Interview mit Radio Eins (RBB) zur GKV-Finanzreform
Zum Kabinettsentwurf der GKV-Finanzreform habe ich heute morgen Radio Eins vom RBB ein Interview gegeben. Hört gerne hier rein.
Social Media und junge Menschen: Unser Plan für sichere Plattformen
Wer kennt das nicht: Du scrollt abends im Bett durch TikTok, der Akku leer, der Schlaf kurz. Am nächsten Morgen kommst du kaum aus dem Bett. Du weißt: Das kann so nicht weitergehen! Die Plattformen sind so gebaut, dass sie süchtig machen und uns Zeit und Energie rauben – das ist kein Versehen, sondern das Geschäftsmodell. Wir Grüne im Bundestag wollen das ändern: mit der Durchsetzung klarer Regeln für die Konzerne, einem Mindestalter von 14 Jahren und starker Medienkompetenz für alle.
Kurz & Knapp: Mindestalter, Regeln, Medienkompetenz
Soziale Medien bieten für junge Menschen einerseits viele Möglichkeiten für ein gemeinsames Miteinander, sind aber oft auch eine echte Stressfalle. Wir wollen, dass sich die Plattformen ändern – und nicht die jungen Menschen. Deshalb fordern wir sichere Grundregeln für alle, ein Mindestalter von 14 Jahren für TikTok, Instagram und Co., mehr freiwillig zuschaltbare Funktionen Schritt für Schritt mit dem Alter und eine Nationale Strategie für Medienkompetenz. Gleichzeitig müssen die europäischen Regeln endlich konsequent durchgesetzt werden.
Um was geht es?
Instagram, TikTok, Snapchat – für viele Kinder und Jugendliche gehören diese Apps zum Alltag. Dort treffen sie Freund*innen, finden Gleichgesinnte, lernen Neues. Gerade für queere Jugendliche oder junge Menschen in Regionen mit wenig Angeboten sind diese Räume wichtig.
Doch die Plattform-Designs haben nicht die Interessen von Kindern und Jugendlichen im Blick, sondern wie Meta und Co. maximal viel Geld verdienen können. Sie sollen dich am Bildschirm halten. Endloses Scrollen, Autoplay, auf dich zugeschnittene Feeds – alles zielt darauf, dass du möglichst lange dranbleibst. Denn je länger du scrollst, desto mehr Werbung siehst du. Das bringt den Konzernen Geld. Es kostet jungen Menschen aber Schlaf, Selbstwert und Gesundheit.
Eine Studie der DAK für das Jahr 2025 zeigt: Mehr als jedes fünfte Kind in Deutschland nutzt soziale Medien riskant viel. Fünf Prozent sind sogar krankhaft abhängig. Wer ohne Limit scrollt, hat häufiger Angst, Schlafprobleme oder ein gestörtes Verhältnis zum eigenen Körper. Dazu kommen Hass, Mobbing und Übergriffe. Statt junge Menschen zu schützen, spülen die Algorithmen extreme Inhalte nach oben. Das muss sich ändern, damit Soziale Medien Spaß und nicht krank machen und wir ihre Möglichkeiten wirklich nutzen können.
Unsere Maßnahmen im Überblick
Wir Grüne im Bundestag haben klare Konzepte, die wirklich helfen:
- Sichere Grundregeln für alle. Riskante Funktionen wie Autoplay, Endlos-Scrollen und geschäftsmäßige Belohnungssysteme sollen standardmäßig aus sein. Pausenhinweise sollen dagegen von Anfang an mitlaufen. Plattformen müssen KI-Inhalte kennzeichnen.
- Mindestalter von 14 Jahren für Social Media. Kinder unter 14 sind vor Plattformen zu schützen, die ihre Zeit und Aufmerksamkeit zu Geld machen. Mit einer klaren Altersgrenze bekommen auch Eltern Entlastung: Sie haben bei einem Streit über den ersten TikTok-Account ein gesetzliches Argument.
