Seit Monaten häufen sich Beschwerden von Verbraucher*innen über mangelnden Service bei der Postbank. Gemeinsam mit den Verbraucherschutz-Berichterstatterinnen der Ampel habe ich daher vorletzte Woche einen Brief an Christian Sewing verfasst, Vorstandsvorsitzender der Postbank-Eigentümerin Deutsche Bank, in dem wir Entschädigungen für die Verbraucher*innen fordern. Denn insbesondere jene, bei denen die Pfändungsschutzkonten gesperrt wurden, standen finanziell vor dem Nichts, als sie nicht mehr an ihr Geld kamen.
Nachdem der Fall bereits einige mediale Aufmerksamkeit erlangt hatte, haben wir erfreulicherweise zügig eine Antwort der Deutschen Bank mit einem Gesprächsangebot erhalten – eine Zusage zu freiwilligen Entschädigungen gibt es bislang allerdings enttäuschenderweise bislang nicht. Das ist für viele Verbraucher*innen schwierig, die z.B. entstandene Extra-Kosten durch Mahngebühren etc. nun zusätzlich zu dem bisherigen Aufwand auch noch extra beziffern und dokumentieren müssen, um an ihr Geld zu kommen.
Wir Verbraucherschutz-Berichterstatterinnen der Ampel stehen dazu auch selbst mit verschiedenen Betroffenen im Austausch. Momentan haben wir keine direkte Möglichkeit, über den Bundestag in diesem Bereich tätig zu werden. Allerdings hatten einige Verbraucher*innen durch die Unterstützung der Verbraucherzentralen mit einem Musterschreiben inzwischen die Möglichkeit, die Probleme zu beheben. Dennoch werden wir uns politisch weiter für echte Entschädigungen einsetzen, um den betroffenen Verbraucher*innen ein langwieriges Klageverfahren zu ersparen.
Medial ist der Fall inzwischen von unterschiedlichen Zeitungen aufgegriffen worden. Ausführlich berichten u.a. die ZEIT , sowie die Süddeutsche Zeitung, sowie das Handelsblatt.
Hier unser Brief im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Christian Sewing,
in vorbezeichneter Angelegenheit wenden wir uns als verbraucherschutzpolitische Sprecherinnen der Bundestagsfraktionen FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen an Sie.
Bereits seit Monaten herrscht bei der Zweigniederlassung Postbank als Marke der Deutschen Bank AG im Bereich der Pfändungsschutzkonten das pure Chaos. Uns sind zahlreiche Fälle bekannt geworden, in denen es Ihrer Bank nicht gelungen ist, die gesetzlichen Bestimmungen der Pfändungsschutzkonten einzuhalten. In vielen Fällen ist es – trotz Pfändungsschutzkonten – zur vollständigen Sperrung der Verfügungsbefugnis der Kontoinhaber gekommen. Dabei ist nicht nur die bestehende Rechtslage ignoriert worden, auch Gerichtsbeschlüsse wurden nicht und sind nach wie vor nicht bearbeitet.
Um die Probleme anschaulich zu machen, möchten wir Ihnen zwei Fälle schildern:
Eine alleinerziehende Krankenschwester mit zwei unterhaltsberechtigten Kindern konnte über einen Zeitraum von knapp drei Monaten nicht über ihren Lohn verfügen. Mieten und Nebenkosten blieben rückständig. Trotz ihrer täglichen Arbeit und den monatlichen Gehaltszahlungen konnten sie nur mit Hilfe von Freunden die Lebensmittel für ihre Kinder einkaufen. Sämtliche Rechnungen blieben offen, viele wurden kostenpflichtig angemahnt.
Ein Angestellter der Bundeswehr, verheiratet mit vier unterhaltsberechtigten Kindern hat seit März keinen Zugriff mehr auf sein pfändungsfreies Einkommen. Er kann den Unterhalt für seine Kinder nicht bezahlen. Schreiben des Insolvenzverwalters wurden ignoriert. Ein Gerichtsbeschluss aus Juni 2023 findet keine Anwendung. Und als nach Wochen die „richtige“ Abteilung kontaktiert werden konnte und sämtliche Unterlagen an diese übersandt wurden, hat Ihr Kunde nun zum Dank gar keinen Zugriff mehr auf sein Konto. Sämtliche Verfügungsbefugnis wurde gestrichen!
