Spanische Erdbeeren, Wassermangel und eine abgebrochene Ausschussreise

Spanische Erdbeeren, Wassermangel und eine abgebrochene Ausschussreise

In der letzten Woche war ich mit dem Umweltausschuss des Bundestages auf Delegationsreise in Spanien mit dem Fokus auf  Wassermangel und Wassermanagement. Leider wurde die Reise nach zwei spannenden Tagen mit vielen Gesprächen in Madrid vorzeitig beendet und wir konnten nicht alle geplanten Stationen absolvieren.

Der Reihe nach

Seit einem halben Jahr wurde die Reise geplant, um vor Ort zu lernen, wie die Spanier*innen mit ausbleibenden Niederschlägen, sinkenden Wasserpegeln und Dürre umgehen. Dazu hatten wir gleich zu Beginn der Reise konstruktive und lehrreiche Gespräche etwa mit den spanischen Staatssekretären für Umwelt und Verbraucherschutz, Umweltschutzverbänden und Wissenschaftler*innen. Auch den Bauernverband, den wir eigentlich in Andalusien direkt in Obst- und Gemüse-Anbaugebieten treffen sollten, haben wir dann spontan in Madrid getroffen. Wasser ist ein politisches Thema, in Spanien schon länger und stärker als bei uns. Wir haben etwa erfahren, dass

  • bis zu 90 Prozent des spanischen Wassers in der Landwirtschaft eingesetzt werden,
  • die Grundwasserstände seit Jahrzehnten rückläufig sind,
  • viele Maßnahmen des Wassermanagements umsetzt wurden und werden, etwa die Aufbereitung von Brauchwasser, Entsalzungsanlagen für Meerwasser oder große Regenauffangsysteme.
Reiseabbruch, warum?

Als ein Kernstück unserer Reise wollten wir uns im Nationalpark Doñana in Andalusien über den Obst- und Gemüseanbau und das Wassermanagement vor Ort informieren. Doch dazu kam es nicht (mehr). Hintergrund waren zum einen die spanischen Regionalwahlen, in deren Folge die Landesregierung Neuwahlen ausgerufen hat, d.h. wir gerieten mit unserer Reise ungeplant mitten in den spanischen Wahlkampf, in den wir uns als überfraktionelle Delegation nicht einmischen wollten. Und zum anderen wurde zeitgleich zur Reise hierzulande eine Petition gestartet, mit der Handelsketten dazu aufgefordert werden, keine Erdbeeren mehr aus Doñana mehr zu verkaufen, weil diese teilweise mit Wasser aus illegalen Brunnenbohrungen bewässert würden. Diese Petition hat einige Landwirt*innen sehr erbost und für ein großen Medieninteresse in Spanien gesorgt. In Absprache mit der deutschen Botschaft vor Ort und dem Ausschusssekretariat des Bundestages waren wir uns als Delegation einig, dass ein neutraler und unvoreingenommener nicht mehr möglich war. Mit Bedauern hat die Delegation dann einvernehmlich entschieden, die Reise nach den Terminen in Madrid nicht fortzusetzen.

Am Thema werden wir weiter arbeiten und uns auch weiterhin mit Expert*innen und Praktiker*innen hierzulande und aus anderen Ländern austauschen. Persönlich treiben mich weiterhin Fragen um wie

  • Wo soll unser Wasser künftig herkommen und zu welchem Zweck muss es wie aufbereitet sein?
  • Was darf Wasser kosten, damit die Agrarprodukte konkurrenzfähig bleiben?
  • Welche Getreide-, Obst- und Gemüsekulturen brauchen wieviel Wasser und sollten entsprechend wo angebaut werden?

Ich persönlich hatte gemeinsam mit der Kollegin Astrid Damerow von der CDU schon von Beginn an beschlossen, die An- und Abreise zur Delegationsreise per Bahn durchzuführen. Eine herrliche Bahnstrecke, u.a. an der französischen Atlantikküste entlang! Nachdem die Rückreise für alle spontan umgeplant werden musste, konnten wir auch Harald Ebner und Amira Mohamed Ali überzeugen, vom Flugzeug auf die Bahn umzusteigen, so dass sich noch Raum für interfraktionellen Austausch über die Reise im französischen TGV und im ICE ergab.


Die Pressemitteilung des Bundestages zum Ende der Reise findet sich unter bundestag.de:

„Die deutsch-spanischen Beziehungen leben vom intensiven Austausch auf allen Ebenen und sind geprägt von tiefem gegenseitigem Respekt für die demokratischen Institutionen und Prozesse des jeweils anderen Landes. Unsere beiden Länder verbindet eine über die Jahre gewachsene, vertrauensvolle Freundschaft.
 
Aus diesem Respekt heraus und in Anbetracht der hohen politischen Bedeutung, die die Themen der Reise in den vergangenen Tagen in den bevorstehenden spanischen Nationalwahlen gewonnen haben, hat der Ausschuss des Deutschen Bundestags für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz beschlossen, von seiner seit längerem geplanten Reise nach Andalusien zum jetzigen Zeitpunkt abzusehen. 
 
