Unterwegs in Brüssel für Umwelt & Verbraucher

Unterwegs in Brüssel für Umwelt & Verbraucher

Was steht in der Europäischen Union in Sachen Umwelt- und Verbraucherschutz aktuell auf der Agenda und wann werden wir welche Richtlinien in Deutschland gesetzlich umsetzen?

Diese Leitfragen standen im Vordergrund, als die Mitglieder der grünen AG Umwelt & Verbraucherschutz vom 14. bis 16. November in Brüssel zu Gast waren, um sich in zahlreichen Terminen und Gesprächen über die dortige Arbeit zu informieren.

Von der Ökodesignrichtlinie über „GreenClaims“ bis hin zur „Verbraucherkreditrichtlinie“ reichten dabei die Themen, die bei mir als Verbraucherschutzpolitikerin immer wieder im Vordergrund der Diskussionen standen.



Termine gab es dabei im Einzel- und im Gruppensetting. Es hat mich gefreut zu erfahren, dass etwa die europäische Verbraucherschutzorganisation BEUC dabei ähnliche politische Erwartungen an kommende Gesetze formuliert wie auch Vertreter*innen der Kommission oder meine Kollegin Anna Cavazzini im Europäischen Parlament.

Insbesondere im Termin mit BEUC zur Verbraucherkreditrichtlinie wurde deutlich, an welchen Punkten wir voraussichtlich auch im Deutschen Recht einzelne Vorschriften noch werden spezifizieren können, da die Richtlinie kurz vor dem Abschluss steht und Formulierungen schon sehr absehbar sind. So wird es z.B. vermutlich möglich sein, Werbung für Kleinkredite künftig so zu regulieren, dass sie sich nicht mehr an Verbraucher*innen richten darf, die von Überschuldung bedroht sind.

Bei anderen Vorhaben wie dem „Recht auf Reparatur“ oder der „Green Claims Verordnung“ sind spezifische nationalrechtliche Regelungsmöglichkeiten noch nicht ganz so konkret absehbar – hier waren die Fragestellungen in den Gesprächen häufig eher, ob die Vorhaben in dieser Legislatur des europäischen Parlaments überhaupt noch zum Abschluss kommen und wann sie in Deutschland dann wohl greifen.

Insgesamt konnten wohl alle Mitglieder der AG Umwelt und Verbraucherschutz für sich und ihre politischen Vorhaben in Berlin einiges aus Brüssel mitnehmen, sich mit wichtigen Akteur*innen neu vernetzen und: Wir kommen wieder, keine Frage! Denn Europa gibt in vielen Fragen den Takt vor – gerade, wenn es um Umwelt- und Verbraucherschutz geht.

Podium: Mehr Resilienz für Verbraucher*innen

Podium: Mehr Resilienz für Verbraucher*innen

Schnelllebige Entwicklungen, multiple Krisen – gerade die letzten Jahre waren geprägt von rasanter Veränderung. Wie gehen Verbraucher*innen damit um, wie reagieren sie auf Veränderung und entwickeln „Verbraucherresilienz?“ Darüber habe ich auf der Jahreskonferenz des Bundesnetzwerks Verbraucherforschung mit verschiedenen Politiker*innen aus dem Bereich Verbraucherschutz diskutiert. Aus den Fraktionen des Bundestags waren neben mir meine Fachkollegin Nadine Heselhaus (SPD), Nils Gründer (FDP) und Volker Ullrich (CDU/CSU) dabei. Und ganz besonders gefreut habe ich mich natürlich über die Teilnahme „unseres“ grünen parlamentarischen Staatssekretärs im Umweltministerium, Chris Kühn.

Was stimmt uns optimistisch?

Zum Einstieg ging es  um die Frage, was uns in diesen Zeiten, die natürlich für alle Verbraucher*innen sehr herausfordernd sind, optimistisch stimmt. Schnell entspann sich eine Diskussion über die verschiedenen Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung. Ich habe dabei besonders den Gaspreisdeckel als zentrales Instrument der kommenden Monate, aber auch die Entlastungen für einkommensschwache Haushalte betont. Diese direkten finanziellen Instrumente stehen natürlich im Dreiklang mit ambitionierten Energiesparmaßnahmen und massiven Investitionen und Beschleunigungen bei den Erneuerbaren Energien.

