Der September war nach der sitzungsfreien Zeit im Sommer wieder einmal ein betriebsamer Monat, in dem neben Haushaltsberatungen im Bundestag auch viele große Reformvorhaben weiterdiskutiert oder neu eingebracht wurden. Die letzte Septemberwoche war dann geprägt von verschiedensten spannenden Terminen im Wahlkreis.
Gestartet ist sie mit einem Gespräch mit der Psychotherapeutenkammer Hamburg und meiner Kollegin Katharina Beck. Die Regierung kürzt mit ihren Reformen und insbesondere mit den Änderungen im so genannten GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz, das im Oktober im Bundestag nachgebessert wird, im Gesundheitsbereich offensichtlich an den falschen Stellen – da waren wir uns einig.
Für jeden in Psychotherapie investierten Euro ergibt sich ein gesamtgesellschaftlicher Nutzen von 2 bis 4 Euro – zum Beispiel durch Kostenreduktion aufgrund einer geringeren Zahl an Krankschreibungen und Erwerbsminderungsrenten sowie durch Vermeidung von Kosten für stationäre Behandlungen. Aktuelle Auswertungen von 8 Millionen Versichertendaten zeigen, dass Psychotherapie, unabhängig vom Verfahren, die Zeit von Arbeitsunfähigkeit um 40 Prozent, etwa 14 Tage pro Jahr, reduziert. Es gibt somit gute Gründe, die psychotherapeutische Versorgung in Deutschland vernünftig auszugestalten – davon profitiert am Ende die gesamte Gesellschaft.
Mein zweiter Termin hat mich nach Alsterdorf geführt. Auch wenn das nicht direkt in meinem Wahlkreis liegt, ist das Gelände rund um den Alsterdorfer Markt für mich fachpolitisch hoch interessant: Das evangelische Krankenhaus Alsterdorf ist besonders auf die Behandlung von Menschen mit Behinderungen ausgerichtet. Gesprochen haben wir unter anderem darüber, wie wichtig es ist eine Klinik zu erhalten und zu unterhalten, die auf eine Gruppe von Menschen mit besonderem Know-How angewiesen ist. Es zeigt, dass Spezialisierung auch über spezielle Krankheitsbilder und medizinische Fachbereiche hinausgehen muss.
Im Anschluss konnte ich gemeinsam mit meinem Kollegen Konstantin von Notz die Führungsakademie der Bundeswehr in Blankenese/Iserbrook kennenlernen. Hier werden in unterschiedlichen Lehrgängen deutsche und internationale Offizier*innen ausgebildet. Besonders spannend: Die Perspektive, dass die Förderung von Soldat*innen in Form von Demokratiebildung, Diplomatie, Stärkung internationaler Beziehungen, bis hin zu Entwicklungszusammenarbeit sein kann.
Zum Abschluss des gut gefüllten Tages habe ich ein Grußwort bei der Veranstaltung meines Kreisverbandes gehalten. Wir haben den Film „Watching You – Die Welt von Palantir und Alex Karp“ gezeigt. Die Dokumentation beschäftigt sich mit einer Frage, die uns alle angeht: Wer sammelt welche Daten über uns – und wer entscheidet darüber, wie diese Daten genutzt werden? Im Anschluss haben Konstantin von Notz und Eva Botzenhart, Sprecherin der grünen Bürgerschaftsfraktion für Digitalisierung und Datenschutz, den Film in einer spannenden Diskussion, moderiert von Antje Möller (MdHB a.D.), eingeordnet.
Später in der Woche haben Gudrun Schittek und ich zum gesundheitspolitischen Frauenfrühstück in Harburg eingeladen. Es war uns ein großes Anliegen einen vertrauensvollen Raum zum Austausch für die Frauen zu schaffen. Die drei Organisationen StoP Neuwiedenthal (Stadtteile ohne Partnerschaftsgewalt), Kami e.V. und das Hebammenzentrum Hamburg haben unser Angebot mit wertvollen Inhalten gefüllt – es sind neue frauenpolitische Netzwerke und ein gespanntes Gespräch darüber entstanden, wie es gut gelingt, dass Frauen sich gegenseitig empowern.
Herzlichen Dank an alle Akteure, die ich in dieser abwechslungsreichen Woche treffen und mich mit ihnen austauschen konnte.
