Der 24. Februar 2022 stellt eine Zeitenwende in der jüngeren europäischen Geschichte dar. Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine begann Wladimir Putin einen Krieg mitten in Europa, ein Angriff eines autoritären Staats auf ein demokratisches Regime. Unsere grüne Antwort ist klar: Wir stehen an der Seite der Ukraine, ihrer Demokratie und ihres Selbstbestimmungsrechts. Die wirtschaftliche Antwort ist eine harte Sanktionspolitik gegen das russische Regime, die allerdings von russischer Seite nicht unbeantwortet geblieben ist. Nachdem die Liefermengen mit russischem Gas zunächst reduziert wurden, floss bereits einige Tage vor den vermutlich terroristischen Anschlägen auf die Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 kein Gas mehr aus Russland nach Deutschland.
Das Ausbleiben der russischen Gaslieferungen hat zu einem hohen Anstieg der Gaspreise auf dem Weltmarkt geführt, die hierzulande auch alle Verbraucher*innen spüren. In Verbindung mit dem Angebotsschock in der Weltwirtschaft durch die Auswirkungen der Corona-Krise verzeichnen wir in Deutschland momentan eine Inflation von 10 Prozent im Vergleich zum Vorjahr – die Preise für die Kilowattstunde Gas sind dabei der stärkste Preistreiber. Sie haben sich zwischenzeitlich mehr als verdreifacht.
Wir Grüne haben schon lange deutlich gemacht, dass die Abhängigkeit von russischem Gas ein Sicherheits- und Versorgungsproblem darstellt. Die Energiewende und der Kohleausstieg wurden von CDU- und SPD-Regierungen zwar ausgerufen, fehlendes Tempo bei energetischen Sanierungen und Ausbau der Erneuerbaren Energien haben uns aber überhaupt erst in eine Situation geführt, in der die Gasversorgung aus Russland nun die freiliegende Achillesverse unserer Wirtschaft ist.
Die Antwort auf die Energiepreiskrise liegt in vielen verschiedenen Maßnahmen – eine Mischung aus alternativer Energieversorgung, Entlastungen für die betroffenen Bürger*innen und massiven Anstrengungen zum Energiesparen.
Um schnellstmöglich die Energieversorgung zu sichern, hat die Ampel auf unsere Initiative hin verschiedene Maßnahmen beschlossen. Ein europäischer Gasschutzschirm versorgt uns mit Gas von unseren Partnern in der europäischen Union, eine kleine Reserve mit Atom- und Kohlekraft. Außerdem entstehen in Deutschland derzeit im Rekordtempo LNG-Terminals für Flüssiggas und gerade auch der beschleunigte Ausbau Erneuerbarer Energien wird uns mittelfristig unabhängig von russischem Gas machen und die Energiepreise senken. Das Tempo des Ausbaus liegt im Verwaltungsmaßstab auf Formel-1-Niveau, dennoch geht es auch jetzt leider nicht von heute auf morgen. Darum haben wir massive Entlastungspakete beschlossen, die den Verbraucher*innen konkret und schnell helfen sollen:
Unsere Entlastungen im Überblick
Einiges haben wir schon beschlossen: Mit dem September-Gehalt haben alle Arbeitnehmer*innen einen Zuschuss von 300 Euro für die Energiekosten erhalten, der steigende Abschläge für Nebenkosten zumindest teilweise kompensiert. Diesen Bonus werden bald auch Rentner*innen und im verringerten Umfang Studierende erhalten. Bafög-Empfänger*innen und Auszubildende erhalten ebenfalls einen Heizkostenzuschuss.
Für Menschen, die momentan ohne Einkommen aus Erwerbsarbeit sind, bedeutet die Inflation häufig, dass im Zweifel vor dem Monatsende das Geld aufgebraucht ist. Darum haben wir als Ampel ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt und das alte Hartz-4-System durch ein zeitgemäßes Bürgergeld ersetzt. Neben der Korrektur einiger sozialpolitischer Fehler in der Ausgestaltung bedeutet das Bürgergeld auch eine satte Erhöhung der Bezüge um rund 50 Euro monatlich sowie die Übernahme der Heizkosten durch das zuständige Amt. Das ist wichtig, weil Menschen im Bürgergeldbezug mit am meisten durch Heizkostenerhöhungen gefährdet sind, in die Verschuldung abzurutschen.
