Heute morgen habe ich im momaDuell des ZDF-Morgenmagazin über besseren Schutz für Passivraucher diskutiert. Anlass waren die Pläne der Europäischen Union für mehr Nichtraucherschutz in ganz Europa. Meinen Gegenpart in der Diskussion hat Daniel Caspary, Mitglied des Europäischen Parlaments (CDU) übernommen. Ihr seht das Video direkt hier:
Hier könnt Ihr die ganze Sendung auf der Website des ZDF sehen
Das Bundeskabinett hat heute den verbraucherpolitischen Bericht der Bundesregierung verabschiedet. Dazu erklärt Linda Heitmann, Sprecherin für Verbraucherschutzpolitik der Grünen Bundestagsfraktion und direkt gewählte Abgeordnete für Hamburg-Altona:
„Der Bericht zeigt, dass die Ampelregierung trotz schwieriger Rahmenbedingungen dem Verbraucherschutz neue Impulse geben konnte. Während der Energiekrise infolge des russischen Angriffskrieges wurden die Haushalte bei den Energiepreisen massiv entlastet; die Schuldnerberatung wurde bundesweit auf ein stabiles Fundament gestellt und dauerhaft gestärkt. Und das neue Rechtsinstrument der Verbandsklage schafft für geschädigte Verbraucher*innen niedrigschwellige und einfache Möglichkeiten, gegenüber Unternehmen zu ihrem Recht zu kommen.
Zur Wahrheit gehört aber auch: Die FDP hat in den letzten drei Jahren weitere Fortschritte gezielt verzögert und verschleppt. Das in Teilen zuständige Justizministerium unter Marco Buschmann hat Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag weder umgesetzt noch angeschoben. Ich denke hier etwa an die in der Koalition vereinbarte Bestätigungslösung für am Telefon geschlossene Verträge oder die Ein-Jahres-Option bei Abo-Verträgen. Außerdem gibt es tragischerweise keinen Fortschritt bei der Frage, ob und wie wir bezüglich einer Versicherung von Elementarschäden weiterzukommen, obwohl die Dringlichkeit auf der Hand liegt und die Länder geschlossen für deren verpflichtende Einführung votieren.
Es bleibt also wichtig, auch in der kommenden Wahlperiode die Anliegen von Verbraucher*innen zu fokussieren, um ihren Alltag zu erleichtern – beim Einkaufen, beim Wohnen oder in der Bank. Ich setzte mich weiter dafür ein, auch Verbrauchergruppen in den Blick zu nehmen, die vor besonderen Herausforderungen stehen, wie etwa junge Menschen, Ältere oder Menschen mit Sprachbarrieren. Das Bahnticket oder die Bankdienstleistung müssen auch weiterhin analog möglich sein und in Callcentern müssen auch weiterhin Menschen ansprechbar sein, nicht ausschließlich Sprachroboter. Ich trete zudem dafür ein, dass eine gute Ernährung zu fairen Preisen möglich bleibt und dass Greenwashing wirksam unterbunden wird, damit Verbraucher*innen auch wirklich nachhaltige Optionen beim Konsum haben und erkennen. Zudem möchte ich weiterhin Verschuldung verhindern, indem wir die Beratung ausbauen und die finanzielle Verbraucherbildung weiter verbessern.“
Den gesamten Bericht findet Ihr hier auf der Website des Bundesumweltministeriums.
Gemeinsames Fachgespräch mit Renate Künast MdB
Passend zur derzeit gesellschaftlich und politisch wieder verstärkt geführten Debatte über unseren Umgang mit dem Rauchen, fand am 27. November ein digitaler Experten*innen-Austausch von Linda Heitmann MdB und Renate Künast MdB statt.
Es gibt europaweit und auch in Deutschland einen wachsenden Markt für sogenannte alternative oder neuartige Tabak- und Nikotin-Produkte wie Tabakerhitzer, E-Zigaretten und Einweg-E-Zigaretten – auch bekannt als Vapes.
Besonders diskutiert wird dabei immer wieder, welche gesundheitlichen Auswirkungen diese Produkte langfristig für Konsumierende haben und welche Rolle die E-Produkte beim Einstieg ins Rauchen wie auch bei der Rauchentwöhnung spielen können. In unserem internen Fachgespräch lag der Fokus vor allem auf dem Jugendschutz.
