Ich habe die Bundesregierung gefragt, wie sie mit Fehl- und Desinformationen zum Thema Gesundheit durch sog. „MedFluencer“ im Internet umgeht. Darum geht es:
Wer heute im Internet und insbesondere auf Social Media nach Gesundheitsinformationen sucht, stößt zu oft auf Werbung und einseitige, unseriöse Einflussnahme statt auf verlässliche Information – mit realen Risiken für die eigene Gesundheit und die Patientensicherheit. Besonders problematisch ist: Über 70 Prozent der Menschen verfügen laut aktuellen Erhebungen nur über eine geringe digitale Gesundheitskompetenz, während gleichzeitig gerade Jugendliche soziale Medien als zentrale Informationsquelle nutzen und dort täglich mit entsprechenden Inhalten konfrontiert sind.
Influencerinnen und Influencer sowie dubiose Unternehmen bewerben Nahrungsergänzungsmittel, Schönheitsbehandlungen oder sogar verschreibungspflichtige Medikamente häufig ohne ausreichende Kennzeichnung, ohne fachliche Grundlage und mit erheblichen Interessenkonflikten.
Die Antworten der Bundesregierung zeigen dabei vor allem eines: Es fehlt nicht nur an Daten, sondern an einem belastbaren Überblick über das Ausmaß des Problems. So liegen keine eigenen Erkenntnisse zum Umfang von Gesundheitsdesinformation, zu gesundheitlichen Schäden oder zu Verstößen im digitalen Raum vor. Trotzdem werden daraus bislang keine ausreichenden politischen Konsequenzen gezogen. Gleichzeitig sind Zuständigkeiten zersplittert, Kontrollen lückenhaft und Sanktionen greifen zu selten.
Das zeigt einmal mehr: Die Bundesregierung hinkt der Digitalisierung in der Regulierung hinterher. Verbraucher- und Patientenschutz dürfen im digitalen Raum kein blinder Fleck bleiben. Es braucht jetzt mehr rechtliche Klarheit, eine konsequentere Durchsetzung bestehender Regeln und eine gezielte Stärkung von Aufklärung und Gesundheitskompetenz.
Wir werden die Antworten zum Anlass nehmen, die bestehenden rechtlichen Lücken genau zu prüfen – und die Bundesregierung weiter drängen, diese zügig zu schließen.
Die ganze Anfrage mit der Antwort der Bundesregierung findet ihr hier.
„Was unser Land zusammenhält“ – unter diesem Titel haben wir uns als Grüne Bundestagsfraktion drei Tage in Leipzig zur Fraktionsklausur getroffen. In intensiven Diskussion untereinander, im Gespräch mit der Zivilgesellschaft und besonders auch mit jungen Menschen.
Besonders froh macht mich, dass wir einen Beschluss zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenkassen gefasst haben. Unser Gegenangebot zur GKV-Finanzreform der Bundesregierung, die sich im Klein-Klein verhakt und die Pharmaindustrie schont, während die Versicherten im Regen stehen bleiben. Kern ist dabei: Entlastungen für alle Menschen! Wir wollen die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung nicht weiter steigen lassen, sondern zum 1. Januar 2027 um zwei Prozentpunkte senken. Unser 6-Punkte-Plan dafür:
Ausgaben konsequent an Einnahmen binden
Staatliche Ausgaben aus Steuern finanzieren
Überteuerte Arzneimittelpreise bezahlbar machen
Überhöhte Einstiegspreise stoppen
Krankenhausstrukturen effizient gestalten
Wirksame Notfall- und Rettungsdienstreform umsetzen.
