13. Mai 2022
Heute beginnt die Aktionswoche Alkohol 2022 unter dem Motto „Alkohol? Weniger ist besser!“ Sie wird organisiert von der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen, der Deutschen Rentenversicherung gemeinsam mit Suchthilfeträgern und Wohlfahrtsverbänden.
Dazu erkläre ich als Berichterstatterin für Drogen- und Suchtpolitik der Grünen im Bundestag:
Als Gesundheitspolitikerin begrüße ich die Präventionskampagne durch die Aktionswoche! Sie ist eine gute Gelegenheit, um die Wichtigkeit von Alkoholprävention in den Blick zu rücken. Für eine wirksame Verhältnisprävention müssen wir als Politik uns ernsthaft damit befassen, wie die Verfügbarkeit von Alkohol im öffentlichen Leben eingeschränkt werden kann. Schnapsflaschen müssen z.B. nicht an der Kasse stehen. Auch Werbung für Alkoholika sollte aus meiner Sicht strikt getrennt werden von Sport- oder Großveranstaltungen, die sich auch an Jugendliche richten. Beim Nichtraucherschutz sind wir hier schon deutlich weiter.
Die Sucht-Selbsthilfe, auf der ein Schwerpunkt dieser Aktionswoche liegt, ist ein entscheidender Bestandteil im Suchthilfesystem. Sie bieten Hilfesuchenden feste Strukturen und vertrauenswürdige Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner auf Augenhöhe. In der Coronapandemie haben wir gesehen, dass mit den Lockdown-Regelungen viele Anlaufpunkte und Netzwerke von heute auf morgen weggebrochen sind. Alkoholkranke Menschen waren zum Teil von heute auf morgen auf sich selbst gestellt, Beratung und Behandlung wurden unterbrochen oder beendet. Hier gilt es viel wieder aufzubauen!
Rund 1,4 Millionen Menschen in Deutschland trinken Alkohol in schädlichem Maße, weitere 1,6 Millionen sind alkoholabhängig. Diese Tendenz ist seit rund zehn Jahren stabil. Gleichzeitig ist Alkohol die gesellschaftlich beliebteste und verbreitetste Droge. Selbstverständlich trinkt nicht jeder und jede unkontrolliert oder gar problematisch. Jedoch ist der Umgang mit Alkoholkonsum in weiteren Teilen der Gesellschaft sehr unkritisch und gilt gegenüber anderem illegalen Substanzkonsum als gesellschaftlich verankert. Ich wünsche mir stattdessen, dass sich die gesellschaftliche und medial geführte Debatte mehr an wissenschaftlichen Erkenntnissen der Schädlichkeit und des Risikos des Substanzkonsums orientieren.
Die Aktionswoche Alkohol leistet für einen bewussteren und kritischeren Umgang mit Alkohol seit Jahren einen wichtigen Beitrag. Hoffentlich wird sie auch dieses Jahr ein Erfolg!
9. Feb 2022
Das Hanfjournal beobachtet sehr genau die Umsetzung der Cannabislegalisierung unter der neuen Ampelregierung und zitiert mich in ihrem Bericht zu der Notwendigkeit lizensierter Fachgeschäfte:
Cannabis-Legalisierung in Deutschland: Wann können wir damit rechnen? – Die Legalisierungs-Pläne der Ampel-Koalition
„Seit einiger Zeit steht nun fest: Cannabis wird auch in Deutschland legalisiert. Doch nun fragen sich die meisten wann? Laut dem Koalitionsvertrag heißt es: „Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein. Dadurch wird die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet.“ Und nach vier Jahren soll eine Evaluation gesellschaftliche Auswirkungen analysieren. Abgesehen vom Verkauf und der Frage welche Geschäfte denn nun Cannabis verkaufen dürfen scheint auch die Frage des Anbaus noch ungeklärt zu sein. Wer darf anbauen und wie können die Qualitätsstandards in Lieferketten eingehalten werden? Wer darf wie viel an wen verkaufen? Und wie greift man als Verkäufer bei Suchtverhalten ein?