Wie schädlich sind nun eigentlich E-Produkte für Kinder und Jugendliche? Hier waren sich die Expert*innen einig, dass E-Produkte wegen ihres hohen, bis extrem hohen Nikotingehalts ein großes Risiko bergen, früh abhängig zu machen. Die mittlerweile fast 16.000 vorhanden Aromen, so machten die Fachleute deutlich, erleichterten zusätzlich den Einstieg, weil sie das Inhalieren buchstäblich versüßen.
Kritisch beleuchtet wurden zudem einige Marketingstrategien der Tabak- und Nikotinindustrie. Denn die neuartigen Produkte werden von den etablierten Tabakunternehmen hergestellt und Werbemaßnahmen richten sich teils offensichtlich an Kinder und Jugendliche. Auch der Coolness-Faktor spielt für die 14- bis 17-Jährigen eine große Rolle, um zur E-Zigarette zu greifen. Hier geht der Konsum-Trend im Vergleich zu herkömmlichen Tabakzigaretten leider nach oben. Daher müsse man auch indirekte Werbung, etwa über Influencer und Social Media, die attraktive Rollenmodelle vermittelten, in den Blick nehmen.
Die Fachleute forderten eine bessere politische Regulierung von E-Produkten im Sinne der Verhältnisprävention und der Marktkontrolle. Vorschläge waren hier z.B. neutral designte Einheitsverpackungen, die den Kaufanreiz minimieren. Auch höhere Preise seien ausschlaggebend für die Konsumentscheidung speziell jünger Menschen. Es müsse dafür gesorgt werden, dass Produkte, die augenscheinlich die nötigen Standards in der Produktqualität und damit im Verbraucher*innen-Schutz nicht einhalten würden, vom Markt in Deutschland verschwänden und eine wirksamere Kontrolle der Altersüberprüfung im Online-Handel stattfände. Zu den Forderungen zählten aber auch die Marktverbannung von Einweg-E-Zigaretten und Aromen sowie die Einbeziehung der E-Produkte in das Nichtraucherschutzgesetz.
In unseren europäischen Nachbarländern gibt es politische Bestrebungen, E-Produkte wieder vom Markt zu nehmen: So hat Belgien etwa mit Zustimmung der EU-Kommission gezielt Einweg-E-Zigaretten ab 2025 aus dem Handel verbannt. Auch die EU-Kommission sieht es als wissenschaftlich geboten, die öffentlichen rauchfreien Zonen auf Außenflächen und das Dampfen von E-Zigaretten auszuweiten und hat jüngst diese Empfehlung an die Mitgliedstaaten ausgesprochen. Im Bundesrat wurde gerade letzte Woche ein Antrag von verschiedenen Bundesländern beschlossen, der fordert, Einweg-E-Zigaretten auch in Deutschland vom Markt zu nehmen.
Aus politischer Sicht teilen wir die Einschätzung der Expert*innen, dass auch in Deutschland Maßnahmen der Verhältnisprävention und des vorsorgenden Gesundheits- und Verbraucher*innen-Schutzes nötig sind, um Lücken im Jugendschutz zu schließen. Wir müssen Kinder und Jugendliche stärken, damit sie gesund und unabhängig aufwachsen können. Dafür werden wir uns auch weiterhin stark machen! Wir werden mit vereinten Kräften kämpfen und ressortübergreifend Ansätze der Gesundheits-, Landwirtschafts-, Umwelt- und Verbraucherschutzpolitik zusammendenken. Nur so kann es gelingen, den Einstieg junger Menschen in den Konsum von Nikotin und oder Tabak künftig zu verhindern.
Am 21. November war ich auf einer besonders schönen Veranstaltung in meinem Wahlkreis: Der Neubau des Hamburger Konservatoriums, die „Musik.Werk.Stadt“, wurde mit einer feierlichen Zeremonie eröffnet.
Das Konservatorium ist seit vielen Jahrzehnten eine in Hamburg etablierte Musikschule und auch Musikhochschule, die ihren „Hauptsitz“ bisher in Hamburg-Sülldorf hatte. Doch dort wurden die Räumlichkeiten zu klein, zudem hatte das Konservatorium schon länger die Idee, sein Angebot um eine KiTa mit Schwerpunkt in musikalischer Früherziehung zu erweitern.
