Aus Mitteln aus dem Bundes-Förderprogramm „KulturInvest“ wird u.a. der Neubau des Hamburger Konservatoriums mit 4,6 Millionen Euro unterstützt. Dies hat der Haushaltsausschuss des Bundestages am 29.09.2022 beschlossen.
Die Altonaer Bundestagsabgeordnete Linda Heitmann hat sich für die Fördermittel eingesetzt und erklärt dazu:
„Ich freue mich sehr, dass wir aus Bundesmitteln mit dem Neubau des Hamburger Konservatoriums ein sehr bedeutendes Projekt für Altona unterstützen können. Seit vielen Jahren ist es ein wichtiger Bestandteil meines Wahlkreises. Vielen Kindern, Studierenden und auch Erwachsenen ist hierdurch ein Zugang zur musikalischen Bildung gegeben. Viele Altonaer*innen erinnern sich noch gerne an den ersten Musikunterricht im Hamburger Konservatorium zurück.
Als Sülldorferin blicke ich, offen gestanden, auch mit einem weinenden Auge darauf, dass das Konservatorium seinen Standort wechseln wird und von Sülldorf nach Bahrenfeld umzieht. Gleichwohl sehe ich natürlich mit großer Freude, dass die Möglichkeiten, die sich mit dem Neubau in Bahrenfeld bieten, einzigartig sind. Das Konservatorium wird den Menschen im Wahlkreis künftig noch mehr tolle Angebote machen können. Vor allem auch viele Kinder werden von der geplanten Kombination aus Musik(hoch)schule und KiTa mit Schwerpunkt auf musikalischer Früherziehung profitieren. Mir liegt es sehr am Herzen und ich unterstütze es, dass das Konservatorium neu aufstellt, weiterentwickelt und unserem Bezirk an noch zentraler gelegenem Standort erhalten bleibt. Auf weitere Projekte des Konservatoriums blicke ich sehr gespannt und verfolge die Arbeit der Einrichtung auch künftig sehr eng.“
Grundstein für die Förderung bereits im letzten Jahr gelegt
Kurz nach dem Einzug in den Bundestag war einer der ersten Termine im November 2021 mit dem Hamburger Konservatorium. Der Neubau und Umzug waren auch hier schon Thema. Mit einer ausführlichen Paräsentation und Darstellung des Projekts konnte das KON 24 Linda Heitmann als Unterstützerin auf Bundesebene gewinnen.
Unter dem weit gefassten Titel „Ehrenamt kompensiert Versorgungslücken“ hatte mich die Bundeszahnärztekammer am 16. September nach Berlin eingeladen, um über die Gesundheitsversorgung von Menschen ohne Krankenversicherungsschutz und in prekären Lebenslagen zu diskutieren. Das Podium drehte sich um ein echtes Herzensthema von mir: Die Gesundheitsversorgung von Menschen in Obdachlosigkeit, Menschen ohne Papiere und Menschen, die aus anderen Gründen nicht krankenversichert sind
Hier spürbare Verbesserungen zu erreichen war bereits in meiner Arbeit in der Suchtkrankenhilfe wichtig und ist weiterhin mein erklärtes Ziel. Umso länger ich mich damit beschäftige, desto deutlicher wird mir, wie komplex dieses Thema ist. Die eine Lösung, mit der man allen Gruppen gerecht wird, gibt es vermutlich nicht. Die folgenden Aspekte und Lösungsansätze, die ich auf der Veranstaltung mit den Expert*innen diskutiert habe, skizzieren die komplexe Situation:
Wer ist in Deutschland nicht krankenversichert?
