Die B.Z. Berlin berichtet über den gestiegenen Alkoholkonsum in der Hauptstadt während der Pandemie. Über 115.000 Berliner*innen sind demnach alkoholabhängig und dreimal so viele haben einen riskanten Alkoholkonsum.
In diesem Zusammenhang habe ich gegenüber der B.Z. erklärt:
„Die Zahlen aus Berlin belegen leider, dass die Jugendlichen auf Grund der starken psychischen Belastung, der sie im Rahmen der Pandemie ausgesetzt sind, vermehrt zu Suchtmitteln gegriffen haben. Deshalb müssen wir den Jugendschutz stärken! Ein wichtiger Punkt dafür ist es, beim Verkauf legaler Suchtmittel konsequent das Mindestalter zu kontrollieren. Zudem sollten wir darüber nachdenken, harten Alkohol nur noch in lizensierten Fachgeschäften zu verkaufen.“
Das Hanfjournal beobachtet sehr genau die Umsetzung der Cannabislegalisierung unter der neuen Ampelregierung und zitiert mich in ihrem Bericht zu der Notwendigkeit lizensierter Fachgeschäfte:
Cannabis-Legalisierung in Deutschland: Wann können wir damit rechnen? – Die Legalisierungs-Pläne der Ampel-Koalition
„Seit einiger Zeit steht nun fest: Cannabis wird auch in Deutschland legalisiert. Doch nun fragen sich die meisten wann? Laut dem Koalitionsvertrag heißt es: „Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein. Dadurch wird die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet.“ Und nach vier Jahren soll eine Evaluation gesellschaftliche Auswirkungen analysieren. Abgesehen vom Verkauf und der Frage welche Geschäfte denn nun Cannabis verkaufen dürfen scheint auch die Frage des Anbaus noch ungeklärt zu sein. Wer darf anbauen und wie können die Qualitätsstandards in Lieferketten eingehalten werden? Wer darf wie viel an wen verkaufen? Und wie greift man als Verkäufer bei Suchtverhalten ein?
Laut den Grünen ist die Legalisierung bereits in zwei Jahren in Deutschland vollbracht. Und das erste lizenzierte Fachgeschäft hat eröffnet. Linda Heitmann von den Grünen sieht lizenzierte Fachgeschäfte als eine funktionierende Verkaufsstelle mit Beratung und Aufklärung: „Wir wollen wissen, was auf dem Markt ist, welche Inhaltsstoffe konsumiert werden“, argumentiert sie. Marco Buschmann von der FDP plädiert jedoch für eine Schulung des Fachpersonals. Seiner Meinung nach sind lizenzierte Geschäfte Apotheken, aber Buschmann würde auch hier den Kreis erweitern. Zudem legt Buschmann besonders Wert im Verkauf Suchtkranke zu erkennen und mit einem geschulten Fachpersonal gegen die Sucht entgegenzuwirken.
Zur Frage, wo das Cannabis in Zukunft denn herkommen soll, beantwortete Cem Özdemir von den Grünen wie folgt: „Viele Bäuerinnen und Bauern stehen in den Startlöchern, um Hanf anzubauen. Sobald der Bundestag das Gesetz des Gesundheitsministers verabschiedet hat, wird die Landwirtschaft auch diese Nutzpflanzen anbauen. Die CDU kann es uns nun nicht mehr verbieten.“ Bislang ist der Anbau von Hanfpflanzen für medizinische Zwecke gestattet.
