20. Juni 2024
Nach langen Verhandlungen und Diskussionen hat das Europäische Parlament gemeinsam mit dem Rat der Europäischen Union am Montag dieser Woche nun endgültig die Verordnung über die Wiederherstellung der Natur an Land und im Meer, das sogenannte Nature Restoration Law, verabschiedet.
Dieses Gesetz ist ein Kernelement des europäischen Green Deal und hat zum Ziel, mehr Renaturierung und damit auch eine Verringerung des Artensterbens zu erreichen. Sofern das gelingt, ist es auch eine wichtige Schutzmahnahme gegen die extremen Folgen der Klimakrise.
Das Gesetz ist ein Meilenstein in der europäischen Umweltpolitik. Und der ist dringend nötig, denn Europa erhitzt sich doppelt so schnell wie andere Kontinente – mit gravierenden Folgen unter anderem in der Gestalt von Extremwetterereignissen wie zuletzt in Süddeutschland. Über 80 Prozent der Ökosysteme in der EU sind in einem schlechten Zustand und können den steigenden Nutzungsansprüchen gepaart mit dem Klimawandel nicht mehr gerecht werden. Jede fünfte Art in Europa ist vom Aussterben bedroht. Nur intakte Ökosysteme können die Folgen der Klimakrise effektiv abmildern. Dazu brauchen wir z.B. sauberes Wasser und gesunde Böden.
Das Nature Restoration Law ist ein gesamteuropäisches Projekt mit klaren und vor allem verbindlichen Zielen, die es allen Mitgliedsstaaten vorgibt: Es verpflichtet sie dazu, auf 20 Prozent der Land- und Meeresflächen von Stadtgrün über Meeresböden und Moore bis hin zu Wäldern – Maßnahmen zur Stärkung der betroffenen Ökosysteme einzuführen. Zudem sollen bestimmte Lebensraumtypen, die sich in einem schlechten Zustand befinden, nach und nach wiederhergestellt werden: 30 Prozent bis 2030, 60 Prozent bis 2040 und 90 Prozent bis 2050. Konkret heißt dies, dass geschädigte Flächen wie Moore oder Wälder wieder zu naturnahen Lebensräumen von bedrohten Arten und Pflanzen werden müssen und das darüber der Nachweis gegenüber der EU erbracht werden muss.
Insgesamt ist das EU Restoration Law in vielerlei Hinsicht ein Gewinn für Mensch und Natur: Es schützt nicht nur die biologische Vielfalt, sondern stellt diese teilweise auch wieder her und heilt unsere geschädigten Ökosysteme. Es bekämpft die Klimakrise, indem es unsere Moore, Wälder und Auen, die wichtige natürliche Kohlenstoffsenken sind, schützt und Renaturierungsmaßnahmen vorschreibt. All das ist auch deshalb wichtig, um Extremwetterereignisse wie Dürren, Hitzewellen, Starkregen und Überflutungen abzumildern.
Daher freue ich mich sehr, dass Deutschland unter grüner Federführung mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz bereits vorangeht und mit der Umsetzung vieler Ziele des Gesetzes bereits begonnen hat. Nun sind auch die anderen Mitgliedstaaten am Zug, ihre nationalen Wiederherstellungspläne zu erarbeiten, bei denen auch die Zivilgesellschaft eingebunden werden soll.
3. Juni 2024
Linda Heitmann unterstützt transatlantischen Jugendaustausch
Mit einem Stipendium des Bundestags in die USA oder als Gastfamilie eine*n Austauschschüler*in aufnehmen
Seit über 30 Jahren fördert der Deutsche Bundestag gemeinsam mit dem US-Kongress den Jugendaustausch zwischen Deutschland und den USA. Im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) erhalten Jugendliche Vollstipendien für ein Austauschjahr im jeweils anderen Land. Bundestags- und Kongressabgeordnete engagieren sich als Patinnen für die jungen „Kultur-Botschafter*innen“.
Einen kleinen Erfahrungsbericht von Keisha, die 2022/23 mit dem PPP in den USA war, ist hier nachzulesen.