Schon bei der Gruppe der Nichtversicherten wird es etwas kompliziert. Im Jahr 2019 wurde vom Statistischen Bundesamt die Zahl von rund 61.000 Menschen veröffentlicht, die trotz Versicherungspflicht nicht versichert sind. Diese Zahl stützt sich allerdings insbesondere auf Berechnungen von Personen mit Aufenthaltsgenehmigung und Meldeadresse. Hier handelt es sich einerseits um Menschen in so genannten „Übergangsphasen“, z.B. zwischen Auslandsaufenthalt und Aufnahme einer Beschäftigung in Deutschland. Auch Selbständige und Menschen in prekären nicht sozialversicherungspflichtigen Arbeitssituationen, die sich Beiträge nicht oder nicht mehr leisten können, aber keine staatlichen Leistungen beziehen, sind inbegriffen.
Es wird allerdings vermutet, dass die Zahl der Nichtversicherten in Deutschland insgesamt deutlich größer ist, da Menschen ohne Meldeadresse in Obdachlosigkeit sowie Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung auch häufig ihre Behandlungskosten nicht über eine Krankenversicherung abrechnen können. Hinzu kommen EU-Bürger*innen bei denen unklar ist, ob sie in ihrem Heimatland versichert sind und wenn ja, welche konkreten medizinischen Behandlungen sie daher in Deutschland bezahlt bekommen.
Clearingstellen – wie sie helfen können
Gerade für die Gruppe der EU-Bürger*innen, vielfach aus Rumänien und Bulgarien, sind so genannte Clearingstellen immer häufiger ein Ansatz zur Lösung. In verschiedenen Städten Deutschlands haben sich in den letzten rund 10 Jahren Clearingstellen entwickelt, die allerdings durchaus unterschiedlich arbeiten und finanziert sind. Ihre originäre Aufgabe ist es, Menschen ohne Versicherungsschutz zu beraten, ohne dass diese Angst haben müssen, durch Angabe ihrer Identität ihr Aufenthaltsrecht verlieren.
Die Clearingstelle prüft dann in jedem Einzelfall, ob Leistungsansprüche aus früheren Versicherungsverhältnissen noch bestehen und geltend gemacht werden können. Wenn nicht werden die Menschen zudem individuell beraten, wie sie in Versicherungsschutz gebracht werden oder zurückkehren können. Über einige Clearingstellen erfolgt auch eine Vermittlung in Behandlung, die aus Spendengeldern oder Fonds finanziert wird. So ist es beispielsweise in meiner Heimatstadt Hamburg der Fall. Hieraus werden Akutbehandlungen und Operationen gezahlt. Allerdings ist die Finanzierung von Behandlungskosten begrenzt und so leider keine ausreichende Lösung z.B. für Patient*innen mit Diabetes oder anderen chronischen Krankheiten, bei denen eine dauerhafte und teure Medikation nötig ist.
Ein Teil der Lösung? Und was geht noch?
Das Konzept der Clearingstellen in Deutschland halte ich dennoch für einen wichtigen und richtigen Ansatz, der niedrigschwellig Menschen in Obdachlosigkeit und mit Beitragsschulden besser erreichen kann und daher in die Fläche gebracht werden muss. Zudem wäre es sinnvoll, wenn Krankenkassen jenen Menschen, die über eine Obdachlosenunterkunft eine neue Meldeadresse erhalten, alte Beitragsschulden automatisch erlassen. Denn fast jedem ist wohl klar, dass sie diese in ihrer aktuellen prekären Lebenslage nicht zurückzahlen können. Allein die Angst vor Mahnungen und Schulden schreckt viele aber davon ab, sich überhaupt neu an einer festen Adresse zu melden. Diese Angst gilt es, den Menschen zu nehmen.
