Zum heutigen Kabinettsbeschluss des Sparpakets von Gesundheitsministerin Nina Warken erkläre ich als Mitglied im Ausschuss für Gesundheit gemeinsam mit meiner Kollegin Paula Piechotta:
„Die Gesundheitsministerin präsentiert weiterhin kurzfristige Schnellschüsse statt nachhaltiger Reformen – ein Flickwerk ohne Zukunftsperspektive. Nina Warken müsste die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und Pflegeversicherung (SPV) jetzt mit ehrlichen Reformen auf ein stabiles Fundament stellen. Die vierfache Herausforderung aus Kostenexplosion, verbesserungswürdiger Behandlungsqualität, demografischem Wandel und ausbleibendem Wirtschaftswachstum würde selbst die beste Gesundheitsministerin vor immense Herausforderungen stellen. Nina Warken aber ist dieser Aufgabe nicht im Geringsten gewachsen. Ihr fehlen der klare gesundheitspolitische Kompass und die politische Durchsetzungskraft, um mehrheitsfähige, gerechte und gesundheitspolitisch sinnvolle Reformen der GKV und SPV zu realisieren. Stattdessen hangelt sie sich mit immer neuen Schnellschüssen von Woche zu Woche, die den GKV- und SPV-Finanzen lediglich kurz Luft verschaffen, aber das Vertrauen in zuverlässige Sozialversicherungen immer weiter erodieren lässt.
Mit ihren jüngsten Vorschlägen handelt Nina Warken einmal mehr gegen die Interessen der gesetzlich Versicherten im Land: Sie spart insbesondere bei jenen Kassen, die verantwortungsvoll gewirtschaftet haben, Kliniken und Innovationen im Gesundheitswesen werden ausgebremst. Gleichzeitig lässt sie die Pharmaindustrie und Arztpraxen unangetastet, obwohl hier die Ausgaben ebenfalls massiv steigen. Sie zweckentfremdet erst vier Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur für Betriebskostenzuschüsse für Kliniken, um nur drei Wochen später genau diesen Kliniken wieder zwei Milliarden Euro wegzunehmen. Das ist ein durchsichtiges Tricksen, um vor der Baden-Württemberg-Wahl keine Beitragserhöhung erklären zu müssen. Was Beitragszahler*innen dabei vorenthalten wird: Sie nimmt in Kauf, dass die Beiträge in der Realität dann doch im Laufe des Jahres werden steigen müssen.
Was zudem unverständlich ist: Es war Warkens eigener Vorschlag, dringend notwendige Präventionsmaßnahmen wie die Erhöhung der Tabaksteuer umzusetzen. Das hätten wir mit Freude mitgetragen, doch damit konnte sie sich im Kabinett offenbar leider nicht durchsetzen.
Bei einem GKV-Defizit, das um sechs bis acht Milliarden Euro steigt, können sich die gesetzlich Versicherten sowie auch die Arbeitgeber diese planlose Gesundheitsministerin nicht länger leisten. Deutschland braucht jetzt kein Stückwerk, sondern ein umfassendes, strukturell wirksames Reformpaket, das GKV und SPV auch in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten auf ein stabiles Fundament stellt. Alles andere ist politisches Flickwerk mit nie endenden Kürzungsdebatten, die das Vertrauen in die Sozialversicherungen nachhaltig beschädigt.
Hintergrund:
Die gesetzliche Krankenversicherung und auch Pflegeversicherung sind aktuell durch verschleppte Reformen, den medizinischen Fortschritt, ungebremste Kostensteigerungen und den demografischen Wandel an die Grenze ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit gekommen. Seit Jahren steigen die Beiträge für Versicherte und Arbeitgeber, ohne dass sich dadurch die Lebenserwartung oder Behandlungsqualität im europäischen Vergleich spürbar verbessern. Das schadet Patient*innen, dem Standort Deutschland und es führt auch dazu, dass der Kostendruck in vielen Fällen auf die Beschäftigten im Gesundheitswesen abgewälzt wird. Hierbei sind die größten Ausgabensteigerungen im Bereich Krankenhausversorgung und Arzneimittel zu beobachten. Der Bundesrechnungshof geht davon aus, dass ohne grundlegende Reformen allein in der GKV die finanziellen Defizite pro Jahr um sechs bis acht Milliarden Euro zunehmen.
Besonders brisant ist Warkens Klinikpolitik: Während alle Krankenhäuser von Kürzungen betroffen sind, profitieren private Klinikkonzerne am stärksten von den milliardenschweren Sondermitteln. So verschiebt die Ministerin die Wettbewerbsbedingungen zulasten gemeinnütziger, kommunaler und universitärer Häuser und verzerrt die Krankenhauslandschaft zugunsten der Profitorientierung. Zugleich bleibt ihr neuer Kostendeckel reine Symptombekämpfung – kurzfristig entlastend, aber ohne strukturelle Wirkung. Notwendig wäre eine gezielte Konzentration der Krankenhausversorgung und eine kluge Steuerung von Qualität, Wirtschaftlichkeit und Effizienz. Doch mit der Halbierung des Innovationsfonds sendet sie das gegenteilige Signal, nämlich dass Forschung, Digitalisierung und neue Versorgungsformen keine Priorität mehr haben. Damit schwächt sie genau jene Zukunftsfaktoren, die unser Gesundheitssystem langfristig stabilisieren und Innovationen liefern könnten
Gestern Abend haben wir im Bundestag die Situation der Gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland debattiert. Ich habe dabei deutlich gemacht, dass die vollständige Übernahme der Krankenversicherungsbeiträge für Empfänger*innen von Bürgergeld überfällig ist. Gleichzeitig habe ich deutlich gemacht, dass der debattierte AfD-Antrag stigmatisierend ist und mich deutlich davon distanziert. Es braucht eine solidarische Gesundheitspolitik, die niemanden zurücklässt.
