Die Techniker Krankenkasse hat mich zu meinen Zielen im Bundestag gefragt. Entstanden ist ein sehr spannendes Interview zum Ankommen im Bundestag und meinen Zielen im Gesundheitsausschuss:
Zur Sache: Linda Heitmann – für Hamburg im Bundestag
Bei der Bundestagswahl 2021 holte Linda Heitmann für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Direktmandant im Wahlkreis 19, Hamburg-Altona, und schaffte damit erstmals den Sprung in den Bundestag. Sie ist Mitglied in den Ausschüssen für Gesundheit und Umwelt, in dem sie für das Thema Verbraucherschutz zuständig ist.
Im Interview berichtet Linda Heitmann von ihren ersten Tagen auf dem Berliner Parkett und welche Themen sie künftig im Bereich Gesundheit anpacken will.
TK: Frau Heitmann, seit rund sechs Monaten sind Sie nun Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Wie haben Sie die erste Zeit erlebt?
Linda Heitmann: Die erste Zeit war auch im Bundestag geprägt vom Ausnahmezustand durch die Corona-Pandemie. Gerade im Gesundheitsausschuss gab es immer wieder Sondersitzungen, aber auch in der Gesamtfraktion. Hinzu kam, dass die Phase der Koalitionsverhandlungen, in der alle „alten Hasen“ der Fraktion sehr eingespannt waren und wir Neulinge noch keine Rollen und festen Themengebiete hatten, eine Phase war, in der man sich teilweise etwas verloren vorkam und gleichzeitig sehr vieles organisieren musste – vom Büroaufbau in zwei Städten bis hin zu einer Wohnung und dem Abschließen des alten Jobs. Mittlerweile sind wir angekommen: Die Büros sind eingerichtet, Mitarbeiter*innen eingestellt, alle Abgeordnete in ihren Ausschüssen. Aber die politische Arbeit wird nicht leichter, denn zur noch immer grassierenden Pandemie kommt nun erschreckenderweise leider noch ein Krieg in Europa hinzu. Das bedeutet große Verantwortung!
TK: Sie arbeiten unter anderem im Gesundheitsausschuss mit. Welche Themen drängen im Bereich Gesundheit aus Ihrer Sicht besonders?
Heitmann: Neben dem Pandemiemanagement habe ich mir folgende Themen vorgenommen: Die Krankenhausversorgung auf neue Beine zu stellen und zuverlässiger zu finanzieren, um eine gute Versorgung nicht nur in städtischen, sondern auch in ländlichen Regionen künftig zu gewährleisten. Ich bin im Gesundheitsausschuss insbesondere für die Themenbereiche Drogen und Sucht, Stärkung von Patient*innenrechten und „gruppenspezifische Gesundheitsversorgung“ zuständig. Neben dem großen Projekt „Legale Abgabe von Cannabis“ finde ich im Bereich Drogen und Sucht besseren Jugendschutz und die stärkere Reglementierung von Werbung auch bei legalen Suchtmitteln wie Alkohol oder Glücksspiel wichtige Projekte.
Was „gruppenspezifische Gesundheitsversorgung“ angeht ist es mir wichtig, dass auch Menschen mit Sprachbarrieren in Deutschland gute Zugänge zum Gesundheitssystem haben. Dafür wollen wir Sprachmittlerdienste im Gesundheitswesen schnell als Leistung im SGB V verankern. Und ich habe es mir zum Ziel gesetzt, dass in Deutschland mehr Menschen in Krankenversicherungsschutz kommen. Denn trotz Versicherungspflicht fallen Menschen aus verschiedensten Gründen immer wieder durchs Raster und sind nicht versichert, beispielsweise Menschen ohne Meldeadresse oder mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus.
TK: Welche Erfahrungen aus Hamburg möchten Sie in Ihre Arbeit im Bundestag einfließen lassen?
