16. Okt. 2023
Zu der heutigen Pressekonferenz der grünen Umweltminister aus Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen in Cuxhaven erklärt Linda Heitmann, grüne Obfrau im Umweltausschuss des Bundestages:
„Ich bin erleichtert, dass das Wattenmeer mit der heute verkündeten Einigung erstmal ein weiteres Jahr Schonfrist hat und keine zeitnahe Verklappung von Elbschlick vor Scharhörn nötig ist. Doch dauerhaft kann es so nicht weitergehen, dass von Jahr zu Jahr zwischen den drei Bundesländern um Verklappungsmengen gerungen und verhandelt wird, um kurzfristige Entlastungen zu verkünden.
Wir wissen längst, dass sowohl die Kreislaufbaggerei vor Wedel als auch die Verklappung nahe der Elbmündung für Umwelt und Naturschutz dauerhaft hohe Belastungen mit sich bringen.
Der Hamburger Hafen ist ein wichtiger Anlandungs- und Wirtschaftsort für ganz Deutschland. Es darf nicht sein, dass die Probleme, die aus der Freihaltung der Fahrrinne erwachsen, bislang fast ausschließlich bei den norddeutschen Bundesländern abgeladen werden! Als wir im Umweltausschuss des Bundestages das Thema auf der Tagesordnung hatten, gab es nur eine unbefriedigende schriftliche Erklärung des Bundesverkehrsministeriums. Möglichkeit zu Anmerkungen oder kritischen Nachfragen waren nicht gegeben.
Ich fordere deshalb Verkehrsminister Wissing auf, sich endlich mit den norddeutschen Bundesländern zusammenzusetzen, um gemeinsam nach konstruktiven und langfristigen Lösungen zu suchen. Eine Verklappung von Elbschlick im Nationalpark Wattenmeer ist dabei auf jeden Fall zu verhindern, denn dieses braucht unseren konsequenten Schutz!“
26. Sep. 2023
Heute vor zwei Jahren wurde ich für Hamburg-Altona mit 29,7 Prozent in den Bundestag gewählt. Ein riesiger Erfolg, als erste Grüne in unserem schönen Bezirk das Direktmandat zu gewinnen, für den ich noch immer sehr dankbar bin. Passend dazu habe ich vor kurzem mit der Techniker Krankenkasse ein kleines Interview geführt, in dem ich die vergangenen zwei Jahre ein wenig reflektiere:
TK: Frau Heitmann, nach fast zwei Jahren im Bundestag wird es Zeit, eine Halbzeitbilanz zu ziehen. Wie fällt Ihre persönliche Bilanz zur Arbeit im Bundestag aus?
Linda Heitmann: Am Anfang war vieles sehr zäh – gerade im Gesundheitsbereich hat uns die Pandemie auch stark gelähmt. Zudem musste ich mich erst in die fachliche Arbeit hineinfinden und verstehen, wie ich meine Anliegen bestmöglich einbringe und durchsetze. Vor der Sommerpause sind mir persönlich mit der Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für Drugchecking-Projekte und mit der Schaffung eines Verbandsklagerechts für geschädigte Verbraucher*innen zwei große Erfolge in meinen Themenbereichen gelungen. Das tat sehr gut! Für Drugchecking kämpfe ich politisch seit 15 Jahren, hier war der Erfolg einfach persönlich eine große Befriedigung – auch, wenn ich mich nicht zu 100 Prozent mit meinen fachlichen Vorstellungen durchsetzen konnte.
Nun kommt gefühlt sehr viel auf einmal. Aber das ist auch gut so. Ich habe bei vielen meiner Anliegen jetzt konkrete Konzepte und Gesetzesformulierungen ausgearbeitet. Die gilt es in den kommenden Monaten einzubringen. Insgesamt aber merke ich immer wieder, dass die Arbeit in der Dreier-Koalition nicht einfach ist: Verhandlungen dauern lange, man schließt immer Kompromisse. Und Krieg sowie eine angespannte Haushaltslage überschatten vieles. Trotzdem müssen wir uns nicht verstecken: Nach einem Reformstau in den letzten Jahren hat die Ampel schon einiges angepackt und beschlossen – auch, wenn das in der Öffentlichkeit leider zu wenig wahrgenommen wird, weil die großen Konflikte um Energieversorgung oder Sozialleistungen die Erfolge überlagern.
