Im Bundestag beschäftigt uns die Pandemie weiterhin intensiv. In der gestrigen Bundestagsdebatte konnte ich dazu meine erste Rede im Plenum halten. Ich habe versucht, die Debatte wieder auf die entscheidende Frage zu fokussieren: Wie kommen wir Stück für Stück wieder zurück zur Normalität und schaffen gleichzeitig eine gute Gesundheitsversorgung für alle? Am Beispiel meiner vorherigen Tätigkeit in der Suchthilfe zeige ich auf, zu welchen Verwerfungen die Corona-Einschränkungen geführt haben und was sich jetzt auch strukturell verbessern muss.
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Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages beriet in seiner gestrigen öffentlichen Sitzung über eine Petition des am so genannten Fatigue-Syndrom (ME/CFS) erkrankten Petenten Daniel Loy. Dieser fordert unter anderem eine flächendeckende fachärztliche Versorgung und eine bessere Erforschung der Erkrankung. Als Mitglied des Gesundheitsausschusses war ich auch Berichterstatterin für meine Fraktion. Ich werde dem Ausschuss voraussichtlich die Annahme der Petition empfehlen, wenn diese in einer der nächsten Sitzungen abschließend beraten wird.
Schätzungsweise zwei Millionen Menschen leiden in der Europäischen Union an der Erkrankung ME/CFS, dem so genannten Fatigue-Syndrom. Expert*innen gehen allerdings von einer noch höheren Dunkelziffer aus, denn häufig bleibt die Krankheit unerkannt oder wird nicht korrekt diagnostiziert. Der Petent Daniel Loy, der selbst seit 2006 erkrankt ist, setzt sich dafür ein, dass die ärztliche Versorgung zur Diagnose und Behandlung der Krankheit durch eine entsprechende Ergänzung des §116b SGB V verbessert wird. Außerdem fordert er von der Bundesregierung in seiner Petition (Petition 122600) mehr Investitionen zur Erforschung der Erkrankung, die Benennung eines Beauftragten im Ministerium oder die Schaffung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe sowie eine Veröffentlichung seiner Petition zur Schaffung von Aufmerksamkeit für das Thema.
Es gibt Hinweise darauf, dass eine Infektion mit COVID-19 ebenso eine Erkrankung mit ME/CFS auslösen und zum so genannten „Long-Covid-Syndrom“ führen kann. Angesichts der aktuellen Pandemie hat die Petition von Daniel Loy daher eine verstärkte Notwendigkeit und Dringlichkeit erhalten.
Als Berichterstatterin erkläre ich zu derPetition:
„Die von ME/CFS betroffenen Patient*innen leiden oft in mehrfacher Hinsicht: zum einen verhindert die Erkrankung einen geregelten Alltag, schätzungsweise können rund 25% der Betroffenen ihre Wohnung krankheitsbedingt nicht mehr verlassen, während ca. zwei Drittel dauerhaft arbeitsunfähig bleiben. Häufig wird die Krankheit aber gar nicht erst oder viel zu spät überhaupt erkannt und diagnostiziert, da auch in der Ärzteschaft großes Unwissen darüber herrscht. Herr Loy möchte daher verständlicherweise auch erreichen, dass das Thema ins Curriculum des Medizinstudiums übernommen wird, was ich sehr unterstütze.
Darüber hinaus gibt es für Erkrankte bislang deutschlandweit nur zwei Zentren – in Berlin sowie in München – die sich vertieft mit der Erkrankung und ihrer Erforschung auseinandersetzen. Für viele Betroffene ist aber schon eine Anreise aufgrund ihrer Erkrankung zu anstrengend, so dass die Versorgung dringend deutschlandweit flächendeckend verbessert werden muss. Wir haben dieses Ziel als Ampel-Koalition auch in unserem Koalitionsvertrag formuliert. Auf Seite 83 wird dort gefordert, ein deutschlandweites Netzwerk von Kompetenzzentren und Ambulanzen zu schaffen, um die Versorgung für Erkrankte zu verbessern.
