Das Never-Event-Register kommt. Auf unserer großen Patientenrechte-Konferenz im Mai haben wir über mehr Patientensicherheit diskutiert. Eine der zentralen Forderungen war dabei die Einführung eines Never-Event-Registers. Dieses wird nun, als Teil der Krankenhausreform, tatsächlich umgesetzt. Dazu habe ich heute eine Pressemitteilung veröffentlicht:
Zu den abgeschlossenen Verhandlungen zur Krankenhausreform erklärt Linda Heitmann, stellv. Mitglied im Gesundheitsausschuss und Berichterstatterin für die Stärkung von Patientenrechten:
„Mich freut im Zuge der abgeschlossenen Beratungen zur Krankenhausreform insbesondere, dass es uns im parlamentarischen Verfahren gelungen ist, die Grundlage zur Einführung eines deutschlandweiten Never-Event-Registers in der Reform zu verankern.
Dieses soll innerhalb von drei Jahren aufgebaut werden und Krankenhäuser sind dann dazu verpflichtet, gravierende Behandlungsfehler zu melden. Das kann anonym geschehen. Es legt endlich den Grundstein dafür, dass Fehler systematisch erfasst werden und an deren künftiger Vermeidung gearbeitet werden kann. Dies ist ein großer Schritt zu mehr Patientensicherheit, für den wir als Grüne uns stark gemacht haben.“
Heute hat das Kabinett die Dritte Novelle des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes beschlossen. Dazu erklären Linda Heitmann, Sprecherin für Umwelt und Verbraucherschutz der Grünen im Bundestag sowie Mitglied im Gesundheitsausschuss und Jürgen Kretz, Berichterstatter für Kreislaufwirtschaft der Grünen Bundestagsfraktion:
Linda Heitmann MdB:
„Mit dem Gesetz gehen wir ein weiteres Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag an und schaffen einen klaren Mehrwert für Verbraucherinnen und Verbraucher: Alte Elektrogeräte können einfacher zurückgegeben werden: nämlich direkt im Laden, auf dem Wertstoffhof und beim Hersteller. Und für die Kund*innen entstehen keine weiteren Kosten. Die Hersteller verwerten die Altgeräte weiter. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir damit die Sammelquote von Altgeräten endlich steigern können, was vor allem bei den Einweg-E-Zigaretten, deren Reste viel zu häufig im Hausmüll landen und dort viel Schaden anrichten, mehr als nötig ist.“
Jürgen Kretz MdB:
„Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss geht Deutschland in der Kreislaufwirtschaft einen großen Schritt voran. Mit der Novelle wird nicht nur die Sammelmenge von Elektrogeräten gesteigert, sondern es wird auch das große Problem der Brandrisiken durch lithiumhaltige Batterien auf unseren Mülldeponien angegangen. Gefährliche Lithium-Ionen-Akkus werden sicherer und noch umweltgerechter entsorgt. Des Weiteren werden wichtige Rohstoffe im Kreislauf gehalten. Denn in alten Elektrogeräten schlummern nicht nur Schadstoffe wie Schwermetalle, sondern sie enthalten auch wichtige Wertstoffe, die wir im Kreislauf halten müssen. Das ist eine Chance, unseren viel zu hohen Rohstoffverbrauch zu senken und unsere Natur und Umwelt beim Abbau von Primärrohstoffen zu schonen.“
Das Statement findet sich auch hier auf der Website der Grünen Bundestagsfraktion. In der Presse hat das Online-Portal EUWID-Recycling hier berichtet.
Zahlreiche Bomben, Minen oder auch Granaten liegen auf dem Meeresgrund der Nord- und Ostsee. Allein in den deutschen Hoheitsgewässern sind es etwa 1,6 Millionen Tonnen, die hier vor sich hin rotten. Im Zuge der Entwaffnung Deutschlands wurden unsere Meere nach 1945 als Entsorgungsort genutzt, sodass die dort liegende Altmunition überwiegend aus dem zweiten Weltkrieg stammt, teilweise liegen sie aber auch seit dem ersten Weltkrieg dort. Hinzu kommen noch Minen, die während des Seekrieges ausgelegt wurden, sowie Blindgänger von Bombenangriffen auf Küstengebiete.
Teilweise weitverstreut und teilweise dicht zusammengeballt rotten und rosten sie nun langsam vor sich hin und stoßen dabei giftige, teilweise krebserregende Stoffe aus, die die Meeresumwelt erheblich belasten und angereichert in Muscheln und Fischen auch in die menschliche Nahrungskette gelangen können. Zudem sind sie ein Sicherheitsrisiko für die Schifffahrt, die Fischerei, den Tourismus wie auch für den Ausbau von Windenergie auf See. Je länger die Altmunition im Meer verweilt und verrostet, umso schwieriger wird es, diese aufzufinden, zu bergen und zu entsorgen.