Zur aktuellen Diskussion um die Finanzreform der Gesetzlichen Krankenversicherung habe ich mich am Montag ausführlich gegenüber der Frankfurter Rundschau geäußert:
Kurzstatement:
„Ein Gesetz zur kurzfristigen Stabilisierung der GKV-Finanzen von Frau Warken erscheint mir nur dann tragfähig und gerecht, wenn es die unterschiedlichen Akteure im Gesundheitssystem ausgewogen belastet und im Idealfall sogar dazu führt, dass die Beiträge gesenkt werden können. Denn davon würden alle Beitragszahler – Arbeitnehmer und Arbeitgeber wirklich profitiere. Um dieses Ziel erreichen zu können und mehr gesellschaftliche Gerechtigkeit zu erreichen, ist aus meiner Sicht klar: versicherungsfremde Leistungen gehören aus dem Bundeshaushalt finanziert, die Ausgaben der großen Kostentreiber im Gesundheitswesen müssen endlich wirksam begrenzt werden und der Entwurf darf nicht bei kleinteiliger Symptombekämpfung stehen bleiben. In Bezug auf die versicherungsfremden Leistungen heißt das unter anderem: Für die Bürgergeld-Beziehenden braucht es mindestens eine Übernahme der GKV-Mindestbeiträge aus Steuermitteln. Die Menschen erwarten zu Recht Entlastung, mehr Fairness und endlich echte Reformen statt weiterer Belastungen.“
Meine Anforderungen an den Entwurf:
„Damit ich den Entwurf im Bundestag persönlich mittragen kann, muss er vor allem eines leisten: er sollte die GKV-Finanzen idealerweise nicht nur kurzfristig notdürftig stabilisieren, sondern strukturell gerecht neu ausrichten. Entscheidend ist dafür, dass die Lasten fair verteilt werden. Im aktuellen Entwurf werden aus meiner Sicht Beitragszahler*innen durch Pläne wie erhöhte Zuzahlungen zu Medikamenten oder eine Kürzung des Krankengeldes über Gebühr belastet, während der Anteil, den die Pharmaindustrie an den Einsparungen leisten soll, zu gering erscheint. Außerdem muss die Ausgabenbegrenzung bei den eigentlichen Kostentreibern endlich angegangen werden — z.B. bei Arzneimittelpreisen, der Notfallversorgung und ineffizienten Krankenhausstrukturen. Die Finanzkommission hat dafür wichtige und in großen Teilen richtige Impulse geliefert; der Gesetzentwurf muss daran gemessen werden, ob er die sinnvollen Vorschläge der Kommission jetzt auch ausgewogen aufgreift. Der derzeitige Entwurf von Frau Warken tut dies aus meiner Sicht nicht.“
Zu Abweichungen von den Kommissionsvorschlägen:
„Wenn der Gesetzesentwurf einzelne Maßnahmen abschwächt oder bestimmte Akteure des Gesundheitswesens weniger belastet als andere, erscheint er mir nicht mehr ausgewogen. Aus meiner Sicht darf es zudem nicht bei kleinteiliger Symptombekämpfung bleiben, sondern es braucht eine echte Strukturreform mit messbarer Entlastungswirkung. Die Kommission hatte deshalb insbesondere auch im Kapitel zu den „Einnahmen“ den Vorschlag mit enthalten, dass die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus Steuermitteln verlässlich geregelt, der Bundeszuschuss dynamisiert wird und bei den großen Ausgabenblöcken wie Arzneimitteln und Krankenhausstrukturen mehr Mut zur Ausgabenbegrenzung gezeigt wird als bisher. Es kann nicht sein, dass die Bereiche mit der stärksten Lobby mit die geringsten Einsparanteilen davonkommen.
