Ein von Wirtschafts-Lobbyismus geprägter Unionsantrag zur europäischen Verpackungsverordnung war das Thema meiner zweiten Rede in dieser Sitzungswoche.
Während die Union vom Mehrwert von Mehrweg offenbar immer noch nicht überzeugt ist und Initiativen dazu ausbremsen will, habe ich den Blick der Verbraucher*innen eingenommen.
Denn wer aktuell nachhaltig konsumieren will, steht vor großen Hürden: Kaum Mehrweg-Angebote, viel Verpackung für wenig Inhalt, unklare Rücknahmeregeln fürs Leergut. In meiner Rede habe ich deutlich gemacht, warum wir nicht auf die EU warten müssen, sondern schon jetzt in Deutschland ambitioniert vorangehen können – damit nachhaltiger Konsum für alle möglich und einfach wird.
Wir bringen die Cannabis-Legalisierung auf den Weg! Im Bundestag haben wir gestern zum ersten Mal die Cannabis-Legalisierung diskutiert. Ich bin in meiner Rede besonders darauf eingegangen, wie die Legalisierung mit Jugendschutz einhergeht, und wir somit eine verantwortlichere Drogen- und Suchtpolitik gestalten.
Zu der heutigen Pressekonferenz der grünen Umweltminister aus Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen in Cuxhaven erklärt Linda Heitmann, grüne Obfrau im Umweltausschuss des Bundestages:
„Ich bin erleichtert, dass das Wattenmeer mit der heute verkündeten Einigung erstmal ein weiteres Jahr Schonfrist hat und keine zeitnahe Verklappung von Elbschlick vor Scharhörn nötig ist. Doch dauerhaft kann es so nicht weitergehen, dass von Jahr zu Jahr zwischen den drei Bundesländern um Verklappungsmengen gerungen und verhandelt wird, um kurzfristige Entlastungen zu verkünden.
Wir wissen längst, dass sowohl die Kreislaufbaggerei vor Wedel als auch die Verklappung nahe der Elbmündung für Umwelt und Naturschutz dauerhaft hohe Belastungen mit sich bringen.
Der Hamburger Hafen ist ein wichtiger Anlandungs- und Wirtschaftsort für ganz Deutschland. Es darf nicht sein, dass die Probleme, die aus der Freihaltung der Fahrrinne erwachsen, bislang fast ausschließlich bei den norddeutschen Bundesländern abgeladen werden! Als wir im Umweltausschuss des Bundestages das Thema auf der Tagesordnung hatten, gab es nur eine unbefriedigende schriftliche Erklärung des Bundesverkehrsministeriums. Möglichkeit zu Anmerkungen oder kritischen Nachfragen waren nicht gegeben.
Ich fordere deshalb Verkehrsminister Wissing auf, sich endlich mit den norddeutschen Bundesländern zusammenzusetzen, um gemeinsam nach konstruktiven und langfristigen Lösungen zu suchen. Eine Verklappung von Elbschlick im Nationalpark Wattenmeer ist dabei auf jeden Fall zu verhindern, denn dieses braucht unseren konsequenten Schutz!“
Diese Woche waren einige aus meiner Laufgruppe „Holla die Waldfeen“ und ich auf politischer Bildungsreise des Bundespresseamtes nach Berlin auf Einladung unserer Sportsfreundin Linda Heitmann. Da sie schon lange zu uns gehört fanden wir es natürlich besonders spannend sie mal auf der Arbeit zu besuchen. Besonders war auch, dass es sich bei dieser Fahrt um eine reine Frauengruppe gehandelt hat.
Einmal vorweg: Diese Fahrten sind wirklich eine tolle Möglichkeit in das politische Berlin reinzuschnuppern. Alle Abgeordneten bieten sie an und nachfragen lohnt sich!
Nun zu dieser Reise: Die Stationen der Fahrt waren sehr gut ausgesucht. So wurde uns in der hamburgischen Landesvertretung ein Überblick über die Arbeit des Bundesrates und der Zusammenarbeit mit den Ländern am Beispiel Hamburg gegeben, im Ministerium für Arbeit und Soziales gab es dann eine sehr gute Einführung über die Arbeitsweise eines Ministeriums und im Bundestag hat uns Linda dann letztendlich auch diesen Teil der Gesetzgebung erklärt. Also eine gute Rundreise durch die Entstehung von Gesetzen und nun wissen wir alle, warum das immer alles so lange dauert.