Wie werden Verbraucher*innen resilient?

In der weitergehenden Frage der Verbraucherresilienz waren wir uns einig, dass diese nicht nur als individuelle Leistung zu betrachten ist, sondern vielmehr nur in resilienten Systemen funktioniert. Daraus folgt für uns der Auftrag, stabile Strukturen und Rahmenbedingungen zu schaffen. Neben den praktischen Anliegen, die ich in dieser Legislatur im Bundestag voranbringe wie z.B. klarere Kennzeichnungen von Produkten oder Maßnahmen gegen Greenwashing, habe ich dabei auch die aktuelle politische Perspektive beleuchtet. Dazu gehört für mich eine klare und ehrliche Reaktion der Politik auf multiple Krisen, um Vertrauen zu schaffen. Aber auch aktuell die Schaffung resilienter Energienetze, wo wir einen Fokus auf kurz- und langfristige Energiesicherheit legen.

Forschung und Politik

Abschließend haben wir das Verhältnis von Verbraucherforschung und Verbraucherpolitik diskutiert. Ich finde es sehr wichtig, aus der Verbraucherforschung immer wieder Erkenntnisse zu erhalten, die mir wichtige Anstöße für die politische Arbeit geben. Darüber hinaus erhoffe ich mir von der Verbraucherforschung einerseits einen Blick auf die langfristigen Perspektiven und Leitlinien und andererseits auch ein besseres Verständnis für praktische Probleme der Verbraucherpolitik: Gerade die Verbraucher*innen, die am meisten auf Verbraucherschutz angewiesen sind, erreichen wir oft nur schwer. Hier Abhilfe zu schaffen, damit unser Politikfeld in der Breite der Gesellschaft Früchte trägt, ist und bleibt eine Querschnittsaufgabe.

Der Austausch zwischen Wissenschaft und Politik ist für uns Fachpolitiker*innen ein wichtiges Netzwerk. Ich habe mich sehr gefreut, als vergleichsweise „neue“ Vebraucher*innenschutzpolitikerin mein Debüt auf der Jahreskonferenz zu geben und freue mich auf den weiteren Austausch in den kommenden Jahren.  

Meine Rede zu pfändungsfreien Krisenhilfen

Meine Rede zu pfändungsfreien Krisenhilfen

Als Ampelkoalition schnüren wir aktuell ein Entlastungspaket nach dem anderen. Als Verbraucherschutzpolitikerin ist es mit dabei ein zentrales Anliegen, dass wir diejenigen gezielt unterstützen, die unter der Energiekrise und Inflation besonders leiden. Das bedeutet dann etwa, dass die Hilfszahlungen nicht gepfändet werden dürfen, damit sie auch wirklich da helfen, wo sie gebraucht werden.

Das konnte ich heute in meiner Rede im Bundestag deutlich machen:

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Gaspreisbremse – ein aktueller Zwischenstand

Gaspreisbremse – ein aktueller Zwischenstand

Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine sind die weltweiten Gaspreise stark angestiegen. Besonders Deutschland war durch die verschleppte Energiewende massiv auf russisches Gas angewiesen – doch dieses Gas wird nicht mehr geliefert. Neben dem europäischen Gasschutzschirm und massiven Sparanstrengungen von Wirtschaft, Verwaltung und privaten Haushalten hat sich die Bundesregierung auf eine Gaspreisbremse geeinigt. Doch was heißt „Bremse“ genau und wie wird das ausgestaltet?

Eine Kommission mit Mitgliedern aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik hat dazu bisher folgende Eckpunkte erarbeitet: Mit bis zu 200 Milliarden Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds werden bis 2024 die Gasrechnungen querfinanziert, um alle Verbraucher*innen konkret zu entlasten. Die konkreten hier beschriebenen Ergebnisse sind ein Zwischenstand und können sich im parlamentarischen Verfahren noch verändern. Die Gaspreisbremse soll demnachaus zwei Teilen bestehen:

In einem ersten Schritt bekommen alle Verbraucher*innen im Dezember einen Rabatt in Höhe eines monatlichen September-Abschlags. Das ist eine kurzfristige Einmalzahlung, die aber für den September-Abschlag gilt: Wer im Dezember weiter Gas einspart, zahlt somit weiterhin weniger.

