Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat heute die Studie „Grüne Marketingclaims auf Lebensmitteln“ veröffentlicht. Diese zeigt, dass grüne Werbeaussagen Konsument*innen mehr verwirren als informieren. Die vielen unregulierten Siegel führen Verbraucher*innen in die Irre und versprechen mehr als sie halten können.
Dazu erkläre ich als als Berichterstatterin für Verbraucher*innenschutz und Obfrau im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz:
„Kein Produkt kann klimaneutral hergestellt werden. Verspricht ein Produkt das, ist das nur über CO2-Kompensation möglich. Doch dieser Kompensationsmarkt ist unreguliert und kaum seriös nachprüfbar. Für Konsument*innen ist er undurchschaubar. Daher begrüßen wir ausdrücklich die EU-Initiative, diese Green Claims zu regulieren, und treten dafür ein, irreführende Werbung mit Umweltversprechen nicht länger in Europa zuzulassen.
Wir brauchen zudem einen klaren gesetzlichen Rahmen, unter welchen Bedingungen mit Umweltaspekten und -versprechen geworben werden darf. Das schafft Transparenz für Verbraucher*innen und belohnt nachhaltig engagierte Unternehmen. Die Studie des vzbv zeigt hier konstruktive Wege auf, die wir diskutieren werden.“
In dieser Woche beschließen wir im Bundestag den Haushalt für das kommende Jahr. In meiner Rede zum Haushaltsplan des BMUV konnte ich veranschaulichen, an welchen Stellen wir Grüne für Verbesserungen beim Verbraucher*innenschutz gesorgt haben: Wir haben etwa die Schlagkraft der Verbraucherzentrale erhöht und die Mittel für die Schuldnerberatung verdoppelt. Neben den Haushaltstiteln ist es für starke Verbraucher*innen jedoch auch enorm wichtig, dass sich die rechtlichen Rahmenbedingungen verbessern; auch das habe ich deutlich gemacht:
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Jeweils für 4 Jahre fördert der Bund derzeit Modell-Projekte der niedrigschwelligen „Vor-Ort-Beratung“ durch die Verbraucherzentralen in allen 16 Bundesländern. In Hamburg befindet sich der Projekt-Standort im Gloria-Tunnel in Hamburg-Harburg, wo ich am 3.5. zu Gast war, um mir einen Eindruck von der Arbeit zu machen.
Aktuell sind Fragen zu Handy-Verträgen und Billig-Stromanbietern hier das häufigste Thema. Der thematische Fokus liegt auch allgemein auf finanzieller Beratung, z.B. Kostenfallen im Internet, Schulden oder auch Versorgungssperren. Im Einzugsgebiet, der Harburger Innenstadt und dem Eißendorfer Osten, leben überdurchschnittlich viele Menschen u.a. vom Arbeitslosengeld, umso wichtiger ist es, mit finanziellen Beratungsmöglichkeit vor Ort präsent zu sein. In dem divers durchmischten Viertel werden zudem verschiedenste mehrsprachige Flyer angeboten, Beratung vor Ort gibt es auch auf Englisch und Spanisch und per Telefon-Dolmetschen auch in anderen Sprachen. Jeden Dienstag von 14-17 Uhr ist hier offene Sprechstunde. Als ich vor Ort bin, warten schon ab 13.45 Uhr mehrere Ratsuchende vor der gläsernen Tür.
Mit Herrn Knobloch und Frau Michael von der Verbraucherzentrale Hamburg im Gespräch im Projekt in Harburg
Der Besuch hat mir wieder einmal gezeigt, wie wichtig eine gute Vernetzung im Stadtteil für Verbraucher*innenschutz-Angebote ist. So organisiert die Verbraucherzentrale regelmäßig Infoveranstaltungen z.B. in der nahe gelegenen Bücherhalle. Auf Stadtteilfesten gibt es immer wieder Infotische, um mit Menschen ins Gespräch zu kommen. Durch den Start im Jahr 2018 war das Team auch mit Beginn der Corona-Pandemie bereits gut vernetzt, so dass schon vor der Einschränkung persönlicher Kontakte eine gute Bekanntheit vor Ort gewährleistet war. Projekte, die erst 2020 starteten, hatten es da schwerer, wie mir Frau Michael als Beraterin vor Ort berichtet.
Das Gesamtprogramm „Verbraucher stärken im Quartier“ läuft insgesamt deutschlandweit von 2017 bis 2024 im Rahmen der Strategie „Soziale Stadt“ von der Bundesebene gefördert. Bislang ist offen, wie es in Hamburg-Harburg ab Sommer konkret weitergeht. Ich werde mich in den Haushaltsverhandlungen auch weiterhin Konzepte wie die niedrigschwellige mehrsprachige Beratung hier einsetzen, damit wir Verbraucher*innenbildung weiter so gut vor Ort fördern können!
beim Fachsymposium „Produktverantwortung neu denken“
Ich bin gerne der Einladung der Umwelthilfe und der Verbraucherzentrale NRW gefolgt, um darüber zu diskutieren, wie Verbraucher*innenaufklärung effektiv und effizient gestaltet werden kann. Konkret haben wir wir über Möglichkeiten diskutiert, die Sammelquoten für Batterien und Elektroschrott, die derzeit noch unter 50 Prozent sind, konsequent zu erhöhen.
Im Koalitionsvertrag haben wir klare Verbesserungen vereinbart:
„Wir etablieren ein Anreizsystem um bestimmte Elektrogeräte und gefährliche Lithium-Ionen-Batterien umweltgerecht zu entsorgen und der Kreislaufwirtschaft zuzuführen. […] Wir führen ein Recycling-Label ein.“
Ich bin überzeugt, dass mit geeigneten Maßnahmen auch hierzulande erheblich mehr Elektrogeräte ordnungsgemäß gesammelt und entsorgt werden könnten.