Zur Situation der Gesetzlichen Krankenversicherung habe ich mit anderen grünen Abgeordneten in der letzten Woche ein Forderungspapier veröffentlicht. Dieses findet ihr unten angehängt.
Hier könnt ihr die vollständige Rede sehen:
Hier klicken, um den Inhalt von webtv.bundestag.de anzuzeigen.
Hier das vollständige Forderungspapier. Darüber hat u.a. der Tagesspiegel berichtet:
Die Finanzkommission Gesundheit hat am heutigen Donnerstag in Berlin ihre Arbeit aufgenommen. Ich habe gegenüber dem Ärztenachrichtendienst ein Statement dazu abgegeben:
„Die gesetzliche Krankenversicherung steht vor dem Kollaps: Während die Versicherten bereits mit zusätzlichen Beitragssteigerungen konfrontiert sind, bleiben dringend notwendige Sofortmaßnahmen weiter aus – politische Entscheidungen zur Stabilisierung der Beiträge werden trotz konkreter Lösungsvorschläge immer wieder vertagt. Die Expertenkommission ist zwar fachlich stark besetzt und kann wichtige Impulse für längerfristige Strukturreformen liefern. Den Dauerkonflikt zwischen Union und SPD kann eine Kommission auf Dauer aber nicht überdecken; sie droht zur symbolischen Alibimaßnahme zu werden, wenn die Regierung zentrale Grundsatzfragen scheut. Leidtragende dieses Zauderns sind alle Beitragszahlenden durch steigende Zusatzbeiträge. Notwendig ist jetzt politischer Wille und Durchsetzungskraft gegenüber dem Finanzminister, um steigende Kassenbeiträge zu verhindern. Es gilt, bereits im Haushalt 2026 sicherzustellen, dass einige so genannte versicherungsfremde Leistungen – wie die Beiträge für Bürgergeldempfänger*innen – endlich vollständig durch den Bund finanziert werden. Ebenso braucht es eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel und einen dynamisierten Bundeszuschuss, flankiert von echten Strukturreformen und mehr Effizienz. Mein Appell an die Ministerin ist eindeutig: Eine Kommission ersetzt kein entschlossenes politisches Handeln – die Zeit für Symbolpolitik ist vorbei.“
Heute wurde die Reformkommission zur GKV-Finanzierung vorgestellt. Dazu erkläre ich Mitglied des Gesundheitsausschusses:
„Dass die lange angekündigte Kommission nun endlich mit kompetenten Persönlichkeiten besetzt ist und ihre Arbeit aufnimmt, ist ein wichtiger Schritt. Doch es mangelt eindeutig am politischen Willen der Ministerin und der gesamten Koalition, die gesetzliche Krankenversicherung substanziell und nachhaltig zu stärken. Selbst wenn die Kommission Vorschläge erarbeitet, ist unklar, ob die Koalitionspartner sich anschließend auf deren Umsetzung einigen können. Dazu bedarf es eines politischen Einigungswillens, der bislang nicht erkennbar ist.
Auch der Auftrag an die Kommission bleibt unklar – ob kurzfristige Maßnahmen, mittelfristige Weichenstellungen oder nachhaltige Reformen verlangt werden, lässt sich nicht erkennen. Notwendig wäre eine Verknüpfung aller drei Ansätze, doch die zur Verfügung stehende Zeit bis zur Ergebnisvorlage scheint dafür zu knapp bemessen.
Was wir derzeit erleben, ist kein Erkenntnis-, sondern ein entschiedenes Umsetzungsproblem: Die Lösungen sind bekannt, doch das Regierungshandeln bleibt zögerlich und wenig konsequent. Die Zukunft einer solidarischen und leistungsfähigen Gesundheitsversorgung ist ernsthaft gefährdet, wenn konsequente und strukturierte Reformen ausbleiben.“
In dieser Woche hat sich Gesundheitsministerin Nina Warken im Bundestag den Fragen von uns Abgeordneten stellen müssen. Ich habe die Gelegenheit genutzt und gefragt, wie die Bundesregierung perspektivisch die Einnahmen der Gesetzliche Krankenversicherung erhöhen möchte, weil aktuell die Ausgaben deutlich schneller steigen als die Einnahmen. Die Antwort war leider enttäuschend: keine Ideen, nur olle Kamellen und Vertröstungen, Vertröstungen und Vertröstungen. Aber seht selbst:
Heute hat der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV-SV) entschieden, eine Klage einzureichen, weil die Kosten für Bügergeldbeziehende nicht ausreichend vom Bund finanziert werden. Dazu erkläre ich als Mitglied des Gesundheitsausschusses:
„Die Klage des GKV-Spitzenverbandes ist ein längst überfälliges Signal für eine gerechte Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung. Seit Jahren trägt die Solidargemeinschaft der gesetzlich Krankenversicherten eine milliardenschwere Last, weil die staatlichen Pauschalbeiträge für Bürgergeldempfänger*innen die tatsächlichen Ausgaben bei Weitem nicht decken. Während für privat versicherte Bürgergeldbeziehende der Staat deutlich höhere Beiträge übernimmt, bleibt die GKV-Solidargemeinschaft auf Milliardenkosten sitzen.
Eine nachhaltige Finanzierung der Gesundheitsversorgung für alle darf nicht einseitig auf Kosten von Arbeitgebern und gesetzlich Krankenversicherten gehen, – hier ist jetzt die Bundesregierung in der Verantwortung. Wir Grüne stehen hinter der Forderung nach einer fairen und solidarischen Finanzierung und unterstützen die Klage ausdrücklich.“
