Aktuell erleben wir, wie Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer wegen des russischen Angriffskriegs ihr Land verlassen müssen. Aufgrund ihrer Fluchterfahrung brauchen sie besondere medizinische und psychologische Versorgung. Dies gilt während der Flucht und ist besonders nach ihrer Ankunft in Deutschland sehr wichtig. Ich freue mich deshalb sehr, dass der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sich am 7. April 2022 auf eine gemeinsame Unterstützung der Geflüchteten geeinigt haben.
So erhalten die registrierten Ukrainerinnen und Ukrainer ab Juni 2022 Zugang zu Leistungen der Grundsicherung und dadurch Anspruch auf Gesundheitsversorgung wie Bürgerinnen und Bürger, die gesetzlich krankenversichert sind. Zusätzlich zu dringend notwendigen Behandlungen werden deutlich mehr Leistungen finanziert. Dies ist besonders wichtig, damit Menschen beispielsweise mit chronischen Erkrankungen, wie Hepatitis und HIV sowie Abhängigkeitserkrankungen, einen niedrigschwelligen Zugang zu kostenintensiveren Medikamenten und Therapien bekommen.
Ein lange überfälliger politischer Schritt nimmt endlich Fahrt auf: Der Deutsche Bundestag hat mit dem gemeinsamen Antrag der Koalition zur Ukraine nun beschlossen, Opfern von Repression, Folter und Vergewaltigung medizinische und psychologische Hilfe zu gewähren. Damit sie diese auch sicher bekommen, umgehend die Kostenübernahme für Sprachmittlung als Teil der Gesundheitsversorgung gesetzlich zu regeln. Packen wir’s an!
Wieder ist ein Monat im Bundestag vorbei! Auch diesen Monat überlagert der Krieg in der Ukraine das politische Geschehen und lässt uns oft sprachlos zurück. Dennoch arbeiten wir mit voller Kraft, um die Auswirkungen des Krieges zu bewältigen – das bedeutet insbesondere die gesundheitliche Versorgung der ankommenden Menschen aus der Ukraine. Mein Augenmerk liegt dabei auf meinen fachpolitischen Themen – als einzige Hamburger Abgeordnete im Gesundheitsausschuss bin ich aber auch im engen Austausch mit der grünen Bürgerschafsfraktion und der Hamburger Gesundheitsbehörde, damit wir alle Geflüchteten möglichst gut gesundheitlich versorgen können!
Trotz der außenpolitischen Ereignisse geht auch die reguläre fachpolitische Arbeit im Bundestag weiter. Im März hat der Bundestag gleich zwei Wochen lang getagt, u.a. für die Beratung des Haushaltsentwurfs.
Equal Pay Day und Weltfrauentag
Gleich zu Beginn des Monats folgten zwei wichtige frauenpolitische Tage aufeinander: Der Equal Pay Day am 7. und der Weltfrauentag am 8. März. Zu diesem Anlass war ich in Altona gemeinsam mit Mareike Engels, der frauenpolitischen Sprecherin der Grünen in der Bürgerschaft, für mehr Lohngerechtigkeit auf der Straße. Wir fordern ein effektives Lohngleichheitsgesetz und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf!
Die Forderung nach gleichem Lohn für gleichwertige Arbeit haben wir erneut am Weltfrauentag thematisiert. Beim Demofinger „Trans* und Sexarbeiter*innen“ der Demonstrationen zum 8. März habe ich am Heidi-Kabel-Platz eine Rede gehalten und dabei neben der akuten Lohnungerechtigkeit auch auf das Recht auf Selbstbestimmung und ein Leben ohne Gewalt aufmerksam gemacht. Politisch bedeutet das die vorbehaltlose Umsetzung der Istanbul Konvention, eine verlässliche Finanzierung der Frauenhäuser, zusätzliche Frauenhausplätze, Schutz vor Abschiebung bei Zeugenaussagen vor Gericht und Schutzräume, wie wir sie auch schon von Ragazza mit einem Drogenkonsumraum nur für Frauen kennen. Dafür möchte ich mich einsetzen!
