Vorgestern haben sich die fünf Arbeitsgruppen der Enquete-Kommission offiziell konstituiert. Damit ist der Startschuss gefallen, um die zentralen Themen der Pandemie noch einmal intensiv und aus unterschiedlichen Perspektiven zu beleuchten.
Ich arbeite in der Arbeitsgruppe „Wirtschaft, Arbeit, Wirtschaftshilfen, Versorgung und Verfügbarkeiten“. Ein wichtiges Feld, in dem wir die Auswirkungen und Entscheidungen der Pandemie reflektieren und gemeinsam Handlungsempfehlungen entwickeln.
Heute stand die Besetzung der Gruppen und die Wahl der Koordination im Mittelpunkt, unsere Arbeitsgruppe hat Jens Peick (SPD) zum Koordinator gewählt. Für die stellvertretende Koordination hatte die AfD das Vorschlagsrecht, ihre Kandidaten haben dort aber keine Mehrheit erhalten.
Ab jetzt geht es richtig los – und ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit und die kommenden Diskussionen!
Diese Woche diskutieren wir im Bundestag den Bundeshaushaltsentwurf für 2026. Ich habe dabei in der Debatte zum Gesundheitsministerium eine Rede gehalten. Ich habe dabei besonders die Finanzierungssituation der Gesetzlichen Krankenkassen in den Blick genommen. Die ganze Rede findet ihr hier:
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Über meine Rede und die Haushaltsdebatte hat u.a. das Ärzteblatt berichtet.
Mit Krautinvest habe ich vor einiger Zeit zur Ablehnung von Cannabis-Modellprojekten durch die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) gesprochen. Den ganzen Artikel findet ihr hier.
Mein Zitat dazu: „Bei der damaligen Gesetzgebung und der nachgelagerten Verordnung wurde explizit dafür plädiert, dass wissenschaftliche Forschung an und mit Konsumcannabis möglich sein sollte, und die BLE wurde dafür als zuständige Behörde per Verordnung bestimmt, um entsprechende Vorhaben zu genehmigen und in der Folge zu begleiten.“ Ihres Erachtens erscheint die Forschungsklausel „als tragfähige Rechtsgrundlage für die Genehmigung wissenschaftlicher Modellprojekte – natürlich vorausgesetzt, die Projekte sind wissenschaftlich konzipiert, räumlich und zeitlich begrenzt und dienen der Gewinnung von Erkenntnissen zu Konsum, Gesundheitsschutz und Prävention.“ Heitmann geht davon aus, dass die „damalige ministerielle Intention“ sehr wohl in der Lage war, „Forschung zur räumlich und zeitlich begrenzten Abgabe von Cannabis zu Genusszwecken auch jenseits der noch nicht verabschiedeten ‚Säule II‘-Gesetzgebung und auf Basis der ‚Säule I‘ zu ermöglichen.“
Mit der Techniker Krankenkasse habe ich über meine Pläne und Vorhaben für die kommende Legislatur gesprochen. Es ging um die Stabilisierung der Kosten der Gesetzlichen Krankenversicherung, eine vorausschauende Gesundheitspolitik und postvirale Erkrankungen.
Am Wochenende tagte die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Soziales & Gesundheit von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin. Ich habe gemeinsam mit meiner Kollegin Sylvia Rietenberg am Samstag einen Input gegeben zu unserer Arbeit in den Ausschüssen für Gesundheit sowie im Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag. Von Medikamentenpreisen bis hin zur Gesundheitsversorgung im Asylbewerberleistungsgesetz gab es im Zuge dessen viele Nachfragen und eine rege Diskussion.
Meine Kollegin Simone Fischer, grüne Sprecherin für Pflegepolitik, diskutierte am Samstag Nachmittag mit den Delegierten aus allen Bundesländern zudem sehr intensiv über die jüngst verabschiedeten Pflegegesetze sowie Ausbildungswege und grüne Vorstellungen von Berufskompetenzen in der Pflege.
Am Sonntag habe ich darüber hinaus die Gelegenheit gerne genutzt, um mit unseren engagierten Parteimitgliedern zu den aktuellen Herausforderungen in der GKV-Finanzierung zu diskutieren. Worum ging es dabei genau?
Versicherungsfremde Leistungen belasten die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und es gibt eine breite Forderung danach, dass diese aus Steuermitteln übernommen werden sollten. Dazu zählen unter anderem die beitragsfreie Familien-Mitversicherung, einige sozialpolitische Aufgaben und die Versicherung von Bürgergeld-Empfangenden – Ausgaben, die nicht unmittelbar durch Zahlungen der Beitragszahler*innen gedeckt sind. In der BAG haben wir darüber diskutiert, wie sich versicherungsfremde Leistungen genau definieren und was aus unserer Sicht gerecht wäre, wenn man sich die Frage stellt, welche der Leistungen durch Steuern fairerweise zu finanzieren wären. Danke an alle Grünen Delegierten für die tollen Diskussionen und Gespräche auch am Rande der Sitzung.
