Zum Referentenentwurf zur Änderung des Medizinalcannabisgesetzes habe ich mich heute geäußert:
„Der Warken-Vorschlag greift zu kurz, stigmatisiert Cannabis-Konsument*innen und macht die Situation für Menschen, die als Patient*innen auf medizinisches Cannabis angewiesen sind, leider künftig wieder komplizierter.
Es greift den richtigen Gedanken auf, dass die Verschreibung von Medikamenten mit einem echten Ärzt*innen-Patient*innen- Kontakt einhergehen und nicht übers Internet völlig anonym erfolgen sollte. Ich unterstütze, die anonyme Fernverschreibung und Versandhandel zu reformieren und besser zu kontrollieren. Das sollte dann aber auf alle Medikamente bezogen werden, nicht nur auf Cannabis. Auch gerade vor dem Hintergrund, dass Medikamentenabhängigkeit ein riesiges Problem in unserer Gesellschaft ist, brauchen wir hier für sämtliche Medikamente klarere Regeln.
Und zwar vor allem auch in Bezug auf Werbung! Es kann nicht sein, dass Werbung für verschreibungspflichtige Medikamente wie Medizinalcannabis auf U-Bahn-Screens läuft, während wir jegliche Werbung für Cannabis zu Genusszwecken aus guten Gründen der Prävention gesetzlich verhindert haben.
Jetzt nur das Medizinal-Cannabisgesetz anzufassen, statt die Fernverschreibung insgesamt zu reformieren, ist nicht logisch, sondern stigmatisierend. Ich stelle mich gegen den Generalverdacht gegenüber Cannabis-Konsument*innen, die die Möglichkeit der Fernverschreibung für Genusszwecke nutzen. Dies ist insbesondere für jene Patient*innen, die medizinisches Cannabis tatsächlich benötigen und aktuell am Verschreibungs-Kriterium der Austherapiertheit scheitern, besonders bitter. Hier muss nachgesteuert werden.“
Diese Woche wird im Bundestag in 1. Lesung der Haushalt für das Jahr 2025 debattiert. Dazu habe ich gestern zum Etat des Gesundheitsministeriums gesprochen und besonders die Finanzprobleme der Gesetzlichen Krankenversicherung in den Blick genommen. Hier die ganze Rede:
Warum wird in Deutschland immer noch so viel geraucht?
Dieser Frage geht Sophie Labitzke in einer neuen Ausgabe des ARD-Formats Y-History nach. Für die Sendung habe ich mich mit ihr in Berlin getroffen, um über Rauchgewohnheiten in Deutschland, die Tabaklobby und Prävention zu sprechen.
Deutschland hinkt beim Nichtraucherschutz und bei der Prävention im europäischen wie auch im weltweiten Vergleich weiter hinterher – das sieht auch die Weltgesundheitsorganisation so. Darum spreche ich mich im Interview z.B. für stärkere Regulierung von Werbung und Sponsoring aus. Das ist Verhältnisprävention: Nicht das Verhalten des Einzelnen individuell nur verändern wollen, sondern Bedingungen zu schaffen, in denen alle weniger mit dem Rauchen konfrontiert werden. Das hilft besonders Menschen, die immer wieder dem gesundheitsschädlichen Rauch als Passivrauchende ausgesetzt sind.
Darum engagiere ich mich für internationalen Jugendaustausch und das Parlamentarische Patenschafts-Programm: „Offene Türen, offene Herzen. Austausch braucht Gastfamilien“ heißt die neue Kampagne zur Gewinnung von Gastfamilien, die Youth for Understanding (YFU) auf den Weg gebracht hat. Ende letzter Woche war ich im Rahmen dessen gemeinsam mit Kultursenator Carsten Brosda zu einem Austausch eingeladen, um zu diskutieren, wie Gastfamilien mehr Wertschätzung für ihr Engagement entgegengebracht werden kann und wie sich neue Gastfamilien gewinnen lassen.
Eine Sprache lernen, neue Perspektiven kennenlernen, Vorurteile abbauen – internationale Austauschprogramme für junge Menschen sind einerseits bereichernde individuelle Erfahrungen, leisten aber auch für alle einen wichtigen Beitrag zur internationalen Verständigung.
In der Diskussion wurde deutlich: davon, Gastfamilie zu sein, profitieren beide Seiten: Junge Menschen bekommen die Möglichkeit zum Kennenlernen des Familienlebens in einer anderen Umgebung und Sprache. Die Gastfamilien lernen ebenso internationale Perspektiven kennen, das eingespielte Familienleben wird ggf. auch mal hinterfragt, kriegt neue Impulse und der Austausch kann oft zu lebenslangen Freundschaften führen.
Bei YFU habe ich insbesondere über meine Rolle im Parlamentarischen Patenschaftsprogramm berichtet und erklärt, warum ich auch die Erfahrung so wertvoll finde, verschiedene demokratische Systeme besser kennenzulernen und politisch-gesellschaftliche Ideen miteinander vergleichen zu können. 🗳️
Hoffentlich können auch künftig viele junge Menschen diese Erfahrung weiterhin machen in dieser immer komplizierter werdenden Welt. Dafür braucht es auf jeden Fall auch künftig Gastfamilien. Überlegt doch mal, ob auch Ihr Euch das vorstellen könnt! Die Kampagnenhomepage und meinen Videoaufruf dazu findet Ihr hier,
Zur Forderung von Gesundheitsministerin Nina Warken, die Behandlungskosten von Bürgergeldempfänger*innen durch den Bundeshaushalt zu übernehmen, erklärt Linda Heitmann, Mitglied im Gesundheitsausschuss:
„Nina Warken hat recht: Es ist nicht hinnehmbar, dass der Bund derzeit für Bürgergeldempfänger*innen keine angemessenen Beiträge in die GKV einzahlt. Eine Dynamisierung des Bundeszuschusses könnte die Beitragszahler*innen entlasten und wäre ein Weg, den wir als Grüne auch schon lange fordern! Doch das allein wird auf Dauer nicht ausreichen, um die Beiträge zu stabilisieren und unser GKV-System verlässlich als solidarischen Grundpfeiler in unserer Gesellschaft zu erhalten.
Wir werden die Gesundheitsministerin an ihren kurzfristigen Versprechungen messen und gleichzeitig auch auf langfristige Konzepte drängen: Es reicht nicht, sich mit leeren Worten zufriedenzugeben – sie muss im Kabinett dafür kämpfen, dass die nötigen Mittel für die Beiträge der Bürgergeldempfänger*innen bereitgestellt werden. Und sie muss dringend die GKV-Strukturen reformieren, um nachhaltige und zukunftsfähige Lösungen für die Gesundheitsfinanzierung zu schaffen. Die angekündigte Kommission, die erst 2027 Ergebnisse liefern soll, ist noch nicht eingesetzt und die Ergebnisse werden zu spät kommen. Wir können es uns schlichtweg nicht leisten, die halbe Wahlperiode mit bloßem Abwarten zu vergeuden.“
