26. Sep. 2025
Gegenüber Heise Online habe ich mich zum Medizinalcannabisgesetz geäußert:
„Die aktuelle Gesetzeslage in Deutschland schafft tatsächlich eine schwierige Situation für viele Menschen,
die Cannabis konsumieren möchten“, sagt Linda Heitmann von den Grünen. „Besitz und Konsum sind
unter bestimmten Bedingungen erlaubt, aber verlässliche, legale Bezugsquellen fehlen größtenteils.“ Die
Bundestagsabgeordnete sitzt zum Thema Cannabis im Ausschuss für Gesundheit. Dass die Versorgungslücke
für Gelegenheitskonsumenten, für die sich Eigenanbau oder Mitgliedschaft in einem Cannabis-Club nicht
lohnen, von privatwirtschaftlichen Anbietern gefüllt werden, hält sie daher für nachvollziehbar. Ihr
Lösungsvorschlag für legales und hochqualitatives Cannabis ohne Missbrauch des MedCanG: „Eine klare,
kontrollierte Freigabe von Cannabis zu Genusszwecken“.
Den Referentenentwurf bewertet die Oppositionspolitikerin gegenüber heise online kritisch, da er sich
„einerseits einseitig nur auf Cannabis bezieht und andere – vielfach viel gefährlichere Medikamente – völlig
außer Acht lässt.“ Sie befürchtet bürokratische Hürden für Patienten. „Eine qualifizierte telemedizinische
Behandlung mit echter ärztlicher Aufklärung und nachvollziehbarer Indikation kann und sollte möglich bleiben.
Ein pauschales Verbot von Online-Verschreibungen wäre ein Rückschritt für die digitale Patientenversorgung„,
so Heitmann. „Für zahlreiche Präparate ist die Regulierung der Online-Verschreibungspraxis aus meiner Sicht
viel dringender als für Cannabis.„
Den ganzen Artikel findet ihr hier hinter der Paywall.
Ausführlich zu diesem Thema habe ich mich auch im Podcast Krautgeplauder geäußert. Die Podcastfolge (aufgenommen im Juli) findet ihr hier.
25. Sep. 2025
Die Finanzkommission Gesundheit hat am heutigen Donnerstag in Berlin ihre Arbeit aufgenommen. Ich habe gegenüber dem Ärztenachrichtendienst ein Statement dazu abgegeben:
„Die gesetzliche Krankenversicherung steht vor dem Kollaps: Während die Versicherten bereits mit zusätzlichen Beitragssteigerungen konfrontiert sind, bleiben dringend notwendige Sofortmaßnahmen weiter aus – politische Entscheidungen zur Stabilisierung der Beiträge werden trotz konkreter Lösungsvorschläge immer wieder vertagt. Die Expertenkommission ist zwar fachlich stark besetzt und kann wichtige Impulse für längerfristige Strukturreformen liefern. Den Dauerkonflikt zwischen Union und SPD kann eine Kommission auf Dauer aber nicht überdecken; sie droht zur symbolischen Alibimaßnahme zu werden, wenn die Regierung zentrale Grundsatzfragen scheut. Leidtragende dieses Zauderns sind alle Beitragszahlenden durch steigende Zusatzbeiträge. Notwendig ist jetzt politischer Wille und Durchsetzungskraft gegenüber dem Finanzminister, um steigende Kassenbeiträge zu verhindern. Es gilt, bereits im Haushalt 2026 sicherzustellen, dass einige so genannte versicherungsfremde Leistungen – wie die Beiträge für Bürgergeldempfänger*innen – endlich vollständig durch den Bund finanziert werden. Ebenso braucht es eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel und einen dynamisierten Bundeszuschuss, flankiert von echten Strukturreformen und mehr Effizienz. Mein Appell an die Ministerin ist eindeutig: Eine Kommission ersetzt kein entschlossenes politisches Handeln – die Zeit für Symbolpolitik ist vorbei.“
Den ganzen Artikel findet ihr hier.
