13. Nov. 2024
Nach turbulenten Tagen befinden wir uns in einer rot-grünen Minderheitsregierung und schauen auf die vorgezogenen Bundestagswahlen am 23. Februar. Das Hamburger Abendblatt hat dazu mit den Hamburger Bundestagsabgeordneten über die Situation gesprochen. Ich werde auch zitiert:
„Ich gehe optimistisch in die nächsten Wochen und Monate. Statt endlosen Streits über Wahltermine oder blockierte Gelder im Haushalt jetzt wieder selbstbewusst für soziale Gerechtigkeit, Klima und Umweltschutz zu kämpfen, da freue ich mich sogar drauf„, sagte Heitmann dem Abendblatt.
„Schon länger war sowieso geplant: Nächste Woche bewerbe ich mich bei meinem Kreisverband Altona um die erneute Direktkandidatur, und gebe dann alles dafür, Altona weiter im Bundestag vertreten zu dürfen.“ Nun müsse ein „kraftvoller Wahlkampf in wenigen Wochen geplant und durchgeführt werden„.
Von den Grünen heißt es dabei, dass es eher ein Vorteil sei, dass man in den Parteien angesichts der Bürgerschaftswahl am 2. März bereits im Wahlkampfmodus sei.
Den ganzen Artikel lest ihr (hinter der Paywall) hier auf der Website des Hamburger Abendblatt
15. Okt. 2024
Zu den aktuellen Debatten rund um einen Antrag zum AfD Verbot erklärt Linda Heitmann, MdB aus Hamburg-Altona und umweltpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion:
„Nach mehreren Debatten in meiner Fraktion und Partei rund um den fraktionsübergreifend auf den Weg gebrachten Antrag zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahren werde ich diese Woche nun die Gelegenheit wahrnehmen, den Gruppenantrag im Bundestag mit zu zeichnen.
Ich erlebe die AfD im parlamentarischen Alltag in Debatten immer wieder als eine Partei, die extreme, demokratie- und menschenverachtende Beiträge bei vielen Gelegenheiten einbringt und den demokratischen Diskurs damit zunehmend vergiftet.
Es ist mir ein großes Anliegen, dass wir jetzt ins Handeln kommen und darauf hinwirken, dass gerichtlich überprüft wird, ob es vom Grundgesetz gedeckt ist, dass diese Verbreitung von Hass und Hetze künftig auch weiterhin durch öffentliche Finanzierung durch alle in dieser Gesellschaft mit finanziert werden muss.
Mir ist dabei sehr bewusst, dass wir alle nicht abschätzen können, wie ein solches Verfahren ausgehen wird. Ich habe daher großen Respekt auch vor allen, die noch zögern, einen solchen Antrag zu unterstützen. Ich weiß, dass eigentlich all meine Kolleg*innen ebenso wie ich durch und durch abgestoßen sind von den Beschimpfungen, Beleidigungen und auch extremen Phantasien zur Ausgrenzung und Abschiebung von Menschen, die nicht ins AfD-Weltbild passen und die wir wöchentlich auch im Parlament erleben. Deshalb gibt es in der Abwägung zur Unterstützung des AfD-Verbotsantrages durchaus die berechtigte Sorge davor, was passiert, wenn ein Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht auch scheitert.
Ich bin jedoch fest überzeugt, dass wir als Demokrat*innen diesen Schritt versuchen müssen. Und zwar genau jetzt!“
10. Okt. 2024
Zum Beschluss des Haushaltsausschusses über den Einzelplan 16 (BMUV) des Haushaltsentwurfs der Bundesregierung erklären Linda Heitmann, Sprecherin für Umwelt- und Naturschutz, und Sebastian Schäfer, Mitglied im Haushaltsausschuss:
„Im parlamentarischen Haushaltsverfahren haben wir wichtige Akzente in den Bereichen Natur-, Umwelt- und Verbraucherschutz setzen können. Trotz einer angespannten Haushaltslage konnten wir die Erfolge der letzten Jahre sichern und relevante Verbesserungen im Etat des Bundesumweltministeriums erreichen. Beim Meeresschutz legen wir weiter zu, streben eine Zustiftung für dauerhafte Schutzmaßnahmen an und führen als erste Regierungskoalition die jahrzehntelang verschleppte Munitionsbergung in Nord- und Ostsee fort. Daneben stärken wir den Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern, indem wir sowohl die Verbraucherzentrale Bundesverband als auch das Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz besser ausstatten. Auch im Umwelt- und Naturschutzbereich konnten wir durch die Stärkung der Förderung künstlicher Intelligenz zukunftsorientierte Schwerpunkte setzen.
