Wieder ist ein Monat im Bundestag mit spannenden Terminen in Berlin und Hamburg vorbei. Nach wie vor beschäftigt uns im Bundestag der Krieg in der Ukraine in verschiedenster Form – in diesem Monat z.B. mit einer wichtigen Debatte zum Rechtskreiswechsel für ukrainische Geflüchtete, der u.a. deutliche Verbesserungen in der Gesundheitsversorgung für diese Menschen bringt. Dazu durfte ich auch sprechen. Darüber hinaus gab es z.B. wichtige Debatten zum Haushalt und viele weitere spannende Termine. Viel Spaß beim Lesen!
Verbraucherschutz im Quartier
Dieser Monat begann mit einer „Wahlkreiswoche“ – auch wenn ich viele Termine in Altona wahrnehme, besuche ich als eine von vier grünen Abgeordneten aus Hamburg natürlich auch Termine in der ganzen Stadt. So war ich diesen Monat bei der Vor-Ort-Beratung der Hamburger Verbraucherzentrale in der Harburger Innenstadt, da ich für das Thema Verbraucher*innenschutz ja auch Berichterstatterin in der Grünen Bundestagsfraktion bin. Im Rahmen des bundesweiten Programms „Verbraucher stärken im Quartier“ wird hier in Harburg ein Quartiersbüro finanziert, damit Verbraucher*innenschutz direkt und einfach für alle Menschen zu erreichen ist. Denn auch wenn wir alle von Verbraucher*innenschutz profitieren, ist das Wissen um die Informations- und Unterstützungsangebote in diesem Bereich sehr unterschiedlich weit verbreitet. In der Harburger Innenstadt und dem Eißendorfer Osten ist die Verbraucherzentrale mit einem kleinen Büro präsent und macht außerdem Veranstaltungen mit Vernetzungspartnern wie der Bücherhalle vor Ort – beides jeweils auch mehrsprachig. Durch gute Vernetzung im Stadtteil ist das Büro schon vor der Corona-Pandemie schnell im Stadtteil bekannt geworden und konnte seine Arbeit so auch digital gut erweitern. Ich habe mich über die spannenden Einblicke gefreut und bleibe mit der Hamburger Verbraucherzentrale weiter eng im Austausch.
Mit Herrn Knobloch und Frau Michael von der Verbraucherzentrale Hamburg im Gespräch im Projekt in Harburg
Petition #Ichrettedeinleben
Gleich am Montag der ersten Sitzungswoche in diesem Monat erwartete mich in Berlin eine spannende Petitionsübergabe. Als grüne Gesundheitspolitikerin begleite ich im Petitionsausschuss auch die Gesundheitsthemen und habe darum mit meinen Ausschusskolleg*innen von SPD und FDP die Petition #ichrettedeinleben entgegengenommen. Die Petition wurde von Dr. Carola Holzner, alias Doc Caro, und dem Deutschen Rat für Wiederbelebung ins Leben gerufen, und setzt sich für verpflichtenden Reanimationsunterricht in Schulen bereits ab der 7. Klasse ein. Der Hintergrund ist ernst: Von 70.000 Menschen, die in Deutschland jährlich einen Herz-Kreislauf-Stillstand erleiden, überlebt nur jede*r Zehnte. In einem solchen Notfall zählt jede Minute und es ist wichtig, die Menschen zu reanimieren, bis der Notarzt oder die Notärztin eintrifft. Darum ist es wichtig, dass auch medizinische Laien in Reanimation geschult sind – in Deutschland sind es jedoch nur etwa 40 Prozent. Am 9. Mai haben die Petenten uns die knapp 85.000 gesammelten Unterschriften am Bundestag übergeben. Wir freuen uns sehr, dass dieses wichtige Thema so eine überwältigende Unterstützung in der Bevölkerung genießt und haben unsere Unterstützung im Petitionsausschuss zugesichert!