Dafür ist es nun aus Sülldorf an seinen neuen Hauptstandort in das Kolbenhöfe-Quartier in Ottensen gezogen. Für mich war das auch deshalb ein besonderer Termin, weil das Konservatorium im Rahmen seiner Umzugsplanungen schon 2022 nach einem Gespräch mit mir Geld aus einem bundesweiten Programm zur Kulturförderung für Projekte von überregionaler Bedeutung beantragt hatte. Im Bundestag stand ich deshalb auch mit den Mitgliedern des Haushaltsausschusses, die über die Förderung entscheiden haben, im engen Austausch. Und es hat geklappt, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages 4,6 Millionen Euro bewilligt hat. Nun war es umso schöner zu sehen, was für ein großartiger Ort mit dem Neubau in Ottensen entstanden ist.
In der „Musik.Werk.Stadt“ ist der Name Programm: Hier soll Musik erlernt und gespielt werden, für und mit der ganzen Stadt. Von der Musik-Kita über zur Musikschule, Musikakademie bis hin zu öffentlichen Veranstaltungen sind alle Generationen mitgedacht. Bei der Eröffnung konnten wir bereits einen Blick in die wunderschönen Probe- und Unterrichtsräume werfen, und natürlich den schönen großen neuen Konzertsaal mit Hafenpanorama, in dem auch die Eröffnung stattfand.
Die Feier stand dann auch ganz im Zeichen der Musik: Der neue Flügel wurde virtuos bespielt, Kent Nagano hielt ein Grußwort und bei Rolf Zuckowski sang der ganze Saal die bekannten Lieder (natürlich: Weihnachtsbäckerei) freudig mit. Dazwischen berichteten u.a. Markus Menke, der Direktor des Hamburger Konservatoriums, über den Bauprozess, Kultursenator Carsten Brosda und unsere grüne Bezirksamtsleiterin Stefanie von Berg sprachen ebenfalls Grußworte. Besonderes Highlight war der Abschluss, als ein Ensemble des Konservatoriums spielte und die Vielfalt an Generationen, Stilen und Instrumenten des Konservatoriums zum Klingen brachte.
Ich bin sehr glücklich über die Eröffnung des neuen Konservatoriums. Mit der Musik.Werk.Stadt entsteht ein Ort der Begegnung mitten in Altona, und ich bin froh, dass dieser wichtige Musikstandort im Bezirk erhalten bleiben konnte.
Auch der Klönschnack hat hier über die Eröffnung berichtet:
Ich freue mich sehr: In der vergangenen Woche wurde ich von meiner Partei erneut als Kandidatin für die Wahl zum nächsten Deutschen Bundestag nominiert.
Den Auftakt machte die Wahlversammlung der Grünen in Altona am Dienstag in der Steenkampsiedlung. Dort haben mich die Grünen Mitglieder aus Altona erneut als Direktkandidatin für den Wahlkreis 19 (Hamburg-Altona) gewählt. 2021 konnte ich in diesem Wahlkreis das Direktmandat zum ersten Mal für die Grünen gewinnen. Jetzt bin ich voll motiviert, künftig erneut unseren schönen Wahlkreis in Berlin zu vertreten.
Ich danke meinem Altonaer Kreisverband für das Vertrauen und freue mich auf einen engagierten Wahlkampf. Jetzt gilt es: Auf der Straße, an Infoständen und im Haustürwahlkampf werde ich im ganzen Bezirk unterwegs sein.
Am Samstag haben dann die Hamburger Grünen ihre Landesliste zur Bundestagswahl aufgestellt. Ich habe mich um Platz 3 beworben und wurde auch auf diesen Platz gewählt! Ich freue mich sehr über dieses Vertrauen. Damit sind die beiden direkt gewählten Hamburger Abgeordneten Till Steffen und ich weit oben auf der Liste vertreten. Auch Till will Eimsbüttel wieder für uns Grüne „erobern“. Als Spitzenkandidatin wurde Katharina Beck aus dem Wahlkreis Hamburg-Nord nominiert, Emilia „Milla“ Fester (Hamburg-Mitte) komplettiert das Feld der aktuellen Hamburger Abgeordneten auf Platz 4 der Liste.
Auch der NDR hat hier über unsere Aufstellungsversammlung berichtet:
Die gesamte Hamburger Landesliste:
1. Katharina Beck
2. Till Steffen
3. Linda Heitmann
4. Emilia „Milla“ Fester
5. Lenka A. Brodbeck
6. Manuel Sarrazin
7. Christa Möller-Metzger
8. Sarah Pscherer
9. Ruth Brovtchenko
10. Jonas Felix Schultz