Alle Bürgerinnen und Bürger sind derzeit von steigenden Preisen betroffen – Lebensmittel, Energie, Mieten und Freizeitaktivitäten werden für Verbraucher*innen immer teurer. Für viele Haushalte sind die Kosten eine enorme Belastung und Herausforderung. In der Bundestagsfraktion diskutieren wir rege, welche Maßnahmen wirkungsvoll sein können, um gerade einkommensschwachen Haushalten gezielt zu helfen.
Wir wollen dazu mit Ihnen ins Gespräch kommen und Ihre Fragen beantworten: Wie kann eine hohe Inflation abgebremst werden? Welche Maßnahmen sind hierbei wirkungsvoll und welche nicht? Welche Entlastungen wurden bereits auf den Weg gebracht? Wie wurden die Entlastungen kommuniziert und was lernen wir daraus? Was sollten Verbraucher*innen jetzt wissen? Wie steht es speziell um die Schuldner- und Insolvenzberatung?
Diese und weitere Fragen wollen wir, Katharina Beck und Linda Heitman, in einer Online-Diskussion am 31. Mai um 20:15 besprechen. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!
Anlässlich dessen nehme ich heute an einem Symposium zu der Erkrankung teil, die seit 1969 anerkannt und im deutschen Gesundheitssystem trotzdem noch immer viel zu wenig bekannt ist und berücksichtigt wird.
Die Betroffenen leiden unter chronischer Erschöpfung, sind im Alltag dadurch stark eingeschränkt und vielfach auch pflegebedürftig oder berufsunfähig. Aber oft wird ihnen nicht geglaubt, die Anlaufstellen, die es im Gesundheitswesen für sie gibt, sind zu wenige. Einige private Praxen verlangen von Betroffenen viel Geld für Diagnosen.
Die Pandemie hat die Krankheit bekannter gemacht, leider aber auch verbreitet. Denn in Folge einer Covid-19-Infektion sind viele Menschen auch in Deutschland neu an ME/CFS erkrankt.
Der heutige Aktionstag soll weiter auf die Erkrankung aufmerksam machen. Dem widmet sich auch das Symposium mit Diskussion zu aktuellen Forschungs- und Therapieansätzen.
Das sind wichtige Impulse für meine Arbeit: Als Gesundheitspolitiker*innen diskutieren wir intensiv darüber, wie wir Betroffenen besser helfen können. Wir haben den G-BA bereits gesetzlich verpflichtet, Versorgungsstrukturen aufzubauen und einheitliche Diagnosekriterien festzulegen. Wir haben im Rahmen mehrerer Fachgespräche Forscher*innen angehört und dann Geld in die letzten beiden Haushalte verhandelt, um gute Forschungsansätze gezielt und konstant zu fördern.
Und es geht weiter: in Kürze wollen wir in der Ampel noch Mal ausloten, was es an weiteren zielführenden Maßnahmen braucht. Denn Schaufenster-Anträge mit Appellen und Forderungen an Gremien, auf die wir keinen Einfluss haben, bringen uns nicht voran. Zielführende fraktionsübergreifende konstruktive Zusammenarbeit schon!
Heute am ME/CFS-Taghören wir dafür den Betroffenen zu, was es an politischem Support jetzt braucht. Auch meine Kollegin Katrin Göring-Eckardt ist dafür heute unterwegs.
Eines der wichtigsten verbraucherpolitischen Vorhaben dieser Wahlperiode ist die Einführung einer Verbandsklage. Die Europäische Union hat dazu den Rahmen gesetzt und jetzt sind die Mitgliedsstaaten gefordert, sie in nationales Recht umzusetzen. Es geht darum, dass sich geschädigte Konsument*innen gemeinsam gegen Unternehmen wehren und klagen können – unterstützt von Verbänden. Ein Fall wie der Dieselbetrug von VW könnte in Zukunft damit abgedeckt sein.
