Im Bundestag habe ich gestern im Rahmen der Haushaltsdebatte 2023 zum Gesundheitsetat gesprochen. Mein Schwerpunkt lag dabei auf der Suchtprävention und der Versorgung von Long- bzw. Post-Covid-Erkrankter. In beiden Bereichen dürfen wir nicht sparen, sondern es gilt: Jeder Euro, der hier investiert wird, zahlt sich doppelt aus.
Die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) hat sich für die Verteuerung von Alkohol sowie für Werbeverbote und die Festlegung des Mindestalters aller legalen Drogen auf 18 Jahre ausgesprochen. Dazu habe ich mich gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der BILD-Zeitung geäußert:
„Ja, wir müssen als Gesellschaft über Alkoholprävention reden. Der Umgang mit Alkoholkonsum ist in weiten Teilen der Gesellschaft sehr unkritisch und gilt gegenüber anderem illegalen Substanzkonsum als kulturell verankert. Hochprozentiges ist derzeit für wenige Euro an jeder Supermarktkasse leicht zu greifen und zu kaufen. Es braucht eine Verteuerung und wirkliche Einhaltung der Abgabeverbote an Jugendliche. Gleichzeitig muss Werbung auf jeden Fall raus aus Veranstaltungen und Sportevents, die sich an junge Leute richten.
Es sind ausreichend medizinische Gründe bekannt, die gegen das Alkoholtrinken von Jugendlichen in unkontrolliertem Maße sprechen. Zudem wissen wir, dass junge Leute häufig noch unreflektiert konsumieren und deswegen ein höheres Risiko für eine akute Alkoholvergiftung haben.
Wir Ampel-Gesundheitspolitikerinnen und Politiker sind im Gespräch darüber, welche politischen Schritte für besseren Jugendschutz und wirksame Prävention bei Alkohol und bei einer Einschränkung von Werbung und Marketing konkret gegangen werden. Dazu gehört einerseits mehr Aufklärung, die sich vor allem an Kinder, Jugendliche und schwangere Frauen richten muss. Dazu gehört für mich aber auch Verhältnisprävention – d.h. Maßnahmen, die bei der Verfügbarkeit einer Substanz insgesamt strengere Jugendschutzkontrollen ermöglichen.
Ich finde es darüber hinaus richtig und wichtig, über die Forderung der BPtK, zur Festlegung des Mindestalters aller legalen Drogen auf 18 Jahre, zu sprechen und in der Koalition zu erörtern, was hier politisch möglich ist. Deswegen begrüße ich auch die Initiative des Beauftragten der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen Burkhard Blienert, der sich für die Abschaffung des sogenannten begleiteten Trinkens im Beisein der Sorgeberechtigten ab einem Alter von 14 Jahren ausspricht.“
Hier geht’s zur Stellungnahme der Bundespsychotherapeutenkammer „Cannabis legalisieren, Alkohol verteuern, Hilfsangebote ausbauen“.
Heute beginnt die Aktionswoche Alkohol 2022 unter dem Motto „Alkohol? Weniger ist besser!“ Sie wird organisiert von der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen, der Deutschen Rentenversicherung gemeinsam mit Suchthilfeträgern und Wohlfahrtsverbänden.
Dazu erkläre ich als Berichterstatterin für Drogen- und Suchtpolitik der Grünen im Bundestag:
Als Gesundheitspolitikerin begrüße ich die Präventionskampagne durch die Aktionswoche! Sie ist eine gute Gelegenheit, um die Wichtigkeit von Alkoholprävention in den Blick zu rücken. Für eine wirksame Verhältnisprävention müssen wir als Politik uns ernsthaft damit befassen, wie die Verfügbarkeit von Alkohol im öffentlichen Leben eingeschränkt werden kann. Schnapsflaschen müssen z.B. nicht an der Kasse stehen. Auch Werbung für Alkoholika sollte aus meiner Sicht strikt getrennt werden von Sport- oder Großveranstaltungen, die sich auch an Jugendliche richten. Beim Nichtraucherschutz sind wir hier schon deutlich weiter.