TK: In den Medien ist häufig zu lesen, dass im Bereich Gesundheit viele Vorhaben noch nicht umgesetzt sind. Wie schätzen Sie den Stand ein?
Heitmann: In der Tat ist vieles, was im Koalitionsvertrag steht, noch nicht umgesetzt, aber das meiste wurde angeschoben. Die Entbudgetierung der Kinderärzte, GKV-Finanzstabilisierung, Arzneimittellieferengpassgesetz, Krankenhauspflegeentlastungsgesetz und UPD-Reform haben wir zum Beispiel alles schon verabschiedet.
Gerade jetzt kommen im Gesundheitsbereich sehr viele Gesetzentwürfe und Vorhaben auf einmal: Das Digitalisierungsgesetz, die Krankenhausreform, das Versorgungsgesetz I und die Entkriminalisierung von Cannabis. Wenn wir all das bearbeitet und verabschiedet haben, sollen diese Legislatur ebenso eine Novellierung des Patientenrechtegesetzes sowie das Versorgungsgesetz II und die Cannabis-Modellregionen folgen. Mir wird auch manchmal schwindlig, wenn ich mir bewusst mache, wie viele Vorhaben das eigentlich sind – zumal gerade in den Versorgungsgesetzen inhaltlich sehr viel drinsteckt. Von der Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für Gesundheitskioske bis hin zu meinem Herzensthema, der Sprachmittlung im Gesundheitswesen. Aber ich bin zuversichtlich, dass wir das alles mit konsequenter guter Zusammenarbeit bis zum Ende der Legislatur hinbekommen.
TK: Können Sie uns ein persönliches Highlight und vielleicht auch ein negatives oder frustrierendes Erlebnis aus Ihrer Arbeit als Abgeordnete im Bundestag nennen?
Heitmann: Auf frustrierende Erlebnisse möchte ich nicht im Detail eingehen, nur so viel: Wenn man sich bemüht, klar definierte Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag mit Leben zu füllen, und merkt, dass Kolleg*innen aus der Koalition dabei gegen einen arbeiten – das ist frustrierend und auch das kommt vor!
Mein Highlight in dieser Legislatur war die Rede, die ich auf Plattdeutsch halten durfte. Da ging es nicht um Gesundheitspolitik, sondern um die Förderung von Minderheitensprachen. Viele der Redner*innen haben ihre Reden oder Teile davon in Sprachen anerkannter Minderheiten gehalten – das war ein ganz besonderer Moment im Bundestag. Ich selbst spreche Plattdeutsch nicht fließend, bin aber mit Plattdeutsch in meinem Umfeld aufgewachsen, und es hat großen Spaß gemacht, das im Bundestag einbringen zu können als Vertreterin Norddeutschlands.
Den Originalbeitrag könnt Ihr hier auf der Website der TK lesen.
26. Sep. 2023
Anlässlich des bundesweiten Aktionstags gegen Glücksspielsucht am 27.09. habe ich heute eine Pressemitteilung veröffentlicht:
„Wir müssen Menschen besser vor illegalen Praktiken im Glücksspiel schützen. Die letzte Novellierung des Glücksspielstaatsvertrags hat eine bundesweite Sperrdatei sowie eine Aufsichtsbehörde zur Vergabe von Lizenzen für legale Spielangebote geschaffen. Das waren bereits wichtige Schritte, um Spieler*innen besser zu schützen, doch es reicht nicht!
Leider sehen wir, dass Glücksspielanbieter immer wieder gegen Sperranordnungen oder Einsatzlimits verstoßen oder ausländische und Online-Anbieter ohne Lizenzen und Regeln online zum Spielen auf ihren Webseiten einladen. Für Verbraucher*innen ist meist nicht erkennbar, dass sie bei illegalen Anbietern ihr Geld verzocken.
Um den Spielerschutz zu stärken, brauchen wir deshalb einen besseren Vollzug der bestehenden Regeln und zudem wirksame Rechtsdurchsetzung vor Gericht. Damit können beispielsweise Spieleinsätze zurückgeholt oder rechtswidrige Praktiken unterbunden werden. Mithilfe von Unterlassungsklagen konnten hier in den letzten Jahren erste Erfolge erzielt werden. Ich plädiere dafür, eine zentrale Anlaufstelle für geschädigte Spieler*innen zu schaffen, um die Anstrengungen gegen illegale Praktiken zu bündeln und Spieler*innen effektiv zu ihrem Recht zu verhelfen.
