Ein Rückblick auf die letzte Sitzungswoche der 20. Legislatur: es bleibt ein Gefühl von Traurigkeit und Fassungslosigkeit
Nur noch zwei einzelne Sitzungstage wird es in dieser 20. Legislatur des Deutschen Bundestages im Februar geben, die letzte komplette Sitzungswoche aber mit allen parlamentarischen Routinen von Arbeitsgruppen-Treffen, Fraktionssitzungen und Plenardebatten ist seit Freitag vorbei.
Und sie hinterlässt bei mir im Rückblick eine große Leere und Traurigkeit. Denn ein Grundkonsens, auf den sich die demokratischen Fraktionen – insbesondere auch als Lehre aus der Geschichte – geeinigt hatten, wurde aufgekündigt: die Vereinbarung, keine parlamentarischen Mehrheiten dadurch erreichen zu wollen, dass man dabei auf die Stimmen von Rechtsextremisten setzt. Das ist es, was als so genannte Brandmauer unsere Demokratie eigentlich davor schützen muss, dass jemals wieder Extremisten in diesem Land den politischen Kurs mitbestimmen können.
Dass dieser bis letzte Woche klar immer wieder miteinander vereinbarte Weg von der CDU/CSU unter Mitwirkung der FDP plötzlich verlassen wurde, ist umso unverständlicher, wenn man sich vor Augen führt, dass es in der letzten Sitzungswoche durchaus noch zu vielen erfolgreich verhandelten Gesetzen kam, die verabschiedet wurden. Vom Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz bis zum Gewalthilfegesetz oder der Einführung von gestaffelten Mutterschutzregelungen nach Fehlgeburten konnte durchaus einiges in dieser letzten Sitzungswoche noch erfolgreich verabschiedet werden. Einiges davon durch Stimmen der FDP, einiges durch Stimmen der Union, bei manchen Gesetzen waren sich sogar alle Fraktionen am Ende einig.
Doch ich kann mich über diese politischen Fortschritte auf den letzten Metern kaum freuen, denn die Debatten, die ich erst am Mittwoch, insbesondere dann aber am Freitag im Plenum des Deutschen Bundestages – der so genannten Herzkammer der Demokratie – erleben musste, lassen mich fassungslos zurück. Hass, Hetze und Verachtung gegenüber bestimmten Bevölkerungsgruppen und auch Minderheiten wurden in einer Schärfe geäußert, wie ich es bisher noch nicht erlebt habe. Ich bin damit groß geworden zu wissen, dass im Parlament um die politische Richtung gestritten wird, die Parlamentarier*innen sich aber im Grundsatz darüber einig sind, Menschenwürde zu achten und ALLE Menschen, die in diesem Land leben, über klare Regeln der Rechtsstaatlichkeit zu schützen.
Leider ist mein Eindruck, dass insbesondere Teile der Union das nicht mehr ernst meinen. Wenn Geflüchtete, die in unserem Land Schutz gefunden haben, unter Generalverdacht gestellt und Frauen verhöhnt werden, dann ist leider ein seit 80 Jahren überwunden geglaubter Tiefpunkt wieder erreicht. Ich habe in der Debatte um das so genannte „Zustrombegrenzungsgesetz“ den Plenarsaal am Freitag verlassen, weil ich es nicht mehr ertragen konnte. Anderen Mitgliedern meiner Fraktion, die ich mit Fassungslosigkeit im Gesicht auf dem Gang traf, ging es ähnlich. Dass die Abstimmung über das Gesetz am Ende knapp scheiterte, war ein kleiner Trost, doch der allergrößte Schaden war da schon längst angerichtet und wird bleiben!
