27. Aug. 2025
Gestern haben die Innungskrankenkassen (IKK) eine Umfrage zur Situation der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vorgestellt und der Gesundheitsausschuss hat sich zu einer Sondersitzung getroffen. Dazu erklärt Linda Heitmann, Grünes Mitglied im Gesundheitsausschuss:
„Die Finanzkrise der GKV ist leider politisch hausgemacht und dringlich – aber statt zu handeln, steht die Regierung nur ratlos herum: Es war mehr als erschreckend, gestern in der Sitzung des Gesundheitsausschusses zu sehen, wie sprachlos Ministerin Warken ist: sie konnte weder die Höhe des voraussichtlichen Defizits im Gesundheitsfonds benennen, das heute in der Presse überall nachzulesen ist, noch war sie bereit, Maßnahmen in Aussicht zu stellen, um kurz- und langfristig gegenzusteuern.
Dabei liegen zumindest einige Lösungen längst auf dem Tisch: Um die Ausgabenseite der GKV besser in den Griff zu bekommen, sind etwa die Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel oder wirksame Preisbremsen bei den Arzneimittel-Ausgaben dringend nötig! Außerdem ist die kostendeckende Übernahme der Beiträge für Bürgergeld-Empfänger*innen und eine Erhöhung des Steuerzuschusses schon lange überfällig! Dass es für tiefgreifende Reformen bis 2026 Zeit braucht, ist einerseits verständlich, andererseits aber erschreckend, dass die Ministerin noch immer nicht sagen kann, wer in der Kommission sitzen soll, die den Auftrag bekommt, sie zu erarbeiten.
Jetzt braucht es Ehrlichkeit und eine verlässliche Finanzierung: Wir sind bereit für Diskussionen über naheliegende Reformschritte: inwieweit gehören z.B. versicherungsfremde Leistungen künftig in den Bundeshaushalt? Und wie kommen wir endlich schrittweise zu einer Bürgerversicherung, um sicherzustellen, dass alle in dieser Gesellschaft zur solidarischen Finanzierung unseres Gesundheitssystems beitragen? Auch starke Schultern können und müssen mehr Verantwortung übernehmen.“
15. Aug. 2025
Seit über einem Jahr sind Konsum und Besitz von Cannabis in Deutschland mittlerweile entkriminalisiert, Konsument*innen dürfen für den Eigenbedarf selbst anbauen – nun steht die erste Evaluation des Gesetzes an. Angesichts der Cannabis-Verbotsrhetorik der Union die letzten Jahre ein guter Grund, hier hinzuschauen, wie es wohl weitergeht.
Darum haben Lena Gumnior und ich eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Das kam dabei heraus:
Laut Bundesregierung soll die Auswertung des Gesetzes bzw. der in Auftrag gegebenen Evaluation unabhängig und ergebnisoffen erfolgen. Wir sagen: Dafür brauchen wir dann auch eine öffentliche Befassung im Gesundheits- und Rechtsausschuss!
Die Breite der beauftragten Studie wird nur dann nützlich sein, wenn die politische Auswertung differenziert geschieht. Ob die Union das hinbekommt, darauf sind wir sehr gespannt! Durchgeführt wird die Bewertung vom Verbundprojekt EKOCAN mit Wissenschaftler*innen des UKE Hamburg, der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und der Eberhard-Karls-Universität Tübingen.
Der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) liegen aktuell 58 Anträge für wissenschaftliche Forschungsprojekte zum Umgang mit Cannabis in Deutschland vor. Sie beziehen sich auf die „Forschungsklausel“ im Cannabisgesetz. Davon handelt es sich um 32 Anträge für sogenannte Modellprojekte zur kontrollierten Abgabe in bestimmten Regionen. Wir denken: Die zahlreichen Anträge lassen vermuten, dass das Gesetz insbesondere für Gelegenheitskonsument*innen eindeutige Lücken hat, die Bundesregierung wäre daher gut beraten, fundierte eingegangene Anträge zu genehmigen, um darüber zu neuen Erkenntnissen zu gelangen.
Wir bleiben dran! Die Anfrage (Drucksacke 21/1125) findet ihr hier.
Über dieses Thema berichtet auch der Tagesspiegel Background hier (€)
13. Aug. 2025
„Die Bundesregierung bestätigt den Anspruch auf medizinische Versorgung im Vollzug, doch es fehlen bundesweite Daten und Standards.“
Zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage Drucksache 21/917 „Medizinische Versorgung – insbesondere Substitution – suchtkranker Menschen im Maßregelvollzug und Strafvollzug in Deutschland“ erklärt Linda Heitmann, Berichterstatterin für Drogen- und Suchtpolitik in der Grünen Bundestagsfraktion:
„Die Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage zeigt leider sehr eindrücklich: Obwohl die Justizministerkonferenz sich in den vergangenen Jahren mehrfach mit dem Thema von Suchterkrankungen und einem einheitlichen Umgang auseinandergesetzt hat und auch der Strafvollzugsausschuss der Länder 2021 eine regelmäßige Veröffentlichung und Verbesserung der Datenlage beschlossen hat, bleiben riesige Lücken bei der Transparenz über die Versorgungslage bestehen.
Und um es leider noch drastischer zu sagen: Die aktuelle Bundesregierung scheint den Antworten zufolge auch kein Interesse daran zu haben, dies zu verändern. Die Zuständigkeit der Länder für Maßregelvollzug und Justizvollzug führt zu uneinheitlichen Daten und macht die vergleichende Bewertung der Versorgungsqualität leider unmöglich. Es steht fest, dass die medizinische Versorgung suchtkranker Menschen – auch in Haft – ein Menschenrecht ist, das diskriminierungsfrei umzusetzen ist. Ob dies geschieht, muss auch politisch überprüft werden können!
Wir brauchen bundesweit verlässliche Daten zu Substitutionsbehandlungen in Haft und Maßregelvollzug, eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern sowie klare, einheitliche Standards, um sicherzustellen, dass Betroffene die für sie notwendige bestmögliche Behandlung erhalten – unabhängig von ihrem Aufenthaltsort im Vollzug. Die Bundesregierung muss Verantwortung übernehmen und dafür sorgen, dass die Versorgung suchtkranker Menschen im Maßregel- und Strafvollzug nicht nur auf dem Papier gewährleistet ist, sondern auch in der Realität.“
22. Juli 2025
Heitmann zur SCHULBUS-Studie: „Bundesregierung muss Zahlen zum rückläufigen Cannabis-Konsum unter Jugendlichen in ihrer Evaluation berücksichtigen!“
Die heute veröffentlichten Ergebnisse der Hamburger SCHULBUS-Studie zum Suchtmittelkonsum von Jugendlichen kommentiert Linda Heitmann (MdB, Wahlkreis Hamburg-Altona), Mitglied des Gesundheitsausschusses im Bundestag grüne Berichterstatterin für Drogen- und Suchtpolitik folgendermaßen:
„Die Zahlen zum Suchtmittelkonsum Jugendlicher sind insbesondere in Hinblick auf den Substanzkonsum bei Alkohol, Tabak und Cannabis sehr erfreulich. Hier zeigen sich deutliche Rückgänge. Dass die 30-Tage-Prävalenz bei den 14- bis 17-jährigen bei Cannabis mit 6% so niedrig ist, wie nie zuvor, zeigt, dass der Konsum von Cannabis durch die Entkriminalisierung für Jugendliche offenbar eher uninteressanter geworden ist. Diese Zahlen müssen auf jeden Fall in die von der Bundesregierung angekündigte Evaluierung einfließen! Die SCHULBUS Studie ist eine von sehr wenigen Studien, die das Konsumverhalten auch vor der Entkriminalisierung regelmäßig anonymisiert erhoben hat, so dass die Zahlen für eine ehrliche Analyse zu den Auswirkungen der Cannabis-Gesetzgebung auf das Konsumverhalten von großer Bedeutung sind.
Sorge machen mir bei den aktuellen Zahlen der SCHULBUS-Studie insbesondere E-Zigaretten sowie substanzungebundene Suchterkrankungen wie problematischer Medienkonsum und Essstörungen. Insbesondere in Bezug auf E-Zigaretten und so genannte „neue alternative Tabakprodukte“ müssen wir in Deutschland ein Augenmerk darauf legen, dass hier der Jugendschutz strikt eingehalten werden muss und diese Produkte nicht durch fruchtige Aromen und poppige Designs für Jugendliche interessant gemacht werden.
Problematischer Medienkonsum und Essstörungen sind besorgniserregende Trends, denen durch bessere Beratungs- und Hilfsangebote begegnet werden muss. Hier braucht es verstärkte Anstrengungen in Land und Bund, um im Schul- und Freizeit-Alltag von Jugendlichen aufzuklären und die Beratungs- sowie Hilfelandschaft bedarfsgerecht auszubauen.“
Hintergrund:
Hier geht es zur heute veröffentlichten SCHULBUS-Studie.
21. Juli 2025
Heute ist internationaler Gedenktag der Drogentoten!
2.137 Menschen sind im vergangenen Jahr in Deutschland am Konsum illegalisierter Drogen gestorben. Das sind erschreckend hohe Zahlen und jede*r einzelne Todesfall ist einer zu viel!
Ein schwacher Trost ist immerhin, dass die Zahl nach Jahren des kontinuierlichen Anstiegs erstmals wieder leicht gesunken ist. Besonders erschreckend ist jedoch der Anstieg der Todesfälle gerade bei jungen Menschen!
Diese Zahlen fordern uns als Politik klar zum Handeln auf: Wir können mit guter Aufklärung und Versorgung Todesfälle verhindern und Menschen aus der Sucht helfen. Dafür sind niedrigschwellige Angebote wichtig: Drugchecking, flächendeckende Substitutionsangebote, die schnelle Verfügbarkeit des Notfallmedikaments Naloxon und Drogenkonsumräume können Leben retten.
Wir haben in der letzten Regierung durch verschiedene Maßnahmen eine Kehrtwende in der Drogenpolitik eingeleitet: Von Ausgrenzung und Stigmatisierung hin zu mehr Hilfe, Aufklärung, Beratung und Prävention. Beispielsweise durch die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für Drugchecking. Ich fordere die Bundesregierung auf, diesen Kurs fortzusetzen. Mit Erleichterungen bei der Vergabe von dem Notfallmedikament Naloxon in der Arzneimittelverschreibungsverordnung hat Gesundheitsministerin Nina Warken erfreulicherweise einen richtigen und guten Schritt schon angekündigt. Besonders auch konservative Kräfte in einzelnen Bundesländern blockieren wirksame niedrigschwellige Drogenhilfepolitik immer wieder in einzelnen Ländern oder Kommunen. Das muss sich ändern!
Wir dürfen die Augen vor dem Leid vieler Menschen mit Suchterkrankung nicht verschließen. Gesundheitspolitik darf niemanden zurücklassen, sondern Drogenpolitik muss den Betroffenen helfen statt zu stigmatisieren.
