Rede zur Achten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses
Im Bundestag haben wir gestern die Achte Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses debattiert. Meine Rede findet iher hier:
PM: Anfrage an die Bundesregierung zu den Bahnverspätungen auf der Strecke Hamburg-Berlin
Anfrage an die Bundesregierung zu den Bahnverspätungen auf der Strecke Hamburg-Berlin
Dazu kommentieren Linda Heitmann und Katharina Beck, Grüne Bundestagsabgeordnete für Hamburg:
„Unsere Anfrage an die Bundesregierung macht deutlich: Die Deutsche Bahn muss endlich wieder reibungslosen Verkehr auf der Strecke Hamburg-Berlin sicherstellen. Besonders Pendler*innen haben nun schon ein ganzes Jahr Leidenszeit hinter sich. Nachdem die lange gesperrte Strecke nun wiedereröffnet ist, wurden selbst niedrige Erwartungen über ihre Funktionsfähigkeit leider noch untertroffen, was vor allem die vielen Pendler*innen hart trifft. Dass immer noch so viele Züge über 90 Minuten Verspätung haben und sogar Züge ausfallen, ist inakzeptabel und schwächt mehr und mehr das Vertrauen insbesondere der Dauerkunden, die der Bahn eigentlich am Herz liegen sollten.
Wenn es auf der Strecke Hindernisse oder technische Probleme gibt, muss die Deutsche Bahn zudem für eine deutlich transparentere Kommunikation sorgen. Fahrgäste müssen frühzeitig und verlässlich darüber informiert werden, was die Ursache für Verspätungen und Ausfälle ist und wie lange die Beeinträchtigungen voraussichtlich andauern. Doch aus Erfahrung können wir berichten, dass in den betroffenen Zügen teilweise bis zu einer Stunde keinerlei Durchsagen oder Informationen zu Alternativen kamen. Und das auf einer Strecke, auf der Berufspendler*innen massiv auf die Bahn angewiesen sind und durch die Verspätungen immer wieder Termine verpasst haben. Dass Bundesregierung und Bahn hier in den Antworten noch nicht einmal Bedauern zeigen oder Besserung geloben, ist schwer erträglich.
Gleichzeitig zeigen die Begründungen für die weiterhin auftretenden Verspätungen, dass sich die Deutsche Bahn besser auf Hitzetage vorbereiten muss. Extreme Temperaturen dürfen nicht regelmäßig zum Problem für den Bahnverkehr werden. Auch bei der Entschädigung muss die Deutsche Bahn stärker auf die Bedürfnisse der Fahrgäste eingehen, indem sie zum Beispiel ihren Entschädigungskatalog entsprechend anpasst oder auf besonders betroffenen Strecken ihr Bedauern auch in Form kleiner Aufmerksamkeiten zum Ausdruck bringt.
Und auch die Bundesregierung steht in der Verantwortung: Sie muss ausreichend Mittel für die Instandhaltung der Bahnstrecken im Haushalt vorsehen. Während sie den Autobahnneubau vorantreibt, fehlt das Geld für die dringend notwendige Modernisierung und den Ausbau der Schiene. Wir wollen, dass die Bahn wieder verlässlich, pünktlich und bezahlbar wird. Dazu gehören flächendeckende Angebote, stabile Verbindungen und ein starker Service. Reisende und Pendler*innen verdienen eine Bahn, mit der man gerne fährt! Und nur wenn die Bahn eine verlässliche Alternative zu Auto und Flugzeug darstellt, kann Klimaschutz gelingen.“
Die Meldung wurde aufgegriffen unter anderem von der tagesschau, NDR, Hamburger Abendblatt, Hamburger Morgenpost, t-online, Tagesspiegel.
Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern
Im Rahmen des Wahlkampfes war ich am 24./25. August in Mecklenburg-Vorpommern unterwegs – genauer gesagt in Greifswald, wo meine grüne Mentee Kathrin Kreisvorsitzende ist.
Filmvorführung „22 Bahnen“ mit Diskussion
Zentraler Anlass meines Besuches war die durch den grünen KV Greifswald organisierte Filmvorführung von „22 Bahnen“. Die Geschichte des verfilmten Bestseller-Romans handelt von zwei Schwestern, die in einer deutschen Kleinstadt bei ihrer alkoholkranken Mutter aufwachsen und schon früh Verantwortung übernehmen müssen. Der Film hat die Grüne Greifswalder Kandidatin Katharina Horn und mich sowie alle ca. 25 Anwesenden tief berührt und zu einer lebhaften Diskussion darüber angeregt, wie man Kindern suchtkranker Eltern besser helfen kann – sowohl präventiv, als auch unterstützend im Alltag.
Dabei wurde deutlich: Bund, Länder und Kommunen müssen hier gut zusammenwirken – zum Beispiel, um flächendeckend Hilfs- und Gesprächsangebote für Betroffene auszufinanzieren, um Fachkräfte in der Bildung und Jugendhilfe entsprechend fortzubilden oder auch einfach, um niedrigschwellig zugängliche Angebote für Kinder und Jugendliche wie Schwimmbäder und Bibliotheken gut zu erhalten. Darüber hinaus muss bezüglich Suchtmittelmissbrauch die Prävention verstärkt werden – sowohl bundesweit über verhältnispräventive Maßnahmen, als auch vor Ort in Projekten.