Heitmann: Die letzten fünf Jahre habe ich in Hamburg in der Suchtkrankenhilfe gearbeitet und nehme aus den Erfahrungen und Eindrücken viel mit: Es gibt Menschen, die im Gesundheitssystem nur schwer erreicht werden oder „durchs Raster fallen“, weil sie häufig auch nur schwer auf ihre Situation aufmerksam machen können. Das betrifft zum Beispiel Menschen mit Sprachbarrieren oder auch Menschen in Haft und Menschen, die ihre Erkrankungen verstecken, weil sie Stigmatisierungen fürchten. Diesen Menschen möchte ich eine Stimme geben. Vieles im Gesundheitswesen ist stark bürokratisiert, gerade auch wenn es um Anträge geht, um neue Projekte auf den Weg zu bringen. Oder wenn zum Beispiel Selbsthilfegruppen ganz geringe Summen Geld für ihre Arbeit beantragen. Ich habe es selbst erlebt, wie schwer es ist, hier gegen die Mühlen der Bürokratie zu kämpfen und innovative Ideen anzuschieben. Hier will ich auch daran arbeiten, dass viele Verfahren unbürokratischer werden und mehr Geld dort ankommt, wo es dann auch konkret etwas bewirkt, statt nur für Verwaltung gebunden zu sein.
Das Originalinterview könnt Ihr auch hier auf der Website der TK finden.
Zum morgigen Welterverbraucher*innentag erkläre ich als Berichterstatterin meiner Fraktion:
„Trotz steigender Energiepreise, muss sich jeder und jede die warme Dusche und das Wäschewaschen leisten können. Die vergleichsweise günstigen Preise der Vergangenheit wurden von unseriösen Energie-Anbietern, die nicht langfristig kalkuliert hatten, ausgenutzt. Wir müssen daher nun dafür sorgen, dass Kund*innen, deren Anbieter keine Energie mehr liefern, in der Grundversorgung weiter Energie bekommen und dabei vor horrend teuren Basistarifen geschützt sind.
Schon vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine kletterten die Energiepreise immer weiter und gerade jetzt, da fossile Rohstoffe so eindeutig ungewollte Abhängigkeiten vor Augen führen, werden Benzin, Strom und Wärme noch einmal teurer. Wir werden künftig Geschäftsmodelle erschweren, die wenig nachhaltig sind und das Risiko auf die Verbraucher*innen abwälzen. Darüber hinaus sind wir alle jetzt aufgefordert, Energie zu sparen! Wir sehen jetzt deutlich, wie wichtig es ist, unabhängig von Energieimporten zu werden. Der schnelle und breitflächige Ausbau der Erneuerbaren ist unerlässlich und gerade jetzt wichtiger denn je.“
Viele Menschen möchten ihren Verbrauch an Energie und Wärme reduzieren; zum einen um Geld zu sparen und die Umwelt zu schonen und zum anderen, um den russischen Angriffskrieg nicht mitzufinanzieren.
Eine kleine Übersicht habe ich HIER zusammengestellt.
Die B.Z. Berlin berichtet über den gestiegenen Alkoholkonsum in der Hauptstadt während der Pandemie. Über 115.000 Berliner*innen sind demnach alkoholabhängig und dreimal so viele haben einen riskanten Alkoholkonsum.
In diesem Zusammenhang habe ich gegenüber der B.Z. erklärt:
„Die Zahlen aus Berlin belegen leider, dass die Jugendlichen auf Grund der starken psychischen Belastung, der sie im Rahmen der Pandemie ausgesetzt sind, vermehrt zu Suchtmitteln gegriffen haben. Deshalb müssen wir den Jugendschutz stärken! Ein wichtiger Punkt dafür ist es, beim Verkauf legaler Suchtmittel konsequent das Mindestalter zu kontrollieren. Zudem sollten wir darüber nachdenken, harten Alkohol nur noch in lizensierten Fachgeschäften zu verkaufen.“
Ich begrüße die bevorstehende Änderung des Glücksspielstaatsvertrags zur dauerhaften Einrichtung einer bundesweiten Sperrdatei.