Aktuell treten wir dafür ein, dass Gas- und Stromsperren ausgesetzt werden. Niemand, der aufgrund der exorbitant gestiegenen Preise seine Rechnung nicht bezahlen kann, sollte im Kalten oder Dunkeln sitzen müssen. In meiner Rede im Bundestag dazu habe ich deutlich gemacht, dass Energiesperren nicht selten der erste Schritt in die Wohnungslosigkeit sind und am Beispiel des „Runden Tischs zur Verhinderung von Gas- und Energiesperren“ im Hamburg gezeigt, wie vor Ort gute Lösungen möglich sind.
Darüber hinaus werden wir im kommenden Jahr das Wohngeld massiv reformieren. So erhalten mehr Menschen Anspruch auf Unterstützung bei der Bezahlung ihrer Wohnung. Zudem werden wir bei der Ausgestaltung des Wärmegelds eine Komponente für Heizkosten berücksichtigen, damit die Erhöhung des Wohngelds nicht von steigenden Energiepreisen aufgebraucht wird. Für die aktuelle Heizperiode erhalten Empfänger*innen bereits einen Wohngeldzuschuss.
Das wichtigste Instrument befindet sich aktuell noch im Planungsstand: Wir wollen eine Strom- und Gaspreisbremse einführen. Während die aus der Abschöpfung von Übergewinnen finanzierte Strompreisbremse aktuell auf europäischer Ebene ausgestaltet wird, werden wir die Gaspreisbremse auf nationaler Ebene bereitstellen. Aktuell arbeitet eine Kommission sie konkret im Detail aus. Maximal 200 Milliarden Euro aus dem Wiederaufbaufonds der Bundesregierung sollen für ihre Finanzierung bereitgestellt werden. Auch wenn die Bremse nicht alle Preissteigerungen abdecken kann, wird sie vermutlich einen Basisverbrauch pro Haushalt bzw. Betrieb umfassen und so die heftigsten Preissteigerungen auffangen.
Darüber hinaus ist es uns aber auch wichtig, in anderen Lebensbereichen Entlastungen zu schaffen, um die Inflation in der Breite auszubremsen und gleichzeitig Anreize für ein klimafreundlicheres Verhalten zu setzen. Eine der bekanntesten Maßnahmen haben wir bereits früh auf den Weg gebracht: Mit dem 9-Euro-Ticket konnten zwischen Juni und August viele Menschen kostengünstig den ÖPNV nutzen, Familienausflüge machen und Pendler*innen sind vom Auto auf den Zug umgestiegen. Auch wenn die dauerhafte Finanzierung eines bundesweiten Tickets finanziell vorerst nicht machbar ist, haben wir uns als Koalition auf ein bundesweites Ticket geeinigt, welches idealerweise nur 49 Euro im Monat kostet. Aktuell befinden wir uns im Austausch mit den Bundesländern, wie das Ticket finanziert wird, und welchen Preis es am Ende hat.
Besonders die Entlastung von Familien ist uns außerdem wichtig: Die Erhöhung des Kindergelds sowie die Erhöhung des Kindersofortzuschlags sind Maßnahmen, die zielgenau Familien helfen sollen, die natürlich ein höheren Energieverbrauch haben als z.B. Singlehaushalte.
Neben all diesen finanziellen Umverteilungen geht es am Ende aber auch ganz massiv darum, Energie und insbesondere Gas zu sparen. Denn die aktuelle Situation ist eben nicht nur eine Verteuerung des Gases am Weltmarkt, sondern in Deutschland auch eine akute Gasknappheit, der wir nur durch kollektives Einsparen begegnen können. Dafür gibt es konkrete Einsparpläne für die Industrie und öffentliche Institutionen – aber auch die privaten Verbraucher*innen sind gefragt. Viele Tipps dazu gibt es auf den Seiten der Verbraucherzentralen und im Rahmen der „80-Millionen-Kampagne“ des Bundeswirtschaftsministeriums. Wenn der Verbrauch gegenüber dem Vorjahr weiterhin so sinkt wie im Sommer, kommen wir gut durch die Wintermonate und werden schneller unabhängig von russischem Gas. Wir in der Ampelkoalition stellen wir dazu die Weichen für die Energieunabhängigkeit und die notwendigen Entlastungen für die Zwischenzeit bereit.
