Nach meinem Einzug in den Bundestag im Oktober letzten Jahres, gab es auch für mich nun die erste parlamentarische Sommerpause. Nach vollem Powerprogramm mit Wahlkampf, Konstituierung, Themenfindung, Büroaufbau und Start in die bundespolitische Parlamentsarbeit hat sie für mich zum ersten Mal nach längerer Zeit wieder die Möglichkeit geboten, etwas Kraft zu tanken und in Ruhe ein paar inhaltlich spannende Termine im Wahlkreis – in meinem Fall Altona – wahrzunehmen. Hier ein kleiner Rückblick:
Landwirtschaft vor meiner Haustür – Schon im Juli habe ich zusammen mit Andrea Nunne (Sprecherin der grünen Bürgerschaftsfraktion für Agrarpolitik, Ernährungswende und Wasserwirtschaft) den Landwirt Heinz Behrmann auf seinem Hof in Sülldorf besucht. Alica Huckfeldt vom Bauernverband Hamburg hat den Termin ebenfalls begleitet. Bei einer Tour durch die Felder und den Klövensteen mit anschließendem Mittagessen haben wir uns über die Bewirtung der landwirtschaftlichen Flächen in Hamburg und insbesondere Altona ausgetauscht.
Ein paar Tage später folgte ein konstruktives Gespräch mit Malte Siegert vom NABU Hamburg. Es ging dabei vor allem auch um die naturschutzpolitischen Konflikte beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Gerade als grüne Partei müssen wir die Zielkonflikte in der Koalition und darüber hinaus immer wieder bewusst machen und sie möglichst früh identifizieren. Wenig später hat der NABU Hamburg zudem zu seinem Sommerempfang eingeladen. Vor der schönen Kulisse des Café Prüsse an der Alster haben sich dabei vor allem auch einige Grüne Politiker*innen getroffen.
Der August startete mit zwei spannenden Terminen zur Gesundheitspolitik, die nicht direkt in meinem Wahlkreis Altona lagen: ich war zu Besuch der Walddörfer Dialyse und demGesundheitskiosk in Billstedt. In letzterem hat auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach einige Wochen später sein Eckpunktepapier für den Gesundheitskiosk-Ausbau in ganz Deutschland vorgestellt. Ziel des Kiosks in Billstedt ist es, eine niedrigschwellige Gesundheitsberatung zu ermöglichen und so unnötige Praxis- oder Krankenhausbesuche zu vermeiden. Das geschieht nicht nur auf Deutsch, sondern auch in den jeweiligen Muttersprachen der Klient*innen im Kiosk. Auch rund um das Thema Sprachmittlung konnte ich somit wertvolle Erkenntnisse aus dem Besuch mitnehmen.
Zentrales Thema bei dem Team der Walddörfer Dialyse waren vor allem die Herausforderungen, die freie Praxen im Vergleich zu privatwirtschaftlichen medizinischen Versorgungszentren (MVZ) haben. Die Entwicklung ist weiter genau zu beobachten, hierzu sind wir in unserer grünen AG Gesundheit auf Bundesebene auch im engen Austausch. Darüber hinaus habe ich viel über die Dialyse an sich und die Neustrukturierung von Gesundheitsberufen mitnehmen können.
In der Sommerpause ist auch mal Zeit und Raum für Pressetermine der etwas anderen Art: Für mich ging es einmal mehr in den Klövensteen für ein Interview mit der Runner‘s World. In dem Format Ein Lauf mit… habe ich mit der Journalistin Britta Ost über die Bedeutung und das Eingliedern des Laufens in meinen politischen Alltag gesprochen. Für mich ist ein guter Ausgleich um runterzukommen und die Gedanken schweifen zu lassen. Auch versuche ich mir regelmäßig Zeiten in meinem Kalender für einen Lauf in Berlin oder Hamburg zu blocken. Das Interview in voller Länge ist auf der letzten Seite der Runner‘s World nachzulesen, die ab dem 16. September an allen gut sortierten Kiosken ausliegt!
Und ein letzter spannender Termin, der nicht ganz direkt im Wahlkreis stattfand: Zusammen mit meinem Bundestagskollegen Felix Banazak sowie Johannes Müller aus der Bürgerschaft habe ich mir das Hamburger Unternehmen Global Tech angeschaut. Sie betreiben einen Offshore Windpark mit 80 Anlagen in der Nordsee. Eine Umdrehung eines Windrads dort draußen auf See versorgt einen Haushalt einen Tag lang mit Energie. Ein sehr anschauliches Bild zur Beschreibung der Leistung! Von Hamburg aus wird alles geplant und überwacht, Felix und ich haben auf den Live-Cams leider keine Schweinswale entdeckt.