Diese Menschen sind mit vielen anderen Betroffenen verzweifelt.
Das Pfändungsschutzkonto (rechtliche Grundlage) soll es Schuldnern ermöglichen, trotz Pfändungen die notwendigsten Ausgaben für ihren Lebensunterhalt über ihr Konto leisten zu können. Geschützt ist nur ein Grundfreibetrag, welcher ein Existenzminimum darstellt. Und durch die über Monate hinweg mangelhafte Arbeit Ihrer Bank und Ihr fehlendes Engagement bei der Beseitigung der Mängel ist dieses Existenzminimum den Menschen verwehrt.
Wir begrüßen daher ausdrücklich, dass seit Ende September ein Aufseher der BaFin die Arbeiten in der Deutschen Bank AG/ Postbank überwacht.
Dennoch ist aus unserer Sicht den Menschen damit nicht Genüge getan.
Wie geschildert kamen und kommen die Kunden der Postbank nicht nur in existenzielle Notlagen. Durch die teils sehr deutlich verzögerte Verfügungsbefugnis über ihre Gelder entstehen den Menschen und ihren Gläubigern – wie bspw. Vermietern – zusätzliche Kosten. Diesen Schadenersatz zu beziffern und geltend zu machen, fällt den Menschen oftmals schwer. Gerade diejenigen, die sich bereits in finanziellen Notlagen befinden können ihre Rechte kaum aus eigener Kraft geltend machen. Das Recht ist auf der Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher.
Wir als Verbrauchersprecher der regierungstragenden Ampel-Fraktionen fordern Sie auf, den Menschen, denen durch Ihr Handeln oder Ihrer Untätigkeit Unrecht widerfahren ist, freiwillig eine angemessene Entschädigung zukommen zu lassen. Es wäre ein Zeichen des Verständnisses und des Bedauerns, welches wir als Politiker, sicherlich jedoch auch die Gesellschaft, in welcher Sie ihren Sitz haben und mit der Sie einen erheblichen Teil ihres Umsatzes verdienen, zu schätzen wissen. Zudem könnten Sie beweisen, dass auch die Kreditwirtschaft in der Lage ist, reflektiert zu handeln und nicht auf gerichtlichen Druck angewiesen ist. Der Klageweg – auch der Verbandsklageweg – steht den Betroffenen offen. Wir würden uns wünschen, sie müssten ihn nicht beschreiten.
Ein von Wirtschafts-Lobbyismus geprägter Unionsantrag zur europäischen Verpackungsverordnung war das Thema meiner zweiten Rede in dieser Sitzungswoche.
Während die Union vom Mehrwert von Mehrweg offenbar immer noch nicht überzeugt ist und Initiativen dazu ausbremsen will, habe ich den Blick der Verbraucher*innen eingenommen.
Denn wer aktuell nachhaltig konsumieren will, steht vor großen Hürden: Kaum Mehrweg-Angebote, viel Verpackung für wenig Inhalt, unklare Rücknahmeregeln fürs Leergut. In meiner Rede habe ich deutlich gemacht, warum wir nicht auf die EU warten müssen, sondern schon jetzt in Deutschland ambitioniert vorangehen können – damit nachhaltiger Konsum für alle möglich und einfach wird.
Wir bringen die Cannabis-Legalisierung auf den Weg! Im Bundestag haben wir gestern zum ersten Mal die Cannabis-Legalisierung diskutiert. Ich bin in meiner Rede besonders darauf eingegangen, wie die Legalisierung mit Jugendschutz einhergeht, und wir somit eine verantwortlichere Drogen- und Suchtpolitik gestalten.