Besuch bei sophii
Da ich mich im Rahmen meiner Ausschussarbeit im Bundestag immer wieder auch mit der Situation von Menschen in prekären Lebenslagen, ohne festen Wohnsitz oder Versicherungsstatus, auseinandersetze, hatte ich mir gewünscht, in Greifswald zudem gemeinsam mit dem Kreisvorstand das Projekt „Zu Hause in Greifswald (ZiG)“ zu besuchen. Es wurde gemeinsam mit der sophii GmbH ins Leben gerufen – ein Träger der örtlichen Wohnungsbaugesellschaft, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, über Mittel der Eingliederungshilfe und der Pflegeversicherung finanziert individuelle Wohnangebote zu entwickeln und zu betreuen. Und zwar speziell für Menschen, die sonst auf Grund verschiedenster Problemlagen von Wohnungslosigkeit bedroht sind. Auch über so genannte „Housing First“-Angebote werden hier obdach- und wohnungslose Menschen immer wieder in eigenem Wohnraum untergebracht sowie beraten und betreut.
Das Viertel, in dem sophii sitzt und Menschen konkret im Quartier integriert und betreut, hat etwa 11.600 Einwohner*innen und liegt im Südosten der insgesamt rund 60.000 Einwohner-Stadt Greifswald.
Die Menschen, für die hier konkret Wohnungsangebote und betreute Wohnformate entwickelt werden, sind beispielsweise junge Erwachsene, die mit 18 Jahren aus den Angeboten der Jugendhilfe häufig herausfallen. Es sind zudem auch Menschen mit psychischen oder komplexen körperlichen Erkrankungen sowie im Alter auch Menschen mit Demenz oder Menschen, die aus der Haft oder einer Klinik nach längerem Aufenthalt entlassen werden.
Das Projekt sieht sich – gerade durch die enge und gute Zusammenarbeit mit dem lokalen Wohnungsunternehmen – als Vorbild auch für andere Städte und Quartiere in Deutschland. Gleichzeitig wünschen sich die Engagierten hier, dass Hilfen und Unterstützungsleistungen aus Pflege, Eingliederungshilfe, aber auch Jugend- und Arbeitslosenhilfe besser gebündelt und zusammengedacht werden sollten, um individuellere Hilfen zu ermöglichen – sowohl in Bezug auf die Wohnungsunterbringung, als auch bezüglich der begleitenden Hilfen und Betreuungen.
Statement zum Beschluss des Wahlprüfungsausschuss
Anlässlich des heutigen Beschlusses gegen eine Neuauszählung der Bundestagswahl 2025 erklärt Linda Heitmann, Mitglied im Wahlprüfungsausschuss:
„Die sorgfältige und transparente Prüfung der Ordnungsgemäßheit einer Wahl ist unabdingbar, damit das Vertrauen in die Ergebnisse von Wahlen gestärkt wird. Entsprechend hat der Wahlprüfungsausschuss den vorgetragenen Sachverhalt unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der Bundes- und Landeswahlleiter*innen sorgfältig geprüft und festgestellt, dass nach dem Vortrag der Einspruchsführer keine mandatsrelevanten Wahlfehler erkennbar sind. Eine Entscheidung des Bundestages über die Einsprüche des BSW gerichtet auf Neuauszählung soll noch in diesem Jahr erfolgen, damit die Einspruchsführer endlich Klarheit haben – auch mit Blick auf die Möglichkeit der nachgelagerten Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht.
In der letzten Legislatur hat in Folge der Prüfungen des Ausschusses tatsächlich auch eine Neuwahl in einigen Teilen Berlins stattgefunden, in denen Wahlfehler in mandatsrelevanter Größenordnung festgestellt wurden. Im Falle der Vorwürfe des BSW hat sich der Sachverhalt nun deutlich anders dargestellt. Wir begrüßen diese sachliche Klärung und danke allen Beteiligten für ihre engagierte Arbeit im Ausschuss.“
Zu diesem Thema hat u.a. die Deutsche Welle hier berichtet.
Presse: Wahlrecht – Es droht Rückschritt statt Fortschritt
Anlässlich der Vorstellung der Mitglieder der Wahlrechtsreform-Kommission der schwarz-roten Koalition erklären Linda Heitmann, Mitglied im Wahlprüfungsausschuss, und Helge Limburg, Sprecher für Rechtspolitik:
Linda Heitmann:
„Das aktuelle Vorgehen der Koalition zur erneuten Reform des Wahlrechts droht, dringend notwendige Verbesserungen, die letzte Legislatur erreicht wurden, wieder aufzuweichen. Statt erneut parteitaktische Interessen beim Wahlrecht in den Mittelpunkt zu stellen, wie es die Union immer wieder versucht, braucht es klare Schritte für mehr Demokratie und Transparenz. Die Begrenzung des Bundestags auf 630 Abgeordnete und die Abschaffung von Überhang- und Ausgleichsmandaten waren ein historischer und wichtiger Schritt und sichern ein faires und arbeitsfähiges Parlament. Entscheidend ist, dass die neue Wahlrechtskommission nicht zur rückschrittlichen Veranstaltung wird. Die Absenkung des Wahlalters und echte Parität sind überfällig. Wer aber erneut das bewährte Verhältniswahlrecht in Frage stellt, gefährdet das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger und stärkt Besitzstandswahrung statt Demokratie.“
Helge Limburg:
„Bisherige Vorschläge aus der Union haben immer einseitig CDU/CSU bei der Sitzvergabe bevorzugt. Nicht zuletzt am Egoismus der CSU waren bis 2021 alle Vorschläge für eine echte Begrenzung der Mandatszahl gescheitert. Dass diese Kommission jetzt offenbar eine rein interne Veranstaltung der Koalition sein und die Opposition überhaupt nicht beteiligt werden soll, ist auch insofern ein schlechtes Zeichen und schlechter parlamentarischer Stil.“