Die Reise sollte dem fachlichen Austausch und der Informationsgewinnung zu einem Thema dienen, das im Interesse unserer beiden Länder liegt – nämlich dem Klimawandel und dessen Folgen.
 
Wir sind zuversichtlich, dass wir diesen Austausch auch in Zukunft fortsetzen können.“


Über die Reise haben unter anderem die Süddeutsche Zeitung oder tagesschau.de berichtet.

zeit.de: Mehr Dampf gegen Greenwashing

zeit.de: Mehr Dampf gegen Greenwashing

Lesetipp: Steffi Lemke, Bundesverbraucherschutzministerin, ärgert sich genauso über fragwürdige Umweltversprechen und Greenwashing wie viele von uns. Mit der ZEIT und flip, dem Hamburger Greenwashing-Onlinemagazin, hat sie darüber ausführlich gesprochen. Sie wirbt darin für klare Begrifflichkeiten und unabhängig überprüfbare Labels. Sie spricht in dem Interview von der Macht der Konsument*innen, klaren Regeln für die Wirtschaft, europäischem Ordnungs- und Wettbewerbsrecht und die Herausforderungen für die Politik. Sie macht deutlich, dass es für Umweltaussagen wissenschaftlich fundierte Nachweise braucht, damit Verbraucher*innen nicht getäuscht werden, sowie unabhängige Zertifizierungsstellen. Sie erläutert die Grenzen der individuellen Konsumverantwortung und ab wann Gesetzte nötig sind, wie etwa beim Einwegkunststofffonds.

Ich freue mich, dass wir mit Steffi Lemke eine engagierte und tatkräftige Ministerin für Umwelt- und Verbraucher*innenschutz haben, und mit ihr noch weitere Projekte umsetzen zu können.


Das vollständige Interview gibt es auch auf zeit.de und letsflip.de.


Beitragsbild: © Bundesregierung/Steffen Kugler

Mit Umwelt-Staatssekretärin Bettina Hoffmann und dem NABU im Altonaer Schnaakenmoor

Mit Umwelt-Staatssekretärin Bettina Hoffmann und dem NABU im Altonaer Schnaakenmoor

Eines der wichtigsten umwelt- und naturschutzpolitischen Vorhaben in der aktuellen Legislatur ist unser Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, Teil davon die nationale Moorschutzstrategie. Dies war Anlass für die Tour durch das urbane Schnaakenmoor.

Mit unserer grünen Staatsekretärin Bettina Hoffmann aus dem Umweltministerium sowie Umwelt-Staatsrat Michael Pollmann, dem NABU Hamburg-West sowie zahlreichen interessierten Altonaer*innen war ich im Schnaakenmoor unterwegs, um vor Ort einen Eindruck der Natur am Hamburger Stadtrand zu erhalten und zu verstehen, wie das Aktionsprogramm wirken kann.

Moore sind natürliche CO2-Speicher und mit dem Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz arbeiten wir daran, solche Speicher zu erhalten und neu wieder herzustellen. In Deutschland wollen wir daher wenn möglich Moore wiedervernässen.

Bettina erläuterte unter anderem, dass es zum Aktionsprogramm auch dazugehört, sich darum zu bemühen, private Flächen, die in Naturräumen liegen, nach und nach als Staat wieder zu erwerben. Auch im Schnaakenmoor sind solche Flächen derzeit noch vorhanden. Ein längerer Grüngürtel mit Sandbargs- und Butterbargsmoor ist daher bislang nicht möglich.

Im Schnaakenmoor haben wir uns vor Ort angesehen, wo Gräben und Bewässerungssysteme gut Wasser halten oder gezielt abfließen lassen und welche Erweiterungsflächen dem Moor künftig noch angehören sollten, um es zu einem noch größeren zusammenhängenden Natur- und Lebensraum zu machen. Schon heute ist das Schnaakenmoor ein Lebensraum für viele Insekten, Amphibien, Wildtiere sowie seltene Pflanzenarten und Fische. Ringelnattern, Waldeidechsen, Kreuzottern und Moorfröschen kann man hier regelmäßig begegnen. Auch werden durch eine vertikale Abbruchkannte in die Erde Orte für Solitärinsekten wie zum Beispiel Bienen geschaffen. Auf einem guten Moorboden kann auch eine Heidefläche entstehen. Sie wird regelmäßig geschoppert, quasi umgepflügt, damit sich die Samen neu verteilen.

Auch ich habe auf der spannenden Schnaakenmoor-Führung durch den NABU Hamburg in meinem Wahlkreis viel gelernt und freu mich immer wieder, auch privat, dort die Natur zu genießen.