Zu der heutigen Pressekonferenz der grünen Umweltminister aus Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen in Cuxhaven erklärt Linda Heitmann, grüne Obfrau im Umweltausschuss des Bundestages:
„Ich bin erleichtert, dass das Wattenmeer mit der heute verkündeten Einigung erstmal ein weiteres Jahr Schonfrist hat und keine zeitnahe Verklappung von Elbschlick vor Scharhörn nötig ist. Doch dauerhaft kann es so nicht weitergehen, dass von Jahr zu Jahr zwischen den drei Bundesländern um Verklappungsmengen gerungen und verhandelt wird, um kurzfristige Entlastungen zu verkünden.
Wir wissen längst, dass sowohl die Kreislaufbaggerei vor Wedel als auch die Verklappung nahe der Elbmündung für Umwelt und Naturschutz dauerhaft hohe Belastungen mit sich bringen.
Der Hamburger Hafen ist ein wichtiger Anlandungs- und Wirtschaftsort für ganz Deutschland. Es darf nicht sein, dass die Probleme, die aus der Freihaltung der Fahrrinne erwachsen, bislang fast ausschließlich bei den norddeutschen Bundesländern abgeladen werden! Als wir im Umweltausschuss des Bundestages das Thema auf der Tagesordnung hatten, gab es nur eine unbefriedigende schriftliche Erklärung des Bundesverkehrsministeriums. Möglichkeit zu Anmerkungen oder kritischen Nachfragen waren nicht gegeben.
Ich fordere deshalb Verkehrsminister Wissing auf, sich endlich mit den norddeutschen Bundesländern zusammenzusetzen, um gemeinsam nach konstruktiven und langfristigen Lösungen zu suchen. Eine Verklappung von Elbschlick im Nationalpark Wattenmeer ist dabei auf jeden Fall zu verhindern, denn dieses braucht unseren konsequenten Schutz!“
Diese Woche waren einige aus meiner Laufgruppe „Holla die Waldfeen“ und ich auf politischer Bildungsreise des Bundespresseamtes nach Berlin auf Einladung unserer Sportsfreundin Linda Heitmann. Da sie schon lange zu uns gehört fanden wir es natürlich besonders spannend sie mal auf der Arbeit zu besuchen. Besonders war auch, dass es sich bei dieser Fahrt um eine reine Frauengruppe gehandelt hat.
Einmal vorweg: Diese Fahrten sind wirklich eine tolle Möglichkeit in das politische Berlin reinzuschnuppern. Alle Abgeordneten bieten sie an und nachfragen lohnt sich!
Nun zu dieser Reise: Die Stationen der Fahrt waren sehr gut ausgesucht. So wurde uns in der hamburgischen Landesvertretung ein Überblick über die Arbeit des Bundesrates und der Zusammenarbeit mit den Ländern am Beispiel Hamburg gegeben, im Ministerium für Arbeit und Soziales gab es dann eine sehr gute Einführung über die Arbeitsweise eines Ministeriums und im Bundestag hat uns Linda dann letztendlich auch diesen Teil der Gesetzgebung erklärt. Also eine gute Rundreise durch die Entstehung von Gesetzen und nun wissen wir alle, warum das immer alles so lange dauert.
In der Debatte, bei der wir im Bundestag zuhören durften, ging es um Nachhaltigkeit. Die Aussprache war sehr generell. Besonders auffällig war dabei, wie sich die Redner der AfD aufführen. Die Wortwahl sehr völkisch und martialisch. Sie sprechen gern von der Zeit, in der sie die Regierung stellen werden – ziemlich erschreckend. Da merkt man wieder, wie wichtig es ist sich aktiv für ein gutes Miteinander, Toleranz und Weltoffenheit und offenbar auch Nachhaltigkeit zu positionieren.