Nach meinem Einzug in den Bundestag im Oktober letzten Jahres, gab es auch für mich nun die erste parlamentarische Sommerpause. Nach vollem Powerprogramm mit Wahlkampf, Konstituierung, Themenfindung, Büroaufbau und Start in die bundespolitische Parlamentsarbeit hat sie für mich zum ersten Mal nach längerer Zeit wieder die Möglichkeit geboten, etwas Kraft zu tanken und in Ruhe ein paar inhaltlich spannende Termine im Wahlkreis – in meinem Fall Altona – wahrzunehmen. Hier ein kleiner Rückblick:
Landwirtschaft vor meiner Haustür – Schon im Juli habe ich zusammen mit Andrea Nunne (Sprecherin der grünen Bürgerschaftsfraktion für Agrarpolitik, Ernährungswende und Wasserwirtschaft) den Landwirt Heinz Behrmann auf seinem Hof in Sülldorf besucht. Alica Huckfeldt vom Bauernverband Hamburg hat den Termin ebenfalls begleitet. Bei einer Tour durch die Felder und den Klövensteen mit anschließendem Mittagessen haben wir uns über die Bewirtung der landwirtschaftlichen Flächen in Hamburg und insbesondere Altona ausgetauscht.
Ein paar Tage später folgte ein konstruktives Gespräch mit Malte Siegert vom NABU Hamburg. Es ging dabei vor allem auch um die naturschutzpolitischen Konflikte beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Gerade als grüne Partei müssen wir die Zielkonflikte in der Koalition und darüber hinaus immer wieder bewusst machen und sie möglichst früh identifizieren. Wenig später hat der NABU Hamburg zudem zu seinem Sommerempfang eingeladen. Vor der schönen Kulisse des Café Prüsse an der Alster haben sich dabei vor allem auch einige Grüne Politiker*innen getroffen.
Der August startete mit zwei spannenden Terminen zur Gesundheitspolitik, die nicht direkt in meinem Wahlkreis Altona lagen: ich war zu Besuch der Walddörfer Dialyse und demGesundheitskiosk in Billstedt. In letzterem hat auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach einige Wochen später sein Eckpunktepapier für den Gesundheitskiosk-Ausbau in ganz Deutschland vorgestellt. Ziel des Kiosks in Billstedt ist es, eine niedrigschwellige Gesundheitsberatung zu ermöglichen und so unnötige Praxis- oder Krankenhausbesuche zu vermeiden. Das geschieht nicht nur auf Deutsch, sondern auch in den jeweiligen Muttersprachen der Klient*innen im Kiosk. Auch rund um das Thema Sprachmittlung konnte ich somit wertvolle Erkenntnisse aus dem Besuch mitnehmen.
Zentrales Thema bei dem Team der Walddörfer Dialyse waren vor allem die Herausforderungen, die freie Praxen im Vergleich zu privatwirtschaftlichen medizinischen Versorgungszentren (MVZ) haben. Die Entwicklung ist weiter genau zu beobachten, hierzu sind wir in unserer grünen AG Gesundheit auf Bundesebene auch im engen Austausch. Darüber hinaus habe ich viel über die Dialyse an sich und die Neustrukturierung von Gesundheitsberufen mitnehmen können.
In der Sommerpause ist auch mal Zeit und Raum für Pressetermine der etwas anderen Art: Für mich ging es einmal mehr in den Klövensteen für ein Interview mit der Runner‘s World. In dem Format Ein Lauf mit… habe ich mit der Journalistin Britta Ost über die Bedeutung und das Eingliedern des Laufens in meinen politischen Alltag gesprochen. Für mich ist ein guter Ausgleich um runterzukommen und die Gedanken schweifen zu lassen. Auch versuche ich mir regelmäßig Zeiten in meinem Kalender für einen Lauf in Berlin oder Hamburg zu blocken. Das Interview in voller Länge ist auf der letzten Seite der Runner‘s World nachzulesen, die ab dem 16. September an allen gut sortierten Kiosken ausliegt!