Verbraucherschutz-Schwerpunkt im Ausschuss

Verbraucherschutz-Schwerpunkt im Ausschuss

In der gestrigen Ausschusssitzung haben wir uns 90 Minuten Zeit genommen, um über Verbraucherschutz zu sprechen. Dafür waren drei wichtiger Institutionen eingeladen:

  • Prof. Peter Kenning vom Sachverständigenrat für Verbraucherfragen (SVRV),
  • Ramona Pop vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und
  • Hubertus Primus von der Stiftung Warentest.

Alle drei Vertreter*innen konnten zu Beginn ihre Arbeit, Herausforderungen und aktuellen Projekte vorstellen. Im Anschluss haben wir dann über die unterschiedlichsten Aspekte des Verbraucher*innenschutzes gesprochen:

  • Einführung und Ausgestaltung des Verbandsklagerechts,
  • Verbraucher*innentäuschung durch Greenwashing,
  • Reparierbarkeit von Produkten und ein Recht auf Reparatur,
  • hohe Energiepreise, Energiesparen und Rechte der Verbraucher*innen gegenüber Energieanbietern,
  • an Kinder gerichtete Werbung für ungesunde Lebensmittel,
  • Verbraucherkreditrichtlinie und Vermeidung von Überschuldung,
  • Elementarschadenversicherung bei Schäden durch Naturkatastrophen.

Es wurde wieder einmal deutlich wie breit und vielseitig unseren Themenpalette ist. Ich habe mich sehr über diesen intensiven Austausch zu meinen Themen gefreut. Auf die weitere Diskussion, Beratung und Begleitung all dieser Themen in meiner Rolle als grüne Berichterstatterin für Verbraucher*innenschutz freue ich mich. Gleich in dieser Woche haben wir das Verbandsklagerecht zur Debatte im Bundestag.

Tour durchs Schnaakenmoor: Mit Bettina Hoffmann zur nationalen Moorstrategie

Tour durchs Schnaakenmoor: Mit Bettina Hoffmann zur nationalen Moorstrategie

Am 17.05.2023 um 14 Uhr kommt die Staatssekretärin des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Bettina Hoffmann, zu Linda Heitmann in den Wahlkreis Altona und ins urbane Schnaakenmoor.

Das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz ist eines der zentralen umweltpolitischen Vorhaben der Bundesregierung. Die nationale Moorstrategie wir als wichtiger Teil davon von Bettina Hoffmann auf der Tour erläutert und erklärt, warum sie ein bedeutender Beitrag zur Erhaltung unserer natürlichen Umwelt ist.

Um das Schnaakenmoor besser kennen zu lernen, wird der NABU Hamburg für eine Führung mit spannenden Details zu dem Feuchtgebiet mit dabei sein.

Der Treffunkt für die Tour und das Gespräch ist am 17.05.2023 um 14 Uhr vor dem Eingang des Wildgeheges im Klövensteen auf dem Parkplatz.

Eine Anmeldung ist nicht notwendig. Wir freuen uns auf euch!

Mein Workshop beim 1. Kreislaufwirtschafts-Kongress

Mein Workshop beim 1. Kreislaufwirtschafts-Kongress

Am Wochenende fand in Hamburg-Wilhelmburg der erste Bundeskongress Kreislaufwirtschaft statt. Ich war als Expertin und Workshopleiterin eingeladen. Wir haben die europäische, Bundes- und Landesebene beleuchtet und diskutiert, wie wir unsere Wirtschaft zügig fit für die Kreislaufnutzung unserer endlichen Rohstoffe umbauen können.

In meinem Workshop habe ich den Fokus auf die Spielräume der Bundespolitik und auf Fragen des Verbraucher*innenschutzes gelegt. Die Arbeitsatmosphäre war konstruktiv und ideenreich. Wir haben konkret erörtert, was es braucht, um die Sammelquoten für Elektro-Altgeräte zu erhöhen. Hier brauchen wir mehr Rückgabestellen und bessere Informationen zur Abgabe und dem Recycling, etwa über öffentliche Kampagnen oder Hinweise auf den Geräten.

Ein Recht auf Reparatur wurde begrüßt. Ersatzteile sollten standardisiert werden und leicht erhältlich sein. Die Hersteller sollten verpflichtet werden, Reparaturen ebenso anzubieten wie Ersatzteile und Bauanleitungen.

Am Ende diskutierten wir auch noch über Greenwashing, also Umwelt- und Nachhaltigkeitsversprechen auf Produkten oder von Unternehmen, die von Konsument*innen nur schwer nachgeprüft werden können. Es braucht eine unabhängige Kontrolle und Zertifizierung, Klageoptionen und mehr Sichtbarkeit für wirklich nachhaltig wirtschaftende Unternehmen.

Am Schluss bleibt die Erkenntnis, dass ein Mix aus kluger Regulierung und guten und unabhängigen Verbraucherinformationen die Macht der Konsument*innen und damit auch eine wirksame Kreislaufwirtschaft stärken können.

Wir bleiben dran.

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