Monatsrückblick: Das war der März im Bundestag

Monatsrückblick: Das war der März im Bundestag

Wieder ist ein Monat im Bundestag vorbei! Auch diesen Monat überlagert der Krieg in der Ukraine das politische Geschehen und lässt uns oft sprachlos zurück. Dennoch arbeiten wir mit voller Kraft, um die Auswirkungen des Krieges zu bewältigen – das bedeutet insbesondere die gesundheitliche Versorgung der ankommenden Menschen aus der Ukraine. Mein Augenmerk liegt dabei auf meinen fachpolitischen Themen – als einzige Hamburger Abgeordnete im Gesundheitsausschuss bin ich aber auch im engen Austausch mit der grünen Bürgerschafsfraktion und der Hamburger Gesundheitsbehörde, damit wir alle Geflüchteten möglichst gut gesundheitlich versorgen können!

Trotz der außenpolitischen Ereignisse geht auch die reguläre fachpolitische Arbeit im Bundestag weiter. Im März hat der Bundestag gleich zwei Wochen lang getagt, u.a. für die Beratung des Haushaltsentwurfs.

Equal Pay Day und Weltfrauentag

Gleich zu Beginn des Monats folgten zwei wichtige frauenpolitische Tage aufeinander: Der Equal Pay Day am 7. und der Weltfrauentag am 8. März. Zu diesem Anlass war ich in Altona gemeinsam mit Mareike Engels, der frauenpolitischen Sprecherin der Grünen in der Bürgerschaft, für mehr Lohngerechtigkeit auf der Straße. Wir fordern ein effektives Lohngleichheitsgesetz und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf!

Die Forderung nach gleichem Lohn für gleichwertige Arbeit haben wir erneut am Weltfrauentag thematisiert. Beim Demofinger „Trans* und Sexarbeiter*innen“ der Demonstrationen zum 8. März habe ich am Heidi-Kabel-Platz eine Rede gehalten und dabei neben der akuten Lohnungerechtigkeit auch auf das Recht auf Selbstbestimmung und ein Leben ohne Gewalt aufmerksam gemacht. Politisch bedeutet das die vorbehaltlose Umsetzung der Istanbul Konvention, eine verlässliche Finanzierung der Frauenhäuser, zusätzliche Frauenhausplätze, Schutz vor Abschiebung bei Zeugenaussagen vor Gericht und Schutzräume, wie wir sie auch schon von Ragazza mit einem Drogenkonsumraum nur für Frauen kennen. Dafür möchte ich mich einsetzen!

Besuch bei Hanseatic Help

Schon einige Wochen war der Termin bei Hanseatic Help geplant und wurde dann gleich von der Realität eingeholt. Den Winter über waren die Aktiven im Projekt „Wärme Geben“ eingespannt, und haben vorrangig Schlafsäcke, warme Kleidung und Hygieneartikel gesammelt und an Obdachlose weitergegeben. Mit dem Kriegsbeginn in der Ukraine hat der Betrieb im Verein dann schnell wieder zugenommen. Powerbanks, Schlafsäcke, Verbandsmaterial und zahlreiche andere Spenden hat der Verein sowohl mit LKWs an die ukrainische Grenze als auch in Hamburger Erstunterbringungen für Geflüchtete gebracht. Umso dringlicher war der Austausch zur Versorgung Geflüchteter in Hamburg, aber auch die Situation von Obdachlosen in unserer Stadt. Hier arbeite ich politisch daran, konkrete Lösungen zu finden, um eine bessere Gesundheitsversorgung für Obdachlose zu gewährleisten. Das Gespräch mit Hanseatic Help hat mir auch in diesem Punkt wichtige Impulse gegeben. Hanseatic Help ist mittlerweile zu einem unverzichtbaren Player im sozialen Engagement in Hamburg und in Atona geworden und ich freue mich sehr darauf, mit den Akteur*innen auch in Zukunft politisch zusammenzuarbeiten und „einfach zu machen“.