Es mutet zudem sehr skurril an, dass Frau Warken in ihrem Gesetzentwurf jetzt auch Vorschläge präsentiert, die die Kommission explizit nicht empfohlen hatte. Dies gilt zum Beispiel für die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze: Die Kommission warnt explizit davor, wenn nicht gleichzeitig andere Regulierungen damit einher gehen, die eine massenhafte Abwanderung von Versicherten in die PKV verhindern können. Frau Warken hat nun aber exakt das in ihrem Gesetzentwurf.“
Zur Diskussion um die Beitragszahlungen von Bürgergeldbeziehenden:
„Die Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben darf nicht dauerhaft und einseitig auf den Schultern der gesetzlich Versicherten und ihrer Arbeitgeber liegen. Deshalb unterstütze ich, dass die Beitragszahlungen für Bürgergeldempfänger*innen endlich zu einem höheren Anteil aus Steuermitteln finanziert werden; mindestens die Übernahme von GKV-Mindestbeiträgen für Bürgergeldempfänger*innen sollte jetzt schnell umgesetzt werden.“
Zu Rückmeldungen von Bürger*innen:
„Die Rückmeldungen, die mich erreichen, sind recht deutlich: Die Menschen erleben steigende Beiträge, aber nur selten eine bessere Versorgung. Viele sorgen sich vor höheren Belastungen im Alltag, langen Wartezeiten, überlastetem Personal und vor der Frage, ob das Gesundheitssystem noch fair finanziert ist. Hinzu kommt: steigende Beiträge belasten auch die Arbeitgeber über die Lohnnebenkosten und verschärfen dadurch die schwierige Lage in einer ohnehin schwächelnden Konjunktur. Auch das merken die Menschen und haben Sorge um die Arbeitsplatzsicherheit. Besonders wichtig sind den Bürger*innen nach meinem Eindruck Beitrags-Entlastung, Verlässlichkeit und ein Gesundheitssystem, das wieder spürbar besser funktioniert anstatt immer nur teurer zu werden.“
Den Artikel in der Frankfurter Rundschau findet ihr hier:
Wer kennt das nicht: Du scrollt abends im Bett durch TikTok, der Akku leer, der Schlaf kurz. Am nächsten Morgen kommst du kaum aus dem Bett. Du weißt: Das kann so nicht weitergehen! Die Plattformen sind so gebaut, dass sie süchtig machen und uns Zeit und Energie rauben – das ist kein Versehen, sondern das Geschäftsmodell. Wir Grüne im Bundestag wollen das ändern: mit der Durchsetzung klarer Regeln für die Konzerne, einem Mindestalter von 14 Jahren und starker Medienkompetenz für alle.
Kurz & Knapp: Mindestalter, Regeln, Medienkompetenz
Soziale Medien bieten für junge Menschen einerseits viele Möglichkeiten für ein gemeinsames Miteinander, sind aber oft auch eine echte Stressfalle. Wir wollen, dass sich die Plattformen ändern – und nicht die jungen Menschen. Deshalb fordern wir sichere Grundregeln für alle, ein Mindestalter von 14 Jahren für TikTok, Instagram und Co., mehr freiwillig zuschaltbare Funktionen Schritt für Schritt mit dem Alter und eine Nationale Strategie für Medienkompetenz. Gleichzeitig müssen die europäischen Regeln endlich konsequent durchgesetzt werden.
Um was geht es?
Instagram, TikTok, Snapchat – für viele Kinder und Jugendliche gehören diese Apps zum Alltag. Dort treffen sie Freund*innen, finden Gleichgesinnte, lernen Neues. Gerade für queere Jugendliche oder junge Menschen in Regionen mit wenig Angeboten sind diese Räume wichtig.
Doch die Plattform-Designs haben nicht die Interessen von Kindern und Jugendlichen im Blick, sondern wie Meta und Co. maximal viel Geld verdienen können. Sie sollen dich am Bildschirm halten. Endloses Scrollen, Autoplay, auf dich zugeschnittene Feeds – alles zielt darauf, dass du möglichst lange dranbleibst. Denn je länger du scrollst, desto mehr Werbung siehst du. Das bringt den Konzernen Geld. Es kostet jungen Menschen aber Schlaf, Selbstwert und Gesundheit.
Eine Studie der DAK für das Jahr 2025 zeigt: Mehr als jedes fünfte Kind in Deutschland nutzt soziale Medien riskant viel. Fünf Prozent sind sogar krankhaft abhängig. Wer ohne Limit scrollt, hat häufiger Angst, Schlafprobleme oder ein gestörtes Verhältnis zum eigenen Körper. Dazu kommen Hass, Mobbing und Übergriffe. Statt junge Menschen zu schützen, spülen die Algorithmen extreme Inhalte nach oben. Das muss sich ändern, damit Soziale Medien Spaß und nicht krank machen und wir ihre Möglichkeiten wirklich nutzen können.
Unsere Maßnahmen im Überblick
Wir Grüne im Bundestag haben klare Konzepte, die wirklich helfen:
Sichere Grundregeln für alle. Riskante Funktionen wie Autoplay, Endlos-Scrollen und geschäftsmäßige Belohnungssysteme sollen standardmäßig aus sein. Pausenhinweise sollen dagegen von Anfang an mitlaufen. Plattformen müssen KI-Inhalte kennzeichnen.