Doch selbst mit Krankenversicherungsschutz trauen sich obdachlose Menschen und jene in anderen prekären Lebenslagen vielfach aus Scham oder Angst vor der Behandlung nicht in Arztpraxen oder Krankenhäuser. Heute gibt es verschiedene Initiativen, häufig über Wohlfahrtsverbände finanziert und organisiert, bei denen Menschen in diesen schwierigen Lebensumständen andocken können. Initiativen wie ein „Arztmobil“ der Diakonie oder Caritas behandeln beispielsweise ohne Termin, aufsuchend an den Orten, an denen Menschen ohne Krankenversicherung sind. Diese Angebote leben oftmals vollständig vom ehrenamtlichen Engagement und Spenden oder sind unterfinanziert. Hier müssen wir dringend staatliche Lösungen schaffen. Denkbar wäre es etwa, in Großstädten für diese Zielgruppen einen zusätzlichen regulären Kassensitz zu schaffen, sodass jene Obdachlosen mit Krankenversicherungsschutz hier ihren Bedürfnissen entsprechend behandelt werden können und das regulär abgerechnet werden kann.
Anonymer Krankenschein – auch ein Modell?
Immer wieder diskutiert wird auch das Modell des Anonymen Behandlungsscheins. Die Idee dahinter ist, dass Menschen im Krankheitsfall ebenjene Krankenscheine anonym bekommen und sich damit in jeder Praxis und Klinik behandeln lassen können. Die Abrechnung erfolgt ebenfalls über Gelder eines zentralen Fonds.
Bei diesem Modell gibt es allerdings immer wieder die Sorge, dass es Anreize setzen könnte, dass Menschen sich absichtlich nicht versichern. Ich persönlich glaube nicht, dass diese Gruppe allzu groß wäre. Allerdings erscheint es mir sinnvoller – wie beim Modell der Clearingstellen – darauf hinzuwirken, dass Menschen in Versicherungsschutz kommen bzw. bestehende Ansprüche aus Versicherungen im Ausland geltend machen können anstatt ein solches Parallelsystem zu schaffen.
Für die Gesundheitsversorgung schwer zu erreichen bleiben Menschen, die regulär gemeldet und trotzdem nicht krankenversichert sind. Vorschläge wie etwa Nachweispflichten der Krankenversicherung per Steuererklärung oder im Übergang der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung einzuführen, müssen hier weitergedacht werden.
Packen wir’s an!
Es ist ein komplexes, nicht aber unmögliches Ziel, deutlich mehr Menschen als heute in Deutschland in Krankenversicherungsschutz zu bringen und diejenigen, die weiterhin nicht versichert sind, trotzdem gesundheitlich zu versorgen. Die Anregungen und der Austausch mit zahlreichen Expert*innen in Berlin haben mich sehr positiv gestimmt. Ich arbeite daran!
Anlässlich des Aktionstags Glücksspielsucht 2022 am 28. September erklärt Linda Heitmann, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit sowie im Ausschuss für Umwelt und Verbraucher*innenschutz:
Es ist wichtig, mit dem Aktionstag für das große Suchtpotenzial von Glücksspiel zu sensibilisieren. Mit dem aktuellen Glücksspielstaatsvertrag haben wir ein Regelwerk, in das alle Bundesländer eingebunden sind. Seit Inkrafttreten im Juli 2021 hat sich einiges getan: Die Lizenzvergabe für Online-Spielstätten wird hoffentlich nachhaltig dem illegalen Glücksspielangebot entgegenwirken. Die außerdem eingeführte bundesweite Spieler*innen-Sperrdatei kann zudem zu effektiverem Spieler*innenschutz beitragen.
Trotz dieser Erfolge ist gerade beim Online-Glücksspiel noch viel zu tun, um Jugendschutz wirklich zu gewährleisten. Digital verbreitet sich Werbung für einzelne Angebote noch schneller und bleibt schlechter greifbar für die Länder, die diese Angebote kontrollieren sollen. Wir begrüßen daher den Vorschlag des Bundesdrogenbeauftragten, Glücksspielwerbung in Fernsehen und Internet auf Abend- und Nachtstunden zu begrenzen. Auch ein kompletter Verzicht auf diese Werbung wäre nicht verkehrt.
