„Lange habe ich gehofft, dass wir um eine Impfpflicht herumkommen, denn ohne Zweifel stellt sie einen Eingriff in die Freiheitrechte dar. Die 4. Welle dieser Pandemie in ihrer ganzen Wucht führt uns derzeit leider allerdings vor Augen, dass die Freiheitsrechte von uns allen in verschiedensten Lebensbereichen immer eingeschränkt bleiben und bleiben werden, wenn die Impfquote in der Bevölkerung nicht hoch genug ist. Nach Meinung von Expert*innen brauchen wir eine Durchimpfungsquote von mindestens 85%, damit alle in diesem Land wieder ihre Freiheiten in vollem Umfang zurückerlangen und ein Leben ohne nennenswerte Einschränkungen führen können. Um das zu erreichen, erscheint mir mittlerweile leider die Impfpflicht als ein notwendiger Schritt. Nur so erreichen wir durch diesen Eingriff in die Freiheitsrechte jener, die sich bislang trotz Impfangebot nicht impfen lassen wollen, dass wir künftig wieder mehr Freiheit für alle ermöglichen können.“
Der neue Bundestag arbeitet seit einigen Wochen, viele neue Abgeordnete – so wie ich – müssen sich orientieren und einrichten, während parallel ein Koalitionsvertrag verhandelt wird. Der Deutschlandfunk hat einen „Aufbruch im Parlament“ konstatiert und dazu ein Radiofeature erstellt, an dem auch ich mitgewirkt habe:
Deutschlandfunk Kultur: Nach der Ära Merkel – Aufbruch im Parlament
Hier ein Auszug aus dem Beitrag:
„Bisher aber warten vor allem die neuen Abgeordneten darauf, dass es endlich soweit ist, dass sie sich einmischen können in die öffentliche Debatte. Bislang bekommen all jene, die nicht an den Koalitionsverhandlungen beteiligt sind, wenig mit vom Entstehen der neuen Regierungsmehrheit. Linda Heitmann hält sich an der Teetasse fest, die ihr Mitarbeiter aufgegossen hat. Ihm hat sie es zu verdanken, dass das Übergangsbüro schon recht wohnlich wirkt – Zimmerpflanzen, eine Espressomaschine und heißes Wasser aus dem Kessel.
„Es ist eine total eigentümliche Situation momentan, auch mit den ganzen Themenzuständigkeiten, weil teilweise die Leute, die bisher für Themen zuständig waren und für die gesprochen haben, zwar offiziell keine Sprecherfunktion mehr haben, aber von der Presse nach wie vor angefragt werden. Und das führt dann dazu, dass andere, die die Themenbereiche vielleicht künftig auch gerne machen würden, beleidigt sind und sich öffentlich ärgern, was ich total verstehen kann. Aber es ist für alle ein schwieriger Prozess gerade.“
Heitmann ist als Direktkandidatin für Hamburg-Altona in den Bundestag gezogen. Ihr Sieg gegen den lange unangefochtenen Konkurrenten von der SPD war eine kleine Sensation in ihrem Wahlkreis. Heitmann war zuvor schon einmal Bürgerschaftsabgeordnete in Hamburg. Danach arbeitete sie als Geschäftsführerin der Hamburger Landesstelle für Suchtfragen. Im Bundestag würde sie für die Grünen-Fraktion gern in den Gesundheitsausschuss gehen. Aber bisher heißt es abwarten.
„Wir haben ja die skurrile Situation, dass wir mehr neue Leute haben als Leute, die schon dabei waren. Aber wir neuenAbgeordneten wollen natürlich auch schon gerne alle vorkommen, sehen aber, dass bisher diejenigen, die schon drin waren, diejenigen sind, die vorkommen und die Verhandlungen führen. Und das ist nicht so einfach.“
Heitmann will für eine Bürgerversicherung kämpfen, also gegen die Trennung von privater und gesetzlicher Krankenversicherung. Und sie will, dass Frauen ebenso viel verdienen wie Männer. Dafür soll das Ehegattensplitting verschwinden. Bis sie etwas zu sagen hat, muss sie erst mal viele Formalien klären. Unzählige Anträge muss sie ausfüllen, Schlüssel in Empfang nehmen. Ein Techniker kommt ins Büro, um Handys und Computer einzurichten. Danach eilt Heitmann zur Ausweisstelle im Reichstag, um sich einen 2G-Aufkleber für ihren Abgeordnetenausweis abzuholen. Nur mit dem Nachweis, dass sie gegen Corona geimpft ist, kommt sie in den Plenarsaal im Reichstag.