Meine Rede zur besseren Gesundheitsversorgung für ukrainische Geflüchtete
In diesem Monat habe ich im Bundestag eine Rede zu einem Thema gehalten, das mir sehr am Herzen liegt: Seit dem 01.06. wird der so genannte Rechtskreiswechsel vollzogen und ukrainische Geflüchtete haben dann Anspruch auf unterschiedlichste Sozialleistungen sowie auch auf reguläre Krankenversicherungsleistungen nach SGB V.
Das ist enorm wichtig, weil unter den Geflüchteten Menschen viele sind, die an Krebs oder anderen Erkrankungen leiden, für die eine kontinuierliche Behandlung teilweise lebensnotwendig ist. Mit dem sogenannten „Rechtskreiswechsel“ stellen wir nun sicher, dass alle Menschen die Behandlung bekommen, die sie benötigen! Seht selbst:
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Viel Besuch aus Altona im Bundestag!
Eines der besonderen Highlights meiner Sitzungswochen ist es, wenn ich Besuch aus meinem Wahlkreis Altona bekomme! Und diesen Monat war viel los. Nach langer Corona-Pause dürfen wir seit Mitte Mai wieder Besucher*innengruppen in Präsenz im Bundestag begrüßen. Nachdem ich mich mit den ersten Schulklassen noch auf der Wiese vor dem Reichstag getroffen habe, freue ich mich jetzt sehr, die Schüler*innen der verschiedenen Schulen auch in den Innenräumen des Parlaments zu begrüßen und die vielfältigen Fragen zu beantworten. Doch nicht nur Schüler*innen besuchen den Bundestag. Etwa dreimal im Jahr veranstalte ich eine Infofahrt mit dem Bundespresseamt nach Berlin. Zehn interessierte Bürger*innen haben dabei im Mai mit meiner Wahlkreismitarbeiterin ein zweitägiges spannendes Programm in Berlin absolviert. Neben dem Besuch der Berliner Sehenswürdigkeiten standen auch ein Besuch im Bundestagsplenum und ein Gespräch mit mir im Paul-Löbe-Haus auf dem Programm. Auch Interesse an einem Besuch? Die nächsten Berlinfahrten finden im September und November statt, sie sind offen für alle Bürger*innen und die Anmeldung wird von uns beworben!
Neben den Schüler*innen und der BPA-Gruppe hatte ich zudem Besuch von den Hamburger Teilnehmer*innen des Parlamentarischen Patenschafts Programm (PPP) mit dem US-Kongress. Junge Menschen aus beiden Ländern reisen dabei für ein Jahr ins jeweils andere Land und lernen die politische und kulturelle Landschaft kennen. Bei einem Empfang kamen die amerikanischen Teilnehmer*innen im Bundestag zusammen und ich habe dabei die in Hamburg lebenden Teilnehmer*innen getroffen. Wir hatten ein interessantes Gespräch über ihre Erfahrungen hier in Deutschland sowie über das aktuelle politische Geschehen!
Landes- und Bundespolitik vereint bei der Aktionswoche Alkohol!
