Gestern haben wir im Bundestag über Verbraucher*innen-Täuschung bei Lebensmittelverpackungen diskutiert. Oftmals ändern Hersteller ihre Verpackungen und erhöhen so versteckt die Preise. Wir sprechen dabei von Shrinkflation oder „kreativem Verpackungsdesign“. Das ist für Verbraucher*innen ärgerlich. Die Verbraucherzentrale Hamburg lässt Konsument*innen regelmäßig über die „Mogelpackung des Monats„ abstimmen und hat kein Problem, ausreichend Nominierungen zu finden.
In meiner Rede habe ich dargelegt, dass es wichtig ist, dagegen vorzugehen und der Verbraucher*innenschutz in den vergangenen 16 Jahre aber ein Schattendasein fristete. Das Portal Lebensmittelklarheit.de, das die Union in ihrem Antrag jetzt heraushebt, wurde explizit klein gehalten. Unser grüner Landwirtschaftsminister Cem Özdemir ist gerade dabei, das zu ändern. Schön, dass wir darin auch die Unterstützung der Union inzwischen hinter uns haben 😉 .
Hier meine Rede im Video:
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Über die Debatte hat die Zeitung Das Parlament berichtet.
Am 17.05.2023 um 14 Uhr kommt die Staatssekretärin des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Bettina Hoffmann, zu Linda Heitmann in den Wahlkreis Altona und ins urbane Schnaakenmoor.
Das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz ist eines der zentralen umweltpolitischen Vorhaben der Bundesregierung. Die nationale Moorstrategie wir als wichtiger Teil davon von Bettina Hoffmann auf der Tour erläutert und erklärt, warum sie ein bedeutender Beitrag zur Erhaltung unserer natürlichen Umwelt ist.
Um das Schnaakenmoor besser kennen zu lernen, wird der NABU Hamburg für eine Führung mit spannenden Details zu dem Feuchtgebiet mit dabei sein.
Der Treffunkt für die Tour und das Gespräch ist am 17.05.2023 um 14 Uhr vor dem Eingang des Wildgeheges im Klövensteen auf dem Parkplatz.
Eine Anmeldung ist nicht notwendig. Wir freuen uns auf euch!
Ich freue mich sehr darüber, dass wir mit dem Gesetzentwurf zur UPD ein wichtiges und großes Projekt zur Stärkung der Patient*innen-Rechte verabschiedet haben.
Wir schaffen mit dem Gesetz Stetigkeit, Verlässlichkeit und Unabhängigkeit, dadurch das wir die UPD in eine Stiftung überführen. Wir machen die Beratung der UPD niedrigschwelliger, denn künftig werden Patient*innen in allen 16 Bundesländern auch real Ansprechpartner*innen finden. Das ist gut, da sich manches Anliegen auch 2023 besser persönlich als telefonisch oder per Video klären lässt.
Meine ganze Rede gibt’s hier zu sehen.
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Die Reform des § 64 im Strafgesetzbuch, um den Maßregelvollzug zu entlasten, ist sehr wichtig. Denn der Maßregelvollzug in Deutschland platzt aus allen Nähten. Die länderübergreifende Arbeitsgruppe hat hier sehr konstruktiv schon gute Ergebnisse erarbeitet, die die Grundlage des Gesetzentwurfs sind.
Begleitend zur Reform müssen wir allerdings mehr tun: Wir brauchen die Ermöglichung von Substitutionen mit allen verfügbaren Substituten, auch in Haft. Wir brauchen auch Sprachmittlungsangebote in Haft, um Hilfe und Therapiebedarfe wirklich bestmöglich zu ermitteln. Und schließlich brauchen wir in Haft Möglichkeiten für einen qualifizierten Entzug und Nachsorge, auch unter regulären Haftbedingungen, flächendeckend in diesem Land.
Meine ganze Rede gibt es hier zu hören.
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Die Energiepreiskrise belastet die meisten Mieter*innen und Verbraucher*innen enorm. Deshalb hat die Ampel-Koalition für den Winter 2022/23 verschiedene Entlastungspakete geschnürt, um insbesondere Menschen und Haushalte mit kleinen Einkommen zu unterstützen. Vom Heizkostenzuschuss über die Wohngeldreform bis hin zur Strom- und Gaspreisbremse. Das Ziel: Warme Wohnungen für alle, trotz Energiepreiskrise.
In der Debatte wird immer wieder gefragt: Wer muss besonders entlastet werden? Wie können Maßnahmen zielgerichtet wirken, statt mit der “Gießkanne“ verteilt zu werden? Wie wirksam sind die Maßnahmen und wie können wir sie gut an die Verbraucher*innen kommunizieren?
Antworten darauf zu finden, ist nicht immer einfach. Darum lädt die Grüne Bundestagsfraktion am kommenden Dienstag, den 14.03. zum Online-Fachgespräch gemeinsam mit Expert*innen aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Fachpolitik diskutieren: Wie haben die Entlastungspakete I-III gewirkt? Was können wir aus der Arbeit des letzten Jahres für die Zukunft lernen? Und wie können wir das Versprechen halten, soziale Entlastungen und die ökologische Wärmewende zu vereinen?
Ich werde dabei ein besonderes Schlaglicht auf Verbraucher*inneninformation legen und darauf hinweisen, wie wir bei unseren Entlastungen Verbraucher*innen gestärkt und auch umfassend über Möglichkeiten zum Energiesparen informiert haben.
Das Fachgespräch findet von 11:00 – 13:00 online statt, es gibt immer wieder die Möglichkeit, selbst in die Diskussion mit Fragen und Beiträgen einzusteigen. Zur Anmeldung geht es hier.
