Diese Woche diskutieren wir im Bundestag den Bundeshaushaltsentwurf für 2026. Ich habe dabei in der Debatte zum Gesundheitsministerium eine Rede gehalten. Ich habe dabei besonders die Finanzierungssituation der Gesetzlichen Krankenkassen in den Blick genommen. Die ganze Rede findet ihr hier:
Über meine Rede und die Haushaltsdebatte hat u.a. das Ärzteblatt berichtet.
Zur heutigen Anhörung im Gesundheitsausschuss erklärt Linda Heitmann, Berichterstatterin für die Krankenkassenfinanzierung der Grünen Bundestagfraktion:
„Die bislang vorgeschlagenen Alibimaßnahmen von Koalitionsfraktionen und Bundesregierung reichen nicht aus, um die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) dauerhaft zu sichern. Die Mehrheit der Sachverständigen bezweifelt, dass die geplanten Einsparungen ausreichen, um Zusatzbeiträge zu verhindern, und warnt vor einer einseitigen Belastung der Kliniken und Krankenkassen. Auch Kassenärzte und die Pharmaindustrie sollten ihrer Ansicht nach ihren Beitrag leisten, um nachhaltige Lösungen zu gewährleisten.
Wichtigste Erkenntnisse im Überblick:
Fazit: Es besteht Einigkeit unter den Expert*innen darüber, dass die aktuellen Maßnahmen nur sehr kurzfristig etwas Luft verschaffen. Nachhaltige Reformen sind dringend erforderlich, um die finanziellen Herausforderungen zu bewältigen und die Versorgung für alle Versicherten langfristig zu sichern.“
Vor kurzem habe ich die Bundesregierung erneut zur Beihilfe im Gesundheitswesen befragt. In meiner kleinen Anfrage hat mich besonders die Entwicklung und Steuerung der Beihilfekosten für Beamt*innen im Bund, in Ländern und Kommunen interessiert, einschließlich demografischer und finanzieller Faktoren. Leider zeigt sich bei den Antworten eine sehr ambitionslose Bundesregierung. Mein Statement:
„Die Kosten für die Beihilfe sind fast so hoch wie der Steuerzuschuss an den Gesundheitsfonds – sie sind also ein großer Hebel für politische Steuerung. Doch die Kleine Anfrage zeigt: Die Bundesregierung weicht aus, bleibt technokratisch und ist nicht reformorientiert. Die Chance für eine gerechte Finanzierung der Krankenversorgung im öffentlichen Dienst wird vertan. Der Regierung fehlt der politische Wille, das System grundlegend und im Sinne sozialer Gerechtigkeit und Gleichstellung zu modernisieren. Stattdessen klammert sich die Bundesregierung an ein überholtes Zwei-Klassen-System.“
„Wer echte Wahlfreiheit und gleiches Recht für alle Beamt*innen fordert, bekommt von dieser Regierung nur das bekannte föderale Schwarze-Peter-Spiel statt Lösungen. Dass Daten zu sozialen Unterschieden und Versicherungsformen gar nicht erst erhoben werden, ist eine politisch gewollte Blindstelle beim Thema Gerechtigkeit. Dabei zeigt Hamburg seit Jahren, wie man Beamt*innen Wahlfreiheit ermöglicht und gleichzeitig mehr Gerechtigkeit ins Gesundheitssystem bringt.“
Die kleine Anfrage findet ihr hier.
Gestern Abend haben wir im Bundestag die Situation der Gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland debattiert. Ich habe dabei deutlich gemacht, dass die vollständige Übernahme der Krankenversicherungsbeiträge für Empfänger*innen von Bürgergeld überfällig ist. Gleichzeitig habe ich deutlich gemacht, dass der debattierte AfD-Antrag stigmatisierend ist und mich deutlich davon distanziert. Es braucht eine solidarische Gesundheitspolitik, die niemanden zurücklässt.
Zur Situation der Gesetzlichen Krankenversicherung habe ich mit anderen grünen Abgeordneten in der letzten Woche ein Forderungspapier veröffentlicht. Dieses findet ihr unten angehängt.
Hier könnt ihr die vollständige Rede sehen:
Hier das vollständige Forderungspapier. Darüber hat u.a. der Tagesspiegel berichtet:
Gestern haben die Innungskrankenkassen (IKK) eine Umfrage zur Situation der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vorgestellt und der Gesundheitsausschuss hat sich zu einer Sondersitzung getroffen. Dazu erklärt Linda Heitmann, Grünes Mitglied im Gesundheitsausschuss:
„Die Finanzkrise der GKV ist leider politisch hausgemacht und dringlich – aber statt zu handeln, steht die Regierung nur ratlos herum: Es war mehr als erschreckend, gestern in der Sitzung des Gesundheitsausschusses zu sehen, wie sprachlos Ministerin Warken ist: sie konnte weder die Höhe des voraussichtlichen Defizits im Gesundheitsfonds benennen, das heute in der Presse überall nachzulesen ist, noch war sie bereit, Maßnahmen in Aussicht zu stellen, um kurz- und langfristig gegenzusteuern.
Dabei liegen zumindest einige Lösungen längst auf dem Tisch: Um die Ausgabenseite der GKV besser in den Griff zu bekommen, sind etwa die Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel oder wirksame Preisbremsen bei den Arzneimittel-Ausgaben dringend nötig! Außerdem ist die kostendeckende Übernahme der Beiträge für Bürgergeld-Empfänger*innen und eine Erhöhung des Steuerzuschusses schon lange überfällig! Dass es für tiefgreifende Reformen bis 2026 Zeit braucht, ist einerseits verständlich, andererseits aber erschreckend, dass die Ministerin noch immer nicht sagen kann, wer in der Kommission sitzen soll, die den Auftrag bekommt, sie zu erarbeiten.
Jetzt braucht es Ehrlichkeit und eine verlässliche Finanzierung: Wir sind bereit für Diskussionen über naheliegende Reformschritte: inwieweit gehören z.B. versicherungsfremde Leistungen künftig in den Bundeshaushalt? Und wie kommen wir endlich schrittweise zu einer Bürgerversicherung, um sicherzustellen, dass alle in dieser Gesellschaft zur solidarischen Finanzierung unseres Gesundheitssystems beitragen? Auch starke Schultern können und müssen mehr Verantwortung übernehmen.“