Seit Dezember 2021 haben wir die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Seitdem führen wir im Deutschen Bundestag eine breite und wissenschaftlich fundierte Orientierungsdebatte über die Ausgestaltung einer allgemeinen Impfpflicht in unserem Land.
Diese ist eine schwierige Abwägung: Denn eine gesetzliche Verpflichtung zur Covid-19-Impfung stellt einen Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger dar. Gleichzeitig mussten bislang unsere Freiheitsrechte in allen Lebensbereichen eingeschränkt werden – mit weitreichenden Folgen für unser öffentliches und privates Leben. Dies kann sich nur ändern, wenn eine ausreichende Immunisierung innerhalb der Bevölkerung erreicht wird. Zu diesem Zweck muss die Impfquote deutlich gesteigert werden.
Nun liegt ein Gesetzentwurf vor, der noch im März im Deutschen Bundestag eingebracht wird. Ziel ist es, die Impfkampagne so zu erweitern, dass alle Erwachsenen persönlich kontaktiert werden und über Beratungs- und Impfmöglichkeiten informiert werden. Wenn wir alle Mitglieder der Gesellschaft erreichen, können wir einen wirksamen Gesundheitsschutz vor einer Covid-19-Infektion schaffen. Dafür mache ich mich stark!
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Entwurf eines Gesetzes zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen gegen SARS-CoV-2