Unter dem Motto „Alkohol? Weniger ist besser!“ veranstaltet die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen seit vielen Jahren die Aktionswoche Alkohol. Mit einem zehntägigen Programm wird bundesweit auf Alkoholprävention und das Suchthilfesystem aufmerksam gemacht – in diesem Jahr mit Schwerpunkt auf der Suchtselbsthilfe. Ich habe mich sehr gefreut, gemeinsam mit meinen Hamburger Bürgerschaftskollegen Michael Gwosdz, Peter Zamory und Linus Görg an der Auftaktveranstaltung in Hamburg teilgenommen zu haben. Zur Aktionswoche habe ich mich auch in einer Presseerklärung geäußert:
Die Sucht-Selbsthilfe, auf der ein Schwerpunkt dieser Aktionswoche liegt, ist ein entscheidender Bestandteil im Suchthilfesystem. Sie bieten Hilfesuchenden feste Strukturen und vertrauenswürdige Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner auf Augenhöhe. „
Gastbeitrag im Observer Gesundheit: Sprachmittlung verbindlich im Gesundheitssystem verankern
In der Gesundheitspolitik ist es mir wichtig, nicht nur im Parlament zu wirken, sondern auch in Kontakt und im Austausch mit der thematisch interessierten Fachöffentlichkeit zu sein. Darum habe ich mich sehr über die Gelegenheit gefreut, einen Gastbeitrag für den Observer Gesundheit zu dem Vorhaben der Ampel, Sprachmittlung als gesetzliche Leistung im SGB V zu verankern, schreiben zu dürfen. Gerade die Ankunft vieler ukrainischer Geflüchteter, welche bei uns im Krankenversicherungssystem aufgenommen werden, zeigt einmal mehr, warum dieses Thema so wichtig ist: Denn anders als z.B. vor Gericht gibt es bei uns bislang keine verpflichtende Kostenübernahme von Sprachmittlung im Gesundheitsbereich. Das führt dazu, dass Menschen bei gesundheitlichen Beschwerden nicht zum Arzt gehen oder Angehörige ohne medizinisches Fachwissen die Übersetzung übernehmen müssen. Immer wieder stellt sich dabei zudem die Frage, wie Privatsphäre und Schweigepflicht gewahrt werden können. Damit wir ein gerechtes Gesundheitssystem erreichen, müssen diese sprachlichen Barrieren abgebaut werden. Im Beitrag habe ich darüber geschrieben, wie wir Sprachmittlung verbindlich ermöglichen und welche Herausforderungen uns im parlamentarischen Prozess dabei noch bevorstehen.
Meine Rede zum Haushalt: Verbraucher*innenschutz wird gestärkt!
Zum Ende des Monats stand ein wichtiger Meilenstein im Bundestag auf dem Programm: Die Verabschiedung des Haushalts 2022. Durch die Bundestagswahl wurde bislang nur ein provisorischer Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet, jetzt stand nach vielen Verhandlungsrunden endlich der finale Beschluss an. Ich habe dabei eine Rede zu unseren Schwerpunkten im Bereich Verbraucher*innenschutz gehalten und finde, wir setzen mit unseren Projekten schon viele Ziele aus dem Koalitionsvertrag um. Seht selbst:
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Und sonst so
Natürlich stehen auch weiterhin viele Gespräche und sonstige Kennlerntermine an. Mit dem Abschluss der Haushaltsverhandlungen sind wir so richtig im Parlamentsbetrieb angekommen, jetzt steht die Umsetzung weiterer Vorhaben an und ab Herbst dann schon der nächste Haushalt – für 2023. Freut Euch im Juni außerdem auf meine Themenschwerpunkte Drugchecking und Unabhängige Patientberatung in Deutschland (UPD), zu denen es dann hoffentlich Neuigkeiten gibt.
Heute hat der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert die Zahlen von Drogentoten in 2021 veröffentlicht und kommentiert. Dazu erkläre ich als Berichterstatterin für Drogen- und Suchtpolitik der Grünen Bundestagsfraktion:
„Die heute vorgestellten Zahlen zu Drogentoten in Deutschland im Jahr 2021 sind einfach nur erschreckend – jeder und jede einzelne Drogentote ist zu viel und solch ein deutlicher Anstieg der Zahlen fordert uns als Politik klar zum Handeln auf.
Burkhard Blienert hat mit Maßnahmen wie der Ermöglichung von Drug-Checking, der Sicherstellung und Ausweitung flächendeckender Substitutionsangebote und mehr Drogenkonsumraum-Angeboten schon die wichtigsten Instrumente benannt, die wir nun politisch auf den Weg bringen und dann systematisch einsetzen müssen. Aus meiner Sicht kommt hinzu, den Umgang mit dem Notfallmedikament Naloxon auch für Laien zu vereinfachen. Naloxon rettet Menschen bei einer akuten Opiatüberdosierung vor dem Atemstillstand. Es muss verschreibungsfrei auch an Konsumierende und Menschen in deren Umfeld vergeben werden.