„Nie wieder ist jetzt!“ ist für mich unendlich viel mehr als ein einziger Satz, der auf Demonstrationen gerufen wird. Es ist der unwiderrufliche Auftrag, mit dafür zu sorgen, dass in Deutschland nie wieder Extremisten an die Macht kommen und dass nie wieder ein Klima der Verrohung entsteht, in dem Menschen unter Generalverdacht gestellt und Brandsätze in Wohnhäuser geworfen werden, weil jemand vermeintlich den „falschen“ Nachnamen trägt, die „falsche“ sexuelle Orientierung hat, der „falschen“ Partei angehört oder oder oder… Nach dem, was ich im Deutschen Bundestag im Plenum vergangene Woche hören musste, habe ich leider die riesige Sorge, dass all das plötzlich nicht mehr in weiter Ferne ist, sondern viel zu real plötzlich wieder näher rückt.
Danke danke danke an all die vielen Demonstrierenden, die dieser Tage in ganz Deutschland auf die Straße gehen und einmal mehr klar machen: Wir sind mehr! Und wir lassen diese Menschenfeindlichkeit in Deutschland keinen Schritt weiter zu!
„Nie wieder ist jetzt!“ ist für mich auch ein Auftrag und eine riesige Verantwortung für die nächste Legislatur. Wir lassen uns unsere Demokratie nicht wieder von Extremisten zerstören. Und wir wollen in diesem Land weiterhin friedlich zusammenleben – mit Menschen, die unterschiedlichste Erfahrungen, Gefühle und kulturelle Eindrücke in unsere Gesellschaft mit einbringen. Wir sind so viel mehr!
Pressemitteilung von Linda Heitmann und Mareike Engels: Frauenpolitischer Meilenstein – Gewalthilfegesetz wurde geeint
Auch wenn die vergangene Woche im Schatten schwerwiegender Entscheidungen im Bundestag stand, gibt es auch vereinzelt gute Nachrichten. Hierzu gehört, dass sich die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und CDU auf das Gewalthilfegesetz einigen konnten und dies am vergangenen Freitag im Bundestag beschlossen wurde. Dies ist ein bedeutender Durchbruch für den Gewaltschutz. Das Gewalthilfegesetz regelt einen Rechtsanspruch auf Frauenhausplätze und Beratung für alle gewaltbetroffenen Frauen und deren Kinder. Der Bund beteiligt sich so erstmalig an der strukturellen Finanzierung des Gewalthilfesystems in einer Höhe von 2,6 Milliarden Euro. Davon profitieren auch Frauen und Kinder aus Hamburg und Altona ganz direkt.
Linda Heitmann, Bundestagsabgeordnete für Altona, und Mareike Engels, Bürgerschaftsabgeordnete für den Wahlkreis Altona und Kreisvorsitzende der Grünen Altona sowie frauenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion, erklären dazu:
„Das Gesetz ist ein enormer Schritt bei der Hilfe für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder. Auch die Beschäftigten in Frauenhäusern und Beratungsstellen werden bei ihrer Arbeit künftig besser unterstützt. Mit dem Rechtsanspruch auf Schutzplätze und Beratung stehen wir betroffenen Frauen kompromisslos zur Seite. Es liegt uns sehr am Herzen, dass künftig keine Frau mehr ihren Frauenhausplatz selbst finanzieren muss. Für diese Stärkung der Hilfestruktur und die Prävention, haben wir Grüne lange gekämpft. Auch wenn der Zugang zu Frauenhäusern in Hamburg bundesweit vergleichsweise gut geregelt ist, werden auch in Hamburg Betroffene geschlechtsspezifischer Gewalt profitieren. Wir wollen die Istanbul-Konvention konsequent umsetzen. Dafür braucht es mehr Schutzplätze und einen besseren Betreuungsschlüssel in den Frauenhäusern. Die Einigung auf das Gewalthilfegesetz schafft Spielraum in diesen Fragen weiter zu kommen.“
Die Länder sind verpflichtet, die Erfüllung des Anspruchs zu gewährleisten und ein Schutzangebot, das an den Bedarfen der Betroffenen ausgerichtet ist, sicherzustellen. Gewaltbetroffene Frauen sollen zukünftig unabhängig von ihrem Wohnort, ihrem Einkommen, ihrer körperlichen Verfassung Schutz und Hilfe finden und die Lücken im Hilfesystem geschlossen werden. Damit kommt Deutschland den Verpflichtungen der Istanbul-Konvention nach.