Mindestalter von 14 Jahren für Social Media. Kinder unter 14 sind vor Plattformen zu schützen, die ihre Zeit und Aufmerksamkeit zu Geld machen. Mit einer klaren Altersgrenze bekommen auch Eltern Entlastung: Sie haben bei einem Streit über den ersten TikTok-Account ein gesetzliches Argument.
Schritt für Schritt mehr Funktionen. Ab 16 Jahren sollen Jugendliche einzelne Funktionen freischalten können. Erst ab 18 Jahren sollen alle Funktionen und Inhalte offenstehen.
Die Durchsetzung der Altersgrenze muss sicher, verlässlich, diskriminierungsfrei, datensparsam und grundrechtsschonend sein. Wir sind klar dagegen, dass alle Menschen im Netz ihren Klarnamen angeben oder ihren Ausweis hochladen müssen.
Nationale Strategie für Medienkompetenz. Kinder und Jugendliche sollen lernen, sich sicher und selbstbestimmt im Netz zu bewegen. Das gehört in Kita, Schule, Sportverein und Jugendarbeit – und Eltern brauchen dafür Unterstützung. Die großen Tech-Konzerne finanzieren das über eine Abgabe auf ihre Werbeumsätze.
Mehr echte Orte zum Treffen. Wer draußen spielt, Sport macht oder im Jugendzentrum Freund*innen trifft, sitzt nicht am Bildschirm. Wir fordern deutlich mehr Geld für Freizeit, Sport und Kultur sowie für die offene Kinder- und Jugendarbeit.
Europäische Regeln endlich durchsetzen. Der Digital Services Act gilt seit Jahren. Doch die großen Plattformen halten sich nicht an ihre Pflichten. Wir fordern klare Fristen, scharfe Kontrollen und wirksame Strafen. Zusätzlich braucht es einen starken Digital Fairness Act, der manipulative Designs europaweit reguliert.
Warum setzen wir uns dafür ein?
Kinder und Jugendliche sollen gesund aufwachsen können – auch in einer digitalen Welt. Ihr Gehirn, ihre Gefühle und ihr Selbstwert entwickeln sich gerade erst. Genau in dieser Zeit reagieren sie besonders empfindlich auf Likes, schnelle Belohnung und den Zuspruch durch andere. Das nutzen die Plattformen gezielt aus.
Wir wollen, dass junge Menschen lachen, raufen, auf Bäume klettern, Pizza essen, Bandproben haben, Sport machen, ihre Grenzen austesten – und danach vielleicht auch scrollen, aber nicht stattdessen. Wir wollen, dass Eltern nicht allein dastehen mit der Frage, wie sie mit ihren Kindern über Medienkonsum sprechen. Und wir wollen, dass die Demokratie stark bleibt. Denn wenn Desinformation und Hetze die Feeds fluten, trifft das uns alle. Es geht um Schutz, um Freiheit – und um die Art, wie wir zusammenleben wollen.
Was die schwarz-rote Regierung macht und warum das nicht reicht
Die Bundesregierung redet viel über Kinderschutz im Netz, lässt aber nichts folgen. Beim Digital Services Coordinator, der die europäischen Regeln in Deutschland überwachen soll, ist nicht einmal die Hälfte der Stellen besetzt. Ohne Personal keine Kontrolle, ohne Kontrolle keine Folgen für die Konzerne.
Auch bei der Altersprüfung ist die Regierung planlos. Manche Vorschläge setzen auf Biometrie oder das Messen von Verhalten – das lehnen wir ab. Solche Verfahren greifen tief in Grundrechte ein und gefährden die Sicherheit im Netz. Wir wollen es besser machen: mit klaren Regeln für die Plattformen, einem durchdachten Mindestalter und einer Durchsetzung, die schützt statt überwacht. Wer Kinder und Jugendliche wirklich schützen will, muss an das Geschäftsmodell der Konzerne ran – nicht an die Daten der Bürger*innen und erst recht nicht an die Daten der Kinder und Jugendlichen.
Auf Antrag der Linken haben wir gestern im Bundestag über die Reform der beitragsfreien Mitversicherung debattiert. Ich habe mich dabei dafür stark gemacht, Care-Arbeit endlich wertzuschätzen. Die ganze Rede hier:
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