Noch bis zum 13. September um ein Austauschjahr-Stipendium bewerben
Auch Linda Heitmann, Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Hamburg-Altona, ist Patin im PPP und ruft in ihrem Wahlkreis zur Beteiligung am transatlantischen Austausch auf. Ab sofort können Jugendliche sich um eines der Stipendien für das Austauschjahr 2025/26 in den USA bewerben, Bewerbungsschluss ist der 13. September 2024. Während ihres Aufenthaltes in den USA leben die Jugendlichen in einer Gastfamilie und besuchen eine Schule vor Ort. So tauchen sie vollständig in die amerikanische Kultur und den dortigen Alltag ein. Die PPP-Stipendien sind Vollstipendien, die den kompletten Kostenbeitrag für das Austauschjahr abdecken – inklusive Reise, Versicherung, Organisation und Betreuung. Die Bewerbung ist direkt über die Website des Bundestags möglich: www.bundestag.de/ppp
Als Gastfamilie zu Hause eine andere Kultur entdecken
Parallel werden im Wahlkreis Hamburg-Altona auch Gastfamilien gesucht, die zeitgleich, also ab August/September 2024, einen der US-amerikanischen PPP-Stipendiat*innen für ein Schuljahr bei sich aufnehmen möchten. „Gastfamilien haben die Möglichkeit, ein Austauschjahr im eigenen Zuhause zu erleben“, so Linda Heitmann. „Sie ermöglichen einem jungen Menschen aus einem anderen Land eine einmalige Erfahrung und gewinnen selbst ein internationales Familienmitglied hinzu.“ Interessierte Familien können sich direkt bei der für den Wahlkreis zuständigen Austauschorganisation Youth For Understanding (YFU) melden: Telefonisch unter 040 2270020 oder per E-Mail an gastfamilienmeldung@yfu.de.
13. Mai 2024
Vor wenigen Wochen fand in Brüssel ein informelles Treffen der europäischen Verbraucherschutzminister*innen statt, über dessen Ergebnisse wir dann in der letzten Sitzung im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz diskutiert haben. Besonders im Hinblick auf die nächste EU-Verbraucheragenda war es ein sehr wichtiges Treffen.
Für das Umweltministerium berichtete unser parlamentarischer Staatssekretär Jan-Niclas Gesenhues über die beiden Schwerpunkte des Treffens: Grenzüberschreitende Durchsetzung von Verbraucherinteressen im europäischen Binnenmarkt und Herausforderungen der Digitalisierung im Verbraucherschutz.
Ich habe mich in meinen Fragen besonders auf die angekündigten Schwerpunkte der Verbraucheragenda fokussiert. Gemeinsam mit Tabea Rößner hatte ich ja im März ein Thesenpapier dazu veröffentlicht und es freut mich, dass sich einige der Ideen sich auch in der europäischen Diskussion finden. So setzt sich die Bundesregierung für klare Regeln für das Influencer-Marketing ein. Ein wichtiges Thema – auch aus Sicht der Suchtprävention. Denn klare Regeln und Grenzen für Werbung spielen eine wichtige Rolle für wirksame Prävention bei Alkohol, aber z.B. auch Glücksspiel. In den letzten Jahren sind Influencer relevante Werbeträger geworden – doch besonders jene, die viele junge Follower haben, werden dieser Verantwortung oft nicht gerecht, machen z.B. Werbung für Tabakprodukte oder unseriöse Finanzdienstleistungen.
Darum ist es sehr erfreulich, dass die Verbraucherschutzminister*innen nun über gemeinsame europäische Regeln für Influencer Marketing diskutieren. Aber auch die Bekämpfung von suchtfördernden App-Designs und Dark Patterns (z.B. erschwerter Logout) im digitalen Raum zeigen, dass hier Verbraucherschutz und Suchtprävention sinnvoll zusammengedacht werden muss.
Weitere diskutierte Schwerpunkte der Verbraucheragenda waren und sind die Bekämpfung von Diskriminierung im digitalen Raum (z.B. durch Algorithmen und Künstliche Intelligenz). Ebenso wird die grenzüberschreitende Rechtsdurchsetzung von Verbraucherrechten in der nächsten Legislatur des EU-Parlamentes wohl eine größere Rolle spielen: Dafür gibt es auf europäischer Ebene das CPCN (Consumer Protection Cooperation Network).
Last but not least soll die Verbraucheragenda auch die Herausforderungen der nachhaltigen Transformation einbeziehen, um Verbraucher*innen die Auswahl von nachhaltigen Produkten zu erleichtern.