Die Gewerkschaft der Polizei sieht der Legalisierung mit Skepsis entgegen. Dass durch die Legalisierung der Schwarzmarkt lahmgelegt wird, ist für den Bundesvorsitzenden Oliver Malchow eine reine „Fantasie“. Der Innenminister von Baden-Württemberg, Thomas Strobl (CDU), sieht die Legalisierung ebenfalls als kritisch an: „Zum Schutz unserer Kinder und Jugendlichen muss die Polizei nach wie vor tätig sein“, sagt er. Und ist der Meinung, dass die Legalisierung keine spürbaren Entlastungen für die Polizei mit sich bringen wird.“
Ich habe mich mit der Journalistin Dana Bethkenhagen vom Tagesspiegel Background „Gesundheit & E-Health“ getroffen, die im Anschluss ein Portrait über mich geschrieben hat:
„In der Hamburger Bürgerschaft war Linda Heitmann mit 25 Jahren einst die jüngste Abgeordnete. Heute, 14 Jahre später, erzählt sie in einem Berliner Café ganz unaufgeregt von ihrer „eigentlich ganz klassischen Parteikarriere“, wie sie sagt. Zum Studienbeginn trat sie bei den Grünen ein und engagierte sich, wo sie nur konnte. Sie wurde Landesvorsitzende der Grünen-Jugend und später auch Mitglied im Landesvorstand der Grünen. „Damals hatte ich mich sehr kritisch mit der Atomkraft auseinandergesetzt und hatte auch grundsätzlich den Eindruck, dass die Grünen die einzigen sind, die wirklich nachhaltig denken.“
Im vergangenen Jahr schaffte Heitmann erstmals den Sprung in den Bundestag und erlangte eines von 16 Grünen-Direktmandaten.
Mittlerweile sitzt sie nicht nur im Gesundheitsausschuss, sondern auch im Umweltausschuss, wo sie für das Thema Verbraucherschutz zuständig ist. „Die ersten Wochen waren sehr aufregend, und einen richtigen Alltag gibt es hier noch nicht“, sagt Heitmann, die von einem Treffen zum nächsten hetzt, um die Agenda der nächsten Jahre auszuarbeiten. Schon jetzt bekommt sie regelmäßig E-Mails, in denen sie dazu aufgefordert wird, Cannabis so schnell wie möglich zu legalisieren und in einem ersten Schritt zu entkriminalisieren. „Die Lobby ist in diesem Bereich extrem groß“, sagt Heitmann, die sich zwar für Grünen um das Großthema Drogen kümmern soll, die Cannabis-Legalisierung im Speziellen aber weiterhin ihrer Parteikollegin Kirsten Kappert-Gonther überlässt. Dabei steht auch Heitmann voll und ganz hinter dem, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Legalisierung ja – aber auch eine kontrollierte Abgabe mit gutem Präventions-Konzept.
Geschäftsführerin der Hamburger Landesstelle für Suchtfragen
Die Themen Drogen und Prävention haben Heitmann in den vergangenen Jahren intensiv begleitet. Bis zu ihrem Einzug in den Bundestag arbeitete sie als Geschäftsführerin der Hamburger Landesstelle für Suchtfragen. „Sucht ist eine Krankheit, wir müssen endlich davon wegkommen, suchtkranke Menschen in unserer Gesellschaft zu stigmatisieren“, sagt sie. In ihrer Position als Geschäftsführerin hat sich die studierte Politikwissenschaftlerin und Geografin dann auch entschieden, in die Bundespolitik zu gehen. „Ich wollte nicht mehr nur Forderungen stellen, sondern an Lösungen für Probleme arbeiten.“ Wichtige Vorhaben sind für sie dabei unter anderem die Ermöglichung eines Drug-Checking und die weiträumige Verbesserungen bei der Versorgung von Substituierten. Ein weiteres Herzensanliegen Heitmanns: die Krankenversorgung von Menschen ohne geklärten Aufenthaltstitelfinanzierbar zu machen.
Trotz aller Euphorie, an der Regierung beteiligt zu sein, zeigte sich die Grünen-Politikerin nach den Koalitionsverhandlungen zunächst enttäuscht darüber, dass die Bürgerversicherung vorerst nicht kommen wird. „Die FDP stellte sich quer“, erinnert sie sich. Doch es gebe auch so genug zu tun. „Aktuell sei die Jahresplanung „wirklich schwierig, weil die Pandemie ständig alle Ressourcen bindet“, so Heitmann. Wann ihre Berichterstatter-Themen auf der Tagesordnung landen, bleibt also noch unklar. Dazu zählen neben der Drogen- und Suchtpolitik auch Kindergesundheit, Familiengesundheit, Gesundheit von LGBTIQ, Migration und Gesundheit, Menschen ohne Papiere, Armut und Gesundheit, Seltene Erkrankungen, Inklusives Gesundheitssystem, Hilfsmittel, Petitionsausschuss sowie Patientenrechte.