Gegen Ende der Sommerpause ein weiteres Highlight: Meine Infofahrt hat mich Anfang September in Berlin besucht. Wie bei jeder Bundespresseamtsfahrt stand auch ein Besuch des Bundestags inklusive eines Gesprächs mit mir auf dem Programm. Anliegen und Fragen zum Alltag einer Abgeordneten, Cannabislegalisierung, Corona-Pandemie und Wahlkreisarbeit haben wir besprochen. Die Gruppe hat außerdem das Familienministerium, die Landesvertretung Hamburg und den Tränenpalast besucht und somit hoffentlich bleibende Eindrücke aus dem politischen Berlin mit nach Hamburg-Altona genommen.
Im Bundestag habe ich gestern im Rahmen der Haushaltsdebatte 2023 zum Gesundheitsetat gesprochen. Mein Schwerpunkt lag dabei auf der Suchtprävention und der Versorgung von Long- bzw. Post-Covid-Erkrankter. In beiden Bereichen dürfen wir nicht sparen, sondern es gilt: Jeder Euro, der hier investiert wird, zahlt sich doppelt aus.
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Es ist geschafft! Die Ampelparteien haben neue und weitreichende Entlastungen beschlossen. Viele Menschen bis weit in die Mitte der Gesellschaft stellen die rasant gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise eine zunehmend große Belastung dar. Viele haben Sorge vor Abstieg und Armut. An sie alle sendet das Entlastungspaket unser Signal: Diese Krise bewältigen wir gemeinsam und wollen dabei niemanden zurücklassen. Wir unterstützen mit unseren Maßnahmen gerade Menschen, die wenig haben. Stärkere Schultern hingegen sollen auch mehr tragen.
In der Umsetzung ist dieses Ziel nicht immer ganz einfach: Wir haben uns auf Maßnahmen im Umfang von 65 Milliarden Euro verständigt. Damit entlasten wir viele Menschen und auch viele Unternehmen von der kleinen Bäckerei bis zum Arzneimittelhersteller in unserem Land zielgenau. Wir stellen außerdem mit dem Paket die Weichen für mehr Nachhaltigkeit im Verkehr.
Zielgenauigkeit statt Gießkanne
Uns Grünen war in den Verhandlungen besonders wichtig, dass die Entlastungen vor allem Menschen mit kleinen Einkommen oder Renteneinkünften sowie Familien erreichen. Mit der Erhöhung des Kindergelds um 18 Euro und den Verbesserungen beim Kinderzuschlag greifen wir Familien unter die Arme. Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen sind, führen die Preissteigerungen an den Rand der Existenz. Wir werden deshalb die Regelsätze ab dem 1. Januar 2023 auf etwa 500 Euro erhöhen und die übrigen Regelsätze entsprechend anpassen. Rentner*innen erhalten eine Energiepreispauschale von 300 Euro, Studierende und Fachschüler*innen werden mit Einmalzahlungen von 200 Euro entlastet.
Zufallsgewinne abschöpfen
Angesichts der Lasten, die viele derzeit schultern, ist es nicht zu rechtfertigen, dass einige große Konzerne im Energiesektor gleichzeitig Krisengewinne erzielen. Wir wollen, dass mit der Abschöpfung dieser Zufallsgewinne die Lasten der Bürger*innen deutlich abgemildert werden. Genau das werden wir auf dem Strommarkt angehen. Sollte eine zeitnahe europäische Lösung nicht möglich sein, werden wir hier in Deutschland voran gehen. Auch für Unternehmen außerhalb des Strommarktes soll eine Abschöpfung von Zufallsgewinnen möglich sein.
Strompreisdeckel, Heizkosten und Wohngeld
Für die Verbraucher*innen werden wir beim Strompreis einen Deckel einziehen, der einen Basisverbrauch zu einem vergünstigten Preis ermöglicht. Durch hohe Heizkosten drohen Menschen ungewollt in Not zu geraten. Mit einer Wohngeldreform wird der Kreis der Berechtigten deutlich ausgeweitet und mit Änderungen im sozialen Mietrecht besser vor Kündigungen geschützt.
