Neben meinem Vollsitz im Gesundheitsausschuss bin ich diese Legislatur Stellvertreterin im Ausschuss für Umwelt und Klima sowie im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Alle Ausschüsse haben sich in der letzten Sitzungswoche konstituiert und auf dem Bild seht Ihr nun unser Team von Grünen Abgeordneten im Ausschuss für Umwelt und Klima in der 21. Legislaturperiode. Mit dieser starken Besetzung werden wir Grüne uns im Ausschuss dafür einsetzen, dass Umwelt-, Natur- und Klimaschutz von der neuen Koalition nicht vernachlässigt werden. Ich werde mich als Stellvertreterin besonders um den Meeresschutz in Küsten- und Tidegewässern kümmern – zum Beispiel also auch um die Naturschätze des Hamburgischen Wattenmeers.
Am Donnerstag werden wir die Klimakrise auch im Plenum diskutieren – wir haben die aktuelle Dürre und ihre Folgen auf die Tagesordnung gesetzt!
In Hamburg steht vom 01. – 06. Juni alles im Zeichen der Nachhaltigkeit! Auf der Hamburg Sustainability Conference diskutieren Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft, wie die Sustainable Development Goals erreicht werden können. Doch diese Diskussion findet nicht nur mit, sondern auch in der Stadt statt. Im Rahmen der Hamburg Sustainability Week gibt es über 100 Veranstaltungen zum Thema Nachhaltigkeit. Von Filmvorführung, Workshop und Diskussion ist ein buntes Programm geplant. Auch in Altona gibt es viele Veranstaltungen! Das ganze Programm findet ihr hier.
Im Bundestag haben sich die Fraktionen aufgestellt und die Ausschüsse sind konstituiert. Die Altonaer Bundestagsabgeordnete Linda Heitmann wird in der grünen Bundestagsfraktion dabei sowohl mit Vollsitz im Gesundheitsausschuss das Thema GKV/PKV-System bearbeiten sowie die grün-interne Projektgruppe Zukunft der sozialen Sicherungssystemeleiten.
„Ich freue mich sehr, diese Aufgabe übernehmen zu können und bin hochmotiviert. In der Projektgruppe werden wir Konzepte zur langfristigen Stabilisierung und Weiterentwicklung aller Sozialversicherungssysteme erarbeiten. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie eine dauerhafte, stabile und gerechte Finanzierung der Sozialversicherungen unter den Bedingungen des demografischen und strukturellen Wandels gelingen kann,“ so Heitmann.
Seit der letzten Legislaturperiode sitzt Linda Heitmann im Gesundheitsausschuss und hatte dort in der Vergangenheit schon zu den Schwerpunkten Drogen- und Suchtpolitik, Patientenrechte und gruppenspezifische Gesundheitsversorgung gearbeitet. Nun kommt auch das wichtige Themenfeld der gesetzlichen und privaten Krankenversicherungssysteme in ihre Verantwortung.
Außerdem ist Linda Heitmann in der 21. Legislaturperiode stellvertretendes Mitglied im Umweltausschuss und dort grüne Berichterstatterin für Meeresschutz in Küsten- und Tidegewässern sowie stellvertretend im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung.
Die grünen Mitglieder des Gesundheitsausschusses (v.l.n.r.): Kirsten Kappert-Gonther, Janosch Dahmen, Simone Fischer, Linda Heitmann, Johannes Wagner
Der Koalitionsvertrag 2025 trägt den Titel „Verantwortung für Deutschland“ – ein Versprechen, das gerade im Alltag der Verbraucher*innen spürbar werden muss. Doch wie viel Verantwortung übernimmt Schwarz-Rot tatsächlich für die Bedürfnisse der Verbraucher*innen?
Zu loben ist das Bekenntnis zum differenzierten Verbraucherleitbild, das unterschiedliche Bedürfnisse anerkennt – ein Paradigmenwechsel weg vom überholten Bild des „mündigen Verbrauchers“.
Die Fortführung desDeutschlandtickets ist vielleicht der wichtigste konkret erwähnte Schritt zur Entlastung der Haushalte und zur Sicherstellung bezahlbarer Mobilität. Doch schon kurz nach Vertragsvorstellung wirft Friedrich Merz in einer Talkshow Zweifel an der Finanzierung des Tickets auf – ein fatales Signal für den Verbraucherschutz.
