Wer einmal durch eine Moorlandschaft wie das Altonaer Schnaakenmoorin meinem Wahlkreis gelaufen ist, erlebt: Moore sind vielfältige Landschaften und Lebensraum für Pflanzen und Tiere. Was viele jedoch nicht wissen: Moore sind Naturtalente im Klimaschutz. Ebenso wie Auen, Feuchtgebiete, Meere und Küsten können sie auf natürlichem Wege der Atmosphäre CO² entziehen und speichern. In all diesen Gebieten schlummert also ein enormes Potential für den Klimaschutz.
Das Problem: In den vergangenen Jahrzehnten fielen diese Landschaften oft der Bewirtschaftung zum Opfer. Besonders deutlich wird dies bei den Mooren sichtbar, in denen oft Torf abgebaut wurde. In Deutschland sind heute 92 Prozent der ursprünglichen Moorböden trockengelegt. Durch die Entwässerung verlieren die Landschaften jedoch ihr Gleichgewicht und CO² oder sogar das noch schädlichere Methan entweichen in die Luft.
Wir Grüne arbeiten daran, genau diesen Trend umzukehren. Renaturierung schützt Klima, Pflanzen- und Tierarten. Dafür haben wir mit dem Umweltministerium das „Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz“ aufgelegt. Bis 2027 stehen dafür 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung. In den kommenden Jahren sollen damit Moore renaturiert, Wälder ökologisch aufgewertet und auch Meere und Küsten unterstützt werden. Das Geld wird direkt vor Ort zur Verfügung gestellt: Kommunen, Länder, Landwirtschaft und Umweltschutzorganisationen können sich bewerben, um Geld für konkrete Projekte zu beantragen für den natürlichen Klimaschutz.
Das Programm selbst ist dabei in unterschiedliche Förderrichtlinien aufgeteilt: Für zwei Förderrichtlinien ist das Bewerbungsverfahren bereits abgeschlossen, aktuell werden die Projekte ausgewählt. In der ersten Förderrichtlinie werden Biotope im ländlichen Raum aufgewertet, z.B. durch Entsiegelung oder Wassermanagement. Die zweite Förderrichtlinie richtet sich an Kommunen und Partner und fördert Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel.
Offen für Bewerbungen sind aktuell noch vier Förderrichtlinien:
Auf aktuell wirtschaftlich genutzten Flächen können Unternehmen bis zu 60 Prozent Förderung für private Investitionen in natürlichen Klimaschutz erhalten. Das betrifft z.B. Investitionen in die ökologische Bewirtschaftung von Biotopen oder auch die Begrünung von Gebäuden. Bis zum 30. Juni läuft hier die Bewerbungsphase.
Kommunen können wiederum Förderung für natürlichen Klimaschutz innerorts beantragen, z.B. durch das Anlegen von kleinen Parks oder der Renaturierung von Gewässern, hier werden bis zu 80 Prozent der Projektkosten gefördert.
Besonders im Fokus stehen auch Wälder: Sowohl private Waldbesitzer, als auch die Bundesländer erhalten Förderungen für den Ausbau von klimaresilienten Mischwäldern und die Schaffung von artenreichen Laubwäldern anstelle von rein wirtschaftlich genutzten Forsten. Auch das ist wichtig: Extremwetterereignisse wie Trockenheit und Waldbrände gefährden die Wälder enorm, gleichzeitig binden lebendige Wälder deutlich mehr CO².
Es gibt einiges zu tun im Natürlichen Klimaschutz – das zeigt sich auch daran, dass für all die erwähnten Programme bereits viele Projektantragsideen eingegangen sind. Mit dem Aktionsprogramm ist eine Finanzierung unterschiedlichster Projekte möglich. Jetzt ist es wichtig, die Gelder schnell zur Verfügung zu stellen.
Heute hat der Bundestag endlich die verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung beschlossen! Das ist ein wichtiger Schritt und schafft mehr Transparenz für Verbraucher*innen!
In den letzten Jahren haben immer mehr Menschen ihren Fleischkonsum überdacht – während manche inzwischen ganz auf Fleisch oder tierische Produkte verzichten, möchten andere lieber bewusster und nur qualitativ hochwertiges Fleisch konsumieren. Bilder aus Schweineställen, in denen die Tiere dicht an dicht gemästet werden, spielen bei dieser Entscheidung oft eine große Rolle. Wer sich jedoch für Fleisch aus artgerechter Haltung entscheidet, steht oft vor dem Problem unklarer Informationen über Herkunft des Fleischs und der Haltung der Tiere.