Kinder und Jugendliche lernen und leben heute ganz selbstverständlich in einer zunehmend digitalisierten Welt. Sie brauchen dazu klare Leitplanken und eine ausgeprägte Medienkompetenz. Dies gilt auch für den Bereich der Online-Spielekultur. Bei Gaming und eSports müssen wir daher auf Präventionsangebote setzen, wie dies auch der Fall bei Sportvereinen im analogen Leben ist.
Beim Verbraucher*innenschutz brauchen wir zudem noch passgenauere Beratungsangebote. Deutschlandweit sind laut Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) rund 200.000 Menschen pathologische Glückspieler*innen, sie sind zum Teil hoch verschuldet und vernachlässigen unter Umständen ihr Familienleben, den Job und das soziale Umfeld in ungesundem Maß. Die Dunkelziffer ist vermutlich noch höher. Hier müssen wir in der Beratungsstruktur Schnittstellen schaffen, damit Menschen psychosoziale und Schuldnerberatung aus einer Hand bekommen.
Im Bundestag sind die Inflation und die steigenden Energiepreise die dominierenden Themen dieser Sitzungswoche. In meiner Rede am Donnerstag Abend habe ich mich gegen Strom- und Gassperren ausgesprochen, die aktuell vielen Menschen drohen und nicht selten der erste Schritt in Wohnungslosigkeit bedeuten.
Ich konnte aufzeigen, dass meine Heimatstadt Hamburg mit seinem Runden Tisch zur Verhinderung von Gas- und Energiesperren seit drei Jahren klug und vorausschauend agiert. Unter der Federführung der grünen Behörde für Umwelt und Energie wird Hilfe vermittelt und ein Härtefonds unterstützt Menschen in Notlagen.
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Anlässlich des Tages der pflegenden Angehörigen zeigen wir am 05.10.22 um 19 Uhr eine kostenfreie Vorstellung des Films Ein großes Versprechen in den Zeise Kinos. An den Film schließt sich ein Gespräch mit der Regisseurin Wendla Nölle, Christa Möller Metzger (MdHB, Sprecherin für Senior*innenpolitik der grünen Bürgerschaftsfraktion) und Linda Heitmann (MdB, Bundestagsabgeordnete für Altona) an.
Ein großes Versprechen (De, 2021) ist ein bewegendes Liebesdrama, welches sich mit Fragen des Älterwerdens und insbesondere der häuslichen Pflege durch Angehörige beschäftigt. Wie bewältigt man plötzliche Änderungen im Alltag, wenn jemand auf den anderen angewiesen ist der jahrelange Rhythmus aus dem Takt fällt? Mit diesen Fragen und noch viel mehr beschäftigt sich Regisseurin Wendla Nölle. Wir wollen zudem darüber sprechen, inwiefern Politik hier insgesamt sinnvoll unterstützen kann, ohne bevormundend zu sein. Kostenlose Tickets gibt eshier.
Nach meinem Einzug in den Bundestag im Oktober letzten Jahres, gab es auch für mich nun die erste parlamentarische Sommerpause. Nach vollem Powerprogramm mit Wahlkampf, Konstituierung, Themenfindung, Büroaufbau und Start in die bundespolitische Parlamentsarbeit hat sie für mich zum ersten Mal nach längerer Zeit wieder die Möglichkeit geboten, etwas Kraft zu tanken und in Ruhe ein paar inhaltlich spannende Termine im Wahlkreis – in meinem Fall Altona – wahrzunehmen. Hier ein kleiner Rückblick:
Landwirtschaft vor meiner Haustür – Schon im Juli habe ich zusammen mit Andrea Nunne (Sprecherin der grünen Bürgerschaftsfraktion für Agrarpolitik, Ernährungswende und Wasserwirtschaft) den Landwirt Heinz Behrmann auf seinem Hof in Sülldorf besucht. Alica Huckfeldt vom Bauernverband Hamburg hat den Termin ebenfalls begleitet. Bei einer Tour durch die Felder und den Klövensteen mit anschließendem Mittagessen haben wir uns über die Bewirtung der landwirtschaftlichen Flächen in Hamburg und insbesondere Altona ausgetauscht.