Screenshot von deutschlandfunk.de
Ausgestattet für die nächste 2G-Plenarsitzung tritt Heitmann durch das Ostportal, den hinteren Eingang des Reichstags, der den Abgeordneten vorbehalten ist, ins Freie. Bei aller Ungeduld, dass es nun endlich losgehen möge, hält Linda Heitmann manchmal auch inne und erinnert sich daran, dass sie bis vor einigen Wochen nur ein Ziel hatte:
„Ich möchte in den Bundestag kommen, ich möchte das schaffen. Und das habe ich tatsächlich geschafft. Und jetzt muss ich mich hier erst mal orientieren und dann gucken, welches die nächsten Ziele sind, die ich mir stecke.“
Es wird ein anderer Bundestag werden mit den neuen Abgeordneten. Und sie wollen vieles anders machen. Ob sie es besser machen, werden sie zeigen müssen.“
In meinem Wahlkreis hatte ich zu einem spannenden Termin heute Morgen keinen langen Weg: Im Konservatorium, das derzeit noch direkt am Bahnhof Sülldorf seine Räumlichkeiten hat, sprachen meine Mitarbeiterin Julia und ich mit dem Direktor Markus Menke sowie der Kommunikations-Leiterin Viola Kromer.
Das Konservatorium ist in Hamburg eine Institution im Bereich der musikalischen Bildung und Früherziehung: seit 1908 hat es sich der Musik verschrieben und hat sowohl rund 150 internationale Musikstudent*innen, als auch etwa 1500 Musikschüler*innen. Außerdem gibt es quer über die Stadt verteilt zahlreiche Projekte zur musikalischen Früherziehung, an denen das Konservatorium mit Hilfe des Bundes-Förderprogramms „Kultur macht stark“ mitwirkt.
In Zukunft will sich das Konservatorium mit neuen größeren Räumen, in denen dann auch eine Kita untergebracht sein wird, in den Bahrenfelder Kolbenhöfen deutlich vergrößern. Das Konzept der Bildungsstätte, die auch den Anspruch formuliert, Menschen mit Fluchtgeschichte sowie Menschen mit Behinderung musikalische Angebote zu machen, überzeugt mich immer wieder und wird sich künftig in Bahrenfeld vermutlich noch besser verwirklichen lassen.
Als Sülldorferin habe ich ein etwas weinendes Auge, dass das Konservatorium Sülldorf wohl 2024 dann verlassen wird. Doch die Institution bleibt in meinem Wahlkreis und ich freue mich auf die stetige künftige Zusammenarbeit sehr!
Grüne, SPD und FDP schaffen wirksame und rechtssichere Grundlage für Corona-Schutzmaßnahmen. Nun gilt es, die vierte Welle zu brechen – auch in Hamburg!
In der Bundestagssitzung am gestrigen Donnerstag haben die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Dazu erklärt Linda Heitmann, grüne Bundestagsabgeordnete für Hamburg-Altona:
„Wir befinden uns in einer dramatischen Lage. Die weiterhin stark steigenden Infektionszahlen bringen mancherorts die Intensivstationen bereits an ihr Limit. Das bereitet mir sehr große Sorge. Selbst, wenn wir in Hamburg derzeit noch etwas besser dastehen im Vergleich zu anderen deutschen Regionen, haben wir harte Wochen vor uns und es gilt, jetzt konsequent und gemeinsam zu handeln. Bund, Länder und Kommunen müssen alles dafür tun, dieser vierten Welle wirksam entgegenzutreten. Dafür haben wir mit unseren jetzt vereinbarten Maßnahmen im Infektionsschutzgesetz Regelungen geschaffen, die wissenschaftlich sinnvoll und rechtssicher sind sowie eine Beteiligung der Parlamente in den Ländern und im Bund sicherstellen.