Mit unserem nun beschlossenen Gesetz zur Tierhaltungskennzeichnung haben Bürger*innen künftig mehr Klarheit darüber, welche Tierhaltung sie mit ihrem Geld kaufen. Das schafft Sicherheit und ermöglicht mündige Verbraucherentscheidungen. Klar ist: Je mehr Bürger*innen sich für Fleisch aus artgerechter Haltung entscheiden, umso mehr Anreize gibt es für Landwirt*innen, ihre Haltung umzustellen. So werden wir alle als Verbraucher*innen ,zu jenen, die entscheidend Einfluss auf Tierhaltungsbedingungen in Deutschland nehmen können.
In einem Entschließungsantrag haben die Ampel-Fraktionen deutlich gemacht, dass der Beschluss heute aber nur der Anfang ist. So wird mit dem Inkrafttreten des Gesetzes jetzt bei frischem Schweinefleisch mit der Kennzeichnung für den Handel begonnen, sie wird aber schrittweise auf alle tierischen Produkte ausgeweitet und dann ebenfalls in Restaurants, Imbissen auch in Krankenhäusern und Schulen gelten. Somit ist das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz nicht nur ein zentraler Baustein für eine bessere Information der Verbraucher*innen, sondern es schafft fairen Wettbewerb für all diejenigen, die mehr Tierschutz möglich machen.
Es ist uns als Gesetzgeber wichtig, die Verantwortung für die Tierhaltung nicht nur an die Entscheidung der Verbraucher*innen auszulagern, sondern auch einen nachhaltigen Umbau der Tierhaltung auf den Weg zu bringen. Weniger Tiere, dafür mehr Auslauf, diesen Ansatz verfolgen wir in der Tierhaltung, doch dafür sind vielerorts modernere Höfe notwendig. Mit Anpassungen beim Baurecht und Immissionsschutz bekommen Tiere ohne lange Bauleitplanverfahren schneller mehr Platz, Licht und Luft.
Wir wollen unsere Landwirt*innen mit der Modernisierung ihrer Höfe nicht allein lassen und unterstützen gezielt dort, wo am meisten für die Tiere getan wird. Mehr Tier- und Klimaschutz funktionieren eben nur, wenn die Rahmenbedingungen es den tierhaltenden Betrieben ermöglichen, mit ihrer Arbeit auch ein faires Einkommen für sich und ihre Familien erzielen zu können. Bisher wurde im Bundeshaushalt eine Milliarde Euro für einen ersten Anschub verankert. Weitere Vorschläge dafür, wie der Umbau auch langfristig finanziert werden kann, liegen auf dem Tisch. Für uns Grüne ist wichtig, dass hier zügig weitere Schritte unternommen werden. Viel zu lange hat sich in der Tierhaltung nichts bewegt.
Im Bundestag beginnt die Sommerpause – das bedeutet zwar nicht, dass wir uns alle zwei Monate in die Sonne legen, aber bis Ende August tagen Plenum und Ausschüsse zumindest regulär nicht mehr. Die aktuellen politischen Entwicklungen des Ukraine-Kriegs sorgen allerdings natürlich dafür, dass es zu Sondersitzungen kommen könnte. Dennoch ein guter Zeitpunkt, um auf die Entwicklungen der letzten Wochen zurückzublicken:
Interview zu Long Covid im RBB Mittagsmagazin
Aktuell beschäftigt mich als Gesundheitspolitikerin natürlich die pandemische Lage im Herbst. Im Gesundheitsausschuss und in vielen Gesprächen wägen wir gemeinsam ab, welche Maßnahmen es braucht, um auf ansteigende Fallzahlen und eine Belastung des Gesundheitssystems vorbereitet zu sein. Dennoch denken wir auch über die Pandemie hinaus. Long Covid, also die Folgeerscheinungen einer Corona-Infektion betrifft viele Menschen und ist ein neues Krankheitsbild, zu dem es bislang viel zu wenig Wissen gibt. Für das RBB Mittagsmagazin hat „Team Upward“ einen sehr sehenswerten Beitrag gedreht, in dem ich eine politische Einschätzung der Lage abgebe. Der Beitrag dauert 15 Minuten, über den Link kommt Ihr direkt zu meinem Statement:
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Die Cannabislegalisierung kommt!
