Zur derzeitigen Debatte rund um die Einbeziehung „anderer Einkommensarten“ zur Stabilisierung der Kranken- und Pflegeversicherung erklärt Linda Heitmann, Berichterstatterin für Krankenversicherungssystem und Krankenversicherungsfinanzen in der Grünen Bundestagsfraktion sowie Co-Leiterin der fraktionsinternen Arbeitsgruppe zur Zukunft der sozialen Sicherungssysteme:
„Ich begrüße es ausdrücklich, dass nun auch die SPD intensiv darüber diskutiert, wie sogenannte „andere Einkommensarten“ – etwa Kapital- und Mieteinnahmen – künftig besser zu berücksichtigen sind, um die Sozialversicherungssysteme zu stabilisieren.
Für mich ist das vor allem eines: ein klares Bekenntnis der Sozialdemokraten zum Ziel einer Bürgerversicherung. Damit zieht die SPD mit uns Grünen an einem Strang – und kann sich dabei auf unsere Unterstützung verlassen.
Unser Spitzenkandidat Robert Habeck hatte bereits im Wahlkampf deutlich gemacht, dass auch uns als Grünen daran gelegen ist, Einkünfte aus Kapital und Vermietung künftig gerechter zu berücksichtigen bei der Stabilisierung der Finanzen der Kranken- und Pflegeversicherung. Schon heute sind bei freiwillig gesetzlich Versicherten alle Einkommensarten Teil der Beitragsbemessung – darauf können wir aufbauen.
Im Wahlkampf hatte dieses Thema bereits eine intensive Debatte über die richtige Form der Verbeitragung und mögliche Freibeträge ausgelöst. Wir Grüne diskutieren genau diese Fragen derzeit sehr intensiv und ich freue mich, wenn wir dabei nicht nur mit Bärbel Bas und der SPD, sondern mit der gesamten Bundesregierung in einen konstruktiven Austausch darüber kommen, wie dieser Schritt – ein notwendiger Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit – gut gelingen kann.“
Zu diesem Thema berichten u.a. das Ärzteblatt und die MOZ.
Zur absehbaren Einigung zum GKV-Sparpaket im Vermittlungsausschuss habe ich heute ein Statement veröffentlicht:
„Der Vermittlungsausschuss zum GKV-Finanzstabilisierungspaket birgt keine Lösung für die Unterfinanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung, sondern verschiebt nur die Probleme auf die kommenden Jahre. Die Bundesregierung legt einen so genannten „Kompromiss“ vor, der weder Zusatzbeiträge verhindert noch echte Strukturreformen bringt. Die vorgeschlagenen Einsparungen werden als Belastungen in die Zukunft geschoben und belasten die Krankenkassen und damit alle Versicherten, während Kassenärzte und Pharmaindustrie auch diesmal wieder verschont bleiben – das ist ein Nullsummenspiel und Verschiebebahnhof, weder fair noch ausgegoren. Diese Maßnahmen werden die finanzielle Stabilität nicht sichern, sondern erzeugen nur kurzfristige Illusionen, die schnell platzen werden und die Versorgung gefährden.
Wir Grüne fordern schon lange: Wesentliche versicherungsfremde Leistungen wie Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger müssen aus Steuermitteln finanziert werden, statt die Belastungen auf Beiträge abzuwälzen. Daher unterstützen wir ausdrücklich die Initiative aus Baden-Württemberg hierzu im Bundesrat. Auch die Pharmaindustrie muss in ihrer Preisbildung bei Medikamenten endlich klare Vorgaben bekommen – dazu machen wir Grüne mit einem Antrag im Bundestag diese Woche konkrete Vorschläge. Die Regierung muss gegensteuern und einseitige Kürzungen stoppen, die die Schwächsten treffen und die Qualität der Versorgung aushöhlen. Strukturelle Reformen in Krankenhausfinanzierung, Arzneimittelvergütung und Notfallversorgung sind dringend geboten.“
Zu diesem Thema hat auch das Deutsche Ärzteblatt hier berichtet.
Diese Woche diskutieren wir im Bundestag den Bundeshaushaltsentwurf für 2026. Ich habe dabei in der Debatte zum Gesundheitsministerium eine Rede gehalten. Ich habe dabei besonders die Finanzierungssituation der Gesetzlichen Krankenkassen in den Blick genommen. Die ganze Rede findet ihr hier:
Hier klicken, um den Inhalt von webtv.bundestag.de anzuzeigen.
Über meine Rede und die Haushaltsdebatte hat u.a. das Ärzteblatt berichtet.
Mit der Techniker Krankenkasse habe ich über meine Pläne und Vorhaben für die kommende Legislatur gesprochen. Es ging um die Stabilisierung der Kosten der Gesetzlichen Krankenversicherung, eine vorausschauende Gesundheitspolitik und postvirale Erkrankungen.
Am Wochenende tagte die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Soziales & Gesundheit von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin. Ich habe gemeinsam mit meiner Kollegin Sylvia Rietenberg am Samstag einen Input gegeben zu unserer Arbeit in den Ausschüssen für Gesundheit sowie im Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag. Von Medikamentenpreisen bis hin zur Gesundheitsversorgung im Asylbewerberleistungsgesetz gab es im Zuge dessen viele Nachfragen und eine rege Diskussion.
Meine Kollegin Simone Fischer, grüne Sprecherin für Pflegepolitik, diskutierte am Samstag Nachmittag mit den Delegierten aus allen Bundesländern zudem sehr intensiv über die jüngst verabschiedeten Pflegegesetze sowie Ausbildungswege und grüne Vorstellungen von Berufskompetenzen in der Pflege.
Am Sonntag habe ich darüber hinaus die Gelegenheit gerne genutzt, um mit unseren engagierten Parteimitgliedern zu den aktuellen Herausforderungen in der GKV-Finanzierung zu diskutieren. Worum ging es dabei genau?
Versicherungsfremde Leistungen belasten die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und es gibt eine breite Forderung danach, dass diese aus Steuermitteln übernommen werden sollten. Dazu zählen unter anderem die beitragsfreie Familien-Mitversicherung, einige sozialpolitische Aufgaben und die Versicherung von Bürgergeld-Empfangenden – Ausgaben, die nicht unmittelbar durch Zahlungen der Beitragszahler*innen gedeckt sind. In der BAG haben wir darüber diskutiert, wie sich versicherungsfremde Leistungen genau definieren und was aus unserer Sicht gerecht wäre, wenn man sich die Frage stellt, welche der Leistungen durch Steuern fairerweise zu finanzieren wären. Danke an alle Grünen Delegierten für die tollen Diskussionen und Gespräche auch am Rande der Sitzung.