- Schritt für Schritt mehr Funktionen. Ab 16 Jahren sollen Jugendliche einzelne Funktionen freischalten können. Erst ab 18 Jahren sollen alle Funktionen und Inhalte offenstehen.
- Die Durchsetzung der Altersgrenze muss sicher, verlässlich, diskriminierungsfrei, datensparsam und grundrechtsschonend sein. Wir sind klar dagegen, dass alle Menschen im Netz ihren Klarnamen angeben oder ihren Ausweis hochladen müssen.
- Nationale Strategie für Medienkompetenz. Kinder und Jugendliche sollen lernen, sich sicher und selbstbestimmt im Netz zu bewegen. Das gehört in Kita, Schule, Sportverein und Jugendarbeit – und Eltern brauchen dafür Unterstützung. Die großen Tech-Konzerne finanzieren das über eine Abgabe auf ihre Werbeumsätze.
- Mehr echte Orte zum Treffen. Wer draußen spielt, Sport macht oder im Jugendzentrum Freund*innen trifft, sitzt nicht am Bildschirm. Wir fordern deutlich mehr Geld für Freizeit, Sport und Kultur sowie für die offene Kinder- und Jugendarbeit.
- Europäische Regeln endlich durchsetzen. Der Digital Services Act gilt seit Jahren. Doch die großen Plattformen halten sich nicht an ihre Pflichten. Wir fordern klare Fristen, scharfe Kontrollen und wirksame Strafen. Zusätzlich braucht es einen starken Digital Fairness Act, der manipulative Designs europaweit reguliert.
Warum setzen wir uns dafür ein?
Kinder und Jugendliche sollen gesund aufwachsen können – auch in einer digitalen Welt. Ihr Gehirn, ihre Gefühle und ihr Selbstwert entwickeln sich gerade erst. Genau in dieser Zeit reagieren sie besonders empfindlich auf Likes, schnelle Belohnung und den Zuspruch durch andere. Das nutzen die Plattformen gezielt aus.
Wir wollen, dass junge Menschen lachen, raufen, auf Bäume klettern, Pizza essen, Bandproben haben, Sport machen, ihre Grenzen austesten – und danach vielleicht auch scrollen, aber nicht stattdessen. Wir wollen, dass Eltern nicht allein dastehen mit der Frage, wie sie mit ihren Kindern über Medienkonsum sprechen. Und wir wollen, dass die Demokratie stark bleibt. Denn wenn Desinformation und Hetze die Feeds fluten, trifft das uns alle. Es geht um Schutz, um Freiheit – und um die Art, wie wir zusammenleben wollen.
Was die schwarz-rote Regierung macht und warum das nicht reicht
Die Bundesregierung redet viel über Kinderschutz im Netz, lässt aber nichts folgen. Beim Digital Services Coordinator, der die europäischen Regeln in Deutschland überwachen soll, ist nicht einmal die Hälfte der Stellen besetzt. Ohne Personal keine Kontrolle, ohne Kontrolle keine Folgen für die Konzerne.
Auch bei der Altersprüfung ist die Regierung planlos. Manche Vorschläge setzen auf Biometrie oder das Messen von Verhalten – das lehnen wir ab. Solche Verfahren greifen tief in Grundrechte ein und gefährden die Sicherheit im Netz. Wir wollen es besser machen: mit klaren Regeln für die Plattformen, einem durchdachten Mindestalter und einer Durchsetzung, die schützt statt überwacht. Wer Kinder und Jugendliche wirklich schützen will, muss an das Geschäftsmodell der Konzerne ran – nicht an die Daten der Bürger*innen und erst recht nicht an die Daten der Kinder und Jugendlichen.