Es ist eine der Fragen, die mir aktuell am meisten gestellt wird: Wann kommt denn nun die Legalisierung von Cannabis? Die Antwort: Sie ist schon im Gange. Viele offene Fragen werden aktuell in der Koalition und mit der Zivilgesellschaft diskutiert. Dazu hat der Bundesdrogenbeauftragte Burkard Blienert unter dem Motto „Cannabis – aber sicher“ einen großen Konsultationsprozess gestartet. Ich habe mich sehr gefreut, an der Abschlussveranstaltung des Prozesses in Berlin teilzunehmen, und neben alten Bekannten viele Referent*innen aus verschiedenen Ländern zu treffen, um internationale Perspektiven in unsere Drogenpolitik einzubeziehen. Viele der Fragen um Jugendschutz, Schwarzmarkt-Bekämpfung und Prävention betreffen auch viele andere Drogen – und es ist wichtig, die dort gemachten Fehler bei der Cannabislegalisierung zu korrigieren. So schaffen wir eine Politik, die auf die Verantwortung der Konsument*innen setzt, und ermöglichen gleichzeitig Aufklärung und eine wirksame Verhaltens- und Verhältnisprävention.
Meine Rede zu Vebraucher*innenschutz
Auf Antrag der CDU haben wir in der letzten Sitzungswoche im Juni über Verbraucher*innenschutz diskutiert. Das war durchaus unterhaltsam, weil die CDU in ihrem eigenen Antrag eigentlich viele Dinge gefordert hat, die sie in ihren 16 Jahren Regierungszeit meistens blockiert haben (z.B. bei der Lebensmittelkennzeichnung). Darauf habe ich in meiner Rede mal einen Überblick über unsere Planungen in der Koalition im Verbraucher*innenschutz gesprochen. Sowohl bei der Unabhängigen Patientenberatung, als auch beim Thema Greenwashing haben wir viel vor. Seht selbst:
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Landwirtschaft in der Stadt!
Kurz vor der Sommerpause war ich zu Besuch in einem Betrieb, den man in Altona auf den ersten Blick nicht vermutet: Mit dem Landwirt Heinz Behrmann und dem Hamburger Bauernverband habe ich eine Tour durch die landwirtschaftlichen Betriebe in Rissen und Sülldorf gemacht! Hier werden Weizen, Roggen und Mais angebaut, Milchvieh gehalten aber es gibt auch Blühflächen und Pferdepensionen. Die Landwirtschaft in Altona könnte laut Herrn Behrmann den ganzen Bezirk für 8 – 10 Wochen ernähren! Der Bauernverband und die Grünen, das war lange ein starker Gegensatz. Umso mehr freut es mich, dass ich gemeinsam mit meiner Kollegin Andrea Nunne aus der Grünen Bürgerschaftsfraktion ins Gespräch kommen konnte und es auch aus dem Bauernverband durchaus lobende Worte gab für die grüngeführte Umweltbehörde, in deren Zuständigkeit auch Landwirtschaft fällt.
Medizinische Versorgung für alle ermöglichen: Zu Besuch bei Andocken in Hamburg Altona
Wer ohne Papiere in Deutschland lebt, hat es oft schwer, einen Termin beim Arzt oder eine angemessene medizinische Versorgung zu bekommen. Eine wichtige Anlaufstelle ist die Praxis „Andocken“ in meinem Wahlkreis im Schanzenviertel. Gemeinsam mit meinen Bürgerschaftskollegen Michael Gwosdz und Mareike Engels habe ich die, von der Diakonie getragene, Praxis besucht. Jährlich werden hier etwa 600 – 800 Menschen untersucht, die dabei oft auch Sozialberatung erhalten. Auch wenn es inzwischen einige Angebote für Menschen ohne Papiere in Hamburg gibt, beruhen diese oft auf ehrenamtlichem Engagement und stoßen bei komplizierten Behandlungen an gesetzliche Grenzen. Dort haben wir Handlungsbedarf, den ich mitnehmen werde!