Darüber hinaus appelliere ich an die Länder, bei der nächsten Novellierung des Glücksspielstaatsvertrages endlich für ein konsequentes Sportwettenwerbeverbot einzutreten. Denn Anbieter wie Tipico oder btwin sind durch ihr omnipräsentes Auftreten bereits Kindern und Jugendlichen schon ein Begriff und machen einen Großteil ihres Umsatzes mit suchtkranken Spielern. Hier braucht es endlich konsequenten Jugendschutz und Prävention – ein Untersagen von Sportwettenwerbung würde dazu einen wichtigen Beitrag leisten.“
20. Sep. 2023
Zur heutigen europäischen Trilog-Einigung auf ein Gesetzespaket zur „Stärkung der Verbraucher*innen im Grünen Wandel“ erklärt Linda Heitmann, Berichterstatterin für Verbraucher*innenschutz der Grünen Bundestagsfraktion:
„Ich begrüße die aktuelle Einigung zwischen Europäischem Parlament, Kommission und Rat. Nachhaltiges Einkaufen wird so einfacher und transparenter. Viele Konsument*innen kaufen bewusst Produkte mit Umwelt- und Nachhaltigkeitsversprechen, ohne zu wissen, dass dahinter ein undurchsichtiger Kompensationsmarkt steht. Der Klimanutzen vieler Produkte ist oftmals geringer als angenommen oder gar nicht vorhanden. Mit den neuen Regeln werden endlich Aussagen wie CO2-neutral oder klimapositiv unterbunden. Es profitieren Umwelt, Klima und Verbraucher*innen.“
15. Sep. 2023
Einweg-E-Zigaretten sind sowohl aus umwelt- als auch gesundheitspolitischer Sicht ein Problem. Angesichts verschiedener politischer Verbotsinitiativen hat sich die Berliner Zeitung dem Thema in einem längeren Artikel gewidmet. Auch ich werde zitiert und habe unseren politischen Abwägungen zu dem Thema beleuchtet:
„Mit Inkrafttreten der Batterieverordnung der Europäischen Union ist davon auszugehen, dass der Erwerb von Einweg-E-Zigaretten spätestens 2027 in der gesamten Europäischen Union nicht mehr möglich sein wird“, sagt Linda Heitmann, die in der Grünen-Bundestagsfraktion für Verbraucherschutz zuständig ist. Auch bei den Grünen sei ursprünglich ein Pfandsystem geprüft worden, jedoch seien die Planungen aufgrund der erwarteten EU-Richtlinie nicht weiterverfolgt worden.
Den ganzen Artikel findet Ihr hier.
11. Sep. 2023
Auch in diesem Jahr wurde für viele Menschen der Weg in den erholsamen Urlaub zu einigem Stress: Stornierte oder verspätete Flüge machen den Urlaubsstart zum Chaos – und oft müssen Verbraucher*innen lange auf ihre Entschädigung warten. Dazu habe ich heute ein Statement veröffentlicht:
„Die aktuellen Zahlen aus dem Flugverkehr zeigen systemische Probleme von Flughäfen und Airlines, die auf dem Rücken der Kund*innen ausgetragen werden. Trotz gestiegener Preise hapert es an Service, Verlässlichkeit und Rückzahlungsbereitschaft – das ist nicht akzeptabel. Verkehrsminister Wissing sollte das Luftfahrtbundesamt beauftragen, systematisch die Branche zu untersuchen, um die Verbraucherrechte zu verbessern. Es ist überfällig, die schon im Koalitionsvertrag vereinbarten Aufsichtsbefugnisse für das Luftfahrtbundesamt zu erweitern.
Justizminister Buschmann, der für Fluggastrechte zuständig ist, muss nun ebenfalls zeitnah den Koalitionsvertrag umsetzen und einen Vorschlag machen, wie automatisierte Entschädigungen bei Flugverspätungen oder Ausfällen geregelt werden können. Wir sollten auch darüber nachdenken, ob die aktuellen Entschädigungssummen der Fluggastrechteverordnung noch den gestiegenen Ticketpreisen entsprechen.“
Auch das Handelsblatt hat mein Statement dazu aufgegriffen, den Artikel (hinter der Paywall) findet Ihr hier.
