In der Frankfurter Rundschau habe ich mit Tabea Rößner einen Gastbeitrag veröffentlicht:
Die EU muss auch den Alltag von vulnerablen Gruppen erleichtern. Ein Gastbeitrag von Grünen-Bundestagsabgeordneten Linda Heitmann und Tabea Rößner.
Verbraucherpolitik ist allgegenwärtig: Beim Einkaufen im Supermarkt, beim Surfen im Netz oder beim Onlinebanking. Wir alle wollen Produkte und Dienstleistungen nutzen, ohne Angst haben zu müssen, über den Tisch gezogen zu werden. Deshalb brauchen wir faire Regeln für Verbraucher:innen. Regeln, auf die wir uns verlassen können und die uns schützen.
Verbraucherpolitik wird vor allem in Brüssel verhandelt und gemacht. Kostenloses Roaming oder das einheitliche Ladekabel sind große Sprünge und zeigen, wie weitsichtige Verbraucherpolitik im Alltag der Menschen spürbar wird.
Mit dem Blick in die Zukunft wird es wichtig sein, im digitalen Raum einen fairen Umgang zu finden und die unterschiedlichen Bedürfnisse der Verbraucher:innen zu berücksichtigen und damit zu schützen. Unser Ziel ist es, das Leben einfacher zu machen.
Wer kennt es nicht: Auf jeder Website springt uns ein Cookie-Banner entgegen. Für viele ist das lästig, aber es ist verpflichtend. Durch manipulatives Design ist es oftmals so viel einfacher, den Cookies zuzustimmen, als sie abzulehnen. Und schnell teilt man sein persönlichstes Interesse mit milliardenschweren Konzernen oder eben auch mit dubiosen Anbietern.
Diese „dark patterns“ gibt es in verschiedensten und kreativen Varianten. So werden wir getäuscht, zum Geldausgeben verleitet oder gar süchtig gemacht. Auch Künstliche Intelligenz kann nicht minder manipulativ sein. Sie generiert auf uns zugeschnittene Werbung oder filtert unsere Kaufentscheidungen, die wir doch selbst und unabhängig treffen wollen. Das Verbraucherrecht muss dafür bessere Antworten finden.
Verträge mit einem Klick wieder kündigen
Der Kündigungsbutton ist eine solche Antwort. Wenn Verträge mit einem einfachen Maus-klick abgeschlossen werden, müssen sie mit einem Klick gekündigt werden können. Auch ein Streaming-Abo sollte nicht ewig weiterlaufen, wenn ich es eigentlich nicht nutze. Fair wäre, wenn ich eine Erinnerungsmail bekomme und das Abo dann fortsetze oder eben kündige.
So funktioniert Fairness in der digitalen Welt. Angebote müssen verständlich, einfach zu bedienen und neutral sein. Das heißt, die Werkseinstellung soll sicher, nicht manipulativ und da-tensparsam sein. Dazu gehört auch das Recht, im Internet nicht getrackt, also digital verfolgt, zu werden.
Damit Verbraucherpolitik den Alltag aller Menschen einfacher macht, fordern wir, dass sie sich an jenen ausrichten sollte, die es schwerer haben als andere. Ihre „Verletzlichkeit“ hat verschiedene Ursachen: Jugendliche haben weniger Erfahrung beim Einkaufen, Menschen mit Sprachbarrieren können Informationen nicht so gut erfassen.
Wenn wir Verbraucherschutzpolitik an diesen Menschen orientieren, profitieren alle davon. Wir fordern die EU-Kommission auf, eine „Strategie für besondere Verbrauchergruppen“ zu entwickeln, die gezielt Jugendliche, Ältere und Menschen mit Sprachbarrieren schützt und damit für alle EU-Staaten einen umsetzbaren Rahmen vorgibt.
Spanien hat hier schon vorgelegt: Beratung am Telefon oder per Chat darf nicht ausschließlich von Maschinen ausgeführt werden. Und die Beratung muss zu den Menschen kommen. Auch wir fordern bei wichtigen Angelegenheiten des Alltags einen persönlichen Ansprechpartner statt nur KI-Bots. Denn nicht jeder kommt mit Onlinebanking und all den digitalen Angeboten für Kredite oder Kontoleistungen zurecht. Ein Mindestmaß an Filialen mit persönlichen Bankberater:innen bleibt unerlässlich.
Wir wollen niemanden ausschließen, weshalb Leichte Sprache und Übersetzungen verfügbar sein müssen. „One-Stop-Shops“, also Anlaufstellen in Städten, die zu allen Bedürfnissen, etwa denen von Zugewanderten oder Älteren beraten, sind hervorragend geeignet, um Hürden abzubauen und Teilhabe zu stärken. Im finnischen Tampere sind diese Beratungen schon Wirklichkeit, deshalb gilt sie als besonders altersfreundlich.
Verbraucherpolitik ist immer die Chance, unseren Alltag einfacher und sicherer zu machen. Fairness und Verständlichkeit müssen deshalb am Anfang einer neuen Verbraucheragenda stehen. Dann kann es auch gelingen, mit den vielen neuen Entwicklungen Schritt zu halten und die Menschen dabei mitzunehmen.
Den ganzen Gastbeitrag findet Ihr auch hier direkt in der Frankfurter Rundschau.