Bezahlbarer Nahverkehr bundesweit
Der riesige Erfolg des 9-Euro-Tickets war für uns Grüne Ansporn, uns in der Ampel auf eine Nachfolge zu verständigen. Der Bund stellt dafür den Ländern anderthalb Milliarden Euro für ein bundesweites Nahverkehrsticket zur Verfügung, wenn diese mit der gleichen Summe aufkommen. Wir sind davon überzeugt, dass die gemeinsamen Mittel von Bund und Ländern für die Finanzierung eines 49-Euro-Tickets bundesweit reichen. Zudem werden wir im Verkehrsbereich 1,5 Milliarden Euro zusätzliche Mittel zur Senkung der CO2-Emissionen einsetzen. Doch nicht nur die Menschen in Deutschland, sondern insbesondere die Menschen im globalen Süden sind hart von den Folgen der Krise getroffen. Wir werden im Haushalt 2022 eine Milliarde Euro zusätzlich für die Bekämpfung der globalen Ernährungskrise zur Verfügung stellen.
Unser Land steht vor einer schweren Zeit. Wladimir Putin greift die Ukraine seit Monaten völkerrechtswidrig mit Waffengewalt an, mit uns führt er einen Krieg über die Energieversorgung. Die Bürger*innen erwarten von der Ampel-Regierung, dass wir die Herausforderung annehmen und Lösungen für die gegenwärtige Krise entwickelt. Das haben wir mit diesem und den beiden vorhergegangenen Entlastungspaketen getan.
Als Abgeordnete für Hamburg-Altona und Berichterstatterin für Verbraucher*innenschutz, erkläre ich heute zur Forderung von Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, nach einem Moratorium auf Energiesperren:
„Viele Verbraucher*innen schauen mit Sorge auf die kommende Heizperiode und die nächste Nebenkostenabrechnung. Die steigenden Energiepreise sind für die Haushalte unkalkulierbar und drohen, viele Menschen finanziell zu überfordern. Ich begrüße die Forderung der Verbraucherzentrale, die auf die besonders angespannte Lage einkommensschwacher Haushalte aufmerksam macht. Auch in einer Sondersitzung des Umweltausschusses haben wir heute über die Auswirkungen von steigenden Energiepreisen und Gasumlage auf Verbraucherinnen und Verbraucher beraten.
Diese brauchen jetzt unseren besonderen Schutz und gerade für einkommensschwache Haushalte wollen wir gezielte Unterstützung. Neben einem Moratorium auf Energiesperren und einem Kündigungsmoratorium für Mieter*innen sollten wir Menschen ohne Rücklagen finanziell dabei helfen, ihre Energieaufschläge bezahlen zu können. Das kommende Entlastungspaket der Bundesregierung, das aktuell beraten wird, sollte Hilfen nicht per Gießkanne verteilen, sondern nach Bedarf. Dazu gehört zum Beispiel auch, den Heizkostenzuschuss für Wohngeld- und BAföG-Empfänger*innen schnell anzupassen.“
Viele Flugreisende sind aktuell genervt und frustriert von ihren Airlines, weil sie Entschädigungen und Erstattungen hinterher laufen müssen, obwohl sie ihnen klar zustehen, etwas bei Verspätungen oder Ausfällen. Zum Vorschlag, das Vorkasse-Prinzip bei Flugreisen auf den Prüfstand zu stellen, erkläre ich Berichterstatterin für Verbraucher*innenschutz der grünen Bundestagsfraktion:
„Wenn Airlines gebuchte und bezahlte Flüge nicht realisieren können, steht den Fluggästen Erstattung und Entschädigung zu. Das scheinen viele Fluggesellschaften zu ignorieren und verschleppen und erschweren die Zahlungen. Daher ist es richtig, die Vorkasse bei Flügen auf den Prüfstand zu stellen. Wer sich nicht an die Regeln hält, kann nicht weiter mit einem Vertrauensvorschuss in Form der Vorkassenzahlung zählen. Es ist gut und richtig, dass die Bundesverbraucherministerin das Problem auf die Tagesordnung gehoben hat.“
Ihr kennt das sicher auch: Die Zahnpasta ist plötzlich klimaneutral, der Schokokeks nachhaltig und der neue Rucksack besteht aus recyceltem Plastik, das aus dem Meer gefischt wurde. Da hat man doch gleich ein gutes Gewissen beim Konsum. Oder nicht?