Im zweiten Schritt wird ab März 2023 für mindestens ein Jahr der Gaspreis auf 12 Cent pro Kilowattstunde für die Verbraucher*innen gedeckelt. Der Staat zahlt also quasi die Differenz zwischen 12 Cent und dem tatsächlichen Marktpreis. Diese Deckelung gilt für dengeschätzten Verbrauch von 80 Prozent pro Haushalt bzw. Unternehmen. Wer also über 20 Prozent seines bisherigen Verbrauchs einspart, kann sich somit darauf verlassen, für jede Kilowattstunde lediglich 12 Cent zahlen zu müssen. Das ist etwa das 1,3-fache des Abschlags im Vergleich zu den letzten Jahren, als der Gaspreis im Durchschnitt bei 7 Cent pro Kilowattstunde lag. Für Fernwärmekunden wird der Preis sogar auf 9,5 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt, ebenfalls für den Basisverbrauch von 80 Prozent.

Der bisherige Zwischenstand ist nur ein Anfang. Wir Grüne werden uns in der Debatte auch für ein Höchstkontingent des geförderten Gasverbrauchs einsetzen. Dabei geht es darum, dass z.B. Haushalte mit hohem Einkommen und hohem Verbrauch (z.B. durch beheizte Pools) stärker in die Pflicht genommen werden zu sparen als z.B. eine vierköpfige Familie mit geringem Einkommen. Denn auch wenn in der Gaskrise alle sparen müssen, gilt es natürlich, die Grundbedarfe (Heizen und Warmwasser im Bad) preisgünstig sicherzustellen. Außerdem gilt eben bei allen Entlastungen weiterhin: Wir haben nicht nur hohe Preise, sondern auch eine reale Gasknappheit, besonders mit Blick auf den Winter 2023/2024. Darum muss der überflüssige Gasverbrauch runter!

Diese Schritte werde ich aus Verbraucher*innen-Perspektive weiter begleiten und mich tatkräftig im parlamentarischen Prozess einbringen!

PM: Ampel verdoppelt Mittel für Schuldnerberatung

PM: Ampel verdoppelt Mittel für Schuldnerberatung

Zum gestrigen Beschluss des Haushaltsausschusses erkläre ich als Abgeordnete für Altona und Berichterstatterin meiner Fraktion für Verbraucher*innenschutz gegenüber der Presse:

„Die hohen Energiepreise und die galoppierende Inflation belasten viele Haushalte. Die Ampelkoalition hat bereits im letzten Jahr eine Stärkung der Schuldner- und Insolvenzberatung auf den Weg gebracht. Damit hilft der Bund – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – den Ländern, ihre Angebote zu verbessern und nachhaltig zu sichern sowie die Vernetzung und Qualifikation weiter zu stärken. Im aktuellen Haushaltverfahren ist es nun gelungen, die Projektmittel für das Jahr 2023 zu verdoppeln auf jetzt 2 Millionen Euro für das kommende Jahr.

Das ist ein wichtiges Signal an alle Haushalte, die aktuell und meist unverschuldet in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Wir haben ganz konkret diejenigen im Fokus, die unter der aktuellen Krise am stärksten zu leiden haben. Es ist mir besonders wichtig, Privatinsolvenzen und Energiesperren zu verhindern, da sie oft der erste Schritt in Wohnungslosigkeit sind.“

Energiepreise und Entlastungen für die Bevölkerung – ein aktueller Zwischenstand

Energiepreise und Entlastungen für die Bevölkerung – ein aktueller Zwischenstand

Der 24. Februar 2022 stellt eine Zeitenwende in der jüngeren europäischen Geschichte dar. Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine begann Wladimir Putin einen Krieg mitten in Europa, ein Angriff eines autoritären Staats auf ein demokratisches Regime. Unsere grüne Antwort ist klar: Wir stehen an der Seite der Ukraine, ihrer Demokratie und ihres Selbstbestimmungsrechts. Die wirtschaftliche Antwort ist eine harte Sanktionspolitik gegen das russische Regime, die allerdings von russischer Seite nicht unbeantwortet geblieben ist. Nachdem die Liefermengen mit russischem Gas zunächst reduziert wurden, floss bereits einige Tage vor den vermutlich terroristischen Anschlägen auf die Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 kein Gas mehr aus Russland nach Deutschland.