Und ein letzter spannender Termin, der nicht ganz direkt im Wahlkreis stattfand: Zusammen mit meinem Bundestagskollegen Felix Banazak sowie Johannes Müller aus der Bürgerschaft habe ich mir das Hamburger Unternehmen Global Tech angeschaut. Sie betreiben einen Offshore Windpark mit 80 Anlagen in der Nordsee. Eine Umdrehung eines Windrads dort draußen auf See versorgt einen Haushalt einen Tag lang mit Energie. Ein sehr anschauliches Bild zur Beschreibung der Leistung! Von Hamburg aus wird alles geplant und überwacht, Felix und ich haben auf den Live-Cams leider keine Schweinswale entdeckt.
Gegen Ende der Sommerpause ein weiteres Highlight: Meine Infofahrt hat mich Anfang September in Berlin besucht. Wie bei jeder Bundespresseamtsfahrt stand auch ein Besuch des Bundestags inklusive eines Gesprächs mit mir auf dem Programm. Anliegen und Fragen zum Alltag einer Abgeordneten, Cannabislegalisierung, Corona-Pandemie und Wahlkreisarbeit haben wir besprochen. Die Gruppe hat außerdem das Familienministerium, die Landesvertretung Hamburg und den Tränenpalast besucht und somit hoffentlich bleibende Eindrücke aus dem politischen Berlin mit nach Hamburg-Altona genommen.
Ihr kennt das sicher auch: Die Zahnpasta ist plötzlich klimaneutral, der Schokokeks nachhaltig und der neue Rucksack besteht aus recyceltem Plastik, das aus dem Meer gefischt wurde. Da hat man doch gleich ein gutes Gewissen beim Konsum. Oder nicht?
Immer häufiger versprechen Hersteller, dass ihre Produkte einen positiven Einfluss auf die Umwelt oder das Klima haben. Doch kann das wirklich sein, dass wir plötzlich mit jedem Einkauf so viel Gutes tun? Wie kommen die Hersteller darauf, ihre Produkte so anzupreisen und dürfen die das einfach so behaupten?
Vorab: Von Greenwashing wird gesprochen, wenn Unternehmenskommunikation, PR oder Marketing einer Firma ein grünes und umweltfreundliches Image verschaffen soll, ohne dabei konkrete Maßnahmen zu implementieren oder Belege vorweisen zu können.
Und das ist gar nicht schwer, weil Begriffe wie „klimaneutral“, „nachhaltig“ oder „CO₂-neutral“ nicht geschützt sind; es kann sie also jede*r nutzen. Krombacher war vor 20 Jahren Vorreiter mit seiner Aktion „Saufen für den Regenwald“, die korrekt „Regenwald-Projekt“ hieß und von Günther Jauch beworben wurde. Ob es dem Regenwald nachhaltig geholfen hat, wissen wir bis heute nicht, weil eine Instanz, die solche Versprechen systematisch nachprüft, nicht existiert.
Aktuell mahnen Verbraucher*innenschützer allerdings Anbieter gebrauchter Elektronik ab, weil sie mit unrealisitischen Umweltversprechen werben, oder verklagen Tesla, weil deren Autos fälschlicherweise als CO₂-neutral beworben werden. Denn ein Bewusstsein dafür, dass hier getäuscht werden könnte, ist durchaus da.
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Es liegt auf der Hand, warum Unternehmen gerne mehr versprechen, als sie halten können: Vielen Konsument*innen liegt Nachhaltigkeit am Herzen, sie wollen beim Kauf bewusste Entscheidungen treffen auf dem unübersichtlich vielfältigen Markt der Produkte. Damit lässt sich gutes Geld verdienen. Denn mit einem angeblichen Sondernutzen für Umwelt und Klima können höhere Preise durchgesetzt werden; blumige Versprechen machen weniger Aufwand als echtes Engagement. Und der Imagegewinn für das Unternehmen und die Marke ist ebenso wenig zu vernachlässigen wie mögliche politische Vorteile.