Fraktionsbeschluss: Bessere Plattformen für alle – Junge Menschen schützen und stärken (PDF)
Statement zum Entwurf der GKV-Finanzreform
Zum aktuellen Referentenentwurf eines GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes habe ich als Berichterstatterin für Gesetzliche und Private Krankenversicherung der Grünen Bundestagsfraktion folgende Pressemitteilung veröffentlicht:
„Der vorgelegte Referentenentwurf zur Stabilisierung der GKV-Finanzen ist in seiner jetzigen Form unausgewogen, unzureichend und sozialpolitisch kurzsichtig. Statt strukturelle Probleme anzugehen, setzt das Bundesgesundheitsministerium auf Maßnahmen, die vor allem Patientinnen und Patienten direkt belasten – etwa durch Einschnitte beim Krankengeld oder höhere Zuzahlungen. Das ist unsozial und trifft insbesondere Menschen mit geringem Einkommen.
Auch die geplanten Eingriffe auf der Einnahmeseite überzeugen nicht: Die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und höhere Abgaben für Minijobs belasten Arbeitgeber, ohne gezielt existenzsichernde Beschäftigung zu stärken oder Fehlanreize beim Wechsel in die PKV zu adressieren. Hier braucht es echte Strukturreformen, etwa die generelle Einführung der Sozialversicherungspflicht für Minijobs oder eine parallele und perspektivisch stärkere Anhebung der Jahresentgeltgrenze.
Positiv ist, dass die Pharmaindustrie stärker in die Verantwortung genommen werden soll. Doch auch hier bleibt der Entwurf hinter dem Notwendigen zurück.
Ziel sollte es endlich sein, die Beitragslast für Versicherte und Arbeitgeber insgesamt zu senken und die Solidarität im System zu stärken. Die Ministerin hätte die Chance, eine Beitragssenkung Realität werden zu lassen, wenn sie die Empfehlungen ihrer FinanzKommission wirklich aufgreifen würde. Stattdessen selektiert sie nur einzelne Empfehlungen und bringt unausgewogen einige neue ein.
Der zentrale blinde Fleck bleibt zudem unangetastet: Die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus Beitragsmitteln. Solange diese gesamtgesellschaftlichen Aufgaben nicht konsequent aus Steuermitteln finanziert werden, bleibt jede Reform Stückwerk – und verschärft im Zweifel die soziale Schieflage im System.“
Statement zu den Ergebnissen der Finanzkommission Gesundheit
Heute hat die Finanzkommission Gesundheit ihre ersten Ergebnisse mit kurzfristigen Maßnahmen vorgestellt. Dazu erkläre ich als Berichterstatterin für GKV & PKV der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen:
„Noch nie mussten Beitragszahler*innen, die gesetzlich versichert sind, so viel für Gesundheit und Pflege zahlen – und bekommen dafür immer weniger Leistung. Diese Schieflage ist ein Baustein, der die Legitimation unseres Sozialstaats bedroht. Die Bundesregierung versagt: Sie lässt Reformen liegen, treibt mit der Rückabwicklung der Krankenhausreform die Kosten in die Höhe und wälzt die Last einseitig auf die Versicherten ab. Während Konzerne und Pharmaindustrie geschont werden, zahlen über 74 Millionen gesetzlich Versicherte und ihre Arbeitgeber die Zeche. Dabei ist klar: Immer höhere Lohnnebenkosten sind auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland ein Problem.
Nun hat die FinanzKommission ihre Empfehlungen vorgelegt, nur wenig davon ist neu, denn die Lösungen liegen bei den echten großen Kostenblocks längst vor – von echter Notfallreform über verbindliche Patientensteuerung bis zur Begrenzung der Arzneimittelpreise. Wir blicken nun mit Spannung darauf, ob sich die zerstrittene Koalition auf irgendetwas davon wird einigen können – wirklich glauben tue ich nicht daran. Doch weiterer Stillstand ist fatal, die Geduld der Beitragszahler ist am Ende.