29. Aug. 2025
Die Zeitschrift „Das Parlament“ hat sich den Diskussionen um die Verfahren des Wahlprüfungsausschusses gewidmet. Als Mitglied des Ausschusses habe ich folgendes Statement veröffentlicht:
„Das Verfahren zur Wahlprüfung ist ein zentraler Teil unserer Demokratie. Es sorgt dafür, dass Wahlen nicht nur ordnungsgemäß ablaufen, sondern auch nachträglich überprüft werden können. Und dies geschieht gründlich: zu jeder einzelnen eingegangenen Beschwerde werden mehrere Stellungnahmen eingeholt und auf Plausibilität sowie Tragweite hin überprüft. Dass solch ein gründlicher Prozess Zeit kostet – in manchen Fällen mehr, in manchen etwas weniger – und einzelne Einsprüche auch nicht bevorzugt vor anderen behandelt werden, ist aus meiner Sicht kein Makel, sondern Ausdruck von Gründlichkeit, Fairness und Gerechtigkeit in unserer Demokratie.
Mit Blick auf aktuelle Diskussionen – etwa durch den Hinweis des Bundesverfassungsgerichts oder die Empfehlungen der OSZE – wird deutlich: Es gibt aber durchaus Punkte, über die wir reden und nachdenken sollten. Wir Grüne sehen, dass es sinnvoll ist, immer wieder zu prüfen, ob die bestehenden Abläufe noch zeitgemäß und ausreichend effektiv sind. Das gilt auch für die Frage, wie schnell Wahleinsprüche behandelt werden und welche Möglichkeiten der gerichtlichen Überprüfung es gibt.
Gleichzeitig müssen wir berücksichtigen, dass die Wahlprüfung in Deutschland durch das Grundgesetz ausdrücklich dem Bundestag selbst zugewiesen ist. Jede Veränderung in diesem Bereich berührt also die Verfassung und damit Grundpfeiler unserer demokratischen Ordnung. Das verlangt Umsicht und Gründlichkeit.
Zu den Vorschlägen, feste Entscheidungsfristen einzuführen oder gerichtliche Überprüfungen zu erweitern: Das sind wichtige Impulse. Aber gerade weil sie tief in bestehende Verfahren eingreifen würden, braucht es neben einer Debatte hier auch eine verfassungsrechtliche Prüfung und einen breiten Konsens im Parlament. Als Grüne bringen wir uns in diese Diskussion konstruktiv ein und sind offen, über Verbesserungen im Wahlprüfungsverfahren zu sprechen. Unser Ziel ist es, Vertrauen in die Integrität von Wahlen zu stärken und gleichzeitig die Verlässlichkeit der Verfahren zu sichern.
Kurz gesagt: Wir erkennen Reformbedarf an, haben aber den Anspruch, Veränderungen nur auf einer soliden, gemeinsam getragenen Grundlage anzugehen. Gleichzeitig werben wir für Verständnis dafür, dass das derzeitige Vorgehen kein schlechtes ist, weil eine faire und gründliche Prüfung durchaus auch Zeit in Anspruch nehmen kann. In erster Linie gilt: Demokratie lebt davon, dass ihre Regeln transparent, nachvollziehbar und stabil sind.“
Den ganzen Artikel in „Das Parlament“ findet ihr hier.
28. Aug. 2025
Der SPIEGEL berichtet aktuell über meine Auswertung zu den steigenden Beihilfe-Kosten. Für Beamt*innen zahlt der Staat über die Beihilfe anteilig die Behandlungskosten im Gesundheitssystem, den Rest decken sie meist über eine private Krankenversicherung ab. In meinem Auftrag hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags nun recherchiert, dass die Kosten des Staates für Beihilfe in den letzten Jahren deutlich ansteigen: 2024 hat der Bund 6,6 Milliarden Euro für Beihilfen ausgegeben, das sind rund 15 Prozent mehr als 2022. Auch die Länder zahlen 2024 13,8 Milliarden Euro und damit 2,5 Milliarden Euro mehr als noch 2022.