Heute haben wir im Bundestag den Gesetzesentwurf dazu debattiert. In meiner Rede konnte ich unterstreichen, wie wichtig es für Verbraucher*innen ist, sich gegen täuschende und betrügende Unternehmen zur Wehr zu setzen und auf welche Punkte es in der Ausgestaltung jetzt ankommt, damit wir das Verbandsklagerecht im Sinne der Verbraucher*innen ausgestalten. In der anstehenden Beratung werden wir uns für weitere Verbesserungen zum bereits vorliegenden Regierungsentwurf stark machen. Welche das konkret sein werden, seht bzw. hört ihr im Video:
Hier klicken, um den Inhalt von webtv.bundestag.de anzuzeigen.
In der gestrigen Ausschusssitzung haben wir uns 90 Minuten Zeit genommen, um über Verbraucherschutz zu sprechen. Dafür waren drei wichtiger Institutionen eingeladen:
Prof. Peter Kenning vom Sachverständigenrat für Verbraucherfragen (SVRV),
Ramona Pop vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und
Hubertus Primus von der Stiftung Warentest.
Alle drei Vertreter*innen konnten zu Beginn ihre Arbeit, Herausforderungen und aktuellen Projekte vorstellen. Im Anschluss haben wir dann über die unterschiedlichsten Aspekte des Verbraucher*innenschutzes gesprochen:
Einführung und Ausgestaltung des Verbandsklagerechts,
Verbraucher*innentäuschung durch Greenwashing,
Reparierbarkeit von Produkten und ein Recht auf Reparatur,
hohe Energiepreise, Energiesparen und Rechte der Verbraucher*innen gegenüber Energieanbietern,
an Kinder gerichtete Werbung für ungesunde Lebensmittel,
Verbraucherkreditrichtlinie und Vermeidung von Überschuldung,
Elementarschadenversicherung bei Schäden durch Naturkatastrophen.
Es wurde wieder einmal deutlich wie breit und vielseitig unseren Themenpalette ist. Ich habe mich sehr über diesen intensiven Austausch zu meinen Themen gefreut. Auf die weitere Diskussion, Beratung und Begleitung all dieser Themen in meiner Rolle als grüne Berichterstatterin für Verbraucher*innenschutz freue ich mich. Gleich in dieser Woche haben wir das Verbandsklagerecht zur Debatte im Bundestag.
Anlässlich der heutigen Diskussionsveranstaltung zu Werbung für Alkohol, Tabak und Glücksspiel mit dem Bundesdrogenbeauftragtem erklärt Linda Heitmann, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit der grünen Bundestagsfraktion:
Werbung für Glückspiel ist gesellschaftlich nicht mehr mehrheitlich gewünscht. Sehr viele Menschen sind stattdessen genervt, beim Fußballspiel ständig auf Sportwetten-Anbieter blicken zu müssen. Diese Haltungen zeigen sich anhand der Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage, die heute von Burkhard Blienert, Sucht- und Drogenbeauftragten der Bundesregierung, veröffentlicht wurden.
Mich überrascht dies nicht, wenn ich mir die gesellschaftlichen Folgen von Glücksspielsucht in Deutschland ansehe: Mindestens 200.000 Menschen sind pathologische Glückspieler*innen. Die Dunkelziffer ist vermutlich noch höher. Das Suchtverhalten führt häufig dazu, dass sich Betroffene hoch verschulden sowie ihr Familienleben, den Job und das soziale Umfeld in ungesundem Maß vernachlässigen. Gerade im Glücksspielbereich rutschen zahlreiche Suchtkranke zudem in kriminelle Handlungsweisen hinein, um sich immer wieder Geld zu beschaffen.
Daher sehe ich es geboten, hier den Glückspielstaatsvertrag noch einmal grundlegend anzupacken und Werbung für Glückspiel – auch online und für Sportwetten – weitreichend zu begrenzen oder vollständig zu untersagen. Auch das breit angelegte „Bündnis gegen Sportwettenwerbung“, in dem ich Mitglied bin und Burkhard Blienert die Schirmherrschaft übernommen hat, fordert das schon länger. Die Länder sind hier am Zug, den Glücksspielstaatsvertrag entsprechend zu novellieren!
