Derzeit ist wieder Hochsaison für Spargel und Erdbeeren! Eine Zeit, die leider auch mit weitgehend unsichtbaren Schattenseiten einhergeht: In der Landwirtschaft arbeiten viele Menschen als Saisonarbeitskräfte auf den Feldern, deren Arbeitsbedingungen sich mindestens als prekär einstufen lassen. Gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen Timon Dzienus habe ich darum eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt:
Was mich als Gesundheitspolitikerin besonders bedrückt: Saisonarbeitskräfte gelten als kurzfristig beschäftigt und fallen damit aus dem regulären Sozialversicherungsschutz. Sie sind dadurch im Krankheitsfall oft nur unzureichend abgesichert. Die Bundesregierung hat den Zeitraum, für den dieses Modell möglich ist, sogar noch von 70 auf 90 Tage verlängert. Was die Regierung hier als flexibles Modell sieht, führt in der Praxis zu einer Verschärfung des Problems.
Da nahezu alle Saisonarbeitskräfte aus dem Ausland stammen, haben sie oft keine Informationen über ihre Rechte und wenig Anlaufstellen, um eine angemessene Versorgung einzufordern oder gegen andere feststellbare Regelverstöße vorzugehen.
Unsere Anfrage zeigt nun: Von der Bundesregierung brauchen Saisonarbeitskräfte keine Unterstützung zu erwarten. Die Antwort zeigt auch ein klassisches Muster: Viel Verweis auf Beratung, Information und freiwillige Angebote, aber wenig verbindliche Absicherung.
Ich finde: Das darf nicht sein! Saisonarbeitskräfte brauchen eine volle soziale Absicherung und niedrigschwellige Anlaufstellen, die sich ihrer annehmen, wenn Probleme entstehen. Rechte müssen nicht nur auf dem Papier stehen, sondern ohne Sprachbarrieren, ohne Vorleistung, ohne Angst vor Kosten und ohne Abhängigkeit vom Wohlwollen des Arbeitgebers durchsetzbar sein. In den Reformen der Sozialversicherung müssen auch die Menschen mitgedacht werden, die kurzzeitig in Deutschland arbeiten.
Zu diesem Thema habe ich mich auch gegenüber der Frankfurter Rundschau geäußert, die in ihrem Artikel auch sehr lesenswert die Situation der Saisonarbeitskräfte beleuchtet. Den Artikel findet ihr hier.
Die Kleine Anfrage mit Antwort der Bundesregierung findet ihr hier.
Heute hat die Finanzkommission Gesundheit ihre ersten Ergebnisse mit kurzfristigen Maßnahmen vorgestellt. Dazu erkläre ich als Berichterstatterin für GKV & PKV der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen:
„Noch nie mussten Beitragszahler*innen, die gesetzlich versichert sind, so viel für Gesundheit und Pflege zahlen – und bekommen dafür immer weniger Leistung. Diese Schieflage ist ein Baustein, der die Legitimation unseres Sozialstaats bedroht. Die Bundesregierung versagt: Sie lässt Reformen liegen, treibt mit der Rückabwicklung der Krankenhausreform die Kosten in die Höhe und wälzt die Last einseitig auf die Versicherten ab. Während Konzerne und Pharmaindustrie geschont werden, zahlen über 74 Millionen gesetzlich Versicherte und ihre Arbeitgeber die Zeche. Dabei ist klar: Immer höhere Lohnnebenkosten sind auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland ein Problem.
Nun hat die FinanzKommission ihre Empfehlungen vorgelegt, nur wenig davon ist neu, denn die Lösungen liegen bei den echten großen Kostenblocks längst vor – von echter Notfallreform über verbindliche Patientensteuerung bis zur Begrenzung der Arzneimittelpreise. Wir blicken nun mit Spannung darauf, ob sich die zerstrittene Koalition auf irgendetwas davon wird einigen können – wirklich glauben tue ich nicht daran. Doch weiterer Stillstand ist fatal, die Geduld der Beitragszahler ist am Ende.
Die FinanzKommission Gesundheit liefert mit ihrem ersten Bericht wichtige und in großen Teilen auch richtige Impulse und zeigt: Es sind kurzfristige Einsparungen und Mehreinnahmen von bis zu 40 Milliarden Euro möglich. Besonders zentral ist die Feststellung, dass versicherungsfremde Leistungen endlich verlässlich aus Steuermitteln finanziert werden sollten. Hier macht die Kommission in Bezug auf Bürgergeldempfänger*innen unterschiedliche Ausgestaltungs-Vorschläge. Mindestens mal jenen zur Übernahme der Mindestbeiträge in der GKV sollte die Bundesregierung schnell umsetzen – auch, um sich nicht von der zeitgleich laufenden Klage vorführen zu lassen.
Darüber hinaus sollte aber auch, wie es die Kommission ebenfalls vorschlägt, der Bundeszuschuss dynamisiert werden. Aus meiner Sicht müsste sich dessen Höhe mindestens an den realen Kosten für beitragsfrei mitversicherte Kinder orientieren. Jedes neue Darlehen mit Rückzahlverpflichtung verschiebt Kosten in die Zukunft und ist daher unverantwortlich.