Der Petition von Herrn Loy stimme ich in all ihren Punkten zu und werde dies voraussichtlich auch dem Petitionsausschuss insgesamtempfehlen, wenn die Petition zur abschließenden Beratung dann wieder auf der Tagesordnung steht. Die Bundesregierung wird damit zum Handeln aufgefordert und ich habe große Hoffnung, dass sich für die an ME/CFS und Long Covid-Erkrankten in Deutschland möglichst schnell etwas verbessern sowie die Forschung deutlich intensiviert wird.“
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Zur aktuellen Debatte um die Abgabe von Alkohol an Minderjährige, die der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert angestoßen hat, erkläre ich als Berichterstatterin meiner Fraktion für Drogen- und Suchtpolitik:
„Ich begrüße den Vorstoß des Bundesdrogenbeauftragten in jeglicher Hinsicht – wir brauchen in Deutschland eine bessere Regulierung und Kontrolle aller Suchtmittel, auch in Bezug auf Glücksspiel.
Alkohol ist bislang in Deutschland sehr leicht verfügbar und ich möchte gemeinsam mit dem Bundesdrogenbeauftragten daran arbeiten, hier die Verhältnisprävention zu stärken.
Bessere Verhältnisprävention bei Alkohol umfasst zahlreiche Aspekte: Eine Anhebung des Mindestalters auf 18 Jahre ist eine Maßnahme, der ich aufgeschlossen gegenüberstehe. Derzeit haben wir diesbezüglich „leichter“ Getränke für 16jährige übrigens auch im europäischen Vergleich eine Sonderrolle. Und die Erfahrung zeigt leider, dass dies nicht dazu führt, dass es in Deutschland einen verantwortungsvollen Umgang gibt. Im Gegenteil: Deutschland gehört zu den Ländern mit dem höchsten Pro-Kopf-Konsum von Alkohol weltweit.
Werbeeinschränkungen für alkoholische Getränke, eine stärkere Besteuerung von Getränken mit hohem Alkoholgehalt oder auch der kontrollierte Verkauf in lizensierten Fachgeschäften – wie etwa in Skandinavien üblich – sind weitere Aspekte, die aus meiner Sicht für eine verantwortungsvollere Alkoholpolitik zu diskutieren wären. Für all das möchte ich mich diese Legislatur gern auch mit dem Bundesdrogenbeauftragten gemeinsam innerhalb der Ampelkoalition einsetzen, um zu einer Neuausrichtung der Suchtpolitik in Deutschland zu kommen, die auf eine bessere Abgabekontrolle und einen verantwortungsvollen Umgang mit Suchtmitteln statt auf Verbote setzt.“
Das Hanfjournal beobachtet sehr genau die Umsetzung der Cannabislegalisierung unter der neuen Ampelregierung und zitiert mich in ihrem Bericht zu der Notwendigkeit lizensierter Fachgeschäfte:
Cannabis-Legalisierung in Deutschland: Wann können wir damit rechnen? – Die Legalisierungs-Pläne der Ampel-Koalition
„Seit einiger Zeit steht nun fest: Cannabis wird auch in Deutschland legalisiert. Doch nun fragen sich die meisten wann? Laut dem Koalitionsvertrag heißt es: „Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein. Dadurch wird die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet.“ Und nach vier Jahren soll eine Evaluation gesellschaftliche Auswirkungen analysieren. Abgesehen vom Verkauf und der Frage welche Geschäfte denn nun Cannabis verkaufen dürfen scheint auch die Frage des Anbaus noch ungeklärt zu sein. Wer darf anbauen und wie können die Qualitätsstandards in Lieferketten eingehalten werden? Wer darf wie viel an wen verkaufen? Und wie greift man als Verkäufer bei Suchtverhalten ein?