Vergangenen Donnerstag haben wir auf Antrag der Unionsfraktion zum Küstenschutz debattiert. Ich habe dabei deutlich gemacht: Naturschutz ist der beste Hochwasserschutz. Meine ganze Rede seht ihr hier:
Hier klicken, um den Inhalt von webtv.bundestag.de anzuzeigen.
Heute morgen habe ich im momaDuell des ZDF-Morgenmagazin über besseren Schutz für Passivraucher diskutiert. Anlass waren die Pläne der Europäischen Union für mehr Nichtraucherschutz in ganz Europa. Meinen Gegenpart in der Diskussion hat Daniel Caspary, Mitglied des Europäischen Parlaments (CDU) übernommen. Ihr seht das Video direkt hier:
Hier klicken, um den Inhalt von ngp.zdf.de anzuzeigen.
Hierkönnt Ihr die ganze Sendung auf der Website des ZDF sehen
Das Bundeskabinett hat heute den verbraucherpolitischen Bericht der Bundesregierung verabschiedet. Dazu erklärt Linda Heitmann, Sprecherin für Verbraucherschutzpolitik der Grünen Bundestagsfraktion und direkt gewählte Abgeordnete für Hamburg-Altona:
„Der Bericht zeigt, dass die Ampelregierung trotz schwieriger Rahmenbedingungen dem Verbraucherschutz neue Impulse geben konnte. Während der Energiekrise infolge des russischen Angriffskrieges wurden die Haushalte bei den Energiepreisen massiv entlastet; die Schuldnerberatung wurde bundesweit auf ein stabiles Fundament gestellt und dauerhaft gestärkt. Und das neue Rechtsinstrument der Verbandsklage schafft für geschädigte Verbraucher*innen niedrigschwellige und einfache Möglichkeiten, gegenüber Unternehmen zu ihrem Recht zu kommen.
Zur Wahrheit gehört aber auch: Die FDP hat in den letzten drei Jahren weitere Fortschritte gezielt verzögert und verschleppt. Das in Teilen zuständige Justizministerium unter Marco Buschmann hat Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag weder umgesetzt noch angeschoben. Ich denke hier etwa an die in der Koalition vereinbarte Bestätigungslösung für am Telefon geschlossene Verträge oder die Ein-Jahres-Option bei Abo-Verträgen. Außerdem gibt es tragischerweise keinen Fortschritt bei der Frage, ob und wie wir bezüglich einer Versicherung von Elementarschäden weiterzukommen, obwohl die Dringlichkeit auf der Hand liegt und die Länder geschlossen für deren verpflichtende Einführung votieren.
Es bleibt also wichtig, auch in der kommenden Wahlperiode die Anliegen von Verbraucher*innen zu fokussieren, um ihren Alltag zu erleichtern – beim Einkaufen, beim Wohnen oder in der Bank. Ich setzte mich weiter dafür ein, auch Verbrauchergruppen in den Blick zu nehmen, die vor besonderen Herausforderungen stehen, wie etwa junge Menschen, Ältere oder Menschen mit Sprachbarrieren. Das Bahnticket oder die Bankdienstleistung müssen auch weiterhin analog möglich sein und in Callcentern müssen auch weiterhin Menschen ansprechbar sein, nicht ausschließlich Sprachroboter. Ich trete zudem dafür ein, dass eine gute Ernährung zu fairen Preisen möglich bleibt und dass Greenwashing wirksam unterbunden wird, damit Verbraucher*innen auch wirklich nachhaltige Optionen beim Konsum haben und erkennen. Zudem möchte ich weiterhin Verschuldung verhindern, indem wir die Beratung ausbauen und die finanzielle Verbraucherbildung weiter verbessern.“
Den gesamten Bericht findet Ihr hierauf der Website des Bundesumweltministeriums.