In der Debatte, bei der wir im Bundestag zuhören durften, ging es um Nachhaltigkeit. Die Aussprache war sehr generell. Besonders auffällig war dabei, wie sich die Redner der AfD aufführen. Die Wortwahl sehr völkisch und martialisch. Sie sprechen gern von der Zeit, in der sie die Regierung stellen werden – ziemlich erschreckend. Da merkt man wieder, wie wichtig es ist sich aktiv für ein gutes Miteinander, Toleranz und Weltoffenheit und offenbar auch Nachhaltigkeit zu positionieren.
Ein wirklich sehr empfehlenswerter Ort in Berlin für alle Menschen, die in ihrer eigenen oder der Geschichte ihrer Familie mit Flucht und Vertreibung zu tun hatten und das sind ja bekanntlich in Deutschland viele Millionen ist das relativ neue Dokumentationszentrum Flucht, Vertreibung, Versöhnung. Um die verschiedenen und doch oft ähnlichen Fluchtgeschichten, aus verschiedenen Fluchtbewegungen geht es in diesem Haus und wie der Name schon sagt auch um Versöhnung. Dabei nimmt das Zentrum die Besucher*innen mit sehr persönlichen Geschichten auch emotional gut mit. Den Raum der Stille konnte ich am Ende gut gebrauchen.
Ein bisschen Touri-Feeling kam zwischendurch dann auch durch. Mir machen ja immer die Details Spaß. So zum Beispiel diese wunderschöne Tapete im Keller der hamburgischen Landesvertretung oder die Kunst an deren Wänden. Bei der East Side Gallery war ich tatsächlich auch noch nie… Eine Stadtrundfahrt lohnt sich also doch und die Kuppel des Reichstags ist ja sowieso sehr schön. Außerdem wurde das Brandenburger Tor abends angestrahlt, auch sehr sehenswert.
Last but not least: Wenn man schon mit der Laufgruppe auf Reisen geht, muss dringend mindestens täglich gelaufen werden – Sight-Running inklusive. Sogar mit den Bundestags-Runners haben wir eine Regenrunde durch den Tiergarten gedreht.
Die gestiegenen Energiepreise im vergangenen Jahr waren besonders für finanziell schwächere Haushalte eine erhebliche Belastung. Der russische Angriffskrieg und die damit verbundene Gasknappheit in Deutschland haben Einsparungen notwendig gemacht – gleichzeitig war es wichtig, dass alle Menschen mit warmer Wohnung durch den Winter kommen. Angesichts des enormen Preisanstiegs hatten wir im Bundestag darum mit der Gas- und Strompreisbremse weitreichende Entlastungen beschlossen. Nun hat der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen (SVRV) die Wirksamkeit der Entlastungen wissenschaftlich evaluiert.
Solche Gutachten sind für politische Entscheidungsträger*innen enorm wichtig. Im vergangenen Jahr standen wir vor der Herausforderung, einerseits Energie sparen zu müssen und sie gleichzeitig auch nicht zu teuer werden lassen. In diesen Situationen geht es darum, Entlastungen zu beschließen, die auch dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Angesichts des Auslaufens der Strom- und Gaspreisbremse zum Jahresende ist es darum wichtig, die Wirkung der Maßnahmen zu evaluieren um aus den Erkenntnissen Lehren für zukünftige Entscheidungen zu treffen.
Der Bericht des Sachverständigenrats zeigt dabei u.a, dass besonders einkommensschwächere Menschen von den gestiegenen Energiepreisen betroffen waren. Ihre Energiekosten stiegen ebenso stark an wie in einkommensstärkeren Haushalten. Während letztere überdurchschnittlich oft in gut gedämmten Gebäuden leben und darum am Verbrauch sparen können, haben einkommensschwächere Gruppen als Mieter*innen oft keinen Einfluss auf ihren Energieträger. Darüber hinaus können sie – im Gegensatz zu Eigentümer*innen – ihren Verbrauch meistens nicht sofort, sondern erst zeitversetzt einsehen. Mietwohnungen sind darüber hinaus oft schlechter gedämmt und werden mit Energieträgern wie Gas, Heizöl oder Fernwärme versorgt, die von den Preissteigerungen besonders betroffen waren.
Darum war es besonders wichtig, dass wir mit der Gaspreisbremse gezielt über Hilfszahlungen hinaus den Preis für den Basisverbrauch gedeckelt haben, und so direkt die Kosten auf der Energiepreisrechnung gesenkt. Unsere Entlastungsmaßnahmen haben Wirkung gezeigt! Die überproportionale Belastung einkommensschwächerer Haushalte zeigt jedoch auch: Es wird auch in Zukunft wichtig sein, bei den Entlastungen besonders den Fokus auf diejenigen zu legen, die am Meisten von den Preissteigerungen betroffen sind.
Hier geht es zur ausführlichen Auswertung des Gutachtens.