Mit Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags im Juli 2021 wurde dem Land Hessen übergangsweise die Zuständigkeit für den Aufbau einer bundesweiten Spieler-Sperrdatei übertragen. Diese soll bundesweit, anbieter- sowie spielformübergreifend besonders suchtgefährdete Spieler*innen schützen. Nachdem Aufbau und Verwaltung dieses Systems zunächst ab 2023 an die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder übertragen werden sollte, verständigten sich die Bundesländer nun auf die dauerhafte Übertragung der Zuständigkeit an das Land Hessen und ändern den Staatsvertrag entsprechend.
Die Änderung durchläuft ab sofort in diversen Landesparlamenten die Abstimmungsprozesse. In Berlin wurde der Änderungsentwurf dem Abgeordnetenhaus nun vorgelegt und trägt die Drucksachennummer 19/0154.
Dazu erkläre ich als Mitglied im Gesundheitsausschuss und Berichterstatterin für Drogen- und Suchtpolitik:
„Diese Änderung des Glücksspielstaatsvertrags ist ein echter Gewinn für den Spielerschutz! Das in Hessen etablierte Sperrsystem (OASIS) läuft erfolgreich und wird nun auf ganz Deutschland ausgeweitet. Die Übernahme des Systems beschleunigt den Prozess zu einer bundesweit gültigen Sperrdatei für alle Anbieter*innen und Spielformen.
Das stärkt gefährdete Spieler*innen und beugt Rückfällen vor. Denn bisher konnten Spieler*innen, die in einem Bundesland bzw. für eine bestimmte Spielform gesperrt waren, recht einfach auf andere Orte oder Formen des Glücksspiels ausweichen. Das ließ eine Sperre in vielen Fällen nicht unbedingt immer effektiv wirken.
Die jetzt angestoßene Änderung sorgt dafür, dass wir das Fachwissen aus der erfolgreichen Anwendung von OASIS in Hessen nutzen, und es spart den langwierigen Aufbau eines bundesweiten neuen Systems durch die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Bundesländer.“
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages beriet in seiner gestrigen öffentlichen Sitzung über eine Petition des am so genannten Fatigue-Syndrom (ME/CFS) erkrankten Petenten Daniel Loy. Dieser fordert unter anderem eine flächendeckende fachärztliche Versorgung und eine bessere Erforschung der Erkrankung. Als Mitglied des Gesundheitsausschusses war ich auch Berichterstatterin für meine Fraktion. Ich werde dem Ausschuss voraussichtlich die Annahme der Petition empfehlen, wenn diese in einer der nächsten Sitzungen abschließend beraten wird.
Schätzungsweise zwei Millionen Menschen leiden in der Europäischen Union an der Erkrankung ME/CFS, dem so genannten Fatigue-Syndrom. Expert*innen gehen allerdings von einer noch höheren Dunkelziffer aus, denn häufig bleibt die Krankheit unerkannt oder wird nicht korrekt diagnostiziert. Der Petent Daniel Loy, der selbst seit 2006 erkrankt ist, setzt sich dafür ein, dass die ärztliche Versorgung zur Diagnose und Behandlung der Krankheit durch eine entsprechende Ergänzung des §116b SGB V verbessert wird. Außerdem fordert er von der Bundesregierung in seiner Petition (Petition 122600) mehr Investitionen zur Erforschung der Erkrankung, die Benennung eines Beauftragten im Ministerium oder die Schaffung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe sowie eine Veröffentlichung seiner Petition zur Schaffung von Aufmerksamkeit für das Thema.
Es gibt Hinweise darauf, dass eine Infektion mit COVID-19 ebenso eine Erkrankung mit ME/CFS auslösen und zum so genannten „Long-Covid-Syndrom“ führen kann. Angesichts der aktuellen Pandemie hat die Petition von Daniel Loy daher eine verstärkte Notwendigkeit und Dringlichkeit erhalten.