Gleich in meinem Eingangsstatement habe ich verdeutlicht, dass wir als Politik durchaus offen dafür sind, auch über Pfand-Systeme nachzudenken, damit der Anreiz, Altgeräte wie Handys ordnungsgemäß zu entsorgen, deutlich gesteigert wird. Außerdem ist mir Verlässlichkeit bei den Rückgabestellen wichtig. Wenn klar ist, dass verlässlich jedes Geschäft, das Elektroartikel verkauft, diese auch zurücknimmt oder wenn in jedem Supermarkt Batterie-Sammelstellen sind – erst dann kann man die Rückgabe als Verbraucher*in auch gut in den Alltag integrieren.
Daher plädiere ich dafür
klare Vorgaben beim Produktdesign und der Reparierbarkeit zu machen,
die Gewährleistungspflicht zu reformieren. In Schweden werden Geräte in den ersten vier Jahren kostenlos repariert.
die Rückgabe zu verbessern mithilfe eines flächendeckenden und verbraucherfreundlichen Rückgabenetz – Wer Elektrogeräte verkauft, muss den Schrott auch zurücknehmen, wie in der Schweiz.
stärkere Anreize für die Rückgabe zu implementieren, wie etwa ein Pfand auf Handys, um Rohstoffe dem Kreislauf wieder zuzuführen.
Es wurde deutlich, wie wichtig es ist, Verbraucher*innen leicht und humorvoll anzusprechen und niederschwellige Angebote in der Fläche zu offerieren. Rücknahmemöglichkeiten müssen im Alltag von Konsument*innen allgegenwärtig sein.
Ich habe darauf aufmerksam gemacht, dass in den Kommunen mehr passieren muss, um etwa Großgeräte zu entsorgen und Sammelstellen besser zugänglich zu machen.
Die Runde war sich einig, dass auch der Onlinehandel und Anbieter aus Drittstaaten in die Regelungen mit einbezogen werden müssen, um bei der Kreislaufwirtschaft spürbar voran zu kommen.
Das Panel der Podiumsdiskussion
In der anschließenden Diskussion wurde darauf hingewiesen,
wie wichtig es ist, die bestehenden Regelungen auch konsequent umzusetzen und die zuständigen Behörden weiterhin zu schulen und zu sensibilisieren,
dass eine erfolgreiche Kommunikation auskömmlich und stetig finanziert werden muss,
dass Informationskampagnen dann erfolgreich sind, wenn sie auf die Bedürfnisse der einzelnen Zielgruppen eingehen und
dass in anderen europäische Länder gerade bei der Bildung und Kommunikation sehr gute Vorbilder vorhanden sind.
Nach dem Koalitonsvertrag ist vor dem Haushaltsbeschluss. Unsere Projekte brauchen Finanzierung – was als erstes angegangen wird, steht im aktuellen Haushaltsentwurf, den wir in den kommenden Wochen im Bundestag verhandeln. Ich habe Euch mal die wichtigsten Projekte im Bereich Verbraucher*innenschutz zusammengestellt:
Wir stärken die Verbraucherzentralen! Der Etat für den Bundesverband der Verbraucherzentralen wächst weiter auf rund 24 Millionen Euro. Die Verbraucherzentralen sind Anlaufstellen für alle Verbraucher*innen und bieten neben konkreter Beratung auch viele gute Tipps kostenfrei im Internet, z.B. zum Energiesparen. Darüber hinaus erkämpfen sie Verbraucherrechte auch vor Gericht gegen große Konzerne! Ich freue mich sehr, dass wir die Verbraucherzentralen auch in diesem Jahr weiter stärken.
Ein Projekt, welches mir besonders am Herzen liegt, ist die Stärkung der Resilienz von verschuldeten und überschuldeten Verbraucher*innen. Überschuldung betrifft Menschen aus allen gesellschaftlichen Gruppen und ist ein oft unterschätztes Problem. Wer Kredite und Rechnungen nicht mehr zurückzahlen kann, muss oft hohe Zinsen und Mahngebühren zahlen und droht, in einen Teufelskreis aus neuen Krediten und höheren Ausgaben zu rutschen. Mit fünf Millionen Euro in den kommenden Jahren stärken wir die Resilienz und unterstützen betroffene Vebraucher*innen, die erste Million ist für dieses Jahr fest eingeplant.
Insgesamt elf Millionen Euro sind für Projekte zur Förderung von nachhaltigem Konsum und Innovationen im Verbraucher*innenschutz eingeplant. Wir haben im Koalitionsvertrag ja bereits das „Recht auf Reparatur“ vereinbart – ein ziemlich großes Projekt mit welchem wir den Wandel von einer Wegwerfgesellschaft in Richtung Kreislaufwirtschaft gestalten wollen. Wer repariert, statt neu zu kaufen, schont Ressourcen und spart idealerweise auch Geld. Hier stärken wir die Förderung und damit den nachhaltigen Konsum!
Auch im Gesundheitsbereich gibt es viele spannende Projekte – hier ist aber in den kommenden Wochen noch viel Bewegung drin, darum werde ich Euch diese Projekte an anderer Stelle vorstellen. Ich werde mich dort vor allem für eine gute Gesundheitsversorgung für alle Menschen einsetzen, die z.B. auch Angebote für Nicht-Muttersprachler*innen macht, und einen Fokus auf Prävention legen.