Ich habe mich dazu gegenüber dem SPIEGEL folgendermaßen geäußert:
„Jahr für Jahr kostet die Beihilfe die Länder Milliarden an Steuergeldern – diese riesigen öffentlichen Ausgaben, die in unser Gesundheitswesen fließen, sind bislang kaum Teil der gesundheitspolitischen Reformdebatte. Dabei sorgen sie aus meiner Sicht dafür, dass das Geschäftsmodell der privaten Versicherungen im Gesundheitswesen überhaupt funktioniert. Gerade die Beitragszahlungen an die privaten Versicherungen und auch die öffentlichen Ausgaben über Beihilfe-Zahlungen fehlen aber in unserem ansonsten solidarisch konzipierten Gesundheitsversicherungssystem. Wer über die Finanzierung und Zukunft unseres Gesundheitswesens spricht, darf diese Mittel nicht länger ausklammern; hier braucht es mehr Transparenz und öffentliche Diskussion über mögliche Reformen.“
„Der öffentliche Dienst im Bund und den Ländern muss endlich allen Beamt*innen einen echten und fairen Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung ermöglichen – das Hamburger Modell beweist: Wahlfreiheit ist möglich und stärkt die soziale Gerechtigkeit. Es ist Zeit für klare gesetzliche Regelungen, die eine freiwillige GKV für Beamt*innen bundesweit ohne bürokratische Hürden erlauben.“
Zum Hintergrund: Bei neu eingestellten Beamten ohne Polizei und Feuerwehr zwischen 2018 und 2023 bei 16,5 Prozent, bei Nachwuchskräften sogar bei 24,5 Prozent.
Das Gutachten ist online hier auf der Website des Bundestag.
Den ganzen SPIEGEL-Artikel findet ihr hier und ab morgen in der gedruckten Ausgabe, außerdem berichteten u.a. MSN, NTV, das Ärzteblatt, die ZEIT und WELT.
15. Juli 2025
Zum Referentenentwurf zur Änderung des Medizinalcannabisgesetzes habe ich mich heute geäußert:
„Der Warken-Vorschlag greift zu kurz, stigmatisiert Cannabis-Konsument*innen und macht die Situation für Menschen, die als Patient*innen auf medizinisches Cannabis angewiesen sind, leider künftig wieder komplizierter.
Es greift den richtigen Gedanken auf, dass die Verschreibung von Medikamenten mit einem echten Ärzt*innen-Patient*innen- Kontakt einhergehen und nicht übers Internet völlig anonym erfolgen sollte. Ich unterstütze, die anonyme Fernverschreibung und Versandhandel zu reformieren und besser zu kontrollieren. Das sollte dann aber auf alle Medikamente bezogen werden, nicht nur auf Cannabis. Auch gerade vor dem Hintergrund, dass Medikamentenabhängigkeit ein riesiges Problem in unserer Gesellschaft ist, brauchen wir hier für sämtliche Medikamente klarere Regeln.
Und zwar vor allem auch in Bezug auf Werbung! Es kann nicht sein, dass Werbung für verschreibungspflichtige Medikamente wie Medizinalcannabis auf U-Bahn-Screens läuft, während wir jegliche Werbung für Cannabis zu Genusszwecken aus guten Gründen der Prävention gesetzlich verhindert haben.
Jetzt nur das Medizinal-Cannabisgesetz anzufassen, statt die Fernverschreibung insgesamt zu reformieren, ist nicht logisch, sondern stigmatisierend. Ich stelle mich gegen den Generalverdacht gegenüber Cannabis-Konsument*innen, die die Möglichkeit der Fernverschreibung für Genusszwecke nutzen. Dies ist insbesondere für jene Patient*innen, die medizinisches Cannabis tatsächlich benötigen und aktuell am Verschreibungs-Kriterium der Austherapiertheit scheitern, besonders bitter. Hier muss nachgesteuert werden.“
Mein Statement zu diesem Thema wurde u.a. im Tagesspiegel Background (€) und bei Legal Tribune Online aufgegriffen.
7. Juli 2025
Warum wird in Deutschland immer noch so viel geraucht?
Dieser Frage geht Sophie Labitzke in einer neuen Ausgabe des ARD-Formats Y-History nach. Für die Sendung habe ich mich mit ihr in Berlin getroffen, um über Rauchgewohnheiten in Deutschland, die Tabaklobby und Prävention zu sprechen.
Deutschland hinkt beim Nichtraucherschutz und bei der Prävention im europäischen wie auch im weltweiten Vergleich weiter hinterher – das sieht auch die Weltgesundheitsorganisation so. Darum spreche ich mich im Interview z.B. für stärkere Regulierung von Werbung und Sponsoring aus. Das ist Verhältnisprävention: Nicht das Verhalten des Einzelnen individuell nur verändern wollen, sondern Bedingungen zu schaffen, in denen alle weniger mit dem Rauchen konfrontiert werden. Das hilft besonders Menschen, die immer wieder dem gesundheitsschädlichen Rauch als Passivrauchende ausgesetzt sind.
Die ganze Sendung findet ihr hier.