Zudem will ich, dass wir uns als Politik nochmal genauer anschauen, was sich beim Übergang von der Haft in die Freiheit für suchtmittelabhängige Menschen verbessern lässt. Das ist leider ein Moment, bei dem es bisher viel zu häufig zu Rückfällen oder Überdosierungen kommt.“
Weiterer Anstieg der Drogentoten im vergangenen Jahr
Berlin (KNA) Die Zahl der Drogentoten ist 2021 im vierten Jahr infolge gestiegen. Wie der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), am Montag in Berlin mitteilte, starben im vergangenen Jahr 1.826 Menschen an illegalen Drogen; 2017 waren es noch 1.272. Blienert äußerte sich schockiert über die Entwicklung und forderte ein rasches «Grundsatzgespräch mit den Ländern». Maßnahmen, die helfen Leben zu retten, müssten ermöglicht und ausgebaut werden.
Hauptursächlich für die Tode waren demnach wie in den vergangenen Jahren Heroin und andere Opioide. Die Zahl der Vergiftungen durch Überdosierung von Heroin verdoppelt sich demnach auf 195 Rauschgifttote und bei Opioid-Substitutionsmitteln stieg sie um 167 Prozent auf 88 Tote. Auch die Zahlen der Rauschgifttoten durch Vergiftungen an Amphetamin, Amphetaminderivaten, Methamphetamin und Kokain stiegen deutlich.
Ein «Weiter so» in der deutschen Drogenpolitik sei nicht möglich, sagte Blienert. Hilfe und Unterstützung, Behandlung und Beratung müssten schneller und direkter bei den Menschen ankommen und überall dauerhaft finanziert werden. «Es darf nicht sein, dass Menschen, die schwer suchtkrank sind, gar nicht erreicht und mit ihrer Erkrankung sowie deren sozialen Folgen alleine gelassen werden.» Der Drogenbeauftragte sagte, er wolle gerade der Vergiftung durch verunreinigte oder gestreckte Stoffe mit Maßnahmen wie Drug-Checking, flächendeckender Substitution und Drogenkonsumräumen entgegentreten.
In meiner Rede im Bundestag diese Woche habe ich noch einmal die Bedeutung des Übergangs der ukrainischen Geflüchteten in die Sozialgesetzbücher durch den sogenannten Rechtskreiswechsel deutlich gemacht. Er bedeutet konkrete Verbesserungen bei der Gesundheitsversorgung, von denen gerade ukrainische Geflüchtete profitieren, die auf eine Behandlung z.B. von Krebs, Tuberkulose, Hepatitis, HIV oder auch auf Substitutionstherapien dauerhaft dringend angewiesen sind. Darüber bin ich als außerordentlich froh!
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Dazu erkläre ich als Berichterstatterin für Drogen- und Suchtpolitik der Grünen im Bundestag:
Als Gesundheitspolitikerin begrüße ich die Präventionskampagne durch die Aktionswoche! Sie ist eine gute Gelegenheit, um die Wichtigkeit von Alkoholprävention in den Blick zu rücken. Für eine wirksame Verhältnisprävention müssen wir als Politik uns ernsthaft damit befassen, wie die Verfügbarkeit von Alkohol im öffentlichen Leben eingeschränkt werden kann. Schnapsflaschen müssen z.B. nicht an der Kasse stehen. Auch Werbung für Alkoholika sollte aus meiner Sicht strikt getrennt werden von Sport- oder Großveranstaltungen, die sich auch an Jugendliche richten. Beim Nichtraucherschutz sind wir hier schon deutlich weiter.
Die Sucht-Selbsthilfe, auf der ein Schwerpunkt dieser Aktionswoche liegt, ist ein entscheidender Bestandteil im Suchthilfesystem. Sie bieten Hilfesuchenden feste Strukturen und vertrauenswürdige Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner auf Augenhöhe. In der Coronapandemie haben wir gesehen, dass mit den Lockdown-Regelungen viele Anlaufpunkte und Netzwerke von heute auf morgen weggebrochen sind. Alkoholkranke Menschen waren zum Teil von heute auf morgen auf sich selbst gestellt, Beratung und Behandlung wurden unterbrochen oder beendet. Hier gilt es viel wieder aufzubauen!