Zudem sind die konkret erwähnten geplanten Maßnahmen zur Regulierung des Ticketzweitmarktes, die darauf abzielen, Wucherpreise und betrügerische Praktiken bei Kultur- und Sportveranstaltungen einzudämmen, positiv zu bewerten und ein Punkt, der viele Menschen im Alltag tatsächlich betrifft.
Neben den überschaubaren Lichtblicken bleibt der Koalitionsvertrag sonst jedoch hinter seinem eigenen Anspruch zurück: Ausgerechnet in den Bereichen, in denen Verbraucher*innen heute besonders gefährdet sind, klaffen gravierende Schutzlücken. So fehlen klare Regeln gegen gefährliche Produkte auf Online-Marktplätzen oder unseriöse Haustürgeschäfte – Situationen, in denen Verbraucher*innen besonders überrumpelt werden. Auch im finanziellen Verbraucherschutz bleibt der Vertrag blass. Hier hagelt es lediglich Prüfaufträge für längst bekannte Baustellen: Überhöhte Basiskontenentgelte und Dispozinsen, Fehlanreize in der Finanzberatung sowie die dringend erforderliche Regulierung von Kryptowerten und des Grauen Kapitalmarkts. Prüfaufträge sind hier eindeutig zu wenig, die Maßnahmen lägen in vielen Bereichen auf der Hand und wären schnell umsetzbar! Besonders gravierend ist zudem, dass am bisherigen Parallelsystem von Provisions- und Honorarberatung festgehalten wird – und das, obwohl Studien immer wieder massive Interessenkonflikte im Finanzvertrieb nachweisen. Hier zeigt sich die Handschrift der Finanzlobby allzu deutlich.
Echte Verantwortung für Verbraucher*innen sieht anders aus: Das Bekenntnis zum nachhaltigen Konsum („Reparieren statt Wegwerfen“) bleibt eine bloße Floskel: Wer Produkte länger nutzen oder reparieren möchte, findet im Koalitionsvertrag wenig Unterstützung. Weder längere Gewährleistungsfristen noch Anreize für Reparaturen, wie Reparaturboni-Programme, sind vorgesehen. Die EU-Vorgaben gegen Greenwashing („Empowering Consumers“) drohen nur halbherzig umgesetzt zu werden, wie es hier weitergeht, um irreführende Werbung und Label a la „Klimaschonendes Fliegen für 20 Euro“ rechtlich wirksam zu unterbinden, ist völlig unklar .
Problematisch ist auch, dass Verbraucherschutz künftig wieder im Justizministerium liegt. Verbraucherschutz braucht klare Verantwortlichkeiten, durchsetzungsstarke Strukturen und eine engagierte Stimme im Kabinett. Verbraucherschutz lebt davon, dass starkes Recht im Sinne von Verbraucher*innen geschaffen und wirksam durchgesetzt werden kann. Wenn das Justizministerium hier künftig Vorschläge für neue rechtliche Rahmenbedingungen macht, wird es in Zukunft vermutlich kein anderes Ministerium mehr geben, das hier in der Kabinettsberatung im Zweifel Widerspruch im Sinne der Verbraucher*innen einlegt. Durch den angekündigten Bürokratierückbau droht obendrein ein gefährlicher Rückschritt: Wichtige Errungenschaften im Verbraucherschutz könnten schleichend abgebaut werden.
Unterm Strich setzt der Koalitionsvertrag mit dem neuen Verbraucherleitbild und der Regulierung des Ticketmarkts wichtige Akzente – doch diese Lichtblicke verblassen sofort angesichts zahlreicher Prüfaufträge und unkonkreter Versprechen, wo klare Regeln und mutige Schritte dringend gebraucht würden. Gerade in Zeiten großer Unsicherheit und steigender Preise braucht es eine Politik, die Verbraucher*innen nicht im Unklaren lässt, sondern ihnen Verlässlichkeit und Schutz bietet.
Als Grüne im Bundestag werden wir uns weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass Verbraucherschutz nicht zur Randnotiz wird, sondern als zentrales Querschnittsthema in allen Politikfeldern mitgedacht wird und nicht hinter Wirtschaftsinteressen zurückfällt.