Ein Blick auf die Marketing-Welt der letzten Jahre zeigt: Firmen sind wirklich kreativ, uns Produkte als nachhaltig zu verkaufen: Manche erfinden eigene Siegel, etwa „C&A Biocotton“. Andere überbetonen irrelevante Eigenschaften wie das biologisch abbaubare Etikett einer Bierflasche. Manchmal werden auch positive Teilaspekte hervorgehoben, um negative Eigenschaften zu kaschieren.
Mir ist es ein Anliegen, dass Produkte, Finanzanlagen und Dienstleistungen nur dann als nachhaltig bezeichnet werden dürfen, wenn sie einen messbaren Beitrag zu Nachhaltigkeitszielen leisten. Ich kämpfe für höhere Umwelt- und Sozialstandards, wobei nachhaltiger Konsum nicht alleine der Verantwortung der Verbraucher*innen zugeschoben werden darf. Hier politisch sinnvolle Regeln zu finden und durchzusetzen, ist allerdings kein einfacher Weg. Für die Verbraucher*innen lohnen würde er sich jedoch auf jeden Fall!
Wie seht ihr das und welche Erfahrungen habt ihr mit Greenwashing oder zweifelhaften Produktversprechungen gemacht?
Was wünscht ihr euch von der Politik? Was müsste eurer Ansicht nach verändert werden, damit falsche Versprechen von echter Nachhaltigkeit unterschieden werden können?
Klare Definitionen und Standards von Produktkennzeichnungen wie ökologisch, biologisch, fair, klimaneutral, regional usw.? Für einzelne Produktgruppen?
Eine Aufklärungs- und Informationskampagne für Verbraucher*innen?
Die Etablierung unabhängiger Siegel für mehr Orientierung der Konsument*innen?
Das Verbot oder Erschweren von Siegeln einzelner Handelsmarken und Unternehmen?
Ich freue mich auf eure Erfahrungen, Hinweise und Ideen in den Kommentaren oder auf meinen Social Media Kanälen.
Im Bundestag beginnt die Sommerpause – das bedeutet zwar nicht, dass wir uns alle zwei Monate in die Sonne legen, aber bis Ende August tagen Plenum und Ausschüsse zumindest regulär nicht mehr. Die aktuellen politischen Entwicklungen des Ukraine-Kriegs sorgen allerdings natürlich dafür, dass es zu Sondersitzungen kommen könnte. Dennoch ein guter Zeitpunkt, um auf die Entwicklungen der letzten Wochen zurückzublicken:
Interview zu Long Covid im RBB Mittagsmagazin
Aktuell beschäftigt mich als Gesundheitspolitikerin natürlich die pandemische Lage im Herbst. Im Gesundheitsausschuss und in vielen Gesprächen wägen wir gemeinsam ab, welche Maßnahmen es braucht, um auf ansteigende Fallzahlen und eine Belastung des Gesundheitssystems vorbereitet zu sein. Dennoch denken wir auch über die Pandemie hinaus. Long Covid, also die Folgeerscheinungen einer Corona-Infektion betrifft viele Menschen und ist ein neues Krankheitsbild, zu dem es bislang viel zu wenig Wissen gibt. Für das RBB Mittagsmagazin hat „Team Upward“ einen sehr sehenswerten Beitrag gedreht, in dem ich eine politische Einschätzung der Lage abgebe. Der Beitrag dauert 15 Minuten, über den Link kommt Ihr direkt zu meinem Statement:
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Die Cannabislegalisierung kommt!
Es ist eine der Fragen, die mir aktuell am meisten gestellt wird: Wann kommt denn nun die Legalisierung von Cannabis? Die Antwort: Sie ist schon im Gange. Viele offene Fragen werden aktuell in der Koalition und mit der Zivilgesellschaft diskutiert. Dazu hat der Bundesdrogenbeauftragte Burkard Blienert unter dem Motto „Cannabis – aber sicher“ einen großen Konsultationsprozess gestartet. Ich habe mich sehr gefreut, an der Abschlussveranstaltung des Prozesses in Berlin teilzunehmen, und neben alten Bekannten viele Referent*innen aus verschiedenen Ländern zu treffen, um internationale Perspektiven in unsere Drogenpolitik einzubeziehen. Viele der Fragen um Jugendschutz, Schwarzmarkt-Bekämpfung und Prävention betreffen auch viele andere Drogen – und es ist wichtig, die dort gemachten Fehler bei der Cannabislegalisierung zu korrigieren. So schaffen wir eine Politik, die auf die Verantwortung der Konsument*innen setzt, und ermöglichen gleichzeitig Aufklärung und eine wirksame Verhaltens- und Verhältnisprävention.