Rund 1,4 Millionen Menschen in Deutschland trinken Alkohol in schädlichem Maße, weitere 1,6 Millionen sind alkoholabhängig. Diese Tendenz ist seit rund zehn Jahren stabil. Gleichzeitig ist Alkohol die gesellschaftlich beliebteste und verbreitetste Droge. Selbstverständlich trinkt nicht jeder und jede unkontrolliert oder gar problematisch. Jedoch ist der Umgang mit Alkoholkonsum in weiteren Teilen der Gesellschaft sehr unkritisch und gilt gegenüber anderem illegalen Substanzkonsum als gesellschaftlich verankert. Ich wünsche mir stattdessen, dass sich die gesellschaftliche und medial geführte Debatte mehr an wissenschaftlichen Erkenntnissen der Schädlichkeit und des Risikos des Substanzkonsums orientieren.
Die Aktionswoche Alkohol leistet für einen bewussteren und kritischeren Umgang mit Alkohol seit Jahren einen wichtigen Beitrag. Hoffentlich wird sie auch dieses Jahr ein Erfolg!
In der gestrigen Bundestagsdebatte zum Lotterie- und Rennwettengesetz ging es um eine kleine Änderung: Die Bundesländer können nun Steuereinnahmen aus Renn- und Lotteriewetten früher abrechnen. Es erhöht für sie die Planbarkeit und Verlässlichkeit. Das begrüße ich, denn gute und wirksame gesundheitspolitische Projekte sind nur mit einer verlässlichen Finanzierung möglich.
Nichtsdestotrotz habe ich als Gesundheitspolitikerin in der Debatte darauf aufmerksam gemacht, dass bestimmte Steuern auch ruhig einmal zurückgehen dürfen. Nämlich dann, wenn ihr Rückgang darauf hinweist, dass Menschen in diesem Land gesünder und ausgewogener leben.
Mit der Raucher*innenquote haben wir es erlebt: Sie ist durch wirksame Verhältnisprävention über die letzten 15 Jahre kontinuierlich gesunken. Das ist ein sehr erfreulicher Fakt für die Gesundheit im Land. Gleichzeitig hat dies zu weniger Steuereinnahmen durch den Verkauf von Tabak geführt.
Spielsucht ist eine Krankheit, die für die Betroffenen und die Gesellschaft eklatant negative Folgen mit sich bringt. Zum Teil sind das hohe Verschuldung, soziale Isolation und negative Auswirkungen auf Partnerschaft, Familie und Arbeitsstelle. Insofern wäre es wünschenswert, wenn sich hier eine rückläufige Tendenz bei Spielsüchtigen und dann eben auch bei den Steuereinnahmen einstellt.
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Wieder ist ein Monat im Bundestag vorbei! Auch diesen Monat überlagert der Krieg in der Ukraine das politische Geschehen und lässt uns oft sprachlos zurück. Dennoch arbeiten wir mit voller Kraft, um die Auswirkungen des Krieges zu bewältigen – das bedeutet insbesondere die gesundheitliche Versorgung der ankommenden Menschen aus der Ukraine. Mein Augenmerk liegt dabei auf meinen fachpolitischen Themen – als einzige Hamburger Abgeordnete im Gesundheitsausschuss bin ich aber auch im engen Austausch mit der grünen Bürgerschafsfraktion und der Hamburger Gesundheitsbehörde, damit wir alle Geflüchteten möglichst gut gesundheitlich versorgen können!
Trotz der außenpolitischen Ereignisse geht auch die reguläre fachpolitische Arbeit im Bundestag weiter. Im März hat der Bundestag gleich zwei Wochen lang getagt, u.a. für die Beratung des Haushaltsentwurfs.
Equal Pay Day und Weltfrauentag
Gleich zu Beginn des Monats folgten zwei wichtige frauenpolitische Tage aufeinander: Der Equal Pay Day am 7. und der Weltfrauentag am 8. März. Zu diesem Anlass war ich in Altona gemeinsam mit Mareike Engels, der frauenpolitischen Sprecherin der Grünen in der Bürgerschaft, für mehr Lohngerechtigkeit auf der Straße. Wir fordern ein effektives Lohngleichheitsgesetz und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf!