Besuch bei Hanseatic Help
Schon einige Wochen war der Termin bei Hanseatic Help geplant und wurde dann gleich von der Realität eingeholt. Den Winter über waren die Aktiven im Projekt „Wärme Geben“ eingespannt, und haben vorrangig Schlafsäcke, warme Kleidung und Hygieneartikel gesammelt und an Obdachlose weitergegeben. Mit dem Kriegsbeginn in der Ukraine hat der Betrieb im Verein dann schnell wieder zugenommen. Powerbanks, Schlafsäcke, Verbandsmaterial und zahlreiche andere Spenden hat der Verein sowohl mit LKWs an die ukrainische Grenze als auch in Hamburger Erstunterbringungen für Geflüchtete gebracht. Umso dringlicher war der Austausch zur Versorgung Geflüchteter in Hamburg, aber auch die Situation von Obdachlosen in unserer Stadt. Hier arbeite ich politisch daran, konkrete Lösungen zu finden, um eine bessere Gesundheitsversorgung für Obdachlose zu gewährleisten. Das Gespräch mit Hanseatic Help hat mir auch in diesem Punkt wichtige Impulse gegeben. Hanseatic Help ist mittlerweile zu einem unverzichtbaren Player im sozialen Engagement in Hamburg und in Atona geworden und ich freue mich sehr darauf, mit den Akteur*innen auch in Zukunft politisch zusammenzuarbeiten und „einfach zu machen“.
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Naturvielfalt im Klövensteen
Direkt vor der Haustür war mein Besuch im Waldgebiet Klövensteen, welches sich von Rissen und Sülldorf bis nach Wedel in Schleswig-Holstein erstreckt. Darum waren bei unserem Besuch vor Ort auch grüne Politiker aus beiden Bundesländern vor Ort, um sich gemeinsam mit der Geschäftsführerin des zuständigen Regionalparks Wedeler Au e.V. zu sprechen. Dabei standen der länderübergreifende Austausch zum Thema Biotopverbund, zu weiteren natur- und umweltpolitischen Themen sowie über die Arbeit des Regionalparks im Fokus. Außerdem machten wir Politikerinnen uns einen Eindruck von der Situation der Moore und den Sturmschäden im Wald. Gespräche wie diese sind wichtig, um wertvolle Impulse aus Hamburg in den Umweltausschuss mitzunehmen, in dem ich als einzige Hamburger Abgeordnete natürlich immer ein besonderes Augenmerk auf die umweltpolitischen Themen der Hansestadt lege.
Haushaltsberatungen Verbraucher*innenschutz
Die zweite Sitzungswoche im März war ganz dem Bundeshaushalt gewidmet. Als zuständige Berichterstatterin für Verbraucher*innenschutz im Umweltressort habe ich mir natürlich besonders diesen Teil im Haushaltskapitel des Umweltministeriums angeschaut, und werde diesen auch in den nächsten Wochen weiter diskutieren. Bislang sind aber einige spannende Punkte drin:
Wir steigern die Mittel für den Verbraucherzentralen Bundesverband
Mit elf Millionen Euro fördern wir Innovation und Informationskampagnen im Verbraucherschutz
Wir stärken überschuldeten Verbraucher*innen in einem neuen Unterstützungsprogramm mit einer Millionen Euro den Rücken.
Podium zu Batterierecycling und Kreislaufwirtschaft
Auf Einladung der Deutschen Umwelthilfe e.V. und der Verbraucherzentrale NRW habe ich beim Fachsymposium „Produktverantwortung neu denken“ über Batterierecycling und Kreislaufwirtschaft diskutiert. Die Recyclingquote von Batterien und Elektroschrott liegt momentan noch bei unter 50 Prozent – mit unseren Vorhaben im Koalitionsvertrag wollen wir jedoch ein besseres Anreizsystem und ein Recyclinglabel einführen! Für eine stärkere Kreislaufwirtschaft sind noch weitergehende Maßnahmen notwendig. Wir brauchen eine einfache Ansprache von und bessere Information für Verbraucher*innen, um auf die Möglichkeiten von Elektro-Recycling aufmerksam zu machen. Gleichzeitig wollen wir jedoch auch die Hersteller*innen stärker in die Pflicht nehmen: Mit gesetzlichen Vorgaben zum Produktdesign, das Reparatur ermöglicht und nach schwedischem Vorbild zur kostenlosen Reparatur von Smartphones und Co. in den ersten vier Jahren nach der Herstellung verpflichtet.