In der Presse: Alkoholprävention und Verbraucher*innenschutz
Grüne Drogenpolitik beginnt bei der Prävention – auch bei legalen und vermeintlich harmlosen Drogen. Nachdem die Psychotherapeutenkammer im Juni einen Vorstoß zur Anhebung des Mindestalters für den Konsum alkoholischer Getränke gestartet hat, habe auch ich mich in der Presse dazu geäußert. Ich finde es wichtig, dass wir uns gesellschaftlich stärker mit den Risiken von Alkohol beschäftigen und die Prävention im Umgang stärken. Im Jugendschutz sind mir darum auch die verbesserte Aufklärung und die Einschränkung von Werbung und Marketing.
Darüber hinaus habe ich gemeinsam mit Renate Künast die Ergebnisse der Verbraucherschutzministerkonferenz kommentiert. Ich begrüße besonders die Einführung eines Online-Kündigungsbuttons, damit Verträge im Internet nicht nur leicht abgeschlossen, sondern auch ebenso leicht wieder gekündigt werden können.
Mein erstes Fachgespräch: ME/CFS-Versorgung
In der letzten Woche habe ich zu meinem ersten Fachgespräch im Bundestag eingeladen. In diesen Gesprächsrunden kommen Politik und Wissenschaft zusammen, um sich einem Thema tiefgreifend zu widmen – in diesem Fall die Versorgung von ME/CFS-Erkrankten. Gemeinsam mit Andrew Ullmann (FDP) und Martina Stamm-Fibich (SPD) haben wir Betroffene und Expert*innen gehört und gemeinsam Fragen diskutiert. Das Gespräch endete für uns Abgeordnete dann allerdings etwas abrupt: Im zeitgleich tagenden Bundestagsplenum hat die CDU einen Hammelsprung beantragt. Der Hammelsprung ist eine besondere Form der Abstimmung, bei dem alle Abgeordneten sich in der Bundestagslobby versammeln und dann durch das Betreten gekennzeichneter Türen zum Plenarsaal ihre Stimme abgeben. Dadurch mussten wir Abgeordneten leider etwas früher los – dennoch sind wir schnell zurück und konnten uns noch angemessen verabschieden. Das ganze Fachgespräch gibt es übrigens zum Nachgucken auf YouTube:
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Grüne Erfolge der letzten Wochen
Ansonsten haben wir vor der Sommerpause noch einmal zahlreiche sehr weitreichende politische Entscheidungen getroffen. Der Juni begann mit unserer Entscheidung zum Sondervermögen Bundesvermögen – ein heiß diskutiertes Thema, mit dem grade wir Grünen sehr gehadert haben. Ich habe mich im Anbetracht der veränderten weltpolitischen Lage nach einigem Nachdenken für die Zustimmung entschieden, hier habe ich aufgeschrieben warum. Doch auch einige grüne Herzensprojekte sind vorangekommen. Die Abschaffung des Paragraphen 219a ermöglicht Ärzt*innen endlich rechtssicher über Abtreibungen informieren zu können. Ein überfälliger Schritt, aber ein wichtiger gesundheitspolitischer Erfolg! Und last but not least haben wir vor der Sommerpause mit dem Maßnahmenpaket zu Erneuerbaren Energien noch einmal die Weichen gestellt für den Ausbau Erneuerbarer Energien! Damit machen wir uns unabhängig von ausländischer Energie und bringen Deutschland dem Erreichen der Klimaneutralität ein großes Stück näher!
Wie ihr seht, ist viel passiert in den letzten Wochen! In den nächsten Wochen wird es etwas während der Sommerpause etwas ruhiger. Zeit für Reflexionen, liegengebliebene Aufgaben, konzeptuelle Arbeit und natürlich auch Urlaub. Übrigens, eines haben wir Abgeordneten mit Schüler*innen gemeinsam: Vor den Sommerferien gibt es Zeugnisse. In unserem Fall allerdings von Abgeordnetenwatch.de Dort könnt Ihr unter meinem Profil Bürger*innenanfragen stellen, oder Euch beantwortete Fragen ansehen. Die Website wertet das Antwortverhalten aller Abgeordneten im Sommer aus und ich habe mich sehr gefreut, die meisten Antworten aller Hamburger Bundestagsabgeordneten gegeben zu haben. Dafür gab es die Note „Sehr gut“! Ein schöner Start in die Sommerpause!
