Die Hütte brennt und Schwarz-Rot diskutiert noch zwei Jahre lang, ob man lieber die freiwillige oder die Berufsfeuerwehr ruft! So habe ich gestern im Plenum die Lage bei der Finanznot der Gesetzlichen Krankenversicherung beschrieben.
Auf Antrag der Linken haben wir das Thema diskutiert und in dem vorliegenden Antrag waren – wie auch schon im ursprünglich geleakten Vor-Papier des schwarz-roten Koalitionsvertrages – durchaus gute Ansätze drin. Doch die Regierung zeigt sich hier gerade völlig blank, hat die Probleme lieber in eine Kommission vertagt, die 2027 Vorschläge machen soll und bis jetzt nicht besetzt ist.
Es ist Zeit zu Handeln!