Altonaer Lise-Meitner-Gymnasium im Bundestag über meine Arbeit zu sprechen. Genau wie sie haben mich dieses Halbjahr ungefähr noch 15 weitere Schulklassen sowie 2 Besuchergruppen aus Altona im Bundestag besucht. Wie oft ich für meine Fraktion im Plenum reden oder im Präsidium sitzen durfte, hab ich nicht gezählt, aber es ist mir immer wieder eine große Ehre, die Grünen, Hamburg und auch Altona dort zu vertreten.
Was dieses Halbjahr noch besonders aufregend gemacht hat: seit Februar bin ich umweltpolitische Sprecherin meiner Fraktion und sitze als solche im erweiterten Fraktionsvorstand und habe z.B. das neue Bundesimmissionsschutzgesetz mit fertig verhandelt.
Mit meinem Vorgänger als Sprecher, Jan-Niclas Gesenhues der jetzt Staatssekretär im Umweltministerium ist, gibt es weiterhin eine enge gute Zusammenarbeit. Ebenso auch mit tollen Kolleg*innen aus anderen Fraktionen wie Dir Heidenblut (SPD), mit dem ich für eine zeitgemäße Drogen- und Suchtpolitik und bessere Verhältnisprävention streite.
Ich freue mich sehr auch auf das nächste spannende Halbjahr – nun kommt aber erstmal eine Zeit mit zahlreichen spannenden Terminen in Altona sowie aber auch in Kiel und in einem potentiellen Atommüll-Endlager. Und ein bisschen Zeit zum Durchatmen gönn ich mir auch.
Mit Dirk HeidenblutPanel auf der UmweltkonferenzLinda Heitmann, Tabea Rößner, Doreen Denstädt, Ramona Pop
Auf Antrag der Unionsfraktionen haben wir gestern im Bundestag ausführlich über Verbraucherschutz diskutiert. Dabei haben wir u.a. die Bedeutung von analogen Dienstleistungen im Zeitalter von Digitalisierung diskutiert. Zu diesem Thema habe ich kürzlich auch mit Tabea Rößner ein Positionspapier für die neue EU-Verbraucheragenda veröffentlicht. Hier seht ihr die ganze Rede:
Mogelpackungen sind enorm ärgerlich – mit veränderter Verpackung steigt der Preis im Supermarkt, oft unbemerkt von den Verbraucher*innen. In Frankreich startet deshalb jetzt eine Kennzeichnungspflicht für Mogelpackungen in Supermärkten, auch in Deutschland wird dieses Thema diskutiert. Ich habe darum vor wenigen Wochen folgendes Statement veröffentlicht:
„Versteckte Preiserhöhungen über geringere Füllmengen oder veränderte Verpackungen sind seit vielen Jahren ein großes Ärgernis für Verbraucher*innen. Die französische Regelung ist charmant, wonach Supermärkte geschrumpfte Inhalte an den Regalen kenntlich machen müssen – das ist ein klarer Mehrwert für Konsument*innen. Noch besser wäre allerdings, wenn bei reduzierter Füllmenge nicht mehr das gleiche Design verwendet werden darf und auch die Packung insgesamt schrumpfen muss. So wird Verpackungsmaterial eingespart und Kundentäuschung deutlich erschwert. Dies sieht – unter anderem – auch ein Eckpunktepapier für weniger Verpackungsmüll von Umweltministerin Steffi Lemke vor. Ich hoffe sehr, dass wir uns innerhalb der Koalition bald dazu verständigen können, die Eckpunkte auch in ein Gesetz zu gießen – als Winwin für Verbraucher*innen und Umwelt.“
Zum heutigen Urteil des Bundesgerichtshofs zur Behauptung von Katjes, seine Produkte seien klimaneutral, erklärt Linda Heitmann, Sprecherin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz:
„Das Urteil zeigt deutlich, dass es wir einen klaren Rahmen für Verbraucher*innen und Unternehmen brauchen, damit Umwelt- und Nachhaltigkeitsversprechen von Produkten verständlich und fair sind. Zwei Richtlinien aus Europa – EmpCo und GCD – zeigen in die richtige Richtung und bilden einen guten Rahmen: Zum einen müssen Unternehmen den Umweltnutzen ihrer Versprechen verständlich, transparent und anhand allgemeiner Kriterien belegen. Und zum anderen reicht die Kompensation von Emissionen über sogenannte Zertifikate nicht mehr aus, sondern der Herstellungsprozess muss bereits Emissionen einsparen.
Das wäre ein klarer Mehrwert für Konsument*innen, die nach einer aktuellen Umfrage des Handelsverbandes beim Einkauf immer stärker auf Nachhaltigkeitsaspekte achten. Und wir belohnen die Unternehmen, die sich tatsächlich und wirksam darum bemühen, ihre Umweltauswirkungen zu reduzieren.“
Das Statement wurde auch auf der Website der Grünen Bundestagsfraktion veröffentlicht.