Laut den Grünen ist die Legalisierung bereits in zwei Jahren in Deutschland vollbracht. Und das erste lizenzierte Fachgeschäft hat eröffnet. Linda Heitmann von den Grünen sieht lizenzierte Fachgeschäfte als eine funktionierende Verkaufsstelle mit Beratung und Aufklärung: „Wir wollen wissen, was auf dem Markt ist, welche Inhaltsstoffe konsumiert werden“, argumentiert sie. Marco Buschmann von der FDP plädiert jedoch für eine Schulung des Fachpersonals. Seiner Meinung nach sind lizenzierte Geschäfte Apotheken, aber Buschmann würde auch hier den Kreis erweitern. Zudem legt Buschmann besonders Wert im Verkauf Suchtkranke zu erkennen und mit einem geschulten Fachpersonal gegen die Sucht entgegenzuwirken.
Zur Frage, wo das Cannabis in Zukunft denn herkommen soll, beantwortete Cem Özdemir von den Grünen wie folgt: „Viele Bäuerinnen und Bauern stehen in den Startlöchern, um Hanf anzubauen. Sobald der Bundestag das Gesetz des Gesundheitsministers verabschiedet hat, wird die Landwirtschaft auch diese Nutzpflanzen anbauen. Die CDU kann es uns nun nicht mehr verbieten.“ Bislang ist der Anbau von Hanfpflanzen für medizinische Zwecke gestattet.
Die Gewerkschaft der Polizei sieht der Legalisierung mit Skepsis entgegen. Dass durch die Legalisierung der Schwarzmarkt lahmgelegt wird, ist für den Bundesvorsitzenden Oliver Malchow eine reine „Fantasie“. Der Innenminister von Baden-Württemberg, Thomas Strobl (CDU), sieht die Legalisierung ebenfalls als kritisch an: „Zum Schutz unserer Kinder und Jugendlichen muss die Polizei nach wie vor tätig sein“, sagt er. Und ist der Meinung, dass die Legalisierung keine spürbaren Entlastungen für die Polizei mit sich bringen wird.“
Ich habe mich mit der Journalistin Dana Bethkenhagen vom Tagesspiegel Background „Gesundheit & E-Health“ getroffen, die im Anschluss ein Portrait über mich geschrieben hat:
„In der Hamburger Bürgerschaft war Linda Heitmann mit 25 Jahren einst die jüngste Abgeordnete. Heute, 14 Jahre später, erzählt sie in einem Berliner Café ganz unaufgeregt von ihrer „eigentlich ganz klassischen Parteikarriere“, wie sie sagt. Zum Studienbeginn trat sie bei den Grünen ein und engagierte sich, wo sie nur konnte. Sie wurde Landesvorsitzende der Grünen-Jugend und später auch Mitglied im Landesvorstand der Grünen. „Damals hatte ich mich sehr kritisch mit der Atomkraft auseinandergesetzt und hatte auch grundsätzlich den Eindruck, dass die Grünen die einzigen sind, die wirklich nachhaltig denken.“
Im vergangenen Jahr schaffte Heitmann erstmals den Sprung in den Bundestag und erlangte eines von 16 Grünen-Direktmandaten.
Mittlerweile sitzt sie nicht nur im Gesundheitsausschuss, sondern auch im Umweltausschuss, wo sie für das Thema Verbraucherschutz zuständig ist. „Die ersten Wochen waren sehr aufregend, und einen richtigen Alltag gibt es hier noch nicht“, sagt Heitmann, die von einem Treffen zum nächsten hetzt, um die Agenda der nächsten Jahre auszuarbeiten. Schon jetzt bekommt sie regelmäßig E-Mails, in denen sie dazu aufgefordert wird, Cannabis so schnell wie möglich zu legalisieren und in einem ersten Schritt zu entkriminalisieren. „Die Lobby ist in diesem Bereich extrem groß“, sagt Heitmann, die sich zwar für Grünen um das Großthema Drogen kümmern soll, die Cannabis-Legalisierung im Speziellen aber weiterhin ihrer Parteikollegin Kirsten Kappert-Gonther überlässt. Dabei steht auch Heitmann voll und ganz hinter dem, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Legalisierung ja – aber auch eine kontrollierte Abgabe mit gutem Präventions-Konzept.