Das Ausbleiben der russischen Gaslieferungen hat zu einem hohen Anstieg der Gaspreise auf dem Weltmarkt geführt, die hierzulande auch alle Verbraucher*innen spüren. In Verbindung mit dem Angebotsschock in der Weltwirtschaft durch die Auswirkungen der Corona-Krise verzeichnen wir in Deutschland momentan eine Inflation von 10 Prozent im Vergleich zum Vorjahr – die Preise für die Kilowattstunde Gas sind dabei der stärkste Preistreiber. Sie haben sich zwischenzeitlich mehr als verdreifacht.

Wir Grüne haben schon lange deutlich gemacht, dass die Abhängigkeit von russischem Gas ein Sicherheits- und Versorgungsproblem darstellt. Die Energiewende und der Kohleausstieg wurden von CDU- und SPD-Regierungen zwar ausgerufen, fehlendes Tempo bei energetischen Sanierungen und Ausbau der Erneuerbaren Energien haben uns aber überhaupt erst in eine Situation geführt, in der die Gasversorgung aus Russland nun die freiliegende Achillesverse unserer Wirtschaft ist.

Die Antwort auf die Energiepreiskrise liegt in vielen verschiedenen Maßnahmen – eine Mischung aus alternativer Energieversorgung, Entlastungen für die betroffenen Bürger*innen und massiven Anstrengungen zum Energiesparen.

Um schnellstmöglich die Energieversorgung zu sichern, hat die Ampel auf unsere Initiative hin verschiedene Maßnahmen beschlossen. Ein europäischer Gasschutzschirm versorgt uns mit Gas von unseren Partnern in der europäischen Union, eine kleine Reserve mit Atom- und Kohlekraft. Außerdem entstehen in Deutschland derzeit im Rekordtempo LNG-Terminals für Flüssiggas und gerade auch der beschleunigte Ausbau Erneuerbarer Energien wird uns mittelfristig unabhängig von russischem Gas machen und die Energiepreise senken. Das Tempo des Ausbaus liegt im Verwaltungsmaßstab auf Formel-1-Niveau, dennoch geht es auch jetzt leider nicht von heute auf morgen. Darum haben wir massive Entlastungspakete beschlossen, die den Verbraucher*innen konkret und schnell helfen sollen:

Unsere Entlastungen im Überblick

Einiges haben wir schon beschlossen: Mit dem September-Gehalt haben alle Arbeitnehmer*innen einen Zuschuss von 300 Euro für die Energiekosten erhalten, der steigende Abschläge für Nebenkosten zumindest teilweise kompensiert. Diesen Bonus werden bald auch Rentner*innen und im verringerten Umfang Studierende erhalten. Bafög-Empfänger*innen und Auszubildende erhalten ebenfalls einen Heizkostenzuschuss.

Für Menschen, die momentan ohne Einkommen aus Erwerbsarbeit sind, bedeutet die Inflation häufig, dass im Zweifel vor dem Monatsende das Geld aufgebraucht ist. Darum haben wir als Ampel ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt und das alte Hartz-4-System durch ein zeitgemäßes Bürgergeld ersetzt. Neben der Korrektur einiger sozialpolitischer Fehler in der Ausgestaltung bedeutet das Bürgergeld auch eine satte Erhöhung der Bezüge um rund 50 Euro monatlich sowie die Übernahme der Heizkosten durch das zuständige Amt. Das ist wichtig, weil Menschen im Bürgergeldbezug mit am meisten durch Heizkostenerhöhungen gefährdet sind, in die Verschuldung abzurutschen.