Naturvielfalt im Klövensteen

Direkt vor der Haustür war mein Besuch im Waldgebiet Klövensteen, welches sich von Rissen und Sülldorf bis nach Wedel in Schleswig-Holstein erstreckt. Darum waren bei unserem Besuch vor Ort auch grüne Politiker aus beiden Bundesländern vor Ort, um sich gemeinsam mit der Geschäftsführerin des zuständigen Regionalparks Wedeler Au e.V. zu sprechen. Dabei standen der länderübergreifende Austausch zum Thema Biotopverbund, zu weiteren natur- und umweltpolitischen Themen sowie über die Arbeit des Regionalparks im Fokus. Außerdem machten wir Politikerinnen uns einen Eindruck von der Situation der Moore und den Sturmschäden im Wald. Gespräche wie diese sind wichtig, um wertvolle Impulse aus Hamburg in den Umweltausschuss mitzunehmen, in dem ich als einzige Hamburger Abgeordnete natürlich immer ein besonderes Augenmerk auf die umweltpolitischen Themen der Hansestadt lege.

Haushaltsberatungen Verbraucher*innenschutz

Die zweite Sitzungswoche im März war ganz dem Bundeshaushalt gewidmet. Als zuständige Berichterstatterin für Verbraucher*innenschutz im Umweltressort habe ich mir natürlich besonders diesen Teil im Haushaltskapitel des Umweltministeriums angeschaut, und werde diesen auch in den nächsten Wochen weiter diskutieren.  Bislang sind aber einige spannende Punkte drin:

  • Wir steigern die Mittel für den Verbraucherzentralen Bundesverband
  • Mit elf Millionen Euro fördern wir Innovation und Informationskampagnen im Verbraucherschutz
  • Wir stärken überschuldeten Verbraucher*innen in einem neuen Unterstützungsprogramm mit einer Millionen Euro den Rücken.

Podium zu Batterierecycling und Kreislaufwirtschaft

Auf Einladung der Deutschen Umwelthilfe e.V. und der Verbraucherzentrale NRW habe ich beim Fachsymposium „Produktverantwortung neu denken“ über Batterierecycling und Kreislaufwirtschaft diskutiert. Die Recyclingquote von Batterien und Elektroschrott liegt momentan noch bei unter 50 Prozent – mit unseren Vorhaben im Koalitionsvertrag wollen wir jedoch ein besseres Anreizsystem und ein Recyclinglabel einführen! Für eine stärkere Kreislaufwirtschaft sind noch weitergehende Maßnahmen notwendig. Wir brauchen eine einfache Ansprache von und bessere Information für Verbraucher*innen, um auf die Möglichkeiten von Elektro-Recycling aufmerksam zu machen. Gleichzeitig wollen wir jedoch auch die Hersteller*innen stärker in die Pflicht nehmen: Mit gesetzlichen Vorgaben zum Produktdesign, das Reparatur ermöglicht und nach schwedischem Vorbild zur kostenlosen Reparatur von Smartphones und Co. in den ersten vier Jahren nach der Herstellung verpflichtet.

Digitaler Frühlingsempfang

Zum Abschluss des Monats habe ich gemeinsam mit Gästen aus der Grünen Partei und der Zivilgesellschaft digital den Frühling eingeleitet. Unter dem Motto „Starke Frauen für starke Politik im Norden“ haben wir gemeinsam über Perspektiven feministischer Politik im Bundestag und im Norden gesprochen – begleitet von Grußworten von Hamburgs 2. Bürgermeisterin Katharina Fegebank und der Fraktionsvorsitzenden der Grünen in Schleswig-Holstein, Eka von Kalben! Eka hat uns auch schon auf den Landtagswahlkampf eingestimmt – denn im Norden wird am 8. Mai gewählt: Mit Monika Heinold und Aminata Touré tritt ein starkes grünes Spitzenduo an! Nach den Grußworten haben wir in verschiedenen Breakoutsessions eine breite Themenpalette von Gesundheitspolitik über Verbraucher*innenschutz bis zu den Herausforderungen für Altona diskutiert. Ein gelungener Abend! Vielen Dank an Paolo, der mit seiner Band Cosmic Cuddle für eine schöne musikalische Untermalung gesorgt hat!