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Zum Abschluss des Monats habe ich gemeinsam mit Gästen aus der Grünen Partei und der Zivilgesellschaft digital den Frühling eingeleitet. Unter dem Motto „Starke Frauen für starke Politik im Norden“ haben wir gemeinsam über Perspektiven feministischer Politik im Bundestag und im Norden gesprochen – begleitet von Grußworten von Hamburgs 2. Bürgermeisterin Katharina Fegebank und der Fraktionsvorsitzenden der Grünen in Schleswig-Holstein, Eka von Kalben! Eka hat uns auch schon auf den Landtagswahlkampf eingestimmt – denn im Norden wird am 8. Mai gewählt: Mit Monika Heinold und Aminata Touré tritt ein starkes grünes Spitzenduo an! Nach den Grußworten haben wir in verschiedenen Breakoutsessions eine breite Themenpalette von Gesundheitspolitik über Verbraucher*innenschutz bis zu den Herausforderungen für Altona diskutiert. Ein gelungener Abend! Vielen Dank an Paolo, der mit seiner Band Cosmic Cuddle für eine schöne musikalische Untermalung gesorgt hat!
Und sonst so: Gespräche, Kennenlernen und erste Projekte
Ich freue mich sehr, dass ich künftig in der deutsch-nordischen sowie in der deutsch-irischen Parlamentariergruppe werde mitarbeiten können. Besonders zu Irland habe ich eine lange Verbindung, habe die Insel mehrfach bereist, in Limerick gearbeitet und in Cork studiert. Ich freue mich sehr, die partnerschaftlichen Beziehungen der Parlamentarier*innen beider Länder ausbauen zu können. Nachdem durch das Brexit-Abkommen auch das Karfreitagsabkommen und die offene Grenze zu Nordirland gefährdet sind, ist eine gute partnerschaftliche Beziehung zu unseren europäischen Freund*innen in Irland wichtiger denn je.
Neben den öffentlichen Terminen war der März auch weiterhin von vielen Gesprächen und Planungen geprägt. Ich komme viel mit fachpolitisch relevanten Verbänden ins Gespräch und tausche mich über Perspektiven und Interessen für die Arbeit der nächsten vier Jahre aus. Gleichzeitig beginnen neben den Haushaltsplanungen auch innerhalb von Fraktion und Koalition die konkreten Planungen für die ersten Vorhaben unserer Koalition. Ich hoffe sehr, die nächsten Monate hier meine ersten Projekte umsetzen zu können, für die ich wirklich Verantwortung tragen darf. Besonders schön, dass ich dabei diesen Monat zwei Wochen Unterstützung von einer studentischen Hospitantin und einer Praktikantin in Hamburg und Berlin hatte. Ich freue mich immer sehr, Einblicke in meine Arbeit geben zu können!
Zum morgigen Welterverbraucher*innentag erkläre ich als Berichterstatterin meiner Fraktion:
„Trotz steigender Energiepreise, muss sich jeder und jede die warme Dusche und das Wäschewaschen leisten können. Die vergleichsweise günstigen Preise der Vergangenheit wurden von unseriösen Energie-Anbietern, die nicht langfristig kalkuliert hatten, ausgenutzt. Wir müssen daher nun dafür sorgen, dass Kund*innen, deren Anbieter keine Energie mehr liefern, in der Grundversorgung weiter Energie bekommen und dabei vor horrend teuren Basistarifen geschützt sind.
Schon vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine kletterten die Energiepreise immer weiter und gerade jetzt, da fossile Rohstoffe so eindeutig ungewollte Abhängigkeiten vor Augen führen, werden Benzin, Strom und Wärme noch einmal teurer. Wir werden künftig Geschäftsmodelle erschweren, die wenig nachhaltig sind und das Risiko auf die Verbraucher*innen abwälzen. Darüber hinaus sind wir alle jetzt aufgefordert, Energie zu sparen! Wir sehen jetzt deutlich, wie wichtig es ist, unabhängig von Energieimporten zu werden. Der schnelle und breitflächige Ausbau der Erneuerbaren ist unerlässlich und gerade jetzt wichtiger denn je.“
Viele Menschen möchten ihren Verbrauch an Energie und Wärme reduzieren; zum einen um Geld zu sparen und die Umwelt zu schonen und zum anderen, um den russischen Angriffskrieg nicht mitzufinanzieren.