Der Verlust von Biodiversität, der Verlust von Pflanzen- und Tierarten passiert nicht über Nacht oder innerhalb einer Legislaturperiode. Den Schutz und den Erhalt können wir leider auch nicht kurzfristig oder innerhalb einer Legislaturperiode sicherstellen. Wir müssen hier in langen Linien, in Jahrzehnten denken. Die dauerhafte Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist Aufgabe von uns allen. Und dafür ist konsequenter Klimaschutz, verantwortungsbewusster Naturschutz und kluger Umweltschutz elementar. Deshalb ist es so wichtig, dass wir auch das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz konsequent fortführen – ein historischer Meilenstein zur Bekämpfung der globalen Erwärmung.“
Die Pressemitteilung findet sich auch hier auf der Website der Grünen Bundestagsfraktion.
9. Okt. 2024
Das Never-Event-Register kommt. Auf unserer großen Patientenrechte-Konferenz im Mai haben wir über mehr Patientensicherheit diskutiert. Eine der zentralen Forderungen war dabei die Einführung eines Never-Event-Registers. Dieses wird nun, als Teil der Krankenhausreform, tatsächlich umgesetzt. Dazu habe ich heute eine Pressemitteilung veröffentlicht:
Zu den abgeschlossenen Verhandlungen zur Krankenhausreform erklärt Linda Heitmann, stellv. Mitglied im Gesundheitsausschuss und Berichterstatterin für die Stärkung von Patientenrechten:
„Mich freut im Zuge der abgeschlossenen Beratungen zur Krankenhausreform insbesondere, dass es uns im parlamentarischen Verfahren gelungen ist, die Grundlage zur Einführung eines deutschlandweiten Never-Event-Registers in der Reform zu verankern.
Dieses soll innerhalb von drei Jahren aufgebaut werden und Krankenhäuser sind dann dazu verpflichtet, gravierende Behandlungsfehler zu melden. Das kann anonym geschehen. Es legt endlich den Grundstein dafür, dass Fehler systematisch erfasst werden und an deren künftiger Vermeidung gearbeitet werden kann. Dies ist ein großer Schritt zu mehr Patientensicherheit, für den wir als Grüne uns stark gemacht haben.“
Zu diesem Thema berichtet auch das Ärzteblatt.
9. Okt. 2024
Heute hat das Kabinett die Dritte Novelle des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes beschlossen. Dazu erklären Linda Heitmann, Sprecherin für Umwelt und Verbraucherschutz der Grünen im Bundestag sowie Mitglied im Gesundheitsausschuss und Jürgen Kretz, Berichterstatter für Kreislaufwirtschaft der Grünen Bundestagsfraktion:
Linda Heitmann MdB:
„Mit dem Gesetz gehen wir ein weiteres Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag an und schaffen einen klaren Mehrwert für Verbraucherinnen und Verbraucher: Alte Elektrogeräte können einfacher zurückgegeben werden: nämlich direkt im Laden, auf dem Wertstoffhof und beim Hersteller. Und für die Kund*innen entstehen keine weiteren Kosten. Die Hersteller verwerten die Altgeräte weiter. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir damit die Sammelquote von Altgeräten endlich steigern können, was vor allem bei den Einweg-E-Zigaretten, deren Reste viel zu häufig im Hausmüll landen und dort viel Schaden anrichten, mehr als nötig ist.“
Jürgen Kretz MdB:
„Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss geht Deutschland in der Kreislaufwirtschaft einen großen Schritt voran. Mit der Novelle wird nicht nur die Sammelmenge von Elektrogeräten gesteigert, sondern es wird auch das große Problem der Brandrisiken durch lithiumhaltige Batterien auf unseren Mülldeponien angegangen. Gefährliche Lithium-Ionen-Akkus werden sicherer und noch umweltgerechter entsorgt. Des Weiteren werden wichtige Rohstoffe im Kreislauf gehalten. Denn in alten Elektrogeräten schlummern nicht nur Schadstoffe wie Schwermetalle, sondern sie enthalten auch wichtige Wertstoffe, die wir im Kreislauf halten müssen. Das ist eine Chance, unseren viel zu hohen Rohstoffverbrauch zu senken und unsere Natur und Umwelt beim Abbau von Primärrohstoffen zu schonen.“
Das Statement findet sich auch hier auf der Website der Grünen Bundestagsfraktion. In der Presse hat das Online-Portal EUWID-Recycling hier berichtet.
2. Okt. 2024
Die EU-Kommission hat eine Empfehlung an die Mitgliedsstaaten zur Erweiterung des Nichtraucherschutzes auf Außenbereiche und sogenannte alternative E-Produkte ausgesprochen. Ich sehe dies durchweg positiv.
Das RedaktionsNetzwerk Deutschland hat dazu berichtet: „SPD und Grüne wollen Rauchen auch in bestimmten Außenbereichen verbieten“. Hier geht’s zum Artikel.