Laut den Grünen ist die Legalisierung bereits in zwei Jahren in Deutschland vollbracht. Und das erste lizenzierte Fachgeschäft hat eröffnet. Linda Heitmann von den Grünen sieht lizenzierte Fachgeschäfte als eine funktionierende Verkaufsstelle mit Beratung und Aufklärung: „Wir wollen wissen, was auf dem Markt ist, welche Inhaltsstoffe konsumiert werden“, argumentiert sie. Marco Buschmann von der FDP plädiert jedoch für eine Schulung des Fachpersonals. Seiner Meinung nach sind lizenzierte Geschäfte Apotheken, aber Buschmann würde auch hier den Kreis erweitern. Zudem legt Buschmann besonders Wert im Verkauf Suchtkranke zu erkennen und mit einem geschulten Fachpersonal gegen die Sucht entgegenzuwirken.
Zur Frage, wo das Cannabis in Zukunft denn herkommen soll, beantwortete Cem Özdemir von den Grünen wie folgt: „Viele Bäuerinnen und Bauern stehen in den Startlöchern, um Hanf anzubauen. Sobald der Bundestag das Gesetz des Gesundheitsministers verabschiedet hat, wird die Landwirtschaft auch diese Nutzpflanzen anbauen. Die CDU kann es uns nun nicht mehr verbieten.“ Bislang ist der Anbau von Hanfpflanzen für medizinische Zwecke gestattet.
Die Gewerkschaft der Polizei sieht der Legalisierung mit Skepsis entgegen. Dass durch die Legalisierung der Schwarzmarkt lahmgelegt wird, ist für den Bundesvorsitzenden Oliver Malchow eine reine „Fantasie“. Der Innenminister von Baden-Württemberg, Thomas Strobl (CDU), sieht die Legalisierung ebenfalls als kritisch an: „Zum Schutz unserer Kinder und Jugendlichen muss die Polizei nach wie vor tätig sein“, sagt er. Und ist der Meinung, dass die Legalisierung keine spürbaren Entlastungen für die Polizei mit sich bringen wird.“
6. Feb 2022
Ich habe mich mit der Journalistin Dana Bethkenhagen vom Tagesspiegel Background „Gesundheit & E-Health“ getroffen, die im Anschluss ein Portrait über mich geschrieben hat:
„In der Hamburger Bürgerschaft war Linda Heitmann mit 25 Jahren einst die jüngste Abgeordnete. Heute, 14 Jahre später, erzählt sie in einem Berliner Café ganz unaufgeregt von ihrer „eigentlich ganz klassischen Parteikarriere“, wie sie sagt. Zum Studienbeginn trat sie bei den Grünen ein und engagierte sich, wo sie nur konnte. Sie wurde Landesvorsitzende der Grünen-Jugend und später auch Mitglied im Landesvorstand der Grünen. „Damals hatte ich mich sehr kritisch mit der Atomkraft auseinandergesetzt und hatte auch grundsätzlich den Eindruck, dass die Grünen die einzigen sind, die wirklich nachhaltig denken.“
Im vergangenen Jahr schaffte Heitmann erstmals den Sprung in den Bundestag und erlangte eines von 16 Grünen-Direktmandaten.
Mittlerweile sitzt sie nicht nur im Gesundheitsausschuss, sondern auch im Umweltausschuss, wo sie für das Thema Verbraucherschutz zuständig ist. „Die ersten Wochen waren sehr aufregend, und einen richtigen Alltag gibt es hier noch nicht“, sagt Heitmann, die von einem Treffen zum nächsten hetzt, um die Agenda der nächsten Jahre auszuarbeiten. Schon jetzt bekommt sie regelmäßig E-Mails, in denen sie dazu aufgefordert wird, Cannabis so schnell wie möglich zu legalisieren und in einem ersten Schritt zu entkriminalisieren. „Die Lobby ist in diesem Bereich extrem groß“, sagt Heitmann, die sich zwar für Grünen um das Großthema Drogen kümmern soll, die Cannabis-Legalisierung im Speziellen aber weiterhin ihrer Parteikollegin Kirsten Kappert-Gonther überlässt. Dabei steht auch Heitmann voll und ganz hinter dem, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Legalisierung ja – aber auch eine kontrollierte Abgabe mit gutem Präventions-Konzept.