Die Forderung nach gleichem Lohn für gleichwertige Arbeit haben wir erneut am Weltfrauentag thematisiert. Beim Demofinger „Trans* und Sexarbeiter*innen“ der Demonstrationen zum 8. März habe ich am Heidi-Kabel-Platz eine Rede gehalten und dabei neben der akuten Lohnungerechtigkeit auch auf das Recht auf Selbstbestimmung und ein Leben ohne Gewalt aufmerksam gemacht. Politisch bedeutet das die vorbehaltlose Umsetzung der Istanbul Konvention, eine verlässliche Finanzierung der Frauenhäuser, zusätzliche Frauenhausplätze, Schutz vor Abschiebung bei Zeugenaussagen vor Gericht und Schutzräume, wie wir sie auch schon von Ragazza mit einem Drogenkonsumraum nur für Frauen kennen. Dafür möchte ich mich einsetzen!
Besuch bei Hanseatic Help
Schon einige Wochen war der Termin bei Hanseatic Help geplant und wurde dann gleich von der Realität eingeholt. Den Winter über waren die Aktiven im Projekt „Wärme Geben“ eingespannt, und haben vorrangig Schlafsäcke, warme Kleidung und Hygieneartikel gesammelt und an Obdachlose weitergegeben. Mit dem Kriegsbeginn in der Ukraine hat der Betrieb im Verein dann schnell wieder zugenommen. Powerbanks, Schlafsäcke, Verbandsmaterial und zahlreiche andere Spenden hat der Verein sowohl mit LKWs an die ukrainische Grenze als auch in Hamburger Erstunterbringungen für Geflüchtete gebracht. Umso dringlicher war der Austausch zur Versorgung Geflüchteter in Hamburg, aber auch die Situation von Obdachlosen in unserer Stadt. Hier arbeite ich politisch daran, konkrete Lösungen zu finden, um eine bessere Gesundheitsversorgung für Obdachlose zu gewährleisten. Das Gespräch mit Hanseatic Help hat mir auch in diesem Punkt wichtige Impulse gegeben. Hanseatic Help ist mittlerweile zu einem unverzichtbaren Player im sozialen Engagement in Hamburg und in Atona geworden und ich freue mich sehr darauf, mit den Akteur*innen auch in Zukunft politisch zusammenzuarbeiten und „einfach zu machen“.
Direkt vor der Haustür war mein Besuch im Waldgebiet Klövensteen, welches sich von Rissen und Sülldorf bis nach Wedel in Schleswig-Holstein erstreckt. Darum waren bei unserem Besuch vor Ort auch grüne Politiker aus beiden Bundesländern vor Ort, um sich gemeinsam mit der Geschäftsführerin des zuständigen Regionalparks Wedeler Au e.V. zu sprechen. Dabei standen der länderübergreifende Austausch zum Thema Biotopverbund, zu weiteren natur- und umweltpolitischen Themen sowie über die Arbeit des Regionalparks im Fokus. Außerdem machten wir Politikerinnen uns einen Eindruck von der Situation der Moore und den Sturmschäden im Wald. Gespräche wie diese sind wichtig, um wertvolle Impulse aus Hamburg in den Umweltausschuss mitzunehmen, in dem ich als einzige Hamburger Abgeordnete natürlich immer ein besonderes Augenmerk auf die umweltpolitischen Themen der Hansestadt lege.
Haushaltsberatungen Verbraucher*innenschutz
Die zweite Sitzungswoche im März war ganz dem Bundeshaushalt gewidmet. Als zuständige Berichterstatterin für Verbraucher*innenschutz im Umweltressort habe ich mir natürlich besonders diesen Teil im Haushaltskapitel des Umweltministeriums angeschaut, und werde diesen auch in den nächsten Wochen weiter diskutieren. Bislang sind aber einige spannende Punkte drin:
Wir steigern die Mittel für den Verbraucherzentralen Bundesverband
Mit elf Millionen Euro fördern wir Innovation und Informationskampagnen im Verbraucherschutz
Wir stärken überschuldeten Verbraucher*innen in einem neuen Unterstützungsprogramm mit einer Millionen Euro den Rücken.