Die FinanzKommission Gesundheit liefert mit ihrem ersten Bericht wichtige und in großen Teilen auch richtige Impulse und zeigt: Es sind kurzfristige Einsparungen und Mehreinnahmen von bis zu 40 Milliarden Euro möglich. Besonders zentral ist die Feststellung, dass versicherungsfremde Leistungen endlich verlässlich aus Steuermitteln finanziert werden sollten. Hier macht die Kommission in Bezug auf Bürgergeldempfänger*innen unterschiedliche Ausgestaltungs-Vorschläge. Mindestens mal jenen zur Übernahme der Mindestbeiträge in der GKV sollte die Bundesregierung schnell umsetzen – auch, um sich nicht von der zeitgleich laufenden Klage vorführen zu lassen.
Darüber hinaus sollte aber auch, wie es die Kommission ebenfalls vorschlägt, der Bundeszuschuss dynamisiert werden. Aus meiner Sicht müsste sich dessen Höhe mindestens an den realen Kosten für beitragsfrei mitversicherte Kinder orientieren. Jedes neue Darlehen mit Rückzahlverpflichtung verschiebt Kosten in die Zukunft und ist daher unverantwortlich.
Ebenso begrüßen wir als Grüne die vorgeschlagenen Konsumsteuern auf Alkohol, Tabak und Zucker. Wer gesundheitsschädliche Produkte auf den Markt bringt, muss auch stärker zur Finanzierung der gesundheitlichen Folgen beitragen. Hier sollte die Bundesregierung zügig liefern und wir stehen bereit für eine Diskussion darüber, wie solche Steuern klug ausgestaltet werden sollten.
Klar ist seit heute definitiv: Mit jedem weiteren Zögern verpasst Nina Warken erneut die Chance, Reformen jetzt konkret auf den Weg zu bringen und parlamentarisch zu beraten. Das eigentliche Problem ist nicht der Mangel an Erkenntnissen — es ist der Mangel an politischem Willen.“
Die Meldung wurde unter anderem vom Deutschen Ärzteblatt aufgegriffen.
Presse zum GKV-Sparpaket: Fauler Kompromiss statt Reform
Zur absehbaren Einigung zum GKV-Sparpaket im Vermittlungsausschuss habe ich heute ein Statement veröffentlicht:
„Der Vermittlungsausschuss zum GKV-Finanzstabilisierungspaket birgt keine Lösung für die Unterfinanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung, sondern verschiebt nur die Probleme auf die kommenden Jahre. Die Bundesregierung legt einen so genannten „Kompromiss“ vor, der weder Zusatzbeiträge verhindert noch echte Strukturreformen bringt. Die vorgeschlagenen Einsparungen werden als Belastungen in die Zukunft geschoben und belasten die Krankenkassen und damit alle Versicherten, während Kassenärzte und Pharmaindustrie auch diesmal wieder verschont bleiben – das ist ein Nullsummenspiel und Verschiebebahnhof, weder fair noch ausgegoren. Diese Maßnahmen werden die finanzielle Stabilität nicht sichern, sondern erzeugen nur kurzfristige Illusionen, die schnell platzen werden und die Versorgung gefährden.
Wir Grüne fordern schon lange: Wesentliche versicherungsfremde Leistungen wie Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger müssen aus Steuermitteln finanziert werden, statt die Belastungen auf Beiträge abzuwälzen. Daher unterstützen wir ausdrücklich die Initiative aus Baden-Württemberg hierzu im Bundesrat. Auch die Pharmaindustrie muss in ihrer Preisbildung bei Medikamenten endlich klare Vorgaben bekommen – dazu machen wir Grüne mit einem Antrag im Bundestag diese Woche konkrete Vorschläge. Die Regierung muss gegensteuern und einseitige Kürzungen stoppen, die die Schwächsten treffen und die Qualität der Versorgung aushöhlen. Strukturelle Reformen in Krankenhausfinanzierung, Arzneimittelvergütung und Notfallversorgung sind dringend geboten.“
Zu diesem Thema hat auch das Deutsche Ärzteblatt hier berichtet.