Meine Rede zu Vebraucher*innenschutz
Auf Antrag der CDU haben wir in der letzten Sitzungswoche im Juni über Verbraucher*innenschutz diskutiert. Das war durchaus unterhaltsam, weil die CDU in ihrem eigenen Antrag eigentlich viele Dinge gefordert hat, die sie in ihren 16 Jahren Regierungszeit meistens blockiert haben (z.B. bei der Lebensmittelkennzeichnung). Darauf habe ich in meiner Rede mal einen Überblick über unsere Planungen in der Koalition im Verbraucher*innenschutz gesprochen. Sowohl bei der Unabhängigen Patientenberatung, als auch beim Thema Greenwashing haben wir viel vor. Seht selbst:
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Landwirtschaft in der Stadt!
Kurz vor der Sommerpause war ich zu Besuch in einem Betrieb, den man in Altona auf den ersten Blick nicht vermutet: Mit dem Landwirt Heinz Behrmann und dem Hamburger Bauernverband habe ich eine Tour durch die landwirtschaftlichen Betriebe in Rissen und Sülldorf gemacht! Hier werden Weizen, Roggen und Mais angebaut, Milchvieh gehalten aber es gibt auch Blühflächen und Pferdepensionen. Die Landwirtschaft in Altona könnte laut Herrn Behrmann den ganzen Bezirk für 8 – 10 Wochen ernähren! Der Bauernverband und die Grünen, das war lange ein starker Gegensatz. Umso mehr freut es mich, dass ich gemeinsam mit meiner Kollegin Andrea Nunne aus der Grünen Bürgerschaftsfraktion ins Gespräch kommen konnte und es auch aus dem Bauernverband durchaus lobende Worte gab für die grüngeführte Umweltbehörde, in deren Zuständigkeit auch Landwirtschaft fällt.
Medizinische Versorgung für alle ermöglichen: Zu Besuch bei Andocken in Hamburg Altona
Wer ohne Papiere in Deutschland lebt, hat es oft schwer, einen Termin beim Arzt oder eine angemessene medizinische Versorgung zu bekommen. Eine wichtige Anlaufstelle ist die Praxis „Andocken“ in meinem Wahlkreis im Schanzenviertel. Gemeinsam mit meinen Bürgerschaftskollegen Michael Gwosdz und Mareike Engels habe ich die, von der Diakonie getragene, Praxis besucht. Jährlich werden hier etwa 600 – 800 Menschen untersucht, die dabei oft auch Sozialberatung erhalten. Auch wenn es inzwischen einige Angebote für Menschen ohne Papiere in Hamburg gibt, beruhen diese oft auf ehrenamtlichem Engagement und stoßen bei komplizierten Behandlungen an gesetzliche Grenzen. Dort haben wir Handlungsbedarf, den ich mitnehmen werde!
In der Presse: Alkoholprävention und Verbraucher*innenschutz
Grüne Drogenpolitik beginnt bei der Prävention – auch bei legalen und vermeintlich harmlosen Drogen. Nachdem die Psychotherapeutenkammer im Juni einen Vorstoß zur Anhebung des Mindestalters für den Konsum alkoholischer Getränke gestartet hat, habe auch ich mich in der Presse dazu geäußert. Ich finde es wichtig, dass wir uns gesellschaftlich stärker mit den Risiken von Alkohol beschäftigen und die Prävention im Umgang stärken. Im Jugendschutz sind mir darum auch die verbesserte Aufklärung und die Einschränkung von Werbung und Marketing.
Darüber hinaus habe ich gemeinsam mit Renate Künast die Ergebnisse der Verbraucherschutzministerkonferenz kommentiert. Ich begrüße besonders die Einführung eines Online-Kündigungsbuttons, damit Verträge im Internet nicht nur leicht abgeschlossen, sondern auch ebenso leicht wieder gekündigt werden können.