Aktuell treten wir dafür ein, dass Gas- und Stromsperren ausgesetzt werden. Niemand, der aufgrund der exorbitant gestiegenen Preise seine Rechnung nicht bezahlen kann, sollte im Kalten oder Dunkeln sitzen müssen. In meiner Rede im Bundestag dazu habe ich deutlich gemacht, dass Energiesperren nicht selten der erste Schritt in die Wohnungslosigkeit sind und am Beispiel des „Runden Tischs zur Verhinderung von Gas- und Energiesperren“ im Hamburg gezeigt, wie vor Ort gute Lösungen möglich sind.

Darüber hinaus werden wir im kommenden Jahr das Wohngeld massiv reformieren. So erhalten mehr Menschen Anspruch auf Unterstützung bei der Bezahlung ihrer Wohnung. Zudem werden wir bei der Ausgestaltung des Wärmegelds eine Komponente für Heizkosten berücksichtigen, damit die Erhöhung des Wohngelds nicht von steigenden Energiepreisen aufgebraucht wird. Für die aktuelle Heizperiode erhalten Empfänger*innen bereits einen Wohngeldzuschuss.

Das wichtigste Instrument befindet sich aktuell noch im Planungsstand: Wir wollen eine Strom- und Gaspreisbremse einführen. Während die aus der Abschöpfung von Übergewinnen finanzierte Strompreisbremse aktuell auf europäischer Ebene ausgestaltet wird, werden wir die Gaspreisbremse auf nationaler Ebene bereitstellen. Aktuell arbeitet eine Kommission sie konkret im Detail aus. Maximal 200 Milliarden Euro aus dem Wiederaufbaufonds der Bundesregierung sollen für ihre Finanzierung bereitgestellt werden. Auch wenn die Bremse nicht alle Preissteigerungen abdecken kann, wird sie vermutlich einen Basisverbrauch pro Haushalt bzw. Betrieb umfassen und so die heftigsten Preissteigerungen auffangen.

Darüber hinaus ist es uns aber auch wichtig, in anderen Lebensbereichen Entlastungen zu schaffen, um die Inflation in der Breite auszubremsen und gleichzeitig Anreize für ein klimafreundlicheres Verhalten zu setzen. Eine der bekanntesten Maßnahmen haben wir bereits früh auf den Weg gebracht: Mit dem 9-Euro-Ticket konnten zwischen Juni und August viele Menschen kostengünstig den ÖPNV nutzen, Familienausflüge machen und Pendler*innen sind vom Auto auf den Zug umgestiegen. Auch wenn die dauerhafte Finanzierung eines bundesweiten Tickets finanziell vorerst nicht machbar ist, haben wir uns als Koalition auf ein bundesweites Ticket geeinigt, welches idealerweise nur 49 Euro im Monat kostet. Aktuell befinden wir uns im Austausch mit den Bundesländern, wie das Ticket finanziert wird, und welchen Preis es am Ende hat.

Besonders die Entlastung von Familien ist uns außerdem wichtig: Die Erhöhung des Kindergelds sowie die Erhöhung des Kindersofortzuschlags sind Maßnahmen, die zielgenau Familien helfen sollen, die natürlich ein höheren Energieverbrauch haben als z.B. Singlehaushalte.

Neben all diesen finanziellen Umverteilungen geht es am Ende aber auch ganz massiv darum, Energie und insbesondere Gas zu sparen. Denn die aktuelle Situation ist eben nicht nur eine Verteuerung des Gases am Weltmarkt, sondern in Deutschland auch eine akute Gasknappheit, der wir nur durch kollektives Einsparen begegnen können. Dafür gibt es konkrete Einsparpläne für die Industrie und öffentliche Institutionen – aber auch die privaten Verbraucher*innen sind gefragt. Viele Tipps dazu gibt es auf den Seiten der Verbraucherzentralen und im Rahmen der „80-Millionen-Kampagne“ des Bundeswirtschaftsministeriums. Wenn der Verbrauch gegenüber dem Vorjahr weiterhin so sinkt wie im Sommer, kommen wir gut durch die Wintermonate und werden schneller unabhängig von russischem Gas. Wir in der Ampelkoalition stellen wir dazu die Weichen für die Energieunabhängigkeit und die notwendigen Entlastungen für die Zwischenzeit bereit.