Podium zu Batterierecycling und Kreislaufwirtschaft
Auf Einladung der Deutschen Umwelthilfe e.V. und der Verbraucherzentrale NRW habe ich beim Fachsymposium „Produktverantwortung neu denken“ über Batterierecycling und Kreislaufwirtschaft diskutiert. Die Recyclingquote von Batterien und Elektroschrott liegt momentan noch bei unter 50 Prozent – mit unseren Vorhaben im Koalitionsvertrag wollen wir jedoch ein besseres Anreizsystem und ein Recyclinglabel einführen! Für eine stärkere Kreislaufwirtschaft sind noch weitergehende Maßnahmen notwendig. Wir brauchen eine einfache Ansprache von und bessere Information für Verbraucher*innen, um auf die Möglichkeiten von Elektro-Recycling aufmerksam zu machen. Gleichzeitig wollen wir jedoch auch die Hersteller*innen stärker in die Pflicht nehmen: Mit gesetzlichen Vorgaben zum Produktdesign, das Reparatur ermöglicht und nach schwedischem Vorbild zur kostenlosen Reparatur von Smartphones und Co. in den ersten vier Jahren nach der Herstellung verpflichtet.
Zum Abschluss des Monats habe ich gemeinsam mit Gästen aus der Grünen Partei und der Zivilgesellschaft digital den Frühling eingeleitet. Unter dem Motto „Starke Frauen für starke Politik im Norden“ haben wir gemeinsam über Perspektiven feministischer Politik im Bundestag und im Norden gesprochen – begleitet von Grußworten von Hamburgs 2. Bürgermeisterin Katharina Fegebank und der Fraktionsvorsitzenden der Grünen in Schleswig-Holstein, Eka von Kalben! Eka hat uns auch schon auf den Landtagswahlkampf eingestimmt – denn im Norden wird am 8. Mai gewählt: Mit Monika Heinold und Aminata Touré tritt ein starkes grünes Spitzenduo an! Nach den Grußworten haben wir in verschiedenen Breakoutsessions eine breite Themenpalette von Gesundheitspolitik über Verbraucher*innenschutz bis zu den Herausforderungen für Altona diskutiert. Ein gelungener Abend! Vielen Dank an Paolo, der mit seiner Band Cosmic Cuddle für eine schöne musikalische Untermalung gesorgt hat!
Und sonst so: Gespräche, Kennenlernen und erste Projekte
Ich freue mich sehr, dass ich künftig in der deutsch-nordischen sowie in der deutsch-irischen Parlamentariergruppe werde mitarbeiten können. Besonders zu Irland habe ich eine lange Verbindung, habe die Insel mehrfach bereist, in Limerick gearbeitet und in Cork studiert. Ich freue mich sehr, die partnerschaftlichen Beziehungen der Parlamentarier*innen beider Länder ausbauen zu können. Nachdem durch das Brexit-Abkommen auch das Karfreitagsabkommen und die offene Grenze zu Nordirland gefährdet sind, ist eine gute partnerschaftliche Beziehung zu unseren europäischen Freund*innen in Irland wichtiger denn je.
Neben den öffentlichen Terminen war der März auch weiterhin von vielen Gesprächen und Planungen geprägt. Ich komme viel mit fachpolitisch relevanten Verbänden ins Gespräch und tausche mich über Perspektiven und Interessen für die Arbeit der nächsten vier Jahre aus. Gleichzeitig beginnen neben den Haushaltsplanungen auch innerhalb von Fraktion und Koalition die konkreten Planungen für die ersten Vorhaben unserer Koalition. Ich hoffe sehr, die nächsten Monate hier meine ersten Projekte umsetzen zu können, für die ich wirklich Verantwortung tragen darf. Besonders schön, dass ich dabei diesen Monat zwei Wochen Unterstützung von einer studentischen Hospitantin und einer Praktikantin in Hamburg und Berlin hatte. Ich freue mich immer sehr, Einblicke in meine Arbeit geben zu können!