Immer häufiger versprechen Hersteller, dass ihre Produkte einen positiven Einfluss auf die Umwelt oder das Klima haben. Doch kann das wirklich sein, dass wir plötzlich mit jedem Einkauf so viel Gutes tun? Wie kommen die Hersteller darauf, ihre Produkte so anzupreisen und dürfen die das einfach so behaupten?
Vorab: Von Greenwashing wird gesprochen, wenn Unternehmenskommunikation, PR oder Marketing einer Firma ein grünes und umweltfreundliches Image verschaffen soll, ohne dabei konkrete Maßnahmen zu implementieren oder Belege vorweisen zu können.
Und das ist gar nicht schwer, weil Begriffe wie „klimaneutral“, „nachhaltig“ oder „CO₂-neutral“ nicht geschützt sind; es kann sie also jede*r nutzen. Krombacher war vor 20 Jahren Vorreiter mit seiner Aktion „Saufen für den Regenwald“, die korrekt „Regenwald-Projekt“ hieß und von Günther Jauch beworben wurde. Ob es dem Regenwald nachhaltig geholfen hat, wissen wir bis heute nicht, weil eine Instanz, die solche Versprechen systematisch nachprüft, nicht existiert.
Aktuell mahnen Verbraucher*innenschützer allerdings Anbieter gebrauchter Elektronik ab, weil sie mit unrealisitischen Umweltversprechen werben, oder verklagen Tesla, weil deren Autos fälschlicherweise als CO₂-neutral beworben werden. Denn ein Bewusstsein dafür, dass hier getäuscht werden könnte, ist durchaus da.
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Es liegt auf der Hand, warum Unternehmen gerne mehr versprechen, als sie halten können: Vielen Konsument*innen liegt Nachhaltigkeit am Herzen, sie wollen beim Kauf bewusste Entscheidungen treffen auf dem unübersichtlich vielfältigen Markt der Produkte. Damit lässt sich gutes Geld verdienen. Denn mit einem angeblichen Sondernutzen für Umwelt und Klima können höhere Preise durchgesetzt werden; blumige Versprechen machen weniger Aufwand als echtes Engagement. Und der Imagegewinn für das Unternehmen und die Marke ist ebenso wenig zu vernachlässigen wie mögliche politische Vorteile.
Ein Blick auf die Marketing-Welt der letzten Jahre zeigt: Firmen sind wirklich kreativ, uns Produkte als nachhaltig zu verkaufen: Manche erfinden eigene Siegel, etwa „C&A Biocotton“. Andere überbetonen irrelevante Eigenschaften wie das biologisch abbaubare Etikett einer Bierflasche. Manchmal werden auch positive Teilaspekte hervorgehoben, um negative Eigenschaften zu kaschieren.
Mir ist es ein Anliegen, dass Produkte, Finanzanlagen und Dienstleistungen nur dann als nachhaltig bezeichnet werden dürfen, wenn sie einen messbaren Beitrag zu Nachhaltigkeitszielen leisten. Ich kämpfe für höhere Umwelt- und Sozialstandards, wobei nachhaltiger Konsum nicht alleine der Verantwortung der Verbraucher*innen zugeschoben werden darf. Hier politisch sinnvolle Regeln zu finden und durchzusetzen, ist allerdings kein einfacher Weg. Für die Verbraucher*innen lohnen würde er sich jedoch auf jeden Fall!
Wie seht ihr das und welche Erfahrungen habt ihr mit Greenwashing oder zweifelhaften Produktversprechungen gemacht?
Was wünscht ihr euch von der Politik? Was müsste eurer Ansicht nach verändert werden, damit falsche Versprechen von echter Nachhaltigkeit unterschieden werden können?
Klare Definitionen und Standards von Produktkennzeichnungen wie ökologisch, biologisch, fair, klimaneutral, regional usw.? Für einzelne Produktgruppen?
Eine Aufklärungs- und Informationskampagne für Verbraucher*innen?
Die Etablierung unabhängiger Siegel für mehr Orientierung der Konsument*innen?
Das Verbot oder Erschweren von Siegeln einzelner Handelsmarken und Unternehmen?
Ich freue mich auf eure Erfahrungen, Hinweise und Ideen in den Kommentaren oder auf meinen Social Media Kanälen.