Geschäftsführerin der Hamburger Landesstelle für Suchtfragen
Die Themen Drogen und Prävention haben Heitmann in den vergangenen Jahren intensiv begleitet. Bis zu ihrem Einzug in den Bundestag arbeitete sie als Geschäftsführerin der Hamburger Landesstelle für Suchtfragen. „Sucht ist eine Krankheit, wir müssen endlich davon wegkommen, suchtkranke Menschen in unserer Gesellschaft zu stigmatisieren“, sagt sie. In ihrer Position als Geschäftsführerin hat sich die studierte Politikwissenschaftlerin und Geografin dann auch entschieden, in die Bundespolitik zu gehen. „Ich wollte nicht mehr nur Forderungen stellen, sondern an Lösungen für Probleme arbeiten.“ Wichtige Vorhaben sind für sie dabei unter anderem die Ermöglichung eines Drug-Checking und die weiträumige Verbesserungen bei der Versorgung von Substituierten. Ein weiteres Herzensanliegen Heitmanns: die Krankenversorgung von Menschen ohne geklärten Aufenthaltstitel finanzierbar zu machen.
Trotz aller Euphorie, an der Regierung beteiligt zu sein, zeigte sich die Grünen-Politikerin nach den Koalitionsverhandlungen zunächst enttäuscht darüber, dass die Bürgerversicherung vorerst nicht kommen wird. „Die FDP stellte sich quer“, erinnert sie sich. Doch es gebe auch so genug zu tun. „Aktuell sei die Jahresplanung „wirklich schwierig, weil die Pandemie ständig alle Ressourcen bindet“, so Heitmann. Wann ihre Berichterstatter-Themen auf der Tagesordnung landen, bleibt also noch unklar. Dazu zählen neben der Drogen- und Suchtpolitik auch Kindergesundheit, Familiengesundheit, Gesundheit von LGBTIQ, Migration und Gesundheit, Menschen ohne Papiere, Armut und Gesundheit, Seltene Erkrankungen, Inklusives Gesundheitssystem, Hilfsmittel, Petitionsausschuss sowie Patientenrechte.
Nordlicht mit großer Ausdauer
Landes- und Bundespolitik unterscheiden sich Heitmann zufolge nur wenig – die Machtkämpfe seien überall gleich. Berlin ist der Hamburgerin trotzdem noch nicht so richtig geheuer. Um ein wenig Heimatgefühl in der Hauptstadt aufkommen zu lassen, ist Heitmann erstmal der Parlamentsgruppe Plattdeutsch beigetreten. „Als Nordlicht durch und durch kann ein bisschen nordischer Schnack in Berlin nur guttun“, sagt sie. Auch ihre Urlaube verbringt sie lieber im hohen Norden als im warmen Süden. Bei einer ihrer Reisen hat sie ihren Mann kennen gelernt. „Wir waren auf Island in einer Gruppenreise“, erzählt Heitmann. Wegen dieser Liebe zog sie 2011 für drei Jahre nach Baden-Württemberg. „Damals war ich gerade mit unserer Tochter schwanger.“ Doch das Nordlicht kehrte zurück nach Hamburg, an dessen Stadtrand sie selbst schon aufwuchs – als Kind einer Lehrerin und eines Betriebswirts.
Große Ausdauer beweist Heitmann nicht nur in der Politik – auch im Sport ist für sie langer Atem gefragt, Heitmann ist Langstreckenläuferin. „Im letzten Jahr bin ich einen Marathon gelaufen und hoffe, dass ich nächstes Jahr wieder in Hamburg starten kann“, erzählt sie. Und sollte sie sich mal drinnen abreagieren müssen, setzt sie sich einfach ans Schlagzeug. „Ich war sogar mal in der Schulband, aber wir hatten nur einen einzigen Auftritt“, sagt sie lachend. Die musikalische Karriere scheint also vorbei, doch die politische geht gerade erst richtig los.“