Mehr Instrumente vor Ort
Dass wir mit unserer Neufassung des Infektionsschutzgesetzes die bisher geltende Regelung der „epidemischen Lage nationaler Tragweite“ ablösen, bedeutet nicht, dass es nicht weiterhin einen immer dramatischer werdenden Verlauf der Pandemie gibt. Aber das Rechtskonstrukt, auf dem künftig Entscheidungen getroffen werden, ist schlichtweg ein neues, das die Beteiligung der Parlamente nun sicherstellt.
Unser Gesetzespaket umfasst weitreichendere und verbindlichere Regelungen, als es sie bisher gegeben hat. Den Ländern steht damit ein größerer Instrumentenkasten mit verbindlichen 2G, 2G+ und 3G-Regelungen, Abstandsgeboten, Maskenpflicht, Obergrenzen und Kontaktpersonennachverfolgung zur Verfügung. Es liegt jetzt an den Ländern, diese konsequent anzuwenden. Hamburg ist schon in den letzten Wochen mit 2G-Konzepten vorangegangen. Das war und ist ein richtiges und wichtiges Instrument, um Infektionsrisiken zu senken.
Bundesweit regeln wir mit unserem Gesetz:
Die konsequente Anwendung von 3G am Arbeitsplatz für Sicherheit für Beschäftigte, Arbeitgeber*innen und Kund*innen.
Die Home-Office-Pflicht, damit auch in der Arbeitswelt Kontakte wieder reduziert werden.
3G im ÖPNV und Fernverkehr für mehr Sicherheit beim Pendeln und Reisen.
Politische Priorität auf Kinder und Jugendliche und weitere Unterstützung
Wir verschärfen die Regelungen im Arbeitsbereich, damit Schulen und Kitas offen bleiben können und das Recht auf Bildung für Kinder und Jugendliche gewährleistet bleibt. Junge Menschen mussten in dieser Pandemie bereits viele Entbehrungen erleiden.
Das beschlossene Gesetz hat auch um die sozialen Auswirkungen der Pandemie im Blick: Wir federn soziale Härten der Pandemie ab, indem wir Hilfsleistungen verlängern, etwa den vereinfachten Zugang zur Grundsicherung, die Sonderregelung zum Kinderkrankengeld oder die Aussetzung der Mindesteinkommensgrenze in der Künstler*innen-Sozialversicherung.
Nun gilt es, dass die Länder ihre Möglichkeiten nutzen und auf der neuen Grundlage schnell effiziente Maßnahmen zur Kontaktreduzierung sowie zur Verringerung des Infektionsgeschehens umsetzen!
Impfen, impfen, impfen
Der wichtigste Faktor bleibt im gemeinsamen Kampf gegen die Pandemie, das Impfen konsequent voranzutreiben. Das beinhaltet sowohl die Zahl der Erst- und Zweitimpfungen zu erhöhen, als auch das Boostern zeitnahe, flächendeckend und niedrigschwellig zu ermöglichen. In Hamburg liegt die Impfquote bei den Personen über 12 Jahre derzeit bei 80,6 Prozent. Das ist im Bundesvergleich zwar überdurchschnittlich, aber sie muss sich noch steigern, um die Zahl der Infektionen und damit auch der schweren Erkrankungen zu verringern. Ich appelliere an den Senat, stadtweit auch die Impfung für Kinder unter 12 Jahren jetzt vorzubereiten, damit diese schnell und unkompliziert in jedem Bezirk ein Angebot bekommen, sobald Zulassung und ausreichend Impfstoff vorhanden sind.