Nordlicht mit großer Ausdauer
Landes- und Bundespolitik unterscheiden sich Heitmann zufolge nur wenig – die Machtkämpfe seien überall gleich. Berlin ist der Hamburgerin trotzdem noch nicht so richtig geheuer. Um ein wenig Heimatgefühl in der Hauptstadt aufkommen zu lassen, ist Heitmann erstmal der Parlamentsgruppe Plattdeutschbeigetreten. „Als Nordlicht durch und durch kann ein bisschen nordischer Schnack in Berlin nur guttun“, sagt sie. Auch ihre Urlaube verbringt sie lieber im hohen Norden als im warmen Süden. Bei einer ihrer Reisen hat sie ihren Mann kennen gelernt. „Wir waren auf Island in einer Gruppenreise“, erzählt Heitmann. Wegen dieser Liebe zog sie 2011 für drei Jahre nach Baden-Württemberg. „Damals war ich gerade mit unserer Tochter schwanger.“ Doch das Nordlicht kehrte zurück nach Hamburg, an dessen Stadtrand sie selbst schon aufwuchs – als Kind einer Lehrerin und eines Betriebswirts.
Große Ausdauer beweist Heitmann nicht nur in der Politik – auch im Sport ist für sie langer Atem gefragt, Heitmann ist Langstreckenläuferin. „Im letzten Jahr bin ich einen Marathon gelaufen und hoffe, dass ich nächstes Jahr wieder in Hamburg starten kann“, erzählt sie. Und sollte sie sich mal drinnen abreagieren müssen, setzt sie sich einfach ans Schlagzeug. „Ich war sogar mal in der Schulband, aber wir hatten nur einen einzigen Auftritt“, sagt sie lachend. Die musikalische Karriere scheint also vorbei, doch die politische geht gerade erst richtig los.“
Mitte Februar will der Bundestag erneut über die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht beraten. Bereits ab Mitte März greift für Beschäftigte in Kliniken und in der Pflege die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht. Bereits dieser erste Schritt sorgt für teils heftige Kritik. Die Gesundheitsämter sehen sich nicht in der Lage die Pflicht zu kontrollieren, Patientenschützer befürchten massive Personalverluste. Doch wie sieht es dann im nächsten Schritt mit einer allgemeinen Impfpflicht aus, die ebenso umstritten ist?
Wer sitzt eigentlich in dieser Wahlperiode im Gesundheitsausschuss des Bundestages? Und was sind die Ziele und Wünsche der neuen Abgeordneten dort? Zu diesen Fragen stand ich der Pharmazeutischen Zeitung (PZ) Rede und Antwort:
„Die Politologin Linda Heitmann will sich zunächst für die Bekämpfung der Pandemie sowie eine umfassende Analyse des Pandemiemanagements einsetzen. Für sie ist es wichtig, dass alle Menschen in Deutschland eine gleichwertige Gesundheitsversorgung erhalten. Auch vulnerable Gruppen wie Obdachlose oder Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus müssen den gleichberechtigten und unkomplizierten Zugang zu medizinischer Versorgung finden, betonte sie.
Zudem sollte Werbung für Suchtmittel deutlich strenger reguliert werden. Heitmann, die vor dem Einzug in den Bundestag die Landesstelle für Suchtfragen in Hamburg geleitet hatte, will in der Sucht- und Drogenpolitik mehr auf Prävention und Aufklärung statt auf Repression setzen.