Die Sucht-Selbsthilfe, auf der ein Schwerpunkt dieser Aktionswoche liegt, ist ein entscheidender Bestandteil im Suchthilfesystem. Sie bieten Hilfesuchenden feste Strukturen und vertrauenswürdige Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner auf Augenhöhe. In der Coronapandemie haben wir gesehen, dass mit den Lockdown-Regelungen viele Anlaufpunkte und Netzwerke von heute auf morgen weggebrochen sind. Alkoholkranke Menschen waren zum Teil von heute auf morgen auf sich selbst gestellt, Beratung und Behandlung wurden unterbrochen oder beendet. Hier gilt es viel wieder aufzubauen!
Rund 1,4 Millionen Menschen in Deutschland trinken Alkohol in schädlichem Maße, weitere 1,6 Millionen sind alkoholabhängig. Diese Tendenz ist seit rund zehn Jahren stabil. Gleichzeitig ist Alkohol die gesellschaftlich beliebteste und verbreitetste Droge. Selbstverständlich trinkt nicht jeder und jede unkontrolliert oder gar problematisch. Jedoch ist der Umgang mit Alkoholkonsum in weiteren Teilen der Gesellschaft sehr unkritisch und gilt gegenüber anderem illegalen Substanzkonsum als gesellschaftlich verankert. Ich wünsche mir stattdessen, dass sich die gesellschaftliche und medial geführte Debatte mehr an wissenschaftlichen Erkenntnissen der Schädlichkeit und des Risikos des Substanzkonsums orientieren.
Die Aktionswoche Alkohol leistet für einen bewussteren und kritischeren Umgang mit Alkohol seit Jahren einen wichtigen Beitrag. Hoffentlich wird sie auch dieses Jahr ein Erfolg!
Zur aktuellen Debatte um die Abgabe von Alkohol an Minderjährige, die der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert angestoßen hat, erkläre ich als Berichterstatterin meiner Fraktion für Drogen- und Suchtpolitik:
„Ich begrüße den Vorstoß des Bundesdrogenbeauftragten in jeglicher Hinsicht – wir brauchen in Deutschland eine bessere Regulierung und Kontrolle aller Suchtmittel, auch in Bezug auf Glücksspiel.
Alkohol ist bislang in Deutschland sehr leicht verfügbar und ich möchte gemeinsam mit dem Bundesdrogenbeauftragten daran arbeiten, hier die Verhältnisprävention zu stärken.
Bessere Verhältnisprävention bei Alkohol umfasst zahlreiche Aspekte: Eine Anhebung des Mindestalters auf 18 Jahre ist eine Maßnahme, der ich aufgeschlossen gegenüberstehe. Derzeit haben wir diesbezüglich „leichter“ Getränke für 16jährige übrigens auch im europäischen Vergleich eine Sonderrolle. Und die Erfahrung zeigt leider, dass dies nicht dazu führt, dass es in Deutschland einen verantwortungsvollen Umgang gibt. Im Gegenteil: Deutschland gehört zu den Ländern mit dem höchsten Pro-Kopf-Konsum von Alkohol weltweit.
Werbeeinschränkungen für alkoholische Getränke, eine stärkere Besteuerung von Getränken mit hohem Alkoholgehalt oder auch der kontrollierte Verkauf in lizensierten Fachgeschäften – wie etwa in Skandinavien üblich – sind weitere Aspekte, die aus meiner Sicht für eine verantwortungsvollere Alkoholpolitik zu diskutieren wären. Für all das möchte ich mich diese Legislatur gern auch mit dem Bundesdrogenbeauftragten gemeinsam innerhalb der Ampelkoalition einsetzen, um zu einer Neuausrichtung der Suchtpolitik in Deutschland zu kommen, die auf eine bessere Abgabekontrolle und einen verantwortungsvollen Umgang mit Suchtmitteln statt auf Verbote setzt.“
Die Meldung wurde unter anderem vom Hamburger Abendblatt, der Welt, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), von der WAZ, der Westfalenpost, Epochtimes, der Hase Post, der Ostthüringer Zeitung, umwelt-panorama.de, wirtschaft.com, ulm-tv.de, finanznachrichten.de, direktbroker.de und Presse Augsburg aufgenommen.