Ein paar Tage später folgte ein konstruktives Gespräch mit Malte Siegert vom NABU Hamburg. Es ging dabei vor allem auch um die naturschutzpolitischen Konflikte beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Gerade als grüne Partei müssen wir die Zielkonflikte in der Koalition und darüber hinaus immer wieder bewusst machen und sie möglichst früh identifizieren. Wenig später hat der NABU Hamburg zudem zu seinem Sommerempfang eingeladen. Vor der schönen Kulisse des Café Prüsse an der Alster haben sich dabei vor allem auch einige Grüne Politiker*innen getroffen.
Der August startete mit zwei spannenden Terminen zur Gesundheitspolitik, die nicht direkt in meinem Wahlkreis Altona lagen: ich war zu Besuch der Walddörfer Dialyse und demGesundheitskiosk in Billstedt. In letzterem hat auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach einige Wochen später sein Eckpunktepapier für den Gesundheitskiosk-Ausbau in ganz Deutschland vorgestellt. Ziel des Kiosks in Billstedt ist es, eine niedrigschwellige Gesundheitsberatung zu ermöglichen und so unnötige Praxis- oder Krankenhausbesuche zu vermeiden. Das geschieht nicht nur auf Deutsch, sondern auch in den jeweiligen Muttersprachen der Klient*innen im Kiosk. Auch rund um das Thema Sprachmittlung konnte ich somit wertvolle Erkenntnisse aus dem Besuch mitnehmen.
Zentrales Thema bei dem Team der Walddörfer Dialyse waren vor allem die Herausforderungen, die freie Praxen im Vergleich zu privatwirtschaftlichen medizinischen Versorgungszentren (MVZ) haben. Die Entwicklung ist weiter genau zu beobachten, hierzu sind wir in unserer grünen AG Gesundheit auf Bundesebene auch im engen Austausch. Darüber hinaus habe ich viel über die Dialyse an sich und die Neustrukturierung von Gesundheitsberufen mitnehmen können.
In der Sommerpause ist auch mal Zeit und Raum für Pressetermine der etwas anderen Art: Für mich ging es einmal mehr in den Klövensteen für ein Interview mit der Runner‘s World. In dem Format Ein Lauf mit… habe ich mit der Journalistin Britta Ost über die Bedeutung und das Eingliedern des Laufens in meinen politischen Alltag gesprochen. Für mich ist ein guter Ausgleich um runterzukommen und die Gedanken schweifen zu lassen. Auch versuche ich mir regelmäßig Zeiten in meinem Kalender für einen Lauf in Berlin oder Hamburg zu blocken. Das Interview in voller Länge ist auf der letzten Seite der Runner‘s World nachzulesen, die ab dem 16. September an allen gut sortierten Kiosken ausliegt!
Und ein letzter spannender Termin, der nicht ganz direkt im Wahlkreis stattfand: Zusammen mit meinem Bundestagskollegen Felix Banazak sowie Johannes Müller aus der Bürgerschaft habe ich mir das Hamburger Unternehmen Global Tech angeschaut. Sie betreiben einen Offshore Windpark mit 80 Anlagen in der Nordsee. Eine Umdrehung eines Windrads dort draußen auf See versorgt einen Haushalt einen Tag lang mit Energie. Ein sehr anschauliches Bild zur Beschreibung der Leistung! Von Hamburg aus wird alles geplant und überwacht, Felix und ich haben auf den Live-Cams leider keine Schweinswale entdeckt.
Gegen Ende der Sommerpause ein weiteres Highlight: Meine Infofahrt hat mich Anfang September in Berlin besucht. Wie bei jeder Bundespresseamtsfahrt stand auch ein Besuch des Bundestags inklusive eines Gesprächs mit mir auf dem Programm. Anliegen und Fragen zum Alltag einer Abgeordneten, Cannabislegalisierung, Corona-Pandemie und Wahlkreisarbeit haben wir besprochen. Die Gruppe hat außerdem das Familienministerium, die Landesvertretung Hamburg und den Tränenpalast besucht und somit hoffentlich bleibende Eindrücke aus dem politischen Berlin mit nach Hamburg-Altona genommen.