Und sonst so: Gespräche, Kennenlernen und erste Projekte

Ich freue mich sehr, dass ich künftig in der deutsch-nordischen sowie in der deutsch-irischen Parlamentariergruppe werde mitarbeiten können. Besonders zu Irland habe ich eine lange Verbindung, habe die Insel mehrfach bereist, in Limerick gearbeitet und in Cork studiert. Ich freue mich sehr, die partnerschaftlichen Beziehungen der Parlamentarier*innen beider Länder ausbauen zu können. Nachdem durch das Brexit-Abkommen auch das Karfreitagsabkommen und die offene Grenze zu Nordirland gefährdet sind, ist eine gute partnerschaftliche Beziehung zu unseren europäischen Freund*innen in Irland wichtiger denn je.

Neben den öffentlichen Terminen war der März auch weiterhin von vielen Gesprächen und Planungen geprägt. Ich komme viel mit fachpolitisch relevanten Verbänden ins Gespräch und tausche mich über Perspektiven und Interessen für die Arbeit der nächsten vier Jahre aus. Gleichzeitig beginnen neben den Haushaltsplanungen auch innerhalb von Fraktion und Koalition die konkreten Planungen für die ersten Vorhaben unserer Koalition. Ich hoffe sehr, die nächsten Monate hier meine ersten Projekte umsetzen zu können, für die ich wirklich Verantwortung tragen darf. Besonders schön, dass ich dabei diesen Monat zwei Wochen Unterstützung von einer studentischen Hospitantin und einer Praktikantin in Hamburg und Berlin hatte. Ich freue mich immer sehr, Einblicke in meine Arbeit geben zu können!

Feministischer Wochenrückblick: Equal Pay Day & Weltfrauentag

Feministischer Wochenrückblick: Equal Pay Day & Weltfrauentag

Lizenz Pixabay CC0

Seit dem ersten, von der Sozialistin Clara Zetkin initiierten, Weltfrauentag im Jahr 1911 hat sich frauenemanzipatorisch viel getan und dennoch werden Frauen auch heute noch aufgrund ihres Geschlechts diskriminiert, benachteiligt oder sind Opfer von Gewalt. In der vergangenen Woche trafen gleich zwei frauenpolitische Tage aufeinander: Der Equal Pay Day am 07.03.22 und der internationale Weltfrauentag am 08.03.22.

Um in die Woche zu starten habe ich am Sonntag den 06.03.22 an einem, von der LAG Frauenpolitik der Grünen Hamburg organisierten, digitalen Pub Quiz zum Weltfrauentag teilgenommen, um gemeinsam unser Queer-Feminismus-Wissen zu testen und uns auszutauschen.

 

Frauen bekommen in Deutschland im Schnitt 18% weniger Lohn, in Hamburg sogar 21%

Am Montag haben Mareike Engels (MdHB) und ich zum Equal Pay Day in der Großen Bergstraße in Altona Info-Flyer und Schoko-Euros verteilt, um dabei mit Bürger*innen ins Gespräch über Lohngerechtigkeit für Frauen zu kommen. Frauen bekommen in Deutschland im Schnitt 18%, in Hamburg sogar 21%, weniger Lohn als Männer. Umgerechnet waren das im letzten Jahr 66 Tage, an denen Frauen unbezahlt Erwerbsarbeit leisten. Der Zeitraum von Jahresanfang bis zu Datum des Equal Pay Day’s, dem 07.03.22, markiert diese Anzahl an Tagen, an welchen Frauen zusätzlich für das gleiche Gehalt arbeiten müssen. Erfreulich ist jedoch, dass der Equal Pay Day erstmalig vor dem Weltfrauentag liegt – wenn auch nur sehr knapp. Wir möchten, dass sich dieser Trend fortführt und setzten uns mit diesen Forderungen für mehr Lohngerechtigkeit ein:

  • Ein effektives Lohngerechtigkeitsgesetz! Mit einem starken Klagerecht für Verbände.
  • Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Das Elterngeld wird verlängert und die Kinderkrankentage erhöht.
  • Gerechtere Verteilung von bezahlter Lohnarbeit und unbezahlter Sorgearbeit zwischen den Geschlechtern: mit Anreizen beim Elterngeld und im Steuerrecht.
  • Gleichstellung im Check: Im Hamburger Gleichstellungsmonitor evaluieren wir regelmäßig den Stand der Gleichstellung in der Hansestadt
  • Schluss mit „Männerberufen“: Wir stärken in Hamburg Frauen im Handwerk und fördern Unternehmensgründungen von Frauen
  • Mehr Geld für systemrelevante Jobs: Darum erhöhen wir den Mindestlohn und schließen die Lohnlücken in der Pflege!
  • Eine bessere Repräsentation von Frauen in öffentlichen Ämtern und beruflichen Führungspositionen
Für Frauenrechte auf die Straße am Weltfrauentag

Die Forderung nach gleichem Lohn für gleichwertige Arbeit haben wir erneut am Weltfrauentag thematisiert. Beim Demofinger „Trans* und Sexarbeiter*innen“ der Demonstrationen zum 8. März habe ich am Heidi-Kabel-Platz eine Rede gehalten und dabei neben der akuten Lohnungerechtigkeit auch auf das Recht auf Selbstbestimmung und ein Leben ohne Gewalt aufmerksam gemacht. Politisch bedeutet das die vorbehaltlose Umsetzung der Istanbul Konvention, eine verlässliche Finanzierung der Frauenhäuser, zusätzliche Frauenhausplätze, Schutz vor Abschiebung bei Zeugenaussagen vor Gericht und Schutzräume, wie wir sie auch schon von Ragazza mit einem Drogenkonsumraum nur für Frauen kennen. Dafür möchte ich mich einsetzen!

Denn auch in meinem direkten Arbeitsumfeld bekomme ich den Kampf für eine gerechte Repräsentation hautnah mit. Im Bundestag liegt der Frauenanteil bei knapp 34%, obwohl, um die Bevölkerung repräsentativ abzudecken, die Hälfte der Macht in Händen von Frauen liegen sollte. Erfreulicherweise sind 62% unserer grünen Fraktion Frauen. Eine davon ist meine Kollegin Tessa Ganserer, welche mit mir im Umweltausschuss ist und es verdient Umweltpolitik zu machen anstatt, dass ihre Identität konstant von konservativen Kräften hinterfraget und angezweifelt wird.

Besonders in der aktuellen Lage des Krieges zeigt sich, wie wichtig die Sichtweise von Frauen im internationalen Konfliktmanagement ist. Sie fehlt an den langen, mit Männern besetzen Tischen der Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine oder auch bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Ich bin jedoch froh, dass unsere Außenministerin Annalena Baerbock uns vertritt, weibliche Sichtweisen miteinbringt und aktuell den Blick auf diejenigen lenkt, welche in diesem Krieg leiden und Hilfe brauchen. Vielfach sind dies Frauen, aber auch PoC, nicht ukrainische Staatsbürger*innen oder queere Menschen. Sie hatten es schon in der Ukraine nicht leicht und müssen nun in Angst leben unter einem Regime wie dem russischen, welches ihre Wünsche und Rechte nach einem freien Leben nicht akzeptieren kann, in Zukunft leben zu müssen. Zum diesjährigen Weltfrauentag möchte ich besonders hervorheben, dass gerade Frauen und Kinder, welche jetzt Schutz suchen und aus der Ukraine fliehen, während der Flucht vor Gewalt geschützt werden müssen. Es ist elementar, dass ihnen der Weg in Schutzräume ermöglicht wird und wir sie im Zufluchtsland sicher aufnehmen.

Frauenpolitik ist ein Thema, das mich schon viele Jahre begleitet und es auch noch weiter tun wird – denn es gibt noch viel zu tun!