Geschäftsführerin der Hamburger Landesstelle für Suchtfragen
Die Themen Drogen und Prävention haben Heitmann in den vergangenen Jahren intensiv begleitet. Bis zu ihrem Einzug in den Bundestag arbeitete sie als Geschäftsführerin der Hamburger Landesstelle für Suchtfragen. „Sucht ist eine Krankheit, wir müssen endlich davon wegkommen, suchtkranke Menschen in unserer Gesellschaft zu stigmatisieren“, sagt sie. In ihrer Position als Geschäftsführerin hat sich die studierte Politikwissenschaftlerin und Geografin dann auch entschieden, in die Bundespolitik zu gehen. „Ich wollte nicht mehr nur Forderungen stellen, sondern an Lösungen für Probleme arbeiten.“ Wichtige Vorhaben sind für sie dabei unter anderem die Ermöglichung eines Drug-Checking und die weiträumige Verbesserungen bei der Versorgung von Substituierten. Ein weiteres Herzensanliegen Heitmanns: die Krankenversorgung von Menschen ohne geklärten Aufenthaltstitelfinanzierbar zu machen.
Trotz aller Euphorie, an der Regierung beteiligt zu sein, zeigte sich die Grünen-Politikerin nach den Koalitionsverhandlungen zunächst enttäuscht darüber, dass die Bürgerversicherung vorerst nicht kommen wird. „Die FDP stellte sich quer“, erinnert sie sich. Doch es gebe auch so genug zu tun. „Aktuell sei die Jahresplanung „wirklich schwierig, weil die Pandemie ständig alle Ressourcen bindet“, so Heitmann. Wann ihre Berichterstatter-Themen auf der Tagesordnung landen, bleibt also noch unklar. Dazu zählen neben der Drogen- und Suchtpolitik auch Kindergesundheit, Familiengesundheit, Gesundheit von LGBTIQ, Migration und Gesundheit, Menschen ohne Papiere, Armut und Gesundheit, Seltene Erkrankungen, Inklusives Gesundheitssystem, Hilfsmittel, Petitionsausschuss sowie Patientenrechte.
Nordlicht mit großer Ausdauer
Landes- und Bundespolitik unterscheiden sich Heitmann zufolge nur wenig – die Machtkämpfe seien überall gleich. Berlin ist der Hamburgerin trotzdem noch nicht so richtig geheuer. Um ein wenig Heimatgefühl in der Hauptstadt aufkommen zu lassen, ist Heitmann erstmal der Parlamentsgruppe Plattdeutschbeigetreten. „Als Nordlicht durch und durch kann ein bisschen nordischer Schnack in Berlin nur guttun“, sagt sie. Auch ihre Urlaube verbringt sie lieber im hohen Norden als im warmen Süden. Bei einer ihrer Reisen hat sie ihren Mann kennen gelernt. „Wir waren auf Island in einer Gruppenreise“, erzählt Heitmann. Wegen dieser Liebe zog sie 2011 für drei Jahre nach Baden-Württemberg. „Damals war ich gerade mit unserer Tochter schwanger.“ Doch das Nordlicht kehrte zurück nach Hamburg, an dessen Stadtrand sie selbst schon aufwuchs – als Kind einer Lehrerin und eines Betriebswirts.
Große Ausdauer beweist Heitmann nicht nur in der Politik – auch im Sport ist für sie langer Atem gefragt, Heitmann ist Langstreckenläuferin. „Im letzten Jahr bin ich einen Marathon gelaufen und hoffe, dass ich nächstes Jahr wieder in Hamburg starten kann“, erzählt sie. Und sollte sie sich mal drinnen abreagieren müssen, setzt sie sich einfach ans Schlagzeug. „Ich war sogar mal in der Schulband, aber wir hatten nur einen einzigen Auftritt“, sagt sie lachend. Die musikalische Karriere scheint also vorbei, doch die politische geht gerade erst richtig los.“
Der Koalitionsvertrag der Ampelparteien verspricht Aufbruch. Auch in der Drogenpolitik planen wir mit dem Cannabiskontrollgesetz progressive Schritte. Mein Kollege Vasili Franco aus dem Berliner Abgeordnetenhaus hat mich eingeladen, mit ihm in seinem Podcast zu sprechen über
den aktuellen Stand bei der Cannabislegalisierung,