Im Bundestag habe ich gestern im Rahmen der Haushaltsdebatte 2023 zum Gesundheitsetat gesprochen. Mein Schwerpunkt lag dabei auf der Suchtprävention und der Versorgung von Long- bzw. Post-Covid-Erkrankter. In beiden Bereichen dürfen wir nicht sparen, sondern es gilt: Jeder Euro, der hier investiert wird, zahlt sich doppelt aus.
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Es ist geschafft! Die Ampelparteien haben neue und weitreichende Entlastungen beschlossen. Viele Menschen bis weit in die Mitte der Gesellschaft stellen die rasant gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise eine zunehmend große Belastung dar. Viele haben Sorge vor Abstieg und Armut. An sie alle sendet das Entlastungspaket unser Signal: Diese Krise bewältigen wir gemeinsam und wollen dabei niemanden zurücklassen. Wir unterstützen mit unseren Maßnahmen gerade Menschen, die wenig haben. Stärkere Schultern hingegen sollen auch mehr tragen.
In der Umsetzung ist dieses Ziel nicht immer ganz einfach: Wir haben uns auf Maßnahmen im Umfang von 65 Milliarden Euro verständigt. Damit entlasten wir viele Menschen und auch viele Unternehmen von der kleinen Bäckerei bis zum Arzneimittelhersteller in unserem Land zielgenau. Wir stellen außerdem mit dem Paket die Weichen für mehr Nachhaltigkeit im Verkehr.
Zielgenauigkeit statt Gießkanne
Uns Grünen war in den Verhandlungen besonders wichtig, dass die Entlastungen vor allem Menschen mit kleinen Einkommen oder Renteneinkünften sowie Familien erreichen. Mit der Erhöhung des Kindergelds um 18 Euro und den Verbesserungen beim Kinderzuschlag greifen wir Familien unter die Arme. Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen sind, führen die Preissteigerungen an den Rand der Existenz. Wir werden deshalb die Regelsätze ab dem 1. Januar 2023 auf etwa 500 Euro erhöhen und die übrigen Regelsätze entsprechend anpassen. Rentner*innen erhalten eine Energiepreispauschale von 300 Euro, Studierende und Fachschüler*innen werden mit Einmalzahlungen von 200 Euro entlastet.
Zufallsgewinne abschöpfen
Angesichts der Lasten, die viele derzeit schultern, ist es nicht zu rechtfertigen, dass einige große Konzerne im Energiesektor gleichzeitig Krisengewinne erzielen. Wir wollen, dass mit der Abschöpfung dieser Zufallsgewinne die Lasten der Bürger*innen deutlich abgemildert werden. Genau das werden wir auf dem Strommarkt angehen. Sollte eine zeitnahe europäische Lösung nicht möglich sein, werden wir hier in Deutschland voran gehen. Auch für Unternehmen außerhalb des Strommarktes soll eine Abschöpfung von Zufallsgewinnen möglich sein.
Strompreisdeckel, Heizkosten und Wohngeld
Für die Verbraucher*innen werden wir beim Strompreis einen Deckel einziehen, der einen Basisverbrauch zu einem vergünstigten Preis ermöglicht. Durch hohe Heizkosten drohen Menschen ungewollt in Not zu geraten. Mit einer Wohngeldreform wird der Kreis der Berechtigten deutlich ausgeweitet und mit Änderungen im sozialen Mietrecht besser vor Kündigungen geschützt.