Als Berichterstatterin erkläre ich zu derPetition:
„Die von ME/CFS betroffenen Patient*innen leiden oft in mehrfacher Hinsicht: zum einen verhindert die Erkrankung einen geregelten Alltag, schätzungsweise können rund 25% der Betroffenen ihre Wohnung krankheitsbedingt nicht mehr verlassen, während ca. zwei Drittel dauerhaft arbeitsunfähig bleiben. Häufig wird die Krankheit aber gar nicht erst oder viel zu spät überhaupt erkannt und diagnostiziert, da auch in der Ärzteschaft großes Unwissen darüber herrscht. Herr Loy möchte daher verständlicherweise auch erreichen, dass das Thema ins Curriculum des Medizinstudiums übernommen wird, was ich sehr unterstütze.
Darüber hinaus gibt es für Erkrankte bislang deutschlandweit nur zwei Zentren – in Berlin sowie in München – die sich vertieft mit der Erkrankung und ihrer Erforschung auseinandersetzen. Für viele Betroffene ist aber schon eine Anreise aufgrund ihrer Erkrankung zu anstrengend, so dass die Versorgung dringend deutschlandweit flächendeckend verbessert werden muss. Wir haben dieses Ziel als Ampel-Koalition auch in unserem Koalitionsvertrag formuliert. Auf Seite 83 wird dort gefordert, ein deutschlandweites Netzwerk von Kompetenzzentren und Ambulanzen zu schaffen, um die Versorgung für Erkrankte zu verbessern.
Der Petition von Herrn Loy stimme ich in all ihren Punkten zu und werde dies voraussichtlich auch dem Petitionsausschuss insgesamtempfehlen, wenn die Petition zur abschließenden Beratung dann wieder auf der Tagesordnung steht. Die Bundesregierung wird damit zum Handeln aufgefordert und ich habe große Hoffnung, dass sich für die an ME/CFS und Long Covid-Erkrankten in Deutschland möglichst schnell etwas verbessern sowie die Forschung deutlich intensiviert wird.“
Zur aktuellen Debatte um die Abgabe von Alkohol an Minderjährige, die der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert angestoßen hat, erkläre ich als Berichterstatterin meiner Fraktion für Drogen- und Suchtpolitik:
„Ich begrüße den Vorstoß des Bundesdrogenbeauftragten in jeglicher Hinsicht – wir brauchen in Deutschland eine bessere Regulierung und Kontrolle aller Suchtmittel, auch in Bezug auf Glücksspiel.
Alkohol ist bislang in Deutschland sehr leicht verfügbar und ich möchte gemeinsam mit dem Bundesdrogenbeauftragten daran arbeiten, hier die Verhältnisprävention zu stärken.
Bessere Verhältnisprävention bei Alkohol umfasst zahlreiche Aspekte: Eine Anhebung des Mindestalters auf 18 Jahre ist eine Maßnahme, der ich aufgeschlossen gegenüberstehe. Derzeit haben wir diesbezüglich „leichter“ Getränke für 16jährige übrigens auch im europäischen Vergleich eine Sonderrolle. Und die Erfahrung zeigt leider, dass dies nicht dazu führt, dass es in Deutschland einen verantwortungsvollen Umgang gibt. Im Gegenteil: Deutschland gehört zu den Ländern mit dem höchsten Pro-Kopf-Konsum von Alkohol weltweit.
Werbeeinschränkungen für alkoholische Getränke, eine stärkere Besteuerung von Getränken mit hohem Alkoholgehalt oder auch der kontrollierte Verkauf in lizensierten Fachgeschäften – wie etwa in Skandinavien üblich – sind weitere Aspekte, die aus meiner Sicht für eine verantwortungsvollere Alkoholpolitik zu diskutieren wären. Für all das möchte ich mich diese Legislatur gern auch mit dem Bundesdrogenbeauftragten gemeinsam innerhalb der Ampelkoalition einsetzen, um zu einer Neuausrichtung der Suchtpolitik in Deutschland zu kommen, die auf eine bessere Abgabekontrolle und einen verantwortungsvollen Umgang mit Suchtmitteln statt auf Verbote setzt.“