8. Apr. 2024
Die Bundesregierung hat sich mit der Energiewende ambitionierte Ziele gesetzt: Mindestens 80% Erneuerbaren-Anteil im Strombereich bis 2030. Bereits letztes Jahr stammte der Strom in Deutschland zu 56% aus erneuerbaren Energiequellen, der Anteil aus konventionellen Quellen nimmt kontinuierlich ab. Über die Ostertage konnten nun 15 Kohlekraftwerke vom Netz gehen. Das ist ein großer Erfolg für den Klimaschutz und kommende Generationen, an dem auch unsere grünen Bundestagsabgeordneten konsequent mitwirken.
Wie sehen die weiteren Pläne aus, um unsere Energieversorgung in Zukunft zu sichern? Und wie steht es um die Umsetzung in Hamburg?
Dazu berichten Katrin Uhlig, Berichterstatterin für erneuerbare Energien der Grünen Bundestagsfraktion, und Linda Heitmann, Sprecherin für Umwelt, am 15.04.24 um 18:30 Uhr in der Kreisgeschäftsstelle Altona (Erzbergerstraße 19, 22765 Hamburg).
Bitte meldet euch über linda.heitmann.wk[at]bundestag.de an.
5. Apr. 2024
In meiner neuen Funktion als umweltpolitische Sprecherin freue ich mich sehr, gemeinsam mit der Bundestagsfraktion unseren hybriden grünen Umweltkongress ankündigen zu dürfen: Am 26.04. ab 11:00 Uhr, Teilnahme entweder digital oder direkt bei uns im Paul-Löbe-Haus des Bundestags in Berlin.
Die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit stehen unter beispiellosem Druck – nicht allein durch die Klimakrise. Zwei Drittel der planetaren Belastungsgrenzen sind bereits überschritten und auch in Deutschland ist der Biodiversitätsverlust immer stärker zu beobachten. Der Landschaftswasserhaushalt gerät aus dem Gleichgewicht, so dass fraglich ist, ob sich die hohe Qualität unseres Grundwassers halten lässt.
Deutschland hat sich international zu einem konsequenten Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen bekannt. Die Bundesregierung steht zu den Zielen des Montrealer Weltnaturabkommens und zum Nature Restoration Law (NRL) auf EU-Ebene. Das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz soll auch Ökosysteme wie Auwälder und Moore und damit den Wasserhaushalt stärken. Die reale Umsetzung muss jedoch erst noch gelingen. Weitere umfassende Schritte und Maßnahmen bleiben nötig, um die Umweltziele zu erreichen.
Doch Naturschutz- und Umweltpolitik haben aktuell einen schweren Stand. Außenpolitische Krisen, der Ukrainekrieg und dessen Folgen wie Inflation und die strukturellen Kosten für die notwendige vollständige Transformation weg von fossilen Energieträgern stellen die gesellschaftliche Akzeptanz für viele ökologische Umbaumaßnahmen auf harte Bewährungsproben. Im Zuge des nötigen Ausbaus der Erneuerbaren Energien, massiver Bauernprotesten und einer zunehmenden populistischen Verhetzung von Umwelt- und Artenschutzbelangen werden zudem bewährte umweltrechtliche Regelungen, Standards und Beteiligungsrechte von Umweltverbänden immer häufiger in Frage gestellt. Und zwar in ganz Europa.
Wir Grüne im Bundestag streiten weiter für konsequenten Umwelt- und Naturschutz! Was muss geschehen, um mit diesen lebenswichtigen Fragen wieder in die Offensive zu kommen und klar werden zu lassen, dass wir alle davon profitieren? Wie können Konfliktlagen mit anderen Interessen fair und sozial gerecht überwunden werden? Wie stärken wir das gesellschaftliche Bewusstsein für die Bedeutung natürlicher Lebensgrundlagen? Und welche neuen Verbündeten und Strategien können helfen, Umwelt- und Naturschutzbelange übergreifend in allen Politikfeldern zu verankern?
Zu diesen und weiteren Fragen wollen wir am 26. April gemeinsam mit Expert*innen aus der Wissenschaft, Aktiven aus dem Umwelt- und Naturschutzbereich und der Zivilgesellschaft diskutieren und uns austauschen.
Euch erwartet ein spannendes Programm mit Keynotes von Britta Haßelmann und Steffi Lemke, verschiedenen Podiumsdiskussionen und Workshops mit Gästen aus Politik, Forschung und Zivilgesellschaft.
Wir freuen uns auf Ihre und Eure Teilnahme! Zur Anmeldung und allen weiteren Infos zum Programm gelangt ihr hier.