Bezahlbarer Nahverkehr bundesweit
Der riesige Erfolg des 9-Euro-Tickets war für uns Grüne Ansporn, uns in der Ampel auf eine Nachfolge zu verständigen. Der Bund stellt dafür den Ländern anderthalb Milliarden Euro für ein bundesweites Nahverkehrsticket zur Verfügung, wenn diese mit der gleichen Summe aufkommen. Wir sind davon überzeugt, dass die gemeinsamen Mittel von Bund und Ländern für die Finanzierung eines 49-Euro-Tickets bundesweit reichen. Zudem werden wir im Verkehrsbereich 1,5 Milliarden Euro zusätzliche Mittel zur Senkung der CO2-Emissionen einsetzen. Doch nicht nur die Menschen in Deutschland, sondern insbesondere die Menschen im globalen Süden sind hart von den Folgen der Krise getroffen. Wir werden im Haushalt 2022 eine Milliarde Euro zusätzlich für die Bekämpfung der globalen Ernährungskrise zur Verfügung stellen.
Unser Land steht vor einer schweren Zeit. Wladimir Putin greift die Ukraine seit Monaten völkerrechtswidrig mit Waffengewalt an, mit uns führt er einen Krieg über die Energieversorgung. Die Bürger*innen erwarten von der Ampel-Regierung, dass wir die Herausforderung annehmen und Lösungen für die gegenwärtige Krise entwickelt. Das haben wir mit diesem und den beiden vorhergegangenen Entlastungspaketen getan.
Als Abgeordnete für Hamburg-Altona und Berichterstatterin für Verbraucher*innenschutz, erkläre ich heute zur Forderung von Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, nach einem Moratorium auf Energiesperren:
„Viele Verbraucher*innen schauen mit Sorge auf die kommende Heizperiode und die nächste Nebenkostenabrechnung. Die steigenden Energiepreise sind für die Haushalte unkalkulierbar und drohen, viele Menschen finanziell zu überfordern. Ich begrüße die Forderung der Verbraucherzentrale, die auf die besonders angespannte Lage einkommensschwacher Haushalte aufmerksam macht. Auch in einer Sondersitzung des Umweltausschusses haben wir heute über die Auswirkungen von steigenden Energiepreisen und Gasumlage auf Verbraucherinnen und Verbraucher beraten.
Diese brauchen jetzt unseren besonderen Schutz und gerade für einkommensschwache Haushalte wollen wir gezielte Unterstützung. Neben einem Moratorium auf Energiesperren und einem Kündigungsmoratorium für Mieter*innen sollten wir Menschen ohne Rücklagen finanziell dabei helfen, ihre Energieaufschläge bezahlen zu können. Das kommende Entlastungspaket der Bundesregierung, das aktuell beraten wird, sollte Hilfen nicht per Gießkanne verteilen, sondern nach Bedarf. Dazu gehört zum Beispiel auch, den Heizkostenzuschuss für Wohngeld- und BAföG-Empfänger*innen schnell anzupassen.“
Viele Flugreisende sind aktuell genervt und frustriert von ihren Airlines, weil sie Entschädigungen und Erstattungen hinterher laufen müssen, obwohl sie ihnen klar zustehen, etwas bei Verspätungen oder Ausfällen. Zum Vorschlag, das Vorkasse-Prinzip bei Flugreisen auf den Prüfstand zu stellen, erkläre ich Berichterstatterin für Verbraucher*innenschutz der grünen Bundestagsfraktion:
„Wenn Airlines gebuchte und bezahlte Flüge nicht realisieren können, steht den Fluggästen Erstattung und Entschädigung zu. Das scheinen viele Fluggesellschaften zu ignorieren und verschleppen und erschweren die Zahlungen. Daher ist es richtig, die Vorkasse bei Flügen auf den Prüfstand zu stellen. Wer sich nicht an die Regeln hält, kann nicht weiter mit einem Vertrauensvorschuss in Form der Vorkassenzahlung zählen. Es ist gut und richtig, dass die Bundesverbraucherministerin das Problem auf die Tagesordnung gehoben hat.“