Mein erstes Fachgespräch: ME/CFS-Versorgung
In der letzten Woche habe ich zu meinem ersten Fachgespräch im Bundestag eingeladen. In diesen Gesprächsrunden kommen Politik und Wissenschaft zusammen, um sich einem Thema tiefgreifend zu widmen – in diesem Fall die Versorgung von ME/CFS-Erkrankten. Gemeinsam mit Andrew Ullmann (FDP) und Martina Stamm-Fibich (SPD) haben wir Betroffene und Expert*innen gehört und gemeinsam Fragen diskutiert. Das Gespräch endete für uns Abgeordnete dann allerdings etwas abrupt: Im zeitgleich tagenden Bundestagsplenum hat die CDU einen Hammelsprung beantragt. Der Hammelsprung ist eine besondere Form der Abstimmung, bei dem alle Abgeordneten sich in der Bundestagslobby versammeln und dann durch das Betreten gekennzeichneter Türen zum Plenarsaal ihre Stimme abgeben. Dadurch mussten wir Abgeordneten leider etwas früher los – dennoch sind wir schnell zurück und konnten uns noch angemessen verabschieden. Das ganze Fachgespräch gibt es übrigens zum Nachgucken auf YouTube:
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Grüne Erfolge der letzten Wochen
Ansonsten haben wir vor der Sommerpause noch einmal zahlreiche sehr weitreichende politische Entscheidungen getroffen. Der Juni begann mit unserer Entscheidung zum Sondervermögen Bundesvermögen – ein heiß diskutiertes Thema, mit dem grade wir Grünen sehr gehadert haben. Ich habe mich im Anbetracht der veränderten weltpolitischen Lage nach einigem Nachdenken für die Zustimmung entschieden, hier habe ich aufgeschrieben warum. Doch auch einige grüne Herzensprojekte sind vorangekommen. Die Abschaffung des Paragraphen 219a ermöglicht Ärzt*innen endlich rechtssicher über Abtreibungen informieren zu können. Ein überfälliger Schritt, aber ein wichtiger gesundheitspolitischer Erfolg! Und last but not least haben wir vor der Sommerpause mit dem Maßnahmenpaket zu Erneuerbaren Energien noch einmal die Weichen gestellt für den Ausbau Erneuerbarer Energien! Damit machen wir uns unabhängig von ausländischer Energie und bringen Deutschland dem Erreichen der Klimaneutralität ein großes Stück näher!
Wie ihr seht, ist viel passiert in den letzten Wochen! In den nächsten Wochen wird es etwas während der Sommerpause etwas ruhiger. Zeit für Reflexionen, liegengebliebene Aufgaben, konzeptuelle Arbeit und natürlich auch Urlaub. Übrigens, eines haben wir Abgeordneten mit Schüler*innen gemeinsam: Vor den Sommerferien gibt es Zeugnisse. In unserem Fall allerdings von Abgeordnetenwatch.de Dort könnt Ihr unter meinem Profil Bürger*innenanfragen stellen, oder Euch beantwortete Fragen ansehen. Die Website wertet das Antwortverhalten aller Abgeordneten im Sommer aus und ich habe mich sehr gefreut, die meisten Antworten aller Hamburger Bundestagsabgeordneten gegeben zu haben. Dafür gab es die Note „Sehr gut“! Ein schöner Start in die Sommerpause!
Zum Start der Hamburger Sommerferien: Heitmann plädiert für vorrangige Öffnung des Freibades in Osdorfund begrüßt Einstellung des Saunabetriebes bei Bäderland.
In Hamburg beginnen am morgigen Donnerstag die Sommerferien und der Betreiber Bäderland hat pünktlich zu diesem Anlass verkündet, den Sauna-Betrieb einzustellen sowie den Bäderbetrieb insgesamt spürbar einzuschränken. Gründe dafür sind sowohl Personalmangel als auch das Energiesparen.
Hierzu erkläre ich als Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Hamburg-Altona sowie Mitglied im Umweltausschuss:
„Allen Altonaer*innen, insbesondere auch den Kindern und Jugendlichen, wünsche ich einen tollen Ferienstart und eine entspannte Sommerzeit.
Für viele Menschen gehört der Freibadbesuch untrennbar zu den Sommerferien dazu – insbesondere auch für Menschen in sozial schwächeren Stadtteilen, die sich nicht unbedingt eine Urlaubsreise leisten können. Für sie ist das Freibad ein sehr wichtiges Freizeit- und Sportangebot in den heißen Monaten. Ich bitte daher Bäderland zu prüfen, ob insbesondere die Öffnungszeiten im Freibad Osdorf noch weiter ausgeweitet werden können – im Zweifel auch auf Kosten der Bäder in anderen Stadtteilen. Denn speziell in Osdorf wird das Freibad-Angebot besonders gebraucht!
Es ist mehr als verständlich, dass Bäderland wegen Personalmangels Prioritäten setzen muss und dass hierbei Schwimmkurse und Freibad-Öffnungen insgesamt Vorrang bekommen.
Die Notwendigkeit des Energiesparens ist ein weiterer Grund für die Einschränkungen bei Bäderland. Angesichts eines drohenden Gasmangels im Herbst und Winter sowie rasant steigender Energiepreise müssen wir alle uns Gedanken machen, wo jetzt Energie gespart werden kann. Bäderland geht mit der Schließung der Saunalandschaften hier mit gutem Beispiel voran, denn diese erscheinen in heißen Monaten tatsächlich als verzichtbar.“
Die Pressemitteilung wurde unter anderem vom Elbe Wochenblatt aufgegriffen.
Ab 1. Juli können Verbraucher*innen ihre ausgedienten Elektrogeräte wesentlich leichter bei Supermärkten oder Drogerien zurückgeben. Dazu erklärt Linda Heitmann, direkt gewählte Abgeordnete für Altona und Berichterstatterin der Grünen Bundestagsfraktion für Verbraucher*innenschutz:
„Schubladen mit alten Handys gehören der Vergangenheit an. Denn ab sofort läuft die Entsorgung von Handys und anderen Elektrogeräten deutschlandweit über Drogerien, Discounter und Supermärkte. Das macht es für Verbraucher*innen viel einfacher. Und es schont die Umwelt, weil dadurch ab sofort hoffentlich mehr recycelt wird. Jetzt sind Drogerien, Discounter und Supermärkte am Zug, ihre Kund*innen zu informieren, zur Rückgabe zu motivieren und die Geräte unkompliziert anzunehmen – auch ohne Neukauf vor Ort.
Um die Sammel- und Recyclingquote künftig noch weiter zu erhöhen, könnten zudem eine Rücknahmepflicht für alle Verkaufsstellen, eine einheitliche Kennzeichnung der Sammelstellen oder verpflichtende Sammelquoten für Einzelhändler und Hersteller helfen. Darüber hinaus würde ein Pfandsystem für Elektrogräte zu deutlich mehr Recycling und der Wiederverwendung knapper Rohstoffe führen.
Aktuell werden weniger als die Hälfte der verkauften Elektrogeräte gesammelt. Viele Konsument*innen empfinden die Rückgabe bisher als zu kompliziert oder zu umständlich. Daher ist es der richtige Weg, ab morgen alltagsnahe Angebote zu offerieren und dem Wunsch vieler Verbraucher*innen nach leicht erreichbaren Entsorgungsmöglichkeiten nachzukommen. Mit der neuen Regelung gibt es mehr Rückgabeoptionen als je zuvor.“
Zum Hintergrund:
Die Novelle des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes trat bereits im Januar 2022 in Kraft; die Übergangsfrist von sechs Monaten läuft nun ab. Mit der erleichterten Abgabe möchte die Bundesregierung die Sammelquote erhöhen, das Recycling verbessern und Schadstoffe vermehrt auf dem Stoffkreislauf entfernen. Mit der Neuregelung sind Supermärkte, Discounter, Drogerien und Lebensmitteleinzelhändler mit mindestens 800 Quadratmeter Verkaufsfläche verpflichtet, Elektrogeräte anzunehmen, sobald sie mehrmals im Jahr oder dauerhalft Elektrogeräte anbieten. Dabei müssen die Geräte auch nicht dort gekauft worden sein.
