In dieser Woche beschließen wir im Bundestag den Haushalt für das kommende Jahr. In meiner Rede zum Haushaltsplan des BMUV konnte ich veranschaulichen, an welchen Stellen wir Grüne für Verbesserungen beim Verbraucher*innenschutz gesorgt haben: Wir haben etwa die Schlagkraft der Verbraucherzentrale erhöht und die Mittel für die Schuldnerberatung verdoppelt. Neben den Haushaltstiteln ist es für starke Verbraucher*innen jedoch auch enorm wichtig, dass sich die rechtlichen Rahmenbedingungen verbessern; auch das habe ich deutlich gemacht:
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Aus Mitteln aus dem Bundes-Förderprogramm „KulturInvest“ wird u.a. der Neubau des Hamburger Konservatoriums mit 4,6 Millionen Euro unterstützt. Dies hat der Haushaltsausschuss des Bundestages am 29.09.2022 beschlossen.
Die Altonaer Bundestagsabgeordnete Linda Heitmann hat sich für die Fördermittel eingesetzt und erklärt dazu:
„Ich freue mich sehr, dass wir aus Bundesmitteln mit dem Neubau des Hamburger Konservatoriums ein sehr bedeutendes Projekt für Altona unterstützen können. Seit vielen Jahren ist es ein wichtiger Bestandteil meines Wahlkreises. Vielen Kindern, Studierenden und auch Erwachsenen ist hierdurch ein Zugang zur musikalischen Bildung gegeben. Viele Altonaer*innen erinnern sich noch gerne an den ersten Musikunterricht im Hamburger Konservatorium zurück.
Als Sülldorferin blicke ich, offen gestanden, auch mit einem weinenden Auge darauf, dass das Konservatorium seinen Standort wechseln wird und von Sülldorf nach Bahrenfeld umzieht. Gleichwohl sehe ich natürlich mit großer Freude, dass die Möglichkeiten, die sich mit dem Neubau in Bahrenfeld bieten, einzigartig sind. Das Konservatorium wird den Menschen im Wahlkreis künftig noch mehr tolle Angebote machen können. Vor allem auch viele Kinder werden von der geplanten Kombination aus Musik(hoch)schule und KiTa mit Schwerpunkt auf musikalischer Früherziehung profitieren. Mir liegt es sehr am Herzen und ich unterstütze es, dass das Konservatorium neu aufstellt, weiterentwickelt und unserem Bezirk an noch zentraler gelegenem Standort erhalten bleibt. Auf weitere Projekte des Konservatoriums blicke ich sehr gespannt und verfolge die Arbeit der Einrichtung auch künftig sehr eng.“
Grundstein für die Förderung bereits im letzten Jahr gelegt
Kurz nach dem Einzug in den Bundestag war einer der ersten Termine im November 2021 mit dem Hamburger Konservatorium. Der Neubau und Umzug waren auch hier schon Thema. Mit einer ausführlichen Paräsentation und Darstellung des Projekts konnte das KON 24 Linda Heitmann als Unterstützerin auf Bundesebene gewinnen.
Im Bundestag habe ich gestern im Rahmen der Haushaltsdebatte 2023 zum Gesundheitsetat gesprochen. Mein Schwerpunkt lag dabei auf der Suchtprävention und der Versorgung von Long- bzw. Post-Covid-Erkrankter. In beiden Bereichen dürfen wir nicht sparen, sondern es gilt: Jeder Euro, der hier investiert wird, zahlt sich doppelt aus.
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In dieser Woche enden im Bundestag die Haushaltsdebatten für den Etat 2022. Wegen der Bundestagswahl gab es bisher nur einen provisorischen Haushalt.
In meiner Rede zum Etat des Ministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz konnte ich deutlich machen, dass
wir die Verabredungen des Koalitionsvertrags bereits umsetzen, etwa indem wir die Stiftung Warentest und die Verbraucherzentralen besser ausstatten;
ich mich dafür stark mache, die Verbraucher*innen-Bildung zu verbessern, Greenwashing zu erschweren und niederschwellige Beratung vor Ort zu gewährleisten und dass
bei all unseren Initiativen das Vorsorgeprinzip im Mittelpunkt steht, also dass wir die Rechte von Konsument*innen schützen und ihnen einen fairen und nachhaltigen Einkauf ermöglichen.
Viel Spaß beim Gucken der Rede.
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Nach dem Koalitonsvertrag ist vor dem Haushaltsbeschluss. Unsere Projekte brauchen Finanzierung – was als erstes angegangen wird, steht im aktuellen Haushaltsentwurf, den wir in den kommenden Wochen im Bundestag verhandeln. Ich habe Euch mal die wichtigsten Projekte im Bereich Verbraucher*innenschutz zusammengestellt:
Wir stärken die Verbraucherzentralen! Der Etat für den Bundesverband der Verbraucherzentralen wächst weiter auf rund 24 Millionen Euro. Die Verbraucherzentralen sind Anlaufstellen für alle Verbraucher*innen und bieten neben konkreter Beratung auch viele gute Tipps kostenfrei im Internet, z.B. zum Energiesparen. Darüber hinaus erkämpfen sie Verbraucherrechte auch vor Gericht gegen große Konzerne! Ich freue mich sehr, dass wir die Verbraucherzentralen auch in diesem Jahr weiter stärken.
Ein Projekt, welches mir besonders am Herzen liegt, ist die Stärkung der Resilienz von verschuldeten und überschuldeten Verbraucher*innen. Überschuldung betrifft Menschen aus allen gesellschaftlichen Gruppen und ist ein oft unterschätztes Problem. Wer Kredite und Rechnungen nicht mehr zurückzahlen kann, muss oft hohe Zinsen und Mahngebühren zahlen und droht, in einen Teufelskreis aus neuen Krediten und höheren Ausgaben zu rutschen. Mit fünf Millionen Euro in den kommenden Jahren stärken wir die Resilienz und unterstützen betroffene Vebraucher*innen, die erste Million ist für dieses Jahr fest eingeplant.
Insgesamt elf Millionen Euro sind für Projekte zur Förderung von nachhaltigem Konsum und Innovationen im Verbraucher*innenschutz eingeplant. Wir haben im Koalitionsvertrag ja bereits das „Recht auf Reparatur“ vereinbart – ein ziemlich großes Projekt mit welchem wir den Wandel von einer Wegwerfgesellschaft in Richtung Kreislaufwirtschaft gestalten wollen. Wer repariert, statt neu zu kaufen, schont Ressourcen und spart idealerweise auch Geld. Hier stärken wir die Förderung und damit den nachhaltigen Konsum!
Auch im Gesundheitsbereich gibt es viele spannende Projekte – hier ist aber in den kommenden Wochen noch viel Bewegung drin, darum werde ich Euch diese Projekte an anderer Stelle vorstellen. Ich werde mich dort vor allem für eine gute Gesundheitsversorgung für alle Menschen einsetzen, die z.B. auch Angebote für Nicht-Muttersprachler*innen macht, und einen Fokus auf Prävention legen.