Die originäre Aufgabe der Apotheken sieht sie genau in dieser Aufklärungsarbeit. Sie sollten mit »kleinen kreativen Aktionen wie zum Beispiel Infoständen auf Stadtteilfesten« stärker informieren. Um eine wohnortnahe Arzneimittelversorgung sicherzustellen, sollten Botendienste ausgebaut und gezielt honoriert werden. Um zu verhindern, dass sich auf dem Markt nur wenige große Apotheken und Arzneimittel-Versandhäuser durchsetzen, könnte es in ihren Augen sinnvoll sein, für größere Apotheken pro Packung eine niedrigere Vergütung auszuzahlen als kleinen, inhabergeführten Apotheken.“
Der neue Bundestag arbeitet seit einigen Wochen, viele neue Abgeordnete – so wie ich – müssen sich orientieren und einrichten, während parallel ein Koalitionsvertrag verhandelt wird. Der Deutschlandfunk hat einen „Aufbruch im Parlament“ konstatiert und dazu ein Radiofeature erstellt, an dem auch ich mitgewirkt habe:
Deutschlandfunk Kultur: Nach der Ära Merkel – Aufbruch im Parlament
Hier ein Auszug aus dem Beitrag:
„Bisher aber warten vor allem die neuen Abgeordneten darauf, dass es endlich soweit ist, dass sie sich einmischen können in die öffentliche Debatte. Bislang bekommen all jene, die nicht an den Koalitionsverhandlungen beteiligt sind, wenig mit vom Entstehen der neuen Regierungsmehrheit. Linda Heitmann hält sich an der Teetasse fest, die ihr Mitarbeiter aufgegossen hat. Ihm hat sie es zu verdanken, dass das Übergangsbüro schon recht wohnlich wirkt – Zimmerpflanzen, eine Espressomaschine und heißes Wasser aus dem Kessel.
„Es ist eine total eigentümliche Situation momentan, auch mit den ganzen Themenzuständigkeiten, weil teilweise die Leute, die bisher für Themen zuständig waren und für die gesprochen haben, zwar offiziell keine Sprecherfunktion mehr haben, aber von der Presse nach wie vor angefragt werden. Und das führt dann dazu, dass andere, die die Themenbereiche vielleicht künftig auch gerne machen würden, beleidigt sind und sich öffentlich ärgern, was ich total verstehen kann. Aber es ist für alle ein schwieriger Prozess gerade.“
Heitmann ist als Direktkandidatin für Hamburg-Altona in den Bundestag gezogen. Ihr Sieg gegen den lange unangefochtenen Konkurrenten von der SPD war eine kleine Sensation in ihrem Wahlkreis. Heitmann war zuvor schon einmal Bürgerschaftsabgeordnete in Hamburg. Danach arbeitete sie als Geschäftsführerin der Hamburger Landesstelle für Suchtfragen. Im Bundestag würde sie für die Grünen-Fraktion gern in den Gesundheitsausschuss gehen. Aber bisher heißt es abwarten.
„Wir haben ja die skurrile Situation, dass wir mehr neue Leute haben als Leute, die schon dabei waren. Aber wir neuenAbgeordneten wollen natürlich auch schon gerne alle vorkommen, sehen aber, dass bisher diejenigen, die schon drin waren, diejenigen sind, die vorkommen und die Verhandlungen führen. Und das ist nicht so einfach.“
Heitmann will für eine Bürgerversicherung kämpfen, also gegen die Trennung von privater und gesetzlicher Krankenversicherung. Und sie will, dass Frauen ebenso viel verdienen wie Männer. Dafür soll das Ehegattensplitting verschwinden. Bis sie etwas zu sagen hat, muss sie erst mal viele Formalien klären. Unzählige Anträge muss sie ausfüllen, Schlüssel in Empfang nehmen. Ein Techniker kommt ins Büro, um Handys und Computer einzurichten. Danach eilt Heitmann zur Ausweisstelle im Reichstag, um sich einen 2G-Aufkleber für ihren Abgeordnetenausweis abzuholen. Nur mit dem Nachweis, dass sie gegen Corona geimpft ist, kommt sie in den Plenarsaal im Reichstag.
Screenshot von deutschlandfunk.de
Ausgestattet für die nächste 2G-Plenarsitzung tritt Heitmann durch das Ostportal, den hinteren Eingang des Reichstags, der den Abgeordneten vorbehalten ist, ins Freie. Bei aller Ungeduld, dass es nun endlich losgehen möge, hält Linda Heitmann manchmal auch inne und erinnert sich daran, dass sie bis vor einigen Wochen nur ein Ziel hatte:
„Ich möchte in den Bundestag kommen, ich möchte das schaffen. Und das habe ich tatsächlich geschafft. Und jetzt muss ich mich hier erst mal orientieren und dann gucken, welches die nächsten Ziele sind, die ich mir stecke.“
Es wird ein anderer Bundestag werden mit den neuen Abgeordneten. Und sie wollen vieles anders machen. Ob sie es besser machen, werden sie zeigen müssen.“