Mit der nächsten Sitzungswoche im September beginnt das letzte Jahr der laufenden Legislaturperiode. Auch wenn es manchmal presseöffentlich vielleicht nicht unbedingt so rüberkommt: wir haben in den vergangenen drei Jahren viel auf den Weg gebracht und den Stillstand aus den langen Jahren der Großen Koalition aufgebrochen.
Besonders freue ich mich über unsere Erfolge im Umwelt- und Naturschutz, die ich an dieser Stelle einmal aufführen möchte:
Konkret vor Ort: Das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK)
Gesunde Ökosysteme speichern große Mengen CO2 und leisten so einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Dafür haben wir 3,5 Milliarden Euro bereitgestellt, die ersten Gelder fließen bereits. In Hamburg wird damit z.B. in Sasel ein naturnahes Hochwasserrückhaltesystem finanziert. Ein besonderer Fokus liegt dabei aber auch auf ländlichen Räumen. Viele Kommunen haben Flächen zur Verfügung, die durch ökologische Aufwertung biologische Vielfalt erhalten und Treibhausgase mindern können. Auch Landwirt*innen profitieren vom ANK, z.B. durch Förderung für die Anschaffung bodenschonender Maschinen. Das betrifft z.B. die Bewirtschaftung von Moor- und Mineralböden, sodass durch diese Förderrichtlinie Anreize für eine ökologischere Landwirtschaft gesetzt werden.
Trinkwasser sichern
In Folge des Klimawandels werden Hitze- und Dürreperioden häufiger werden. Wir haben darum die Nationale Wasserstrategie beschlossen, mit der wir uns auf das Wassermanagement der Zukunft vorbereiten. Mit dem zuvor geänderten Wasserhaushaltsgesetz haben wir zudem Städte zur öffentlichen Bereitstellung von Trinkwasser verpflichtet. Im Rahmen der EURO 2024 wurden 51 neue Trinkwasserbrunnen aus dem Etat des Umweltministeriums finanziert, für jedes Turnierspiel eine. Zwei davon wurden auch in Hamburg aufgestellt, und ergänzen damit vier weitere Trinkwasserbrunnen, die von der Hamburger Umweltbehörde finanziert werden. Die Aufstellung und Installation dieser Brunnen erfolgt laufend durch HAMBURG WASSER.
Europäisches Nature Restoration Law
Nach langen Verhandlungen wurde das EU Nature Restoration Law beschlossen. Ein großer Erfolg für den Naturschutz: Mit ambitionierten Zielen sollen bis 2050 90 Prozent der geschädigten Ökosysteme wiederhergestellt werden. Das gilt für Ökosysteme an Land (Wälder, Böden) aber z.B. auch für Seegraswiesen und Salzmarschen im Meer. Ein großer Erfolg auf europäischer Ebene, der aber auch dem engagierten Einsatz unserer grünen Umweltministerin Steffi Lemke zu verdanken ist. Jetzt gilt es, das Gesetz auf nationaler Ebene umzusetzen, mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz und einem nationalen Wiederherstellungsgesetz.
Reaktion auf das Fischsterben in der Oder
Im Sommer 2022 waren viele von uns erschüttert über das Fischsterben in der Oder. Als Reaktion hat das BMUV ein breites Sonderforschungsvorhaben an das Leibniz-Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei in Höhe von 4,8 Millionen Euro vergeben. Dieses wird die ökologischen Schäden im Flussökosystem dokumentieren und den Zustand der Oder überwachen. Daraus werden Revitalisierungsmaßnahmen entwickelt, um die zukünftige Widerstandskraft des Fluss-Auen-Ökosystems zu entwickeln.
Grundwassermodell Lausitz
Mit dem Kohleausstieg und dem Ende des Braunkohleabbaus in der Lausitz verändert sich auch der Wasserhaushalt in den betroffenen Regionen. Mit dem Simulationsmodell „Grundwassermodell Lausitz“ wird ein nachhaltiges Wassermanagement und die Wiederherstellung des natürlichen Wasserhaushalts in der Lausitz vorbereitet. Das Projekt wird vom Bund gemeinsam mit Brandenburg und Sachsen finanziert.