Eine kleine Übersicht habe ich HIER zusammengestellt.
Der Februar endet in einer weltpolitisch beunruhigenden Lage. Der russische Angriff auf die Ukraine bestürzt mich sehr und überlagert den Arbeitsalltag im Parlament. Dennoch möchte ich auch für den Monat Februar auf die wichtigsten Ereignisse zurückblicken und Euch Einblicke in meine Arbeit geben:
Krieg in der Ukraine
Als Fachpolitikerin für Gesundheitsthemen und Verbraucherschutz steht Außenpolitik normalerweise nicht bei mir nicht täglich auf der Tagesordnung. Ende Februar hat sich das geändert: die aktuelle Situation beschäftigt natürlich uns alle und wir haben regelmäßig auch in unserer Fraktion Austauschrunden dazu.
Am letzten Sonntag bin ich darum zu einer Sondersitzung des Bundestags nach Berlin gekommen, um über die aktuelle Lage zu debattieren. Was jetzt wichtig ist: Wir müssen die Ukraine weiterhin mit harten Sanktionen gegen Russland unterstützen und uns darauf einstellen, dass viele Geflüchtete in der Europäischen Union aufgenommen werden. Als Gesundheitspolitikerin möchte ich dabei ein Augenmerk darauf legen, dass die in der EU ankommenden Flüchtlinge gut versorgt werden und eine gute Aufnahme Geflüchteter in Kombination mit einer weiterhin grassierenden Pandemie weiterhin händelbar bleiben.
Allerdings muss ich auch sehr ehrlich sagen: Aktuell verändert sich das außenpolitische Geschehen täglich und es ist schwer, verlässliche Aussagen und politische Forderungen zu stellen, weil wir noch nicht wissen, was die nächsten Wochen bringen. Es macht mir jedoch Hoffnung zu sehen, wie viele Menschen auch in Hamburg in Solidarität mit der Ukraine auf die Straße gegangen sind. #StandwithUkraine
Gesundheitspolitik
In der Sitzungswoche standen viele gesundheitspolitische Themen auf dem Programm. Mein größtes Highlight war dabei natürlich meine erste Rede im Bundestag: Relativ kurzfristig habe ich am Donnerstagabend in einer Debatte zum Pandemiemanagement sprechen dürfen. Während die Unionsfraktionen dabei gezeigt haben, dass ihre Oppositionsrolle sich bislang mehr auf kleinteilige Kritik als auf konstruktive Mitarbeit beschränkt, habe ich mich bemüht, den Fokus auf das Wesentliche zu legen: Das Gesundheitssystem muss nach zwei Jahren Pandemie entlastet werden und endlich wieder regulär funktionieren für alle, die Hilfe brauchen! Ich konzentriere mich vor allem auf die Menschen, die unter der pandemiebedingten Schließung von Suchthilfeeinrichtungen leiden und oft unter den Radar fallen.
Ein bisschen aufregend war es natürlich schon, dort das erste Mal am Redepult im Plenum zu stehen. Aber das mache ich demnächst gerne öfter. Schaut selbst:
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Petition zur Stärkung der Versorgung von ME/CFS-Betroffenen
Als stellvertretendes Mitglied im Petitionsausschuss bin ich in jenem Ausschuss besonders mit den gesundheitspolitischen Petitionen betraut. In der Februar-Sitzung hatten wir dort eine öffentliche Anhörung mit Betroffenen und Expert*innen der Krankheit ME/CFS. Die Krankheit, auch als chronisches Fatiguesyndrom bekannt, bedeutet für die Betroffenen schwere Erschöpfungssymptome, die oft in Arbeitsunfähigkeit oder sogar dauerhaftem Pflegebedarf münden können. Leider wird die Krankheit oft falsch bzw. sehr spät diagnostiziert, zudem fehlt es in Deutschland an flächendeckender medizinischer Versorgung und Forschung an Therapie und Medikamenten. Da es Hinweise auf ein verstärktes Auftreten von ME/CFS im Zusammenhang mit dem Long-Covid-Syndrom bei Corona-Genesenen gibt, wird die Krankheit in den kommenden Jahren möglicherweise noch deutlich mehr Menschen treffen. Darum haben sich ME/CFS-Erkrankte auch mit Long-Covid-Betroffenen gemeinsam zusammengeschlossen und eine Petition zur flächendeckenden Versorgung und Erforschung von ME/CFS eingebracht. Mit Daniel Loy war ein Betroffener selbst digital zugeschaltet, im Vorfeld der Ausschusssitzung haben uns Angehörige der Betroffenen zudem Wünsche und Forderungen überreicht. Ich bin sehr dankbar für die Petition und die Möglichkeit zum Austausch. Im Koalitionsvertrag haben wir wesentliche Ziele der Petition bereits festgeschrieben und ich werde mich in den kommenden vier Jahren für die Umsetzung einsetzen!
Presseaufmerksamkeit zum Thema Alkohol-Prävention
Nachdem der neue Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert eine Debatte zur Erhöhung des Mindestalters für den Konsum von Alkohol angestoßen hatte, habe auch ich mich zu diesem Thema in der Presse geäußert – sowohl gegenüber einigen Nachrichtenagenturen, als auch in Interviews mit dem Spiegel und der Welt am Sonntag. Ich habe dabei vor allem der Aspekt des verantwortungsvollen Konsums betont. Alkohol ist ein Genussmittel, es geht nicht um pauschale Verbote, allerdings: Deutschland gehört zu den Ländern mit dem höchsten Pro-Kopf-Alkoholkonsum weltweit, mit unseren Regeln für den Alkoholkonsum unter elterlicher Aufsicht (ab 14 Jahren) und den Verkauf „leichter“ alkoholischer Getränke (ab 16 Jahren) in Supermärkten, Kiosken und an Tankstellen nehmen wir in Europa ebenfalls eine Sonderrolle für besonders laxe Regeln ein. Wichtiger als die Altersbeschränkungen sind mir allerdings andere Aspekte: Der Verkauf von hartem Alkohol am besten nur noch in lizenzierten Geschäften und die stärkere Regulierung von Werbung. Mit solchen Maßnahmen schaffen wir eine Neuausrichtung der deutschen Drogenpolitik: Statt auf einseitige Verbote setzen wir auf einen verantwortungsvollen Umgang mit Suchtmitteln (z.B. auch im Rahmen der Cannabis-Legalisierung), die allerdings Prävention und verantwortungsvolle Abgaben mitdenkt.
Fachgespräch zu Triage
Ebenfalls im Gesundheitsausschuss und in der Fraktion insgesamt sehr präsent war die Diskussion um eine gesetzliche Regelung zum Thema Triage. Nachdem einige Vertreter*innen von Behindertenverbänden hier geklagt hatten, da sie sich im Falle möglicher Triage-Entscheidungen in der Corona-Pandemie benachteiligt sehen, hat das Bundesverfassungsgericht uns als Politik aufgefordert, hier zeitnahe klare Regelungen zu schaffen, die eine strukturelle Benachteiligung von Menschen mit Behinderung ausschließen. Hierzu hatten wir spannende Anhörungen und Fachgespräch sowohl als gesamte Fraktion, als auch im Gesundheitsausschuss. Für die weitere parlamentarische Begleitung des Themas und die Ausarbeitung konkreter Gesetzentwürfe ist neben dem Gesundheitsministerium nun in unserer Fraktion meine Kollegin Kirsten Kappert-Gonther federführend zuständig.
Neues zur Impfpflicht
Die Debatten zur Impfpflicht gehen weiter; inzwischen sind die Unterstützer*innen der einzelnen Gruppenanträge bekannt. Ich habe mich dazu entschieden, mich dem Gesetzesentwurf für eine Impflicht ab 18 Jahren anzuschließen, die ab dem 1. Oktober in Kraft treten soll.
