Der SPIEGEL berichtet aktuell über meine Auswertung zu den steigenden Beihilfe-Kosten. Für Beamt*innen zahlt der Staat über die Beihilfe anteilig die Behandlungskosten im Gesundheitssystem, den Rest decken sie meist über eine private Krankenversicherung ab. In meinem Auftrag hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags nun recherchiert, dass die Kosten des Staates für Beihilfe in den letzten Jahren deutlich ansteigen: 2024 hat der Bund 6,6 Milliarden Euro für Beihilfen ausgegeben, das sind rund 15 Prozent mehr als 2022. Auch die Länder zahlen 2024 13,8 Milliarden Euro und damit 2,5 Milliarden Euro mehr als noch 2022.
Ich habe mich dazu gegenüber dem SPIEGEL folgendermaßen geäußert:
„Jahr für Jahr kostet die Beihilfe die Länder Milliarden an Steuergeldern – diese riesigen öffentlichen Ausgaben, die in unser Gesundheitswesen fließen, sind bislang kaum Teil der gesundheitspolitischen Reformdebatte. Dabei sorgen sie aus meiner Sicht dafür, dass das Geschäftsmodell der privaten Versicherungen im Gesundheitswesen überhaupt funktioniert. Gerade die Beitragszahlungen an die privaten Versicherungen und auch die öffentlichen Ausgaben über Beihilfe-Zahlungen fehlen aber in unserem ansonsten solidarisch konzipierten Gesundheitsversicherungssystem. Wer über die Finanzierung und Zukunft unseres Gesundheitswesens spricht, darf diese Mittel nicht länger ausklammern; hier braucht es mehr Transparenz und öffentliche Diskussion über mögliche Reformen.“
„Der öffentliche Dienst im Bund und den Ländern muss endlich allen Beamt*innen einen echten und fairen Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung ermöglichen – das Hamburger Modell beweist: Wahlfreiheit ist möglich und stärkt die soziale Gerechtigkeit. Es ist Zeit für klare gesetzliche Regelungen, die eine freiwillige GKV für Beamt*innen bundesweit ohne bürokratische Hürden erlauben.“
Zum Hintergrund: Bei neu eingestellten Beamten ohne Polizei und Feuerwehr zwischen 2018 und 2023 bei 16,5 Prozent, bei Nachwuchskräften sogar bei 24,5 Prozent.
Das Gutachten ist online hier auf der Website des Bundestag.
Den ganzen SPIEGEL-Artikel findet ihr hier und ab morgen in der gedruckten Ausgabe, außerdem berichteten u.a. MSN, NTV, das Ärzteblatt, die ZEIT und WELT.
Diese Woche wird im Bundestag in 1. Lesung der Haushalt für das Jahr 2025 debattiert. Dazu habe ich gestern zum Etat des Gesundheitsministeriums gesprochen und besonders die Finanzprobleme der Gesetzlichen Krankenversicherung in den Blick genommen. Hier die ganze Rede:
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Kochen verbindet – Menschen und Kulturen. Genau das konnte ich beim Besuch bei dem Verein „Über den Tellerrand“ in ihrem Co-Working-Space im Haus des Engagements Hamburg erleben.
Seit 2013 bringt dieser großartige Verein Menschen mit verschiedensten Hintergründen zusammen: Durch gemeinsames Kochen, aber auch Tanzen oder Ausflüge. Das Projekt schafft Begegnungen auf Augenhöhe – kostenlos und offen für alle. Und das inzwischen nicht nur in Berlin und Hamburg wo sich die ersten Aktiven an die Kochtöpfe wagten – sondern auch an vielen weiteren Orten in Deutschland.
Auch hier zeigt sich, wie wichtig verlässliche Förderung für solche Projekte ist, gerade jetzt, wo der Bundeshaushalt noch nicht beschlossen ist. Ich bin beeindruckt von der Energie und der Professionalität des Teams, das mit viel Herz und Ehrenamt Integration lebt – und werde mich weiter dafür einsetzen, dass solche Initiativen Planungssicherheit bekommen.
Wenn Ihr einen Ort sucht, an dem Menschen sich begegnen und Einsamkeit keine Chance hat, dann schaut doch mal bei einem der monatlichen Kochabende in Lurup oder Wilhelmsburg vorbei.
Zum Beschluss des Haushaltsausschusses über den Einzelplan 16 (BMUV) des Haushaltsentwurfs der Bundesregierung erklären Linda Heitmann, Sprecherin für Umwelt- und Naturschutz, und Sebastian Schäfer, Mitglied im Haushaltsausschuss:
„Im parlamentarischen Haushaltsverfahren haben wir wichtige Akzente in den Bereichen Natur-, Umwelt- und Verbraucherschutz setzen können. Trotz einer angespannten Haushaltslage konnten wir die Erfolge der letzten Jahre sichern und relevante Verbesserungen im Etat des Bundesumweltministeriums erreichen. Beim Meeresschutz legen wir weiter zu, streben eine Zustiftung für dauerhafte Schutzmaßnahmen an und führen als erste Regierungskoalition die jahrzehntelang verschleppte Munitionsbergung in Nord- und Ostsee fort. Daneben stärken wir den Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern, indem wir sowohl die Verbraucherzentrale Bundesverband als auch das Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz besser ausstatten. Auch im Umwelt- und Naturschutzbereich konnten wir durch die Stärkung der Förderung künstlicher Intelligenz zukunftsorientierte Schwerpunkte setzen.
Der Verlust von Biodiversität, der Verlust von Pflanzen- und Tierarten passiert nicht über Nacht oder innerhalb einer Legislaturperiode. Den Schutz und den Erhalt können wir leider auch nicht kurzfristig oder innerhalb einer Legislaturperiode sicherstellen. Wir müssen hier in langen Linien, in Jahrzehnten denken. Die dauerhafte Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist Aufgabe von uns allen. Und dafür ist konsequenter Klimaschutz, verantwortungsbewusster Naturschutz und kluger Umweltschutz elementar. Deshalb ist es so wichtig, dass wir auch das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz konsequent fortführen – ein historischer Meilenstein zur Bekämpfung der globalen Erwärmung.“
Die Pressemitteilung findet sich auch hierauf der Website der Grünen Bundestagsfraktion.
Der Entwurf für den Gesundheitshaushalt ist nun in 1. Lesungim Bundestag. Im parlamentarischen Verfahren mache ich mich gemeinsam mit meiner Fraktion insbesondere stark für mehr Präventionsmittel im Bereich Drogen und Sucht. Denn hier dürfen wir nicht an der Aufklärung sparen. Da die Zahl der Menschen mit Abhängigkeitserkrankungen vor allem von der Volksdroge Alkohol sehr hoch ist.
Gleichzeitig müssen wir endlich Maßnahmen zur Verhältnisprävention, wie z.B. schärfere Regelungen fürAlkoholwerbung anpacken. Diese sind nachweislich wirksam und schlagen im Haushalt für Gesundheit nicht zu Buche.
Hier könnt Ihr die ganze Rede sehen:
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