Für mich ist klar: Wir stehen jetzt alle in der Verantwortung, gemeinsam und entschlossen die Pandemie zu bekämpfen!“
An meinem ersten Plenumstag begleitete mich der Journalist Christoph Starke von OPG – Operation Gesundheitswesen. Es beschreibt die Wahl zum Bundestagspräsidium, den Austausch mit anderen Abgeordneten, meine politischen Prioritäten und meinen Weg von Altona in den Bundestag.
Die vollständige Reportage gibt es hier zum Nachlesen:
Wahnsinn, die Bundestagswahl ist vorbei und inzwischen steht fest, dass wir mit 30,3 Prozent der Stimmen in Altona für uns Grüne bundesweit das sechstbeste grüne Ergebnis aller Wahlkreise erreicht haben. Und wir haben uns eines von 16 grünen Direktmandaten gesichert, das ich als Eure Kandidatin nun in den kommenden Jahren mit politischem Leben in Berlin füllen darf. Danke!
Es waren sicher viele Faktoren, die dazu beigetragen haben, dass das möglich geworden ist, in unserer Wahl-Auswertung haben wir darüber am 12. Oktober auch noch einmal in Ruhe gesprochen.
Bei mir geht die Arbeit nun richtig los: es gilt nun für mich, Büros in Berlin und in Altona aufzubauen, die Sondierungs- und Koalitionsgespräche inhaltlich mit vorzubereiten, 117 grüne Kolleg*innen besser kennenzulernen und außerdem meinen alten Job in Hamburg abzuwickeln sowie im neuen Job in den endlosen Gängen und Personalstrukturen des Bundestages nicht verloren zu gehen.
Die neue Grünenfraktion im Bundestag
Ein riesiges Lob gebührt an dieser Stelle der grünen Fraktionsgeschäftsstelle in Berlin: es war abzusehen, dass wir viele Neue sein würden, letztlich sind wir 67 Grüne, die erstmals mit dabei sind, nur 51 Abgeordnete kennen den Betrieb schon aus der letzten Legislatur und haben bereits funktionierende Strukturen. Neben den beiden Fraktionssitzungen, die wir in der ersten Woche bereits im Plenarsaal sofort hatten, wurden von der Geschäftsstelle zahlreiche Rundgänge und Workshops für uns Neulinge organisiert zu Themen wie „Abgeordnetenentschädigung und Verhaltensregeln“ oder „Gute Mitarbeiter*innen-Findung und -Führung“. Ich versuche stets, Euch bei solchen Ereignissen insbesondere auf Instagram, teilweise auch auf Facebook oder Twitter, gern ein bisschen mitzunehmen und Eindrücke zu teilen.
Die Fragen rund um Sondierungs- und Koalitionsoptionen waren inhaltlich das beherrschende Thema seit ersten Woche, auch bei uns in der Fraktion. Aber auch erste Profilierungsversuche und alte Machtkämpfe innerfraktionell durfte ich beobachten. Mittlerweile haben die Arbeitsgruppen für die Koalitionsverhandlungen ihre Arbeit aufgenommen, der Gruppe zu „Gesundheits-, Pflege- und Drogenpolitik“ arbeite ich mit.
Es werden ganz garantiert spannende vier Jahre für mich als erste grüne Bundestagsabgeordnete aus dem Kreisverband Altona. Ich kann es kaum abwarten, endlich auch thematisch-inhaltlich richtig loszulegen, aber damit muss ich mich wohl noch gedulden bis eine Regierung steht, denn erst dann werden bei uns in der Fraktion die Zuständigkeiten verteilt.
Gern will ich Euch auch künftig regelmäßig etwas mitnehmen in meine neue Welt in Berlin und möchte die Themen, die dort bewegt werden, auch nach Altona tragen. Ob über meine SocialMedia-Kanäle, über Beiträge in meinem Newsletter, Berichte auf Kreismitgliederversammlungen oder auch durch die künftige Arbeit meines zu eröffnenden Wahlkreisbüros mit Veranstaltungen, Berlin-Fahrten, meiner Homepage und mehr!
Wir sehen uns – ich freu mich auf die nächsten vier Jahre mit Euch zwischen Berlin und Hamburg-Altona,