Natürlich gibt es bei einer so weitreichenden Maßnahme wie der Impfpflicht viele Fragen. Darum habe ich am 14. Februar einen Infoabend zu dem Thema mit den Altonaer Grünen veranstaltet. Dort habe ich die verschiedenen Anträge und ihre Ausführung vorgestellt und erklärt, wie das Verfahren ist. Interessierte Parteimitglieder*innen aus Altona konnten darauf ihre Fragen stellen. Entstanden ist ein wertvoller Austausch zu einem Thema, das viele Menschen sehr persönlich bewegt. Auch habe ich mich im Laufe des Monats mit Ärztinnen und Ärzten zur aktuellen Coronalage ausgetauscht. Im Fokus stand, wie sie die Situation wahrnehmen und was aufkommende Probleme sind. Auch diese Gespräche halte ich für sehr wichtig für eine umfassende politische Arbeit.
Verbraucher*innenschutz
Verbraucher*innenschutz ist ein Vor-Ort-Thema: Darum war ich in der vergangenen Woche zum Antrittsbesuch bei der Verbraucherzentrale Hamburg. Die Verbraucherzentralen sorgen mit vielen digitalen Veranstaltungen auch in der Pandemie für ein wichtiges Informationsangebot. Mit dem Vorsitzenden Michael Knobloch habe ich etwa darüber gesprochen, wie wir Verbraucher*innen niedrigschwellig und mehrsprachig vor Ort in den Quartieren informieren können, um möglichst viele Menschen zu erreichen. Darüber hinaus haben wir uns über die Möglichkeiten der rechtlichen Absicherung der Verbraucherzentralen ausgetauscht, die oft wichtige Klagen gegen Konzerne im Sinne der Verbraucher*innen bestreiten. Wir bleiben im Gespräch!
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Altona ist ein bunter Bezirk voller Kunst und Kultur – als direkt gewählte Abgeordnete für den Bezirk ist es mir wichtig, z.B. auch mit den Kulturschaffenden direkt ins Gespräch zu kommen. Darum stand Anfang Februar der Besuch des Mut! Theaters in Altona auf dem Programm. Gemeinsam mit René Gögge, dem kulturpolitischen Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion, habe ich mich mit Herrn Canday und Herrn Scheuerer ausgetauscht. Das Theater im Schanzenviertel bringt jährlich rund 100 Aufführungen auf die Bühne, viele davon als interkulturelle Projekte mit Schulen in der Gegend. Perspektivisch möchte das Theater gerne seine Sichtbarkeit im Stadtteil erhöhen und größer zu werden und freue mich, dort politisch unterstützen zu können.
Sonstiges im Bundestag:
Auch sonst gab es im Februar eine Highlights im Bundestag, die über meine fachpolitischen Themen hinausgingen:
Bundesversammlung
Am 13. Februar die Bundesversammlung zusammengekommen, um den neuen Bundespräsidenten zu wählen. Spätestens seit ich 1999 als 16-jährige im Fernsehen die Wahl von Johannes Rau in allen Details mitverfolgt habe, fand ich es spannend, bei dieser Veranstaltung einmal dabei zu sein. Pandemiebedingt war auch hier einiges anders: Statt in einem vollen Plenarsaal im Reichstag haben wir diesmal im langen Foyer des Paul-Löbe-Haus getagt, weil hier die Abstände besser eingehalten werden können. Frank-Walter Steinmeier wurde dabei mit großer Mehrheit wiedergewählt und hat im Anschluss eine sehr beeindruckende Rede zur Verteidigung der Demokratie gehalten, die mit Blick auf die jüngsten Ereignisse in der Ukraine leider als prophetisch wahrgenommen werden muss. Hoffen wir, dass er in den kommenden fünf Jahren die Verteidigung von Demokratie und Dialog weiter zu seinem Schwerpunkt macht.
Hanau-Gedenken
Angesichts des rassistischen Terroranschlags in Hanau hat die interfraktionelle Parlamentsgruppe Vielfalt und Antirassismus, deren Mitglied ich bin, eine Gedenkaktion anlässlich des zweiten Jahrestags des schrecklichen Ereignisses organisiert. Auch im Plenum wurde der Jahrestag weitgehend würdevoll debattiert, nur die CSU hat das Gedenken für Verweise auf die vermeintliche linksextreme Gefahr missbraucht. Das zeigt leider einmal mehr, wie oft die Gefahr durch Rechtsextremismus und rassistische Gewalt immer noch unterschätzt wird. Wir dürfen uns niemals daran gewöhnen und kämpfen weiter gegen jede Art von Rassismus!