Ein wirklich sehr empfehlenswerter Ort in Berlin für alle Menschen, die in ihrer eigenen oder der Geschichte ihrer Familie mit Flucht und Vertreibung zu tun hatten und das sind ja bekanntlich in Deutschland viele Millionen ist das relativ neue Dokumentationszentrum Flucht, Vertreibung, Versöhnung. Um die verschiedenen und doch oft ähnlichen Fluchtgeschichten, aus verschiedenen Fluchtbewegungen geht es in diesem Haus und wie der Name schon sagt auch um Versöhnung. Dabei nimmt das Zentrum die Besucher*innen mit sehr persönlichen Geschichten auch emotional gut mit. Den Raum der Stille konnte ich am Ende gut gebrauchen.
Ein bisschen Touri-Feeling kam zwischendurch dann auch durch. Mir machen ja immer die Details Spaß. So zum Beispiel diese wunderschöne Tapete im Keller der hamburgischen Landesvertretung oder die Kunst an deren Wänden. Bei der East Side Gallery war ich tatsächlich auch noch nie… Eine Stadtrundfahrt lohnt sich also doch und die Kuppel des Reichstags ist ja sowieso sehr schön. Außerdem wurde das Brandenburger Tor abends angestrahlt, auch sehr sehenswert.
Last but not least: Wenn man schon mit der Laufgruppe auf Reisen geht, muss dringend mindestens täglich gelaufen werden – Sight-Running inklusive. Sogar mit den Bundestags-Runners haben wir eine Regenrunde durch den Tiergarten gedreht.
Die gestiegenen Energiepreise im vergangenen Jahr waren besonders für finanziell schwächere Haushalte eine erhebliche Belastung. Der russische Angriffskrieg und die damit verbundene Gasknappheit in Deutschland haben Einsparungen notwendig gemacht – gleichzeitig war es wichtig, dass alle Menschen mit warmer Wohnung durch den Winter kommen. Angesichts des enormen Preisanstiegs hatten wir im Bundestag darum mit der Gas- und Strompreisbremse weitreichende Entlastungen beschlossen. Nun hat der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen (SVRV) die Wirksamkeit der Entlastungen wissenschaftlich evaluiert.
Solche Gutachten sind für politische Entscheidungsträger*innen enorm wichtig. Im vergangenen Jahr standen wir vor der Herausforderung, einerseits Energie sparen zu müssen und sie gleichzeitig auch nicht zu teuer werden lassen. In diesen Situationen geht es darum, Entlastungen zu beschließen, die auch dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Angesichts des Auslaufens der Strom- und Gaspreisbremse zum Jahresende ist es darum wichtig, die Wirkung der Maßnahmen zu evaluieren um aus den Erkenntnissen Lehren für zukünftige Entscheidungen zu treffen.
Der Bericht des Sachverständigenrats zeigt dabei u.a, dass besonders einkommensschwächere Menschen von den gestiegenen Energiepreisen betroffen waren. Ihre Energiekosten stiegen ebenso stark an wie in einkommensstärkeren Haushalten. Während letztere überdurchschnittlich oft in gut gedämmten Gebäuden leben und darum am Verbrauch sparen können, haben einkommensschwächere Gruppen als Mieter*innen oft keinen Einfluss auf ihren Energieträger. Darüber hinaus können sie – im Gegensatz zu Eigentümer*innen – ihren Verbrauch meistens nicht sofort, sondern erst zeitversetzt einsehen. Mietwohnungen sind darüber hinaus oft schlechter gedämmt und werden mit Energieträgern wie Gas, Heizöl oder Fernwärme versorgt, die von den Preissteigerungen besonders betroffen waren.
Darum war es besonders wichtig, dass wir mit der Gaspreisbremse gezielt über Hilfszahlungen hinaus den Preis für den Basisverbrauch gedeckelt haben, und so direkt die Kosten auf der Energiepreisrechnung gesenkt. Unsere Entlastungsmaßnahmen haben Wirkung gezeigt! Die überproportionale Belastung einkommensschwächerer Haushalte zeigt jedoch auch: Es wird auch in Zukunft wichtig sein, bei den Entlastungen besonders den Fokus auf diejenigen zu legen, die am Meisten von den Preissteigerungen betroffen sind.
Hier geht es zur ausführlichen Auswertung des Gutachtens.