Ebenso begrüßen wir als Grüne die vorgeschlagenen Konsumsteuern auf Alkohol, Tabak und Zucker. Wer gesundheitsschädliche Produkte auf den Markt bringt, muss auch stärker zur Finanzierung der gesundheitlichen Folgen beitragen. Hier sollte die Bundesregierung zügig liefern und wir stehen bereit für eine Diskussion darüber, wie solche Steuern klug ausgestaltet werden sollten.
Klar ist seit heute definitiv: Mit jedem weiteren Zögern verpasst Nina Warken erneut die Chance, Reformen jetzt konkret auf den Weg zu bringen und parlamentarisch zu beraten. Das eigentliche Problem ist nicht der Mangel an Erkenntnissen — es ist der Mangel an politischem Willen.“
Im Rahmen der Debatten um Reformen der Gesetzlichen Krankenversicherung wird aktuell auch die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartner*innen diskutiert. Ich habe der FAZ dazu folgendes Statement gegeben:
„Wir Grüne beschäftigen uns intensiv mit der Frage, welche Hürden im Krankenversicherungssystem einer höheren Erwerbstätigkeit von Frauen entgegenstehen. Studien zufolge ließe sich das Erwerbspotenzial von Frauen in Deutschland um schätzungsweise 800.000 Vollzeitäquivalente steigern.
Die derzeitige Regelung zur beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern ist aus unserer Sicht ein solches Hemmnis, weshalb wir hier klaren Reformbedarf sehen. Wer in Vollzeit Care-Arbeit leistet – sich also um die Kinder oder pflegebedürftige Angehörige kümmert, sollte in dieser Zeit nach unseren Überlegungen beitragsfrei eigenständig weiter krankenversichert sein. Aktuell geschieht das häufig über den Umweg der „Mitversicherung“. Das schafft, wie wir finden, unnötig Abhängigkeiten in Ehen. Darum wollen wir die Mitversicherung zu einem eigenständigen Versicherungsverhältnis weiterentwickeln, das unabhängig von der Partnerschaft funktioniert, und weiterhin beitragsfreien Krankenversicherungsschutz während der Care-Arbeit ermöglicht.“
Den Artikel in der FAZ dazu findet ihr hier (€), außerdem hat auch T-Online hier zu diesem Thema berichtet.
Zur absehbaren Einigung zum GKV-Sparpaket im Vermittlungsausschuss habe ich heute ein Statement veröffentlicht:
„Der Vermittlungsausschuss zum GKV-Finanzstabilisierungspaket birgt keine Lösung für die Unterfinanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung, sondern verschiebt nur die Probleme auf die kommenden Jahre. Die Bundesregierung legt einen so genannten „Kompromiss“ vor, der weder Zusatzbeiträge verhindert noch echte Strukturreformen bringt. Die vorgeschlagenen Einsparungen werden als Belastungen in die Zukunft geschoben und belasten die Krankenkassen und damit alle Versicherten, während Kassenärzte und Pharmaindustrie auch diesmal wieder verschont bleiben – das ist ein Nullsummenspiel und Verschiebebahnhof, weder fair noch ausgegoren. Diese Maßnahmen werden die finanzielle Stabilität nicht sichern, sondern erzeugen nur kurzfristige Illusionen, die schnell platzen werden und die Versorgung gefährden.
Wir Grüne fordern schon lange: Wesentliche versicherungsfremde Leistungen wie Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger müssen aus Steuermitteln finanziert werden, statt die Belastungen auf Beiträge abzuwälzen. Daher unterstützen wir ausdrücklich die Initiative aus Baden-Württemberg hierzu im Bundesrat. Auch die Pharmaindustrie muss in ihrer Preisbildung bei Medikamenten endlich klare Vorgaben bekommen – dazu machen wir Grüne mit einem Antrag im Bundestag diese Woche konkrete Vorschläge. Die Regierung muss gegensteuern und einseitige Kürzungen stoppen, die die Schwächsten treffen und die Qualität der Versorgung aushöhlen. Strukturelle Reformen in Krankenhausfinanzierung, Arzneimittelvergütung und Notfallversorgung sind dringend geboten.“
Zu diesem Thema hat auch das Deutsche Ärzteblatt hier berichtet.
Diese Woche diskutieren wir im Bundestag den Bundeshaushaltsentwurf für 2026. Ich habe dabei in der Debatte zum Gesundheitsministerium eine Rede gehalten. Ich habe dabei besonders die Finanzierungssituation der Gesetzlichen Krankenkassen in den Blick genommen. Die ganze Rede findet ihr hier:
Hier klicken, um den Inhalt von webtv.bundestag.de anzuzeigen.
Über meine Rede und die Haushaltsdebatte hat u.a. das Ärzteblatt berichtet.