Daher freue mich sehr, dass dieser giftige Müll nun schrittweise aus unseren Meeren geborgen und umweltgerecht entsorgt wird. Erstmals geht mit der aktuellen Koalition eine Regierung dieses Thema endlich aktiv an, im parteiübergreifenden Konsens wurden durch den Bundestag 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um erste Probebergungen zu machen und die notwendige Technik zur Bergung zu entwickeln.
Gemeinsam mit Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sowie meinen Kollegen Bruno Hönel und Harald Ebner und dem Schleswig-Holsteinischen Umweltminister Tobias Goldschmidt konnte ich am 7. Oktober 2024 selbst bei einer Bergung in der Lübecker Bucht dabei sein. Zwei schwimmende Plattformen – vor Haffkrug und Pelzerhagen – kommen hier von verschiedenen Firmen mit unterschiedlicher Technik ausgestattet zum Einsatz. Sie haben seit Beginn der Erprobungsphase schon rund 5 Tonnen Munition vom Meeresgrund heraufgeholt. Es ist ein sehr aufwendiger Prozess, bei dem nicht nur wichtige Sicherheitsmaßnahmen getroffen werden müssen, sondern auch mit äußerster Präzision und Sorgfalt vorgegangen werden muss. Dafür brauchen wir die entsprechenden Geräte und Ausrüstung, mit denen eine systematische und automatische Detektion sowie Bergung unterschiedlicher Munitionstypen auch in großen Mengen auf See sicher und umweltgerecht gewährleitet werden kann.
Das „Sofortprogramm Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee“ des grün geführten Bundesumweltministeriums ist ein wichtiger und unverzichtbarer erster Schritt, um entsprechende Technologien und Ausrüstung zu entwickeln und zu erproben. Daher sind die 100 Millionen Euro aus dem Bundeshalt sehr gut investiertes Geld. Allerdings brauchen wir langfristige Finanzierungsmechanismen mit der Beteiligung der Bundesländer, um das Umwelt- und auch Sicherheitsrisiko effektiv eindämmen zu können. Dass die Bergung auf jeden Fall ein riesiger Gewinn für Natur und Bevölkerung vor Ort sind, davon konnten wir uns auf der Fahrt mit dem Schiff der Bundespolizei überzeugen. Einer der Beamten erzählte, er sei an der Küste mit Fischern in der Verwandtschaft aufgewachsen und diese hätten regelmäßig gefährliche Munition aus ihren Netzen geholt. Begleitet wurde unser Schiff zeitweise von dem großen Tümmler Delle, der sich in der Lübecker Bucht offenbar sehr wohlfühlt und in Zukunft weniger freiwerdende Giftstoffe und Detonationen am Meeresgrund fürchten muss.
Die Corona-Pandemie, die Klimakrise aber auch gesellschaftliche Umbrüche wie der demografische Wandel und die Digitalisierung fordern uns. Sie führen zum Gefühl der Verunsicherung und der Einsamkeit und tragen zu einer gesellschaftlichen Stimmung bei, die mitunter den sozialen Zusammenhalt auf die Probe stellt.
Was braucht es jetzt, um Menschen aus Einsamkeit herauszuholen und welche Wege zeigt die Einsamkeitsstrategie der Bundesregierung auf? Wie gelingt es, dass junge Menschen ihre Zukunftsperspektiven nicht in Frage stellen und Ältere oder Menschen in Armut nicht von sozialer Teilhabe abgeschnitten sind? Und wie schaffen wir es, uns gemeinsam an die gesellschaftlichen Veränderungen anzupassen?
Darüber spricht Linda Heitmann mit Dr. Susanne Klein, der Landesgeschäftsführerin der BARMER in Hamburg und Manuel Rakers, dem Geschäftsführer der MOTTE, Stadtteil- und Kulturzentrum in Altona.
Auf Antrag der Union haben wir heute über die Kreislaufwirtschaftsstrategie diskutiert. Ich habe dabei deutlich gemacht, dass die Vorschläge der Union Verbraucher*innen nicht genug in den Blick nehmen. Unsere Ampel-Strategie wird das Recht auf Reparatur, Mehrweg und Müllvermeidung in den Blick nehmen. Die ganze Rede findet ihr hier:
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