Anfrage an die Bundesregierung zu den Bahnverspätungen auf der Strecke Hamburg-Berlin
Dazu kommentieren Linda Heitmann und Katharina Beck, Grüne Bundestagsabgeordnete für Hamburg:
„Unsere Anfrage an die Bundesregierung macht deutlich: Die Deutsche Bahn muss endlich wieder reibungslosen Verkehr auf der Strecke Hamburg-Berlin sicherstellen. Besonders Pendler*innen haben nun schon ein ganzes Jahr Leidenszeit hinter sich. Nachdem die lange gesperrte Strecke nun wiedereröffnet ist, wurden selbst niedrige Erwartungen über ihre Funktionsfähigkeit leider noch untertroffen, was vor allem die vielen Pendler*innen hart trifft. Dass immer noch so viele Züge über 90 Minuten Verspätung haben und sogar Züge ausfallen, ist inakzeptabel und schwächt mehr und mehr das Vertrauen insbesondere der Dauerkunden, die der Bahn eigentlich am Herz liegen sollten.
Wenn es auf der Strecke Hindernisse oder technische Probleme gibt, muss die Deutsche Bahn zudem für eine deutlich transparentere Kommunikation sorgen. Fahrgäste müssen frühzeitig und verlässlich darüber informiert werden, was die Ursache für Verspätungen und Ausfälle ist und wie lange die Beeinträchtigungen voraussichtlich andauern. Doch aus Erfahrung können wir berichten, dass in den betroffenen Zügen teilweise bis zu einer Stunde keinerlei Durchsagen oder Informationen zu Alternativen kamen. Und das auf einer Strecke, auf der Berufspendler*innen massiv auf die Bahn angewiesen sind und durch die Verspätungen immer wieder Termine verpasst haben. Dass Bundesregierung und Bahn hier in den Antworten noch nicht einmal Bedauern zeigen oder Besserung geloben, ist schwer erträglich.
Gleichzeitig zeigen die Begründungen für die weiterhin auftretenden Verspätungen, dass sich die Deutsche Bahn besser auf Hitzetage vorbereiten muss. Extreme Temperaturen dürfen nicht regelmäßig zum Problem für den Bahnverkehr werden. Auch bei der Entschädigung muss die Deutsche Bahn stärker auf die Bedürfnisse der Fahrgäste eingehen, indem sie zum Beispiel ihren Entschädigungskatalog entsprechend anpasst oder auf besonders betroffenen Strecken ihr Bedauern auch in Form kleiner Aufmerksamkeiten zum Ausdruck bringt.
Und auch die Bundesregierung steht in der Verantwortung: Sie muss ausreichend Mittel für die Instandhaltung der Bahnstrecken im Haushalt vorsehen. Während sie den Autobahnneubau vorantreibt, fehlt das Geld für die dringend notwendige Modernisierung und den Ausbau der Schiene. Wir wollen, dass die Bahn wieder verlässlich, pünktlich und bezahlbar wird. Dazu gehören flächendeckende Angebote, stabile Verbindungen und ein starker Service. Reisende und Pendler*innen verdienen eine Bahn, mit der man gerne fährt! Und nur wenn die Bahn eine verlässliche Alternative zu Auto und Flugzeug darstellt, kann Klimaschutz gelingen.“
Im Rahmen des Wahlkampfes war ich am 24./25. August in Mecklenburg-Vorpommern unterwegs – genauer gesagt in Greifswald, wo meine grüne Mentee Kathrin Kreisvorsitzende ist.
Filmvorführung „22 Bahnen“ mit Diskussion
Zentraler Anlass meines Besuches war die durch den grünen KV Greifswald organisierte Filmvorführung von „22 Bahnen“. Die Geschichte des verfilmten Bestseller-Romans handelt von zwei Schwestern, die in einer deutschen Kleinstadt bei ihrer alkoholkranken Mutter aufwachsen und schon früh Verantwortung übernehmen müssen. Der Film hat die Grüne Greifswalder Kandidatin Katharina Horn und mich sowie alle ca. 25 Anwesenden tief berührt und zu einer lebhaften Diskussion darüber angeregt, wie man Kindern suchtkranker Eltern besser helfen kann – sowohl präventiv, als auch unterstützend im Alltag.
Dabei wurde deutlich: Bund, Länder und Kommunen müssen hier gut zusammenwirken – zum Beispiel, um flächendeckend Hilfs- und Gesprächsangebote für Betroffene auszufinanzieren, um Fachkräfte in der Bildung und Jugendhilfe entsprechend fortzubilden oder auch einfach, um niedrigschwellig zugängliche Angebote für Kinder und Jugendliche wie Schwimmbäder und Bibliotheken gut zu erhalten. Darüber hinaus muss bezüglich Suchtmittelmissbrauch die Prävention verstärkt werden – sowohl bundesweit über verhältnispräventive Maßnahmen, als auch vor Ort in Projekten.
Besuch bei sophii
Da ich mich im Rahmen meiner Ausschussarbeit im Bundestag immer wieder auch mit der Situation von Menschen in prekären Lebenslagen, ohne festen Wohnsitz oder Versicherungsstatus, auseinandersetze, hatte ich mir gewünscht, in Greifswald zudem gemeinsam mit dem Kreisvorstand das Projekt „Zu Hause in Greifswald (ZiG)“ zu besuchen. Es wurde gemeinsam mit der sophii GmbH ins Leben gerufen – ein Träger der örtlichen Wohnungsbaugesellschaft, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, über Mittel der Eingliederungshilfe und der Pflegeversicherung finanziert individuelle Wohnangebote zu entwickeln und zu betreuen. Und zwar speziell für Menschen, die sonst auf Grund verschiedenster Problemlagen von Wohnungslosigkeit bedroht sind. Auch über so genannte „Housing First“-Angebote werden hier obdach- und wohnungslose Menschen immer wieder in eigenem Wohnraum untergebracht sowie beraten und betreut.
Das Viertel, in dem sophii sitzt und Menschen konkret im Quartier integriert und betreut, hat etwa 11.600 Einwohner*innen und liegt im Südosten der insgesamt rund 60.000 Einwohner-Stadt Greifswald.
Die Menschen, für die hier konkret Wohnungsangebote und betreute Wohnformate entwickelt werden, sind beispielsweise junge Erwachsene, die mit 18 Jahren aus den Angeboten der Jugendhilfe häufig herausfallen. Es sind zudem auch Menschen mit psychischen oder komplexen körperlichen Erkrankungen sowie im Alter auch Menschen mit Demenz oder Menschen, die aus der Haft oder einer Klinik nach längerem Aufenthalt entlassen werden.
Das Projekt sieht sich – gerade durch die enge und gute Zusammenarbeit mit dem lokalen Wohnungsunternehmen – als Vorbild auch für andere Städte und Quartiere in Deutschland. Gleichzeitig wünschen sich die Engagierten hier, dass Hilfen und Unterstützungsleistungen aus Pflege, Eingliederungshilfe, aber auch Jugend- und Arbeitslosenhilfe besser gebündelt und zusammengedacht werden sollten, um individuellere Hilfen zu ermöglichen – sowohl in Bezug auf die Wohnungsunterbringung, als auch bezüglich der begleitenden Hilfen und Betreuungen.
Anlässlich des heutigen Beschlusses gegen eine Neuauszählung der Bundestagswahl 2025 erklärt Linda Heitmann, Mitglied im Wahlprüfungsausschuss:
„Die sorgfältige und transparente Prüfung der Ordnungsgemäßheit einer Wahl ist unabdingbar, damit das Vertrauen in die Ergebnisse von Wahlen gestärkt wird. Entsprechend hat der Wahlprüfungsausschuss den vorgetragenen Sachverhalt unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der Bundes- und Landeswahlleiter*innen sorgfältig geprüft und festgestellt, dass nach dem Vortrag der Einspruchsführer keine mandatsrelevanten Wahlfehler erkennbar sind. Eine Entscheidung des Bundestages über die Einsprüche des BSW gerichtet auf Neuauszählung soll noch in diesem Jahr erfolgen, damit die Einspruchsführer endlich Klarheit haben – auch mit Blick auf die Möglichkeit der nachgelagerten Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht.
In der letzten Legislatur hat in Folge der Prüfungen des Ausschusses tatsächlich auch eine Neuwahl in einigen Teilen Berlins stattgefunden, in denen Wahlfehler in mandatsrelevanter Größenordnung festgestellt wurden. Im Falle der Vorwürfe des BSW hat sich der Sachverhalt nun deutlich anders dargestellt. Wir begrüßen diese sachliche Klärung und danke allen Beteiligten für ihre engagierte Arbeit im Ausschuss.“
Zu diesem Thema hat u.a. die Deutsche